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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Am letzten Juni-Wochenende trafen sich in Paris die führenden Vertreter der europäischen Alternativglobalisierungsbewegung (wie sie sich neuerdings nennt), um über die Situation nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und Holland und dem gescheiterten EU-Gipfel von Brüssel zu beraten. Ergebnis war im wesentlichen sich selbst als „alternative“ Verfassungsautoren zu versuchen, wobei der kapitalistische und imperialistische Charakter des zu schaffenden europäischen Superstaates nicht in Frage gestellt wurde. Da über diese Konferenz und diesen (mehr als zweifelhaften) Versuch unseres Wissens in den deutschsprachigen Medien nichts berichtet wurde, hier die Übersetzung des entsprechenden Artikels aus der ARCI-Wochenzeitung „arcireport“ Nr. 25 vom 28.6.2005. Die 1957 von der italienischen KP gegründete linke Kulturdachorganisation hat sich in den 80er Jahren vom PCI-Einfluss befreit, ist mit ihren 1,1 Millionen Mitgliedern, die in 5.800 Gruppen organisiert sind, allerdings noch immer eine Massenorganisation, nun aber parteiunabhängig und stark in der No global-Bewegung engagiert. (Website: www.arci.it)

 

Aus Paris der Vorschlag einer Charta der sozialen und demokratischen Rechte des anderen Europas

 

Die Europäische Konferenz von Paris (am 24./25 Juni 2005) war eine wirklich engagierte Versammlung: Analyse des Neins zum Verfassungsvertrag, Einschätzung des Europäischen Rates, der in Brüssel die ‚Denkpause’ über den Ratifizierungsprozess beschlossen hat anstatt den politischen Tod des Vertrages zur Kenntnis zu nehmen sowie Mobilisierungstermine und Verabredungen, um das andere Europa zu entwerfen. An diesem Prozess nehmen auch diejenigen teil, die zum Vertrag eine kritische Einschätzung abgegeben haben, ein ‚kritisches ja’, wie man es genannt hat – auf Grundlage des Urteils, das sie mit denjenigen gemein haben, die das ‚Nein’ unterstützt haben, dass man die Entscheidungen über die Rechte und die Verfassungsordnungen der EU nicht den Regierungen überlassen kann und darf.

 

In Paris waren Vereinigungen, Gewerkschaften, Parteien und Parlamentarier (GUE, PCF, RC, Grüne und Sozialisten), französische und holländische Kollektive des Nein und Bewegungen vertreten. Das alles bereichert die Subjekte des Europäischen Sozialforums, die von allen als Bezugsrahmen genommen werden, und machen sie noch vielfältiger. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass das Forum einen öffentlichen Raum darstellt, in dem der volkstümliche, linke Europäismus wächst.

 

Es war eine sehr verantwortungsbewusste Versammlung: Ohne Arroganz, aber im Bewusstsein der historischen Wende, die bei der Schaffung Europas stattfinden kann, hat sich die Debatte auf das Niveau der Herausforderung begeben. Die Regierungen haben sich eingebildet die konstituierende / Verfassungsgewalt auszuüben und die Bürger(innen) haben sie durch ihr Votum bei den Referenden delegitimiert.

 

Es liegt an uns allen, uns dafür zu engagieren, neue Wege zu eröffnen, um ein pazifistisches Europa zu schaffen, das Garant der Grundrechte für Alle auf der Grundlage der Residenzbürgerschaft <also der vollen staatsbürgerlichen Rechte dort wo man wohnt>, die somit die Migrant(inn)en einschließt, und eine Demokratie auf vielen Ebenen ist, in der sich jede Person an den kollektiven Entscheidungen beteiligen kann.

 

Die Verfassungsherausforderung wurde akzeptiert, wie eindeutig aus dem abschließenden Appell hervorgeht, in dem die Verpflichtung erläutert wird (mit Hilfe eines öffentlichen, einbeziehenden Prozesses) ein Manifest oder eine Charta der sozialen und demokratischen Rechte des anderen Europas zu definieren. Das ist ein Ziel, an dem im Europäischen Sozialforum seit Jahren gearbeitet wird und nun zeichnet sich ein Weg ab, um sie zusammen mit den anti-wirtschaftsliberalen / Anti-Freihandels-Bewegungen zu verfassen. Die Ausarbeitung darf nicht in den geschlossenen Räumen der Akademie geschehen, sondern unter Einbeziehung der sozialen, gewerkschaftlichen, politischen und in Vereinigungen und Verbänden organisierten Kräfte, die die Notwendigkeit eines verfassungsgebenden Prozesses von unten anerkennen, der in der Lage ist, auch die nationalen und europäischen repräsentativen Institutionen einzubeziehen. Das ist es, was sich als auf vielen Ebenen stattfindender Verfassungsprozess bezeichnet, weil er in einer Auseinandersetzung zwischen sozialen, politischen und institutionellen Subjekten stattfindet.

 

Auch der Weg ist abgesteckt: Am 23.September 2005 in Istanbul ein Treffen, um die in Paris begonnene Auseinandersetzung fortzusetzen. Am 12. und 13.November 2005 eine internationale Versammlung in Rom (oder in Florenz), um mit Hilfe von thematischen Arbeitsgruppen die Grundprinzipien der Europäischen Charta der sozialen und demokratischen Rechte auf den Punkt zu bringen, die auf einer Versammlung in Athen im Rahmen des Europäischen Sozialforums im April 2006 zu diskutieren und zu ratifizieren ist.

 

Info: fs.russo@tiscali.it

 

(Hervorhebungen wie im Original !)

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover