Antifa-AG der Uni Hannover:

Die breite Anteilnahme in der italienischen Bevölkerung an der Entführung der beiden freiwilligen Irak-Helferinnen Simona Torretta und Simona Pari Anfang September 2004 in Bagdad (die Ende September unversehrt freigelassen wurden) haben die Führer aller etablierten italienischen Parteien, von Alleanza Nazionale, Lega Nord und Forza Italia über das mitte-linke Olivenbaum-Bündnis bis hin zu Rifondazione Comunista (PRC), zum Anlass genommen, an dieser Frage die „Nationale Einheit“ zu zelebrieren und eine faktische (ganz) Große Koalition zu bilden. Wobei die Frage des Rückzuges der italienischen Besatzungstruppen aus dem Irak nicht zufällig in den Hintergrund gedrängt wurde. Für die Spitze von Rifondazione unter ihrem Sekretär Fausto Bertinotti bedeutet dies einen noch weiteren Schritt nach rechts und die Nachahmung der schlimmsten PCI-Politik der 70er Jahre. Gegen diesen allgemeinen „Schulterschluss“ und die nicht geringe Verwirrung innerhalb der Linken (auch in Italien hört man nun des öfteren Begriffe wie „Nazi-Islamisten“) gab es scharfe Proteste der unterschiedlichen linken und halb-linken (die „ERRE“-Gruppe = italienische Sektion der IV. Internationale) Strömungen innerhalb des PRC, aber auch der außerparlamentarischen Linken, wie der Confederazione Cobas (Piero Bernocchi) und der beiden führenden Disobbedienti Luca Casarini und Francesco Caruso. Casarini plädierte gar für den vollständigen Bruch mit Rifondazione.

Bisher gibt es nur wenige schriftliche Stellungnahmen aus diesem Spektrum. Die ausführlichste und unseres Erachtens bisher beste stammt von der Gruppe um die Zeitung „Falce Martello“ (Hammer & Sichel), die von einem Teil des linken Flügels von Rifondazione herausgegeben wird und international der von Ted Grant und Alan Woods geführten trotzkistischen Strömung (ex Militant Tendancy der Labour Party) angehört. (Im Internet unter: www.marxismo.net) Ihr Flugblatt zu diesem Thema stammt vom 10.9.2004 und dürfte weit über die inneritalienische Auseinandersetzung von Interesse sein.

Keine Einheit mit der Kriegsregierung!

Rückzug der Truppen, Freiheit für alle Geiseln und für das irakische Volk!

Die Entführung der beiden freiwilligen italienischen Helferinnen in Bagdad, Simona Torretta und Simona Pari, hat in ganz Italien eine Welle der Bestürzung und Entrüstung ausgelöst. Sie konzentriert die Aufmerksamkeit Aller auf das, was im Irak geschieht. Vor der von den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Invasion und Besetzung des Landes im Mittleren Osten existierte der Terrorismus praktisch nicht und die Kräfte des islamischen Fundamentalismus waren unbedeutend. Heute erscheinen Bagdad und Umgebung oberflächlichen Betrachtern als Orte, wo es weder Gesetz noch Ordnung gibt, und die Entwicklungen der letzten Wochen mit der Tötung von Enzo Baldoni und zahlreichen anderen Geiseln als einfach unbegreiflich.

Wenn man all dem gegenübersteht, was man nicht begreift, scheint die Lösung für das irakische „Chaos“ die einfachste zu sein, d.h. diejenige, dass wir Italiener uns alle gegen den Terrorismus vereinen. Regierung und Opposition, Unternehmer (padroni) und Arbeiter, die Besatzungsarmee und diejenigen, die gegen den Krieg gekämpft haben.

Eine Besatzungsarmee

Zerteilt man aber die dicken, von den Zeitungen und den Fernsehsendern produzierten Nebelschwaden, dann beginnt die wirkliche Situation ans Licht zu kommen. Die italienische Armee trägt zu einer der grausamsten militärischen Besatzungen der letzten Jahre bei. Wir werden schwerlich jemals die Gesamtzahl der irakischen Opfer erfahren (allein in Bagdad über 10.000). Wir wissen allerdings, dass mehr als 90% der Bevölkerung fordert, dass die Amerikaner den Irak verlassen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, hatte den Krieg am 1.Mai vergangenen Jahres für beendet erklärt. Heute kontrolliert seine Armee einen Großteil des Irak nicht mehr, wie der Verteidigungsminister Rumsfeld eingeräumt hat, während die Zahl der getöteten Soldaten auf über 1.000 und die Zahl der Verwundeten auf 7.000 angewachsen ist. Die mächtigste Armee der Welt ist gegenüber dem Massenwiderstand eines ganzen Volkes wirkungslos.

Die von den USA versprochene Demokratie und Selbstregierung haben das Aussehen von Iyad Allawi (zu den Zeiten von Saddam ein Terroristen im Sold der CIA), der von der Bush-Administration eingesetzt wurde.

Die Freiheit hat das Aussehen der Gefängnisse von Abu Ghraib, wo Tausende irakischer Gefangener grausam gefoltert werden. „Unsere Jungs“, Mitglieder von Spezialeinheiten und Carabinieri, folgen dem amerikanischen Beispiel. Jüngste, der Tageszeitung „il Manifesto“ gegenüber abgelegte Geständnisse offenbaren, dass die tägliche Routine in Nassiriya im Niederbrennen der Häuser der Ortsansässigen besteht, nachdem man drinnen alles geraubt hat, was nicht niet- und nagelfest ist.

Die Regierung Berlusconi ist in diesem Krieg, gleich nach dem englischen, Bushs treuester Verbündeter und die italienische Armee ist zahlenmäßig die drittstärkste Besatzungsarmee.

Nationale Einheit, um was zu tun ?

Seit dem Beginn der italienischen Mission hat die Mitte-Rechts-Regierung Aufrufe zur nationalen Einheit gegen den Terrorismus lanciert. Bereits in der Vergangenheit hatten die gemäßigten Teile des <mitte-linken> Olivenbau-Bündnisses auf diesen Appell reagiert. Dieses Mal scheint die Zustimmung allerdings einhellig oder zumindest fast. Luciano Violante von den <aus dem rechten Mehrheitsflügel des 1990 aufgelösten PCI hervorgegangenen> Linksdemokraten (DS) erklärt im „Corriere della Sera“, dass die Forderung nach dem Rückzug der Truppen der „Flankierung der Terroristen“ gleichkäme. Und er fügt hinzu: „Wir haben niemals den Rückzug der Truppen gefordert.“ Und doch schien uns dies, wenn auch mit vielen Zweideutigkeiten, der Inhalt des von der Opposition vor einigen Monaten im Parlament eingebrachten Antrages gewesen zu sein. Ist dieser plötzliche Gedächtnisverlust der Preis, den das Führungsmitglied der DS bezahlen zu müssen meint, um sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen ?

Noch unbegreiflicher ist das Interview des Genossen Bertinotti für „la Repubblica“ <vom 9.9.2004>, das in zahllosen Fernsehinterviews bekräftigt wurde. Für den Sekretär des Partito della Rifondazione Comunista (PRC)… „retten wir jetzt die beiden Mädchen. Über den Rückzug reden wir hinterher.“ „Jetzt reden wir darüber, wie Menschenleben gerettet werden können. In diesen Fällen gibt es einen Zeitdruck und eine Wertigkeit, die zu einer Hierarchie, zu einer Entscheidung zwingt. (…) Es gibt die andere Dimension (die strategische), bezüglich derer ein tiefgreifender Dissens mit der Regierung bleibt. Das ist allerdings eine Frage, die davon getrennt werden muss.“

Bertinotti spricht davon, „Menschenleben zu retten“. Und doch haben die USA vor zwei Tagen in Sadr City 40 Menschen an einem einzigen Tag umgebracht. Gestern wurden bei Bombardierungen in Falludscha 70 Menschen getötet. Sind das keine Menschenleben ? Oder sind sie weniger wert, weil – wie Bertinotti informiert – der irakische zu „den Widerständen mit kleinem ‚w’“ <bzw. ’r’ für „resistenze“> gehört, also mehr oder weniger zu den Bewegungen aus der 2. Liga ?

Deshalb fragen wir uns: Zusammenarbeit mit der Regierung, um was zu tun ? Um Frattini in den Irak zu schicken ? Zu den Gesprächspartnern unseres Außenministers gehört der Ministerpräsident Allawi, der in diesen Tagen in Italien weilt und vor wenigen Tagen erklärt hat: „Die, die nicht mit uns kämpfen, werden sich bei den Terroristen wieder finden.“

Der Kampf um die Befreiung der Geiseln ist nicht getrennt <zu behandeln>. Er führt über den Rückzug aller Truppen aus dem Irak. Beispielhaft dafür ist der Fall der beiden französischen Geiseln, die kurz vor der Freilassung zu stehen schienen als die amerikanische Armee eine Offensive großen Stils gegen Falludscha startete, d.h. die Zone, in der die beiden Journalisten gefangen gehalten werden. Und dann fragen wir uns: Welche Bewegung, die die Truppen aus dem Irak verjagen will, entführt Pazifisten ? Wenn es zu den Zielen dieser bewaffneten Gruppen gehören würde, die Anti-Kriegs-Bewegung zu spalten, wären sie dabei gewisse Resultate zu erzielen. Es würde uns nicht überraschen, wenn in einiger Zeit aufgedeckt würde, dass einige dieser terroristischen Gruppen über Beziehungen zu Geheimdiensten von Ländern verfügten, die „Freunde der Demokratie“ sind. Es wäre nicht das erste Mal. Viele fundamentalistische Gruppen, wie Al Qaeda, wurden jahrelang von den Vereinigten Staaten oder von Israel unterstützt und finanziert.

Was ist jedoch das konkrete Ergebnis des Dialoges mit Berlusconi ? Die Opposition gibt in Sachen Truppenrückzug nach und die Regierung besteht darauf, die Mission fortzusetzen !

Alles Terroristen ?

Eine neue und gefährliche Version der Politik der zwei Geschwindigkeiten macht sich in vielen Bereichen der Linken breit. Es sind nicht Wenige, die wie <der ehemalige Chefredakteur> Barenghi von „il Manifesto“, versichern, „gegenüber einer Regierung von Kopfabschneidern die amerikanische Besatzung zu bevorzugen“ – gegenüber dem Chaos die imperialistische Ordnung ! Wir hingegen denken, dass die Niederlage der amerikanischen Armee im Irak einer Welle revolutionärer Mobilisierungen im gesamten Mittleren Osten und nicht nur dort den Weg ebnen würde. Die Niederlage der USA in Vietnam oder diejenige Frankreichs in Algerien lehren das. Oder ist es vielleicht nicht die Aura der Unbesiegbarkeit, mit der sich der amerikanische Imperialismus umgibt, die eine mächtige Bremse für die Mobilisierungen der unterdrückten Massen darstellt ?

Man will den Eindruck vermitteln, dass alle bewaffneten Gruppen im Irak erbarmungslose Mörder und Entführer von Unschuldigen sind. Nichts ist von der Wahrheit weiter entfernt. Allein im Monat August berichtete der „Corriere della Sera“ von mehr als 2.500 Angriffen auf die Besatzungstruppen im ganzen Land. Das ist die grundlegende Aktivität des irakischen Widerstandes, eines Massenwiderstandes, den ohne Vorbehalte zu unterstützen, Pflicht ist. Die Gruppen, die Terror unter der Bevölkerung säen und westliche Bürger entführen, sind ein minimaler Teil.

Wenn heute reaktionäre Gruppen, wie Al Qaeda, behaupten können, die unbeugsamsten Gegner des Imperialismus zu sein, geschieht das auch aufgrund der kompromisslerischen Positionen, wie denen der Irakischen Kommunistischen Partei, die noch immer Teil der Regierung ist, oder vieler führender Vertreter der Linken in Europa. Kapitulationen, wie diejenige Bertinottis vor der Regierung <Berlusconi> weiten diesen Spielraum nur noch aus.

Die übergroße Mehrheit des irakischen Volkes träumt durchaus nicht von abgehackten Köpfen oder Händen, sondern von der Freiheit ihres Landes. Das sind die Forderungen, deretwegen Al Sadr so populär ist. Er ruft nicht zum religiösen Hass, sondern zur Einheit der Nation auf. Dieses Streben nach Unabhängigkeit macht den Widerstand unbesiegbar und ist ein Grundrecht, dem die Solidarität der italienischen Arbeiterbewegung gelten muss. Die beste Art „Menschenleben zu retten“ ist gerade die Befreiung aller Unterdrückten von der Ausbeutung durch den Imperialismus, der aushungert, foltert und mordet.

Es ist kein Zufall, dass die Anti-Kriegs-Bewegung so viel Konfusion zeigt. Der Mangel an nüchternem Denken ist gerade unter ihren führenden Köpfen zu beobachten. Wenn sie alle Arten von Gewalt auf dieselbe Ebene stellen (die Repression der Unterdrücker und die Selbstverteidigung der Unterdrückten) und die abstrakten Theorien der Gewaltfreiheit übernehmen – wie es die Führung des PRC in der letzten Zeit getan hat – besteht der nächste Schritt darin, Widerstand und Terrorismus, Bombardements und Verteidigung der eigenen Häuser auf dieselbe Ebene zu stellen. Das, was notwendig ist, ist nicht, die unterschiedlichen Positionen in einer allgemeinen „Verteidigung der Menschheit“ miteinander zu vermengen. Es ist vielmehr notwendig, die Unterschiede / Differenzen zu vertiefen und es sind tiefgreifende Klassenunterschiede. Es gibt Unterdrücker und Unterdrückte. Es gibt diejenigen, die den Krieg herbeigeführt haben und daran verdienen und diejenigen, die sich dem Konflikt widersetzt und alles zu verlieren haben. Die italienische Regierung lässt uns die Irak-Mission mit einem Blut- & Tränen-Haushalt von 24 Milliarden Euro bezahlen und fordert uns dann auf, uns um die Trikolore zu scharen. Diese Einbahnstraßen-Einheit interessiert uns nicht.

In Spanien haben sie den Rückzug ihrer Truppen durch die Massenmobilisierung erreicht und die rechte Regierung fortgejagt. Das ist der Weg, den man auch in Italien verfolgen muss. Die Mobilisierung der Arbeiterbewegung ist entscheidend, um Berlusconi zu stürzen. Wir sind allerdings nicht daran interessiert, die Regierung der Rechten durch eine Mitte-Links-Koalition zu ersetzen, die mit der Intervention im Kosovo die „humanitären Kriege“ eingeweiht hat. Es bedarf eines Programms, dass zu jeder Klassenkollaboration mit den padroni und ihren Parteien in Italien und mit dem Imperialismus auf internationaler Ebene Nein sagt. Ein solcher Kampf gegen den Imperialismus im Mittleren Osten und die Unternehmerschaft in Italien ist verbunden mit dem Kampf für die sozialistische Transformation der Gesellschaft. Für diese Ziele rufen wir Dich auf, mit uns zusammen dort, wo Du arbeitest oder lernst / studierst, in den Stadtteilen und den Massenorganisationen zu kämpfen.

10.September 2004

Herausgegeben von der Falce Martello-Redaktion

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Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover