Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Wie in der langen Vorbemerkung zu dem nebenstehenden Interview mit Bruno Salustri (ORSA) bereits ausführlich geschildert, wurden bei einem Zugunglück auf einer eingleisigen Strecke nahe der Ortschaft Bolognina di Crevalcore (25 km von Bologna entfernt) am 7.Januar 2005 insgesamt 17 Menschen getötet. Bei dem Frontalzusammenstoß eines Personenzuges mit einem Güterzug bei dichtem Nebel wurden nach Behördenangaben auch rund 80 Fahrgäste verletzt. In ersten Reaktionen war von einer "angekündigten Katastrophe" die Rede, da ein geplanter Ausbau der eingleisigen Strecke Bologna-Verona seit Jahrzehnten verschleppt wurde. Als Reaktion auf diese „angekündigte Katastrophe“ und die zahnlose Reaktion aller großen Branchengewerkschaften (inklusive der z.T. aus der Basisgewerkschaftsbewegung hervorgegangenen ORSA) entwickelte sich eine völlig neuartige breite Basisbewegung. Erstmals in der Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung übernahmen in ihr die gewählten Arbeitssicherheitsvertreter (RLS) der Eisenbahner der unterschiedlichsten Gewerkschaften (vor allem aber die aus der FILT-CGIL und aus der ORSA) die Führung und setzten sich gegen den Widerstand ihrer Vorstände durch. Eine Reaktion, die einerseits die reduzierte Organisationsbindung / Gefolgschaftstreue zeigt, andererseits aber (zunächst) auch auf ein punktuelles und pragmatisches Vorgehen beschränkt bleibt. In jedem Fall eine äußerst spannende Entwicklung, die Francesco Piccioni, der seit Jahren über die Kämpfe der italienischen Eisenbahner berichtet, für die unabhängige linke Tageszeitung „il manifesto“ in zwei Artikeln zusammenfasste. Der erste erschien am 14.1.2005.

Eisenbahnerstreik: Wachsende Beteiligung

Das Nein der großen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL hat keinen Einfluss auf die Beschlüsse Dutzender RSU’en. Stopp der Züge ab Sonntag <den 16.1.2005> 21 Uhr. Die Drohung mit einer „Reform“ des Gesetzes über die Arbeitssicherheit. Sie reduziert die Verantwortung der Unternehmen und beseitigt die Rolle, die die gewählten Vertreter spielen.

FRANCESCO PICCIONI

Der Sonntagabend um 21 Uhr und bis Montag um dieselbe Zeit dauernde ist sicherlich ein anormaler Streik. Und mit derselben Sicherheit auch ein gefühlter Streik. „Auch die Benutzer erwarten das“, sagen die Eisenbahner. Die 17 Toten von Crevalcore haben eine Dynamik in Gang gesetzt, die gewerkschaftlich zu nennen, wirklich reduzierend wäre. Und sie haben Schwierigkeiten aller anerkannten Organisationen offensichtlich werden lassen – in erster Linie derjenigen, die den letzten nationalen Tarifvertrag unterzeichnet haben. Anormal ist er, weil er – zum ersten Mal – von den für die Arbeitssicherheit zuständigen Vertretern (Rappresentanti dei Lavoratori per la Sicurezza – RLS) ausgerufen wurde, d.h. von den in den einzelnen Unternehmensteilen regulär gewählten Delegierten, und nicht von den Gewerkschaftsorganisationen. Die sich sogar distanziert und jede Entscheidung über einen eventuellen Streik auf eine Versammlung verschoben haben, die am 27.Januar stattfinden soll. Die einzigen Gewerkschaften, die die Initiative offen unterstützen, sind die <im Eisenbahnbereich ziemlich kleinen linken Basisgewerkschaften> SULT, CUB, CNL und Sin.Cobas. Die angekündigte Beteiligung geht allerdings weit über ihre Mitglieder hinaus. Und auch der Dekan der kämpfenden Lokführer, Ezio Gallori, hat seinen Segen erteilt.

„Es haben nicht alle RLS unterschrieben“, protestiert das Unternehmen und erinnert daran, dass es in ganz Italien 560 sind. Leicht ironisch fällt die Antwort von Dante De Angelis aus, einem der Unterzeichner des Streikaufrufes: „Sie wollten nie auf uns hören und nun zählen sie uns plötzlich.“ In den letzten Stunden hagelt es Beteiligungszusagen. Alle RLS der Lokführer z.B., die bereits vor dem Unfall ein Treffen in Rom vereinbart hatten, Dutzende RSU’en (Einheitliche Gewerkschaftliche Vertretungen <= eine Mischung aus Betriebsrat und organisationsübergreifendem Vertrauensleutekörper>, auch sie wurden in den einzelnen Unternehmensteilen gewählt),

inklusive einiger, die ganz klar zum Bereich der CGIL oder der ORSA gehören. Diese letztere ist die Gewerkschaft, die vielleicht am meisten leidet. Mindestens drei oder vier regionale Sekretariate haben sich offiziell beteiligt. Aber auch die „Konföderalen“ <Gewerkschaften> (CGIL, CISL und UIL) vermitteln den Eindruck als ließen sie es geschehen, ohne sich einem Streik, der breite Zustimmung erntet, frontal zu widersetzen. „Das einzige verbreitete Bewusstsein ist“ – erklärt Alberto Russo (RLS in Bologna) – „dass es keiner Gewerkschaft allein gelingt, nichts zu tun – unabhängig davon, ob sie stark oder schwach ist.“ Im Hintergrund steht auch das Projekt einer „Reform“ des Gesetzes über die Arbeitssicherheit, die die Verpflichtungen reduziert, die das Unternehmen erfüllen muss und de facto die Möglichkeiten der Vertreter der Beschäftigten beseitigt (weniger Informationsrechte, weniger Zugang zu Dokumenten und Handlungsfähigkeit im allgemeinen).

„Wir wurden gezwungen, diesen Streik zu erklären“, fügt De Angelis hinzu. „Und zwar durch die Tatsache, dass der FS-Konzern Dutzenden von Anzeigen in Sachen Sicherheit niemals Bedeutung beigemessen hat. Der Unfall hat auf tragische Weise gezeigt, dass die Dinge, auf die wir seit Jahren hinweisen, nicht nur zutreffen, sondern aktuell sind.“ Es ist eine angespannte Situation, die alle Eisenbahner betrifft, nicht nur die Lokführer (wie einige große Zeitungen zu bagatellisieren versuchen). Und eine, die – in den Augen der Eisenbahner – die Unbegründetheit des „Nein zum Streik“ deutlich macht.

Für heute hat die Garantiekommission in Rom die Unterzeichner des Streikaufrufes einbestellt. Ihr Präsident Antonio Martone hat allerdings in einem Interview diesen Streik bereits für „rechtmäßig“ erklärt, da er aus „einer schwerwiegenden Tatsache“ heraus entstanden sei. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass er seine Verschiebung auf einen anderen Termin fordern wird. Die Ferrovie dello Stato (FS) haben unterdessen in einem Fax an die Staatsanwaltschaft von Bologna angekündigt, dass sie am 1.Juli mit den Arbeiten beginnen werden, um die Strecke Verona-Bologna sicher zu machen. Arbeiten, die anfänglich für 2007 vorgesehen waren. Wird das ausreichen, um die Staatsanwälte zu beruhigen ?

Der Minister für Infrastruktur, Pietro Lunardi, schließlich zitierte in einer Rede vor der Verkehrkommission des Senats internationale Analysen aus denen hervorginge, dass die italienische Eisenbahn ein „Vorbild an Sicherheit“ ist. Er räumte allerdings auch ein, dass mindestens 5,7 Milliarden Euro nötig seien, um sie mit zwei Kontrollsystemen auszustatten (dem System zur Kontrolle der Fahrt des Zuges oder SCMT, den Verkehrskontrollsystemen oder SCC und den Kommunikationssystemen via Funk oder GMSR). Schade nur, dass, wie die grüne Senatorin Anna Donati erinnert, „die Regierung Berlusconi die für den Ausbau des bestehenden Netzes bestimmten Mittel gekürzt hat“, um sie „der Liste der Großprojekte“ zuzuschlagen.

Der zweite Artikel erschien in „il manifesto“ vom 15.1.2005:

Züge: Streik bestätigt

Die Eisenbahner lassen nicht ab: 24stündiger Stopp für die Sicherheit. <CGIL-Chef> Epifani: „Gewissensentscheidung“.

Nach Crevalcore: Die Garantiekommission hat versucht die Beschäftigten davon zu überzeugen, die Arbeitsniederlegung zu reduzieren – ein Druck ohne Erfolg. Auch die Gewerkschaftsvorstände haben beschlossen, ein „weicheres“ Verhalten an den Tag zu legen und – nach der schroffen Distanzierung der vergangenen Tage – daran mitzuarbeiten.

FRANCESCO PICCIONI

Der vom Präsidenten der „Garantiekommission für den Streik im Öffentlichen Dienst“, Antonio Martone, ausgeübte Druck hatte keine Wirkung. Vier Stunden reichten nicht aus, um die RLS-Delegierten (die für die Arbeitssicherheit zuständigen Vertreter, die innerhalb der Betriebsteile der Eisenbahn demokratisch gewählt werden) davon zu überzeugen, den ab Sonntagabend 21 Uhr angesetzten Streik (der am Montag um dieselbe Zeit endet) auf eine nur 8stündige Aktion zu reduzieren. Der Streik wird daher <in vollem Umfang> aufrechterhalten. Die nach Rom bestellte Delegation verfügte im übrigen nur über ein sehr begrenztes Verhandlungsmandat, das auf der Versammlung in Bologna <von 150 RLS-Delegierten> beschlossen worden war: Was die Sicherheit der Fahrgäste und der Eisenbahner anbelangt, kann man sich, angesichts des auf Verschleppung und Bagatellisierung ausgerichteten Verhaltens des FS-Konzerns (speziell seit der Aufspaltung in 4 verschiedene Gesellschaften, die mit Blick auf die „Privatisierung“ geschah) auf keine Kompromisse einlassen. Derselbe „Garant“ hat in einer anlässlich des Treffens herausgegebenen Mitteilung anerkannt, dass „die Schwere des Ereignisses, das zur Proklamation“ des Streiks „geführt hat, von der Verpflichtung der Vorankündigung und der Angabe der Dauer befreit“.

Die Eisenbahner ihrerseits haben „die gutmütige Aufforderung zur Kenntnis genommen“, ihn von 24 auf 8 Stunden zu reduzieren, aber auch die „Anerkennung der vollen Legitimität des Streiks“ seitens des Garanten und der Gewerkschaften. Angesichts „mangelnder sofortiger Vorkehrungen“ seitens der Unternehmen „auf den am stärksten gefährdeten Strecken“, inklusive der von Crevalcore und „der Schwierigkeit, die Beschäftigten umgehend zu informieren“, sehen sie sich jedoch gezwungen, „die der Schwere“ des Unfalls „entsprechende Aktion“ zu bestätigen.

Das Klima, das herrscht, kann man – die direkten Zeugnisse einmal beiseite gelassen – auch dem halben Rückmarsch entnehmen, den gestern alle Gewerkschaften antraten (die im ersten Moment eine sehr harte Distanzierung von diesem, von den RLS ausgerufenen Streik verbreitet hatten). Auch wenn sie „einen anderen Weg einschlagen“, „verleugnen sie ihn nicht und halten ihn für legitim“. Und sie verschieben jedwede Entscheidung auf eine Delegiertenversammlung, die am 27.Januar 2005 stattfinden soll, während die „Abkühlungsprozeduren“ für eine 8stündige Arbeitsniederlegung im Februar bereits eingeleitet wurden. Besonders bemerkenswert ist in dieser Hinsicht die Erklärung des Generalsekretärs der CGIL, Guglielmo Epifani, dem zufolge „die konföderalen Branchengewerkschaften sehr deutlich gemacht haben, dass der Kampf um die Sicherheit fortgesetzt werden muss, weil man in punkto Sicherheit die Wachsamkeit nicht reduzieren darf“ und dass „der Streik ein Problem ist, das das Gewissen der Beschäftigten betrifft“. Wenn das auch kein Blankoscheck ist, so kann man es sicherlich auch nicht eine Verurteilung nennen.

Das Unternehmen ist seinerseits sofort darum bemüht darauf hinzuweisen, dass „die wesentlichen Dienste gewährleistet sind“, d.h. „alle garantierten Mittel- und Langstreckenzüge an den Werktagen, auf die im offiziellen Fahrplan von Trenitalia hingewiesen wird, sowie die Nahverkehrszüge zu den Hauptverkehrszeiten (von 6 bis 9 Uhr und von 18 bis 21 Uhr)“. Auch wenn man nicht versteht, wie auf dieser Grundlage überhaupt noch ein Streik durchgeführt werden kann.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover