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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:


Über die zukünftige politische Linie des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL (der im Vergleich zu den kleineren Bünden CISL und UIL relativ gesehen der konflikt-orientierteste ist), äußert sich in dem nachfolgenden Interview das Mitglied des Nationalen Sekretariates der CGIL, Paolo Nerozzi, der sich in letzter Zeit zu soetwas wie dem Chefideologen der CGIL entwickelt. Das Interview erschien in der links-unabhängigen Tageszeitung "il manifesto" vom 20.9.2003.


"Die Gewerkschaft bleibt präsent"


Es spricht der Sekretär der CGIL, Paolo Nerozzi: "Wir verfolgen weiterhin die Linie des Kongresses <vom Februar 2002>. Die vom PRC (Rifondazione Comunista) vorgeschlagene Demonstration ist sehr gut, aber die CGIL muß Millionen Menschen gegen die Sozialpolitik der Regierung auf die Straße bringen. Um die Rechten zu schlagen, bedarf es eines alternativen Programmes, nicht einer Einheitspartei."


Gabriele Polo


"Die von einem Großteil der Mitte-Linken positiv aufgenommene Initiative, eine Großdemonstration gegen diese Regierung zu organisieren, ist sehr gut. Aber die CGIL muß Millionen Menschen auf die Straße bringen, um Berlusconis Wirtschafts-und Sozialpolitik eine Niederlage beizubringen. Auch deshalb, weil es zum Gutteil den Initiativen der CGIL und der Bewegungen der Jahre 2001 und 2002 zu verdanken ist, wenn die Opposition heute den Geist der Zusammenarbeit wiederentdeckt hat. Deshalb müssen wir auf dem Feld <der Politik> weiterhin präsent bleiben." Für Paolo Nerozzi (Mitglied des Nationalen Sekretariates der CGIL) sind die Gründe für eine eigenständige Initiative der Gewerkschaft nach der Wiederaufnahme des Dialoges in der Linken nicht weniger geworden. Im Gegenteil !


Muß sich die Gewerkschaft angesichts der Tatsache, daß die Politik nach der Zeit der Bewegungen die Bühne zurückerobert hat, nun mit einer "geringeren" Rolle zufrieden geben ?


"Es stimmt, daß ein etwas 'normalisierenderes' Denken die Runde macht. Ich denke allerdings, daß das keine Grundlagen hat. In erster Linie, weil sich jene Gewerkschafter, die meinen mit einer so gefährlichen Regierung, wie der, die an der Macht ist, verhandeln und langfristige Abkommen aushandeln zu können, sich ebenso irren wie jene Politiker, die meinen, sie könnten gemeinsam mit einem derart autoritären Regierungsgefüge solche 'Kleinigkeiten' wie die institutionellen Reformen durchführen. Zweitens, weil die Politik den Bewegungen und der CGIL dafür danken muß, daß es eine Aufwallung an positivem Protagonismus gegeben hat - und eine Lehre daraus ziehen sollte. Deshalb müssen wir den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen."


Aber auch in der CGIL gibt es diejenigen, die gegenüber dem letzten Kongreß <der im Februar 2002 stattfand> eine Wende fordern...


"... und falsch liegen, weil die Werktätigen (lavoratori) gerade die Kontinuität jener Kongreßlinie erwarten, die auf dem Wert der Arbeit, auf der Unabhängigkeit von den Parteien und auf der Gewerkschaft als politischem Subjekt basiert. Wenn man das alles in Frage stellen will, bedarf es eines neuen Kongresses. Das sollte man ganz klar sagen. Ansonsten muß die Subjektivität der CGIL auf dem Feld <der Politik> präsent bleiben. Vor allem, weil die materielle Situation derjenigen, die wir repräsentieren, dramatisch ist: Von den durch die Inflation ausgehöhlten Löhnen bis zum Angriff auf die Rechte, von der weiteren Prekarisierung des Arbeitsmarktes mit Hilfe des Gesetzes 30, das binnen kurzem in Kraft tritt, bis hin zu den Renten, die immer wieder unter Druck stehen. Kurz gesagt: Es gibt eine erschreckende materielle und soziale Verarmung, auf die mit der Wiederaufnahme der Initiative und der Bekämpfung der Regierung geantwortet werden muß."


Apropos Renten, wie fest ist die Gewerkschaftseinheit <zwischen CGIL, CISL und UIL> in diesen Wochen ?


"Das hängt ganz von der Sache ab. Uns genügt es nicht, zur Erhöhung des Rentenalters Nein zu sagen. Es ist nötig, die Inhalte der Regierungsvollmacht zur Altersversorgung zurückzuweisen, die nicht zum Haushaltsgesetz gehörte. Und gegen den beabsichtigten Diebstahl des TFR <siehe Erläuterung am Schluß !> muß gestreikt werden. Ich wiederhole: Die Unsicherheit und die Verarmung haben zugenommen und die Privatisierung der Renten wird begleitet durch die Kürzung der Mittel für die lokalen Einrichtungen, die eine Verschlechterung der Fürsorge und des öffentlichen Gesundheitswesens mit sich bringt. Kurz: Man muß den sozialen Block und die Regierung besiegen, die ihn repräsentiert, weil beide Träger eines autoritären Entwurfes sind, der in Sachen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereits seit langem in die Praxis umgesetzt wird und sich nun in institutionellen 'Reformen' ausdrückt, der vorangebracht wird und keine Spielräume für Veränderungen vorsieht."


Eines der "Terrains", auf dem man in Italien häufig Wendemanöver ausprobiert, sind die Metallarbeiter. Über den Tarifvertrag haben sich die Gewerkschaften gespalten und die FIOM setzt ihren Arbeitskampf mit allgemeinen Mobilisierungen und den Vorverträgen fort. Wie steht die CGIL dazu ?


"Wenn mir irgendeiner sagt, daß man die Metaller der <CGIL-Branchengewerkschaft> FIOM nicht allein lassen darf, antworte ich, daß 'wir uns selbst nicht allein lassen dürfen', weil das, was bei den Metallern passiert, die ganze CGIL betrifft. <Die CISL- und UIL-Metallgewerkschaften> FIM und UILM haben einen Tarifvertrag unterschrieben, der die Kaufkraft nicht verteidigt und für die Aufnahme des Gesetzes 30 offen ist. Und dann ist da das Kernproblem der Demokratie, die Tatsache, daß auf gewerkschaftlichem Terrain eine Minderheit <die FIOM ist größer als FIM und UILM zusammen und hat ca. 60% der Metaller hinter sich !> für die Mehrheit entschieden hat und das Problem des allgemeinsten aller Rechte (nämlich, daß die Beschäftigten nicht über das Abkommen abstimmen konnten). Das ist eine andere Situation als bei allen anderen Berufsgruppen. Aber es ist kein 'Unfall'. Es ist ein Symptom für die sozialen und gewerkschaftlichen Beziehungen, das mit dem gegenwärtigen Machtblock zu tun hat. Ich sage, daß die CGIL und die FIOM zusammen den Diskurs voranbringen müssen, den sie gemeinsam entwickelt haben."


Wenn dies der Rahmen ist, dann verheißt der Herbst lebhaft, aber in der Beziehung zwischen politischem und gewerkschaftlichem Rahmen auch sehr komplex zu werden. Der moderateste Teil der Mitte-Linken schlägt - während er der Notwendigkeit der Anti-Berlusconi-Einheit zustimmt - Alarm: "Achtet darauf, daß Ihr nicht alles mit einer übermäßigen Konfliktbereitschaft zerstört !" Besteht nicht die Gefahr, daß dieses Gewirr am Ende alles lahmlegt ?


"Der Aufschwung der sozialen Mobilisierung ist absolut notwendig und ich glaube, daß die CGIL dieses Bedürfnis angemessen beantworten wird. Mit der Politik werden wir uns wie üblich in der Sache messen, jedoch zugleich daran erinnern, daß - wenn Berlusconi in Schwierigkeiten ist - der Grund dafür auch in dem gesucht werden muß, was wir im Jahre 2002 und bei den Antikriegs-Mobilisierungen getan haben. Im übrigen möchte ich, daß mehr Aufmerksamkeit auf die Programme gelegt wird. Die Opposition frage ich: Wie wollt Ihr dem Gesetz 30, dem Angriff auf die Renten und auf den Sozialstaat begegnen ? Wie wollt Ihr das grundlegende Problem der Demokratie an den Arbeitsplätzen lösen ? Wie wollt Ihr das heute machen, wo Ihr in der Opposition seid und wie morgen, wenn Ihr - hoffentlich - an der Regierung seid ? Über Einheitslisten, Führer und anderes diskutieren wir später, aber um Berlusconi zu verjagen, muß man über ein alternatives Programm verfügen. Sonst werden wir es nicht schaffen die Unterstützung der vielen Menschen zurückzugewinnen, die von der vorangegangenen Regierungszeit der Mitte-Linken <von April 1996 bis April 2001> enttäuscht wurden – auch nicht mit Hilfe der Einheit. Dies vorausgeschickt, ist meine bescheidene Meinung zur vielzitierten 'reformistischen Partei' eine etwas spezifische: Ich glaube nicht, daß sie die Unterstützung unter unseren Leuten automatisch vergrößert. Im Gegenteil, ohne ein alternatives Programm läuft sie Gefahr, diese zu verringern."


Erläuterung: TFR steht für Trattamento di fine rapporto und bezeichnet die in Italien üblichen Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Höhe des 13,5ten Teils des Lohnes pro gearbeitetem Jahr in besagtem Unternehmen, die zum Gutteil (bei nach 1993 begonnenen Arbeitsverhältnissen sogar vollständig) in ergänzende Rentenfonds fließen.


Vorbemerkung, Übersetzung, Erläuterung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover