Antifa-AG der Uni Hannover:

Nach dem Wahlsieg der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas), die bei den palästinensischen Parlamentswahlen am 25.Januar 2006 mit 74 von 132 Mandaten (laut dem korrigierten Endergebnis) eine deutliche absolute Mehrheit errang, interviewte der Korrespondent der unabhängigen linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“, Michele Giorgio, das Führungsmitglied der Hamas Cisjordaniens, Nayef Rajub. Das Interview erschien am 27.1.2006.

Der Waffenstillstand bleibt bestehen

Hamas-Führer Rajub: „Recht auf Widerstand, wenn sie uns angreifen. Auch allein in die Regierung.“

MICHELE GIORGIO

Sie sagen, dass der Werdegang der Rajub-Brüder aus Dura (Hebron) sehr gut das politische Erdbeben widerspiegele, das die besetzten palästinensischen Gebiete erschüttert hat. Dem ehemals mächtigen Chef der Sicherheitsdienste der Autonomiebehörde und Al Fatah-Funktionär, Jibril Rajub, gelang die Wiederwahl nicht. Er wurde vom Erdrutsch seiner Partei mitgerissen. Der Scheich und Hamas-Chef im südlichen Cisjordanien, Nayef Rajub, hingegen erwies sich als einer der Kandidaten, die die meisten Stimmen erhielten und wird seinen Einfluss in der politischen Führung der islamischen Bewegung, die aufgerufen ist die neue palästinensische Regierung zu bilden, noch vergrößern.

Wir fragten Nayef Rajub nach den Programmen der Hamas, der Feuerpause mit Israel und den Gegenmaßnahmen, die seine Organisation ergreifen will, um die internationale Isolation zu überwinden, in der sie sich befindet. Das Interview kam in Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Journalisten Khaled Amayrah zustande.

Scheich Rajub, vor einigen Tagen haben Sie uns gesagt, dass Hamas die Wahlen gewinnen werde. Die Endergebnisse besagen, dass Ihr 76 Sitze errungen habt. Hat dieser Erfolg selbst Eure Erwartungen übertroffen?

„Ich muss zugeben, dass es uns in gewissem Maße überrascht hat. Ich hatte keine Zweifel am Sieg, erwartete allerdings weniger Sitze im Parlament. Das heißt, dass der Wille des palästinensischen Volkes zur Veränderung zu stark war, dass die Leute es nicht mehr erwarten konnten und uns ein umfassendes Mandat erteilen wollten.“

Hamas ist in Cisjordanien und Gaza sowie in Ost-Jerusalem sehr stark, international aber isoliert. Die Reaktionen im Westen auf Euren Sieg waren negativ und auch in der arabischen Welt erhoben sich einige Stimmen zugunsten der sofortigen Entwaffnung Eures militärischen Arms. Fürchtet Ihr nicht, mit der Macht in Händen dazustehen, ohne sie nutzen zu können?

„Für uns haben einige Reaktionen eine gewisse Bedeutung und andere weniger. Daher sind wir uns der Schwierigkeiten, die uns erwarten, bewusst, machen uns aber nicht über alle diese kritischen Stimmen Sorgen, sondern nur über einige. Die Frage muss umgekehrt werden: Nicht wir sind es, die sich ändern müssen, sondern diejenigen, die uns aus der Entfernung attackieren, ohne uns zu kennen. Hamas hat in deutlicher und demokratischer Weise die Wahlen gewonnen und Europa und die Vereinigten Staaten müssen diese Tatsache akzeptieren. Unsere Macht ist legitim. Wir haben sie nicht mit Hilfe eines Gewaltaktes errungen.“

Wie gedenkt Ihr Euch gegenüber Israel zu verhalten? Präsident Abu Mazen beabsichtigt das Mögliche zu tun, um die israelische Regierung dazu zu zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren… und Hamas?

„Unsere Position ist klar. Solange die israelische Besatzung andauert, wird nicht nur Hamas, sondern werden alle Palästinenser Widerstand leisten. Solange unser Boden verletzt wird, werden wir nicht nachgeben.“

Seit dem vergangenen März hält Hamas jedoch, auf Bitten von Präsident Abu Mazen, einen einseitigen Waffenstillstand gegenüber Israel ein. Verpflichtet Ihr Euch, ihn weiterhin zu beachten oder betrachtet Ihr ihn als beendet?

„Das hängt nicht nur von uns ab, sondern auch von den Besatzungstruppen. Wir haben uns in den vergangenen Tagen bezüglich dieses Punktes extrem klar ausgedrückt: Wenn es keine Angriffe auf unser Volk gibt, wenn es keine neuen Aggressionen gibt, wird die Hamas ihren Teil dazu beitragen, die Ruhe in den Gebieten zu bewahren. Wir glauben, dass es in dieser Phase wichtig ist, uns für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Palästinenser einzusetzen. Daher werden wir in dieser Richtung fortfahren. Aber die Einhaltung der Waffenruhe muss zuallererst einmal von Israel gefordert werden, das weiterhin seine Militäreinsätze durchführt.“

Kommen wir zur Regierung. Binnen kurzem werdet Ihr die Konsultationen zur Bildung der neuen Exekutive beginnen. Werdet Ihr allein regieren?

„Unsere Präferenz geht in Richtung einer Regierung der nationalen Einheit, die sich wirklich dafür einsetzt, der Bevölkerung zu helfen und der alle politischen Kräfte Palästinas angehören. Es ist klar, dass Al Fatah, aufgrund ihrer Stärke und aufgrund ihrer ideologischen Positionen, Hamas näher steht als die Parteien der Linken. Auf jeden Fall sind wir bereit, allein zu regieren und verfügen über die Fähigkeiten, unsere Verantwortung in vollem Umfang zu übernehmen.“

Europa und die Vereinigten Staaten, historische Partner der Autonomiebehörde, halten Distanz zur Hamas, von der sie die Anerkennung Israels und die Beendigung des bewaffneten Kampfes fordern. Sie könnten auch die finanziellen Hilfen für die Palästinenser reduzieren oder ganz einstellen. Habt Ihr einen Notfallplan vorbereitet, um einem möglichen Stopp der westlichen Finanzhilfen zu begegnen?

„Wir sind nicht besorgt. Wir haben konkrete Alternativen vorbereitet. Ich glaube allerdings nicht, dass USA und EU den Palästinensern die Hilfen kürzen werden. Das wäre ein tragischer Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für uns, aber auch für sie. Wie können die Vereinigten Staaten das Vertrauen der Araber und der Moslems zurückgewinnen, wenn sie planen, die Hilfen für die Palästinenser zu stoppen? Auf jeden Fall beruht die Finanzplanung der Hamas nicht, wie die von Al Fatah, nur auf den internationalen Hilfen, sondern vielmehr auf einer gesunden / einwandfreien Verwaltung unserer Mittel, auf einem Ende der Verschwendung und einer Besteuerung der Einkommen der reicheren Palästinenser. Das wird vielleicht nicht ausreichen, um den Regierungshaushalt zu decken, aber die Palästinenser haben viele Freunde, die bereit sind, ihnen zu helfen – nicht nur im Westen, sondern auch in der islamischen Welt.“

Werdet Ihr den Rücktritt von Abu Mazen fordern?

„Nein. Abu Mazen ist vom Volk gewählt worden und das werden wir respektieren.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover