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„junge Welt“ 3.11.2005

 

Thema:

 

Erpresste Zugeständnisse

 

Krise der Gewerkschaften – oder Kapitulation der Gewerkschaftsführung vor Kapitaloffensive? (Teil 1)

 

Renate Münder

 

Vier Millionen Mitglieder hat der DGB seit 1991 verloren, allein 350000 im Jahr 2004 (SZ, 21.2.05) – und das nicht nur wegen der steigenden Arbeitslosigkeit. Allenthalben wird von der Krise der Gewerkschaften geredet.

Die Gewerkschaften waren bisher nicht in der Lage, dem Siegeszug des Kapitals wirksam entgegenzutreten. Seit der Niederlage des Sozialismus und angesichts einer Massenarbeitslosigkeit von nicht bloß 5,2, wie es offiziell heißt, sondern acht bis neun Millionen Erwerbslosen (und weiteren Millionen Menschen in prekärer Beschäftigung in Billigjobs oder im Niedriglohnsektor) wittern die Herrschenden Morgenluft. Die Umverteilung von der Arbeiterklasse zum Kapital hat eine neue Qualität erreicht. Massenmeinung ist: Angesichts der sogenannten Globalisierung können wir uns nicht wehren, müssen wir auf die Erpressungen der Kapitalseite eingehen. Das sei die einzige Möglichkeit, um unsere Arbeitsplätze zu sichern.

Im ersten Teil dieses Artikels wird deshalb untersucht, ob es die Globalisierung ist, die uns wehrlos macht, bzw. welches die objektiven Ursachen für die derzeitige Schwäche der Arbeiterbewegung sind. Im zweiten Teil wird dann die Politik der Gewerkschaften im letzten Jahr anhand ausgewählter Beispiele kritisch analysiert und die Frage gestellt, wie wir wieder in die Offensive kommen können.

Kapital und Weltmacht

Was ist die Ursache für die Schwäche der Gewerkschaften – d. h. von uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern? Als Erklärung sind sowohl ökonomische als auch politische Gründe heranzuziehen. Falsch ist es auf jeden Fall – so die These dieses Artikels – die Gründe in erster Linie bei der »Globalisierung« zu suchen, wie es Regierung und Gewerkschaftsführung tun.

Die Sozialdemokratie behauptet, dem Druck der sogenannten Globalisierung könne sich die Arbeiterklasse nicht entziehen. Richtig ist: Die Gesetze des kapitalistischen Systems und den Drang des Kapitals nach Höchstprofiten können wir nicht außer Kraft setzen. Das Kapital hat, wie Marx feststellte, immer die Tendenz, den Arbeitslohn zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern. Der ökonomische Kampf kann nicht gewonnen werden, solange der Kapitalismus besteht.

Der weltweite Handel gehört zum Wesen des kapitalistischen Systems, wie Marx in den »Grundrissen der politischen Ökonomie« unterstrich: »Die Tendenz, den Weltmarkt zu schaffen, ist unmittelbar im Begriff des Kapitals selbst gegeben (»Grundrisse«, 311) Und im dritten Band des »Kapital« heißt es: » … der Weltmarkt (bildet) … überhaupt die Basis und die Lebensatmosphäre der kapitalistischen Produktionsweise (MEW 25, 120)

Seit Beginn des Imperialismus ist der Kapitalexport, die Gründung von Tochterfirmen im Ausland und inzwischen die Verlagerung ganzer Branchen dorthin ein Mittel, um die Profite zu steigern und die Arbeiter unter Druck zu setzen. In den 60er bis 80er Jahren des letzten Jahrhunderts war es z. B. die Textilindustrie, die ihre hiesigen Produktionsanlagen halbiert und in den folgenden 20 Jahren noch einmal um die Hälfte reduziert hat. Sie lässt seither überwiegend in Asien und jetzt auch zunehmend in Osteuropa fertigen. Das Ledergewerbe wurde in der BRD in den letzten 40 Jahren auf weniger als ein Achtel reduziert. Der Bergbau schrumpfte in dieser Zeit gegenüber dem Stand von 1960 auf fast ein Siebtel seiner Beschäftigten. Die Stahlbranche verlagerte ihre Produktion in der Krise der 60er und der 80er Jahre massiv nach Japan, Südkorea, Indien und Brasilien.

Die Folgen wurden allerdings damals in einer Phase kapitalistischen Wachstums gemildert durch neue Investitionen: z. B. wurde 1963 Opel Bochum gegründet; so stieg die Zahl der beschäftigten Kollegen im Maschinenbau leicht an, im Fahrzeugbau hat sie sich von 1960 bis heute annähernd verdoppelt, ist allerdings seit 1990 wieder leicht gesunken. Damit konnten diese Branchen einen Teil der Kollegen aus den verlagerten Bereichen aufnehmen. Und das genau ist der Unterschied zu heute: Ein Strukturwandel hin zu neuen boomenden Branchen findet nicht mehr statt. Weder Gen-, Bio-, Informationstechnologie noch die Mikroelektronik können die alten Branchen ersetzen. Und zweitens: Solange die Konjunktur brummte, wurde die Internationalisierung der Produktion nicht als Bedrohung erlebt. Aber heute hat die Krise alle Bereiche erfasst, und sie dauert schon mehr als zwei Jahrzehnte.

Zur Zeit der Rekonstruktionsphase nach dem Zweiten Weltkrieg machte das Kapital soziale Zugeständnisse – allerdings auch nur, wenn die Arbeiterklasse dafür auf den Plan trat. Das Kapital konnte es sich leisten, und vor allem war es politisch geboten: Adenauer drückte die Funktion staatlicher Sozialpolitik 1962 so aus: »Es sind inzwischen Stimmen laut geworden (…), es seien auf sozialem Gebiet zu große Aufwendungen gemacht worden. Nun, ich bin der Auffassung, daß bei der Lage, in der das deutsche Volk sich damals befand, bei der drohenden Gefahr des Kommunismus, es besser war, zu viel als zu wenig zu tun.« Und Norbert Blüm bestätigte dies 2003 in einem Interview für das Neue Deutschland, als er den »Sozialstaat« »eine Legitimationsgrundlage unseres Systems« nannte, »mit dem wir unsere Überlegenheit bewiesen haben.«

Erste Rückschläge

Diese Phase endete 1966/67 mit der ersten ökonomischen Krise nach dem Krieg, und schon gab es auch den ersten Lohnstopp, der von der »Konzertierten Aktion«, d. h. unter Beteiligung der Gewerkschaften verordnet wurde. Von der IG Bergbau und Energie wurde 1966 ein Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 25 Monaten abgeschlossen.

Der normale kapitalistische Krisenzyklus setzte erneut ein, 1975 folgte bereits die zweite Krise.

Das Wachstum wurde wie in allen imperialistischen Kernländern geringer, die Verwertungsbedingungen des Kapitals verschlechterten sich, die Profitrate sank, d.h. die organische Zusammensetzung des Kapitals verschob sich hin zum konstanten Kapital. Die Kapitalseite reagierte wie immer mit der Erhöhung des Ausbeutungsgrads (Verlängerung des Arbeitstags, damals noch mit Überstunden, und Intensivierung der Arbeit).

Die Gewerkschaften konterten ab 1978 mit der Propagierung der 35-Stunden-Woche, sie brauchten bis 1985, bis ihnen damit der Durchbruch gelang. Damals hatte die Gewerkschaftsführung – bei aller Kompromisslerei und Sozialpartnerschaft – es noch nicht völlig aufgegeben, die Kolleginnen und Kollegen für die Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu mobilisieren.

Unterdessen erfolgte der Angriff auch von politischer Seite, die Schmidt-Regierung bereitete 1982 Gesetze zum Sozialabbau vor, was dann unter Blüm fortgesetzt wurde.

In Großbritannien führte diese Entwicklung schon in den 80er Jahren zu einem heftigen und leider erfolgreichen Konfrontationskurs gegen die Gewerkschaften – damals redete noch niemand von Globalisierung!

Daß in der BRD dieser bisher schwerste Angriff erst in den 90er Jahren erfolgte, kommt vor allem daher, daß durch die Teilung der Nation die Abwehr gegen den Sozialismus eine größere Rolle als in den anderen imperialistischen Ländern spielte. Die DDR war der unsichtbare Verhandlungspartner nicht nur bei den Tarifrunden.

Umfassende Entrechtung

Die Niederlage des Sozialismus hatte weltweite Auswirkungen: In den Staaten, die vorher sozialistisch waren, wurde die unumschränkte Herrschaft des Kapitals restauriert. Seither gibt es wieder freien Zugang zu deren Märkten, Rohstoffquellen und Arbeitskräften. Auch in den Ländern, die im nationalen Befreiungskampf standen, wurde die Abhängigkeit von den Imperialisten wiederhergestellt. Auch sie mussten ihre Märkte wieder weitgehend öffnen. Die Folge war, daß der Kampf um die Neuaufteilung der ehemaligen Sowjetunion und der anderen ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas sowie anderer Weltregionen – inzwischen auch vor allem Afrikas – wieder begann. Dieser Kampf veränderte und verändert weiterhin das Kräfteverhältnis zwischen den Großmächten. (Durch die Einverleibung der DDR und der Nähe zu Ost- und Südeuropa hatte der deutsche Imperialismus hier eine besonders gute Ausgangsstellung und nutzte sie entsprechend.) Diesen ganzen Prozess kann man nun Globalisierung nennen, wenn man denn will, präziser ist es allerdings, wenn wir von einer Offensive des Kapitals sprechen, die 1990 einen enormen Schub bekommen hat. Mit dem Untergang der sozialistischen Länder in Europa können sich die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium wieder ungehindert entfalten.

Die Kapitalisten sind fest entschlossen, ihre Chance zu nutzen und das Rad der Geschichte – unter dem politischen Kampfbegriff der Globalisierung – weit zurückzudrehen. Sie haben sich die Senkung aller tariflichen Standards, die Schaffung eines umfassenden Niedriglohnsektors sowie die völlige Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme vorgenommen. Um diesen Prozess abzusichern, wird die Entrechtung der Arbeiterklasse permanent vorangetrieben (Verschlechterung des Kündigungsschutzes, Angriff auf den Flächentarifvertrag und die Mitbestimmung, auf die Gewerkschaften insgesamt, Abbau demokratischer Rechte). Und das gelingt dadurch, daß das Kapital – dank der Politik der Gewerkschaftsführung! – keinen ernsthaften Gegner mehr hat, der es in seinem Drang nach Profitmaximierung aufhält. Die vollständige Konkurrenz unter den Arbeitern wurde wiederhergestellt. Ein großer Teil der Arbeiterklasse hat seine Hoffnung auf eine gesellschaftliche Alternative verloren.

Die Entwicklung der Produktivkräfte im Transport-, Kommunikations- und Informationssektor (die die Umschlagsdauer des Kapitals stark verminderte) sowie die von den Imperialisten erzwungene Freihandelspolitik durch die WTO ab 1995 haben die Internationalisierung der Produktion ebenfalls erleichtert und sie damit insgesamt vorangetrieben.

Verstärkte Monopolbildung

Allerdings ist das Ausmaß des globalen Handels nicht so groß, wie die Zahlen glauben machen: über 60 Prozent wird innerhalb der imperialistischen Zentren getätigt, große Teile der Welt bleiben im Abseits. Die Hälfte des Exports der multinationalen Konzerne entfällt auf den sogenannten Intra-Handel, den Austausch also zwischen den Konzernzentralen und ihren Filialen. Auch die Verlagerungen finden in erster Linie zwischen den imperialistischen Ländern statt. Die sogenannte Globalisierung ist also Ausdruck einer ungeheuren Verstärkung der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals, d.h. der Monopolisierung.

Die Verlagerungen werden weitergehen und nicht zu verhindern sein – egal, wie viele Zugeständnisse wir machen. Denn die Ursachen für Produktionsverlagerungen sind vielfältig und liegen nicht nur an der Lohnsumme, die die Kapitalisten im Ausland einsparen wollen. Sie gehen mit der Produktion dorthin, wo ihre Kunden, ihre Absatzmärkte sind und wo zugleich eine gut ausgebildete Arbeiterklasse zur Verfügung steht, aber nicht etwa nach Afrika, wo die Löhne am niedrigsten wären. Vermeidung von Wechselkursschwankungen zum Dollar oder Subventionen durch Steuerfreiheit können ein größerer Anreiz sein als der Lohnkostenvorteil.

Bei Marx lesen wir dazu: »… Gelänge es den Koalitionen (Gewerkschaften – R.M.), in einem Lande den Arbeitspreis so hoch zu halten, daß der Profit bedeutend fiele im Verhältnis zum Durchschnittsprofit in anderen Ländern, oder daß das Kapital in seinem Wachstum aufgehalten würde, so wäre die Stockung und der Rückgang der Industrie die Folge, und die Arbeiter wären ruiniert mit ihren Herren. Denn das ist, wie wir gesehen haben, die Lage des Arbeiters: Seine Lage verschlimmert sich sprungweise, wenn das produktive Kapital wächst, und er ist von vornherein ruiniert, wenn es abnimmt oder stationär bleibt.« (MEW 6, 554) Deshalb greift die Forderung nach Kapitalverkehrskontrollen, Besteuerung bei Verlagerung usw. zu kurz – wir müssen das Eigentum an den Produktionsmitteln in Frage stellen.

Allerdings wird das Ausmaß der deutschen Auslandsinvestitionen stark übertrieben, wie die Zahlen der deutschen Bundesbank zeigen. Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger schreibt dazu in der Zeitschrift Metall: »Schlichtweg falsch ist die Behauptung, Deutschland sei Weltmeister im Export von Arbeitsplätzen. Ein Blick in den ›World Investment Report 2004‹ von UNCTAD zeigt, daß die deutschen Auslandsinvestitionen im Jahr 2003 nur 0,6 Prozent der Inlandsinvestitionen betrugen. Im Jahr 2002 waren es 2,3 Prozent. In Frankreich lag diese Kennzahl im Jahr 2003 bei 17 Prozent, in Großbritannien bei 19 Prozent, im Durchschnitt der EU waren es 16,8 Prozent. Deutsche Unternehmen investieren also deutlich weniger im Ausland als ihre Konkurrenten in den ›alten‹ EU-Mitgliedsländern.« („Metall“, 5/2005)

Die überzogene Darstellung nützt allein dem Kapital (ver.di versucht denn auch, dieser Kampagne entgegenzutreten). Allein die Drohung mit Verlagerung hat schon die erwünschte Wirkung bei vielen Belegschaften. Die Forderung nach mehr Mitbestimmung, um Verlagerungen zu verhindern, stößt bei vielen Kollegen auf Beifall. Aber wie realistisch ist ihre Durchsetzung im Kapitalismus? Es wäre ein schwerwiegender Eingriff in das Eigentumsrecht der Kapitalisten. Wir wissen, daß das Mitbestimmungsrecht selbst in der Montanindustrie nicht durchgesetzt werden konnte: Im

Zweifelsfall hat der Aufsichtsratsvorsitzende ein doppeltes Stimmrecht. Alles, was im Bereich der Montanmitbestimmung erreicht wurde, war im wesentlichen auf die Kampfkraft der Kollegen zurückzuführen und nicht auf die Mitbestimmung. Da können wir doch gleich die Forderung nach Enteignung stellen!

Denn es sind ja nicht nur Verlagerungen, die zu Arbeitslosigkeit führen, Schließungen durch Insolvenzen wirken sich genauso verheerend aus. Allein im Jahr 2003 haben die Pleiten, die durch die kapitalistische Krise verursacht wurden, 500000 Arbeitsplätze vernichtet („Der Spiegel“, 14/04), ein Zehnfaches dessen, was laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag innerhalb von drei Jahren durch Verlagerungen bedroht wurde.

Die größte Gefahr geht von dem ständigen Prozeß der Rationalisierung aus. Auch dort, wo keine Verlagerungen stattfinden, werden durch die Anwendung neuer Techniken, durch die Entfaltung der Produktivkräfte, die Belegschaften reduziert. 82 Prozent aller befragten Manager deutscher Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern haben in den letzten zwei Jahren Reorganisationen durchgesetzt, in keinem anderen europäischen Land wurde dieses Mittel häufiger eingesetzt. Zwei Drittel dieser Maßnahmen dienten der »Kostensenkung und Verschlankung« in Form von Outsourcing, Fusionen, Übernahmen, was jeweils Entlassungen zum Ziel und zur Folge hatte.

Eine Ausweitung der Produktion aber kommt in Zeiten der Krise nicht in Frage, weil der Absatz nicht gewährleistet ist. Die Gewinne werden nicht reinvestiert, sondern sollen in weitere Fusionen gehen oder sie werden als Dividende ausgeschüttet. Die Verlängerung des Arbeitstags verschärft die Situation noch.

Gesetzmäßige Krise

So ist es vor allem die Massenarbeitslosigkeit von acht bis neun Millionen Erwerbslosen, die den Kampf der Arbeiterklasse so enorm erschwert. Die Konkurrenz führt zu sinkenden Löhnen, zu Erhöhung der Arbeitszeit, zum Anwachsen der Reservearmee, sei es in der BRD, Osteuropa oder Asien. Diesen Wettlauf können wir nicht gewinnen. Bereits jetzt ist die Verelendung nicht mehr nur relativ, sondern eine absolute, und bei Teilen der Arbeiterklasse ist die Reproduktion der Ware Arbeitskraft nicht mehr gewährleistet. Viele Kollegen brauchen einen zweiten Job, sie werden frühzeitig erwerbsunfähig aufgrund der Arbeitshetze und einer unzureichenden medizinischen Versorgung, und auch ihre Kinder erhalten beispielsweise nicht mehr die nötige Ausbildung, die sie brauchen, um ihre Arbeitskraft verkaufen zu können.

Mit Löhnen, wie sie in Osteuropa oder Asien gezahlt werden, können wir nicht konkurrieren. Wir verschlechtern nur unsere Arbeitsbedingungen und Entlohnung und setzen so eine Spirale in Gang, die die Arbeiter in der ganzen Welt schlechter stellt und noch weiter schlechter stellen wird. Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung verschärfen die Krise auch noch auf andere Weise: Die sinkende Kaufkraft der Beschäftigten führt zur Vernichtung weiterer Arbeitsplätze, wie das bei der Krise von Karstadt sichtbar wurde. Aber es trifft natürlich nicht nur das Handelskapital, sondern die Produktion von Gebrauchswaren aller Art, die die Arbeiterklasse konsumiert und eben immer weniger konsumieren kann. So wird der Lohnverzicht zum Bumerang.

Nicht der »Kostenfaktor Arbeit« zerstört die Arbeitsplätze – wie uns die Kapitalisten weismachen wollen (und wie es die Gewerkschaftsspitzen zu akzeptieren beginnen), indem sie von angeblich zu hohen Lohnkosten, zu geringer Flexibilität, von zu kurzen Arbeitszeiten, zu viel Mitbestimmung, zu viel Schutz vor Kündigungen usw. faseln. Sondern es sind die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, die Überkapazitäten der Produktion und die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander, die zu den unvermeidlichen Krisen führen, in denen zigtausendfach Arbeitsplätze und Produktionsmittel vernichtet werden.

Die immensen Gewinne werden kaum mehr in neue Produktionen investiert, sondern gehen in die Finanzspekulation, in den Verbrauch von Luxusgütern und Investitionen, die nur den Aufkauf von Konkurrenten oder profitträchtigen Betrieben bedeuten.

All das zeugt von der allgemeinen Krise des Kapitalismus, die er mit immer mehr Gewalttätigkeit, Unterdrückung und Kriegen kompensieren muss.


„junge Welt“ 4.11.2005


Sozialpartnerschaft ohne Partner


Krise der Gewerkschaften – oder Kapitulation der Gewerkschaftsführung vor Kapitaloffensive? (Teil II und Schluss)


                                 

Renate Münder


 

Die Gewerkschaften und ihre Führungen werden von Regierung und Kapital immer wieder als Blockierer und Betonköpfe dargestellt, die es zu beseitigen gelte. Um sie zu schwächen, werden die Abschaffung der Mitbestimmung und der Tarifautonomie propagiert. BDI-Präsident Michael Rogowski wünscht sich »ein großes Lagerfeuer, um das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifverträge hineinzuwerfen („Stuttgarter Nachrichten“, 21.10.2003)


Doch neuerdings hört man aus dieser Ecke auch andere Töne: Die Gewerkschaften hätten sich in die richtige Richtung bewegt – wenn auch natürlich noch nicht weit genug – sie würden endlich einsehen, daß die Arbeitskraft zu teuer, die Lohnnebenkosten zu hoch und der ganze Sozialstaat eben nicht mehr zu halten sei.


»Anpassen oder untergehen« ist die neue Strategie des DGB – wir sollten besser formulieren »untergehen oder untergehen«, denn diese Strategie läuft letztlich auf eine Gefährdung der Existenz der Gewerkschaften hinaus.


Das Kapital hat sich im letzten Jahr gezielt auf die »Kerntruppen« des Proletariats eingeschossen, die industriellen Großbetriebe, die bisher immer die Tarifrunden bestimmten. Und überall hat es seine Forderungen durchgesetzt. Seine Hauptwaffe dabei ist die Drohung mit einer Produktionsverlagerung ins Ausland, also einer Spaltung der Arbeiterklasse. Es werden deshalb im folgenden einige sogenannte Standortsicherungsabkommen daraufhin untersucht, ob sie ihrem Namen gerecht werden, ob die Preisgabe wesentlicher tariflicher Standards tatsächlich zur Sicherung der Arbeitsplätze geführt hat.


Unverbindliche Vereinbarungen


Beispiel Siemens: Mit der Drohung, die Werke in Bocholt und Kamp-Lintfort nach Ungarn zu verlagern, setzte die Geschäftsleitung die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und Lohnkürzungen um zirka 30 Prozent durch. Es gab keine Zusicherung, den Belegschaftsabbau zu stoppen (die Formulierung in der Vereinbarung lautet schlicht: »die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, daß … keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen werden«). Es gab keine Zusicherung, auf die Verlagerung gänzlich zu verzichten; die Entscheidung sollte lediglich um zwei Jahre verschoben werden. Inzwischen hat Siemens die Handyproduktion verkauft. Die Kollegen wurden an der Nase herumgeführt.


Beispiel DaimlerChrysler: Das geforderte Sparpaket von 500 Millionen Euro wurde vom Betriebsrat in vollem Umfang akzeptiert. Das bedeutet im Einzelnen: Lohnsenkung bei Neueinstellungen und Verlängerung der Arbeitszeit für die »Dienstleister« und andere Teile der Belegschaft (siehe hierzu die Broschüre »Erpreßwerk DaimlerChrysler«). Und im Gegenzug Beschäftigungssicherung? Keineswegs! Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gilt nicht für Neueingestellte. Änderungskündigungen sind weiterhin möglich. Personalabbau durch Ausscheiden von Kollegen wird nicht ausgeschlossen. Bei sogenannten Personalüberhängen soll Personal »sozialverträglich« abgebaut werden. Reicht das nicht mehr aus, dann werden wie immer nach dem Betriebsverfassungsgesetz Verhandlungen über einen Interessenausgleich geführt. Es gilt also letztlich nur die reine gesetzliche Regelung! Inzwischen kündigte die Konzernleitung einen umfassenden Stellenabbau an: Die anfängliche Zahl von 5000 wurde inzwischen durch die Zahl 8500 korrigiert. Es soll zwar keine betriebsbedingten Kündigungen geben – der Konzern setzt auf Abfindungen, Vorruhestand usw. – aber das ändert nichts daran, daß Arbeitsplätze auf Dauer vernichtet werden.


Beispiel Volkswagen: Auch hier erhob das Kapital die Forderung nach 500 Millionen Euro Einsparvolumen, auch hier wurde sie vom Betriebsrat erfüllt, erreicht durch Lohnverzicht und vor allem noch größere Flexibilisierung. Dafür aber soll es im Gegenzug Arbeitsplatzsicherung bzw. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen geben. 30 000 Arbeitsplätze, die im Feuer standen, seien bis 2011 gerettet durch das Abkommen, sagt die IG Metall. Allerdings hat der Vertrag einen Haken: Er enthält nämlich eine Revisionsklausel für den Fall außerordentlicher Krisen in Produktion und Absatz. Wenn eingewendet wird, daß die dann fällige Rückkehr zum alten Tarifvertrag unattraktiv für VW wäre, dann sei auf andere Möglichkeiten des Unternehmens verwiesen, z. B. »Outsourcing« in Tochterfirmen, die wesentlich geringere Standards haben (vgl. Stephan Krull in „Sozialismus“, 5/2005).


Inzwischen ist die vermeintliche »Arbeitsplatzsicherung« schon gefährdet. Der Wegfall von 10000 Arbeitsplätzen allein in der BRD ist geplant – noch nicht einmal ein Jahr nach dem Abschluss des Haustarifvertrags 2004. Das Ziel: Sieben Milliarden Euro sollen bis 2008 eingespart, die Rendite soll auf neun Prozent erhöht werden.


Dazu kommt für die Belegschaft eine weitere Senkung der Löhne: Das jetzige Schichtmodell sei »wirtschaftlich nicht vertretbar«, heißt es vonseiten des Konzerns. Die Bänder sollen jeweils zehn Stunden laufen, die Nachtzuschläge entfallen. Und die Zusage für den Bau des Geländewagens in Wolfsburg läßt sich die Geschäftsleitung mit Lohneinbußen von etwa 20 Prozent von den Kollegen honorieren. Dabei war im Haustarifvertrag 2004 fest vereinbart worden, daß das neue Modell in der BRD gebaut wird. Soviel zur Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit des Kapitals.


Beispiel Opel: Nach monatelangen Verhandlungen wurde auch bei Opel ein »Zukunftssicherungsvertrag« geschlossen, der erhebliche Lohneinbußen (allmähliche Absenkung um rund 20 Prozent!), Flexibilisierung der Arbeitszeit und den Abbau von fast 10 000 Arbeitsplätzen vorsieht. Danach aber seien die Arbeitsplätze bis 2010 sicher: der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen sei »rechtsverbindlich festgeschrieben«, so der Konzernbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Wie bei VW fehlt aber auch hier die »Katastrophenklausel« nicht.


»Tarifkartell« gesprengt


Für alle Abkommen gilt: Die Monopole haben ihre Konkurrenzsituation auf Kosten der Arbeiter gestärkt. Da aber alle großen Konzerne auf diese Weise verfahren, geht das Kalkül der IG Metall nicht auf. Es bleibt das Geheimnis der Gewerkschaftsführungen, wie sie darauf kommen, daß sich unter kapitalistischen Bedingungen überhaupt Arbeitsplätze – und dann noch auf Jahre hinaus – durch Tarifverträge sichern lassen. Eine Garantie für Standort und Beschäftigung kann es im Kapitalismus letztlich nicht geben.


Daß Betriebsräte unter Druck stehen und Belegschaften auf die Sicherung ihrer Arbeitsplätze drängen, ist verständlich und bekannt. Aber alle diese Abkommen konnten mit dem Segen der IG Metall abgeschlossen werden. Und nicht nur das. Die IGM hat mit dem sogenannten Pforzheimer Kompromiss vom 16. Februar 2004 die Grundlage für all diese Verträge gelegt.


Darin heißt es: »Ist es unter Abwägung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen erforderlich, durch abweichende Tarifregelung eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung zu sichern, so werden die Tarifvertragsparteien nach gemeinsamer Prüfung mit den Betriebsparteien ergänzende Tarifregelungen vereinbaren oder es wird einvernehmlich befristet von tariflichen Mindeststandards abgewichen (z.B. Kürzung von Sonderzahlungen, Stundung von Ansprüchen, Erhöhung oder Absenkung der Arbeitszeit mit oder ohne vollen Lohnausgleich).«


Der „Kölner Stadtanzeiger“ (14.3.2004) gibt die Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Martin Kannegießer von Gesamtmetall folgendermaßen wieder: »… erstmals habe sich die IG Metall verpflichtet, zur Sicherung von Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit Abweichungen vom Flächentarif zuzustimmen. Sie habe auch mit dem Glaubenssatz gebrochen, Arbeitszeitverlängerungen seien kein Beitrag zur Beschäftigungssicherung Thomas Straubhaar, Chef des von Steuergeldern abhängigen Hamburger Weltwirtschaftsarchivs, frohlockt bereits, das Tarifkartell der Gewerkschaften sei de facto gesprengt worden (nach Reinhard Blomert, „Berliner Zeitung“ 2.4.05)


Statt den gemeinsamen Abwehrkampf zu führen, statt die von Erpressung bedrohten Betriebe zu vernetzen, lässt die IG Metall es zu, daß diese einzeln vom Kapital vorgeführt werden und schafft obendrein noch die Rahmenbedingungen dafür. Und, was der Gipfel ist: die Kapitulation wird noch als Erfolg, als Rettung der Arbeitsplätze gefeiert. Da nimmt es nicht wunder, daß die Kollegen glauben, gegen die Globalisierung sei kein Kraut gewachsen, aber mit Zugeständnissen könne man Verlagerungen verhindern.


Die Folgen sind: Über 300 Betriebe haben im Jahr 2004 ähnliche Standortsicherungsabkommen abgeschlossen (nach Berthold Huber in FR, 11.11.04), zirka 2000 wollen ebenfalls die Öffnungsklausel nutzen. Bereits jetzt nutzt fast jedes zehnte Metallunternehmen die Möglichkeit für betriebliche Abweichungen. (SZ, 21.2.05)


Genauso kritisch ist der Abschluss beim öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) zu sehen. Ver.di behauptet, sie habe mit diesem Abschluss den Flächentarifvertrag gerettet. Die Logik ist ähnlich: die öffentlichen Arbeitgeber drohen teils mit Privatisierung, teils mit Ausstieg aus dem Tarifvertrag, wie es die Länderarbeitgeber schon getan haben. Die Einführung von Niedriglohngruppen, von Arbeitszeitverlängerung usw. würde diese Gefahr bannen. Wieso eigentlich? Wenn die Bedingungen für die Beschäftigten verschlechtert werden, wird es für private Krankenhausbetreiber, Busunternehmer usw. nur noch interessanter, den Betrieb zu übernehmen. Und auch der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag kann so nicht verhindert werden, da die Kommunen sehen, daß die Belegschaften alles mit sich machen lassen, daß sie kampflos ihre sozialen Rechte preisgeben. Das Argument der leeren Kassen, das die Politiker stets anführen, bleibt bestehen. Und solange wir nicht den öffentlichen Dienst verteidigen, weil das Leistungen für uns alle sind – Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Verkehrsmittel – so lange wird der Druck auf die dort Beschäftigten bleiben.


Die ver.di-Führung hat sich kampflos zu den massivsten Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte erpressen lassen (Lohnverzicht, Einführung einer Niedriglohngruppe, Arbeitszeitverlängerung, massive Schlechterstellung der Neueingestellten usw. usf.). Das wird für die Unternehmer nur ein Zeichen sein, die Daumenschrauben noch fester anzuziehen. Auf diese Weise können wir uns vor dem Angriff des Kapitals nicht schützen!


Gewiss ist die Kampfkraft der öffentlichen Betriebe überwiegend gering. Aber selbst im Bereich der Länder hat sich gezeigt, daß einige Belegschaften zu ungeahnten Aktionen bereit waren. Aber ver.di wollte ja gar nicht mobilisieren, hat ausdrücklich darauf verzichtet, um das Jahrhundertwerk mit den Arbeitsgebern ruhig über die Bühne bringen zu können.


Spaltung der Belegschaften


Unsere Gewerkschaftsführungen sind nach wie vor im sozialpartnerschaftlichen Denken verhaftet, obwohl ihnen der Sozialpartner längst schon abhanden gekommen ist. Sie sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen. Und sie verschlechtern für uns nicht nur unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse, sondern auch die Kampfbedingungen. Denn überall führen die Abkommen auch zu einer Spaltung der Belegschaft. Die langjährig Beschäftigten werden beinahe noch abgesichert, aber die Neueingestellten und Auszubildenden werden gnadenlos schlechter gestellt. Die Kollegen der Dienstleistungsbereiche, die ohnehin schon weniger verdienen, werden noch stärker benachteiligt und von den Facharbeitern preisgegeben. Damit wird das Prinzip der Solidarität, das unsere einzige Stärke, die Voraussetzung unseres gemeinsamen Kampfes ist, massiv verletzt. (Umso bemerkenswerter ist die Aktion bei DaimlerChrysler in Bremen, wo unter dem Motto protestiert wurde: »Ein Betrieb – eine Belegschaft – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag – kein Dienstleistungs-Tarifvertrag)


Dazu kommt noch das Versagen der Gewerkschaftsführung bei der Verhinderung des Sozialkahlschlags und der politischen Entrechtung der Arbeiterklasse, was hier nicht weiter vertieft werden soll. Nur soviel: Die erfolgreichen Demonstrationen der 500000 im April vergangenen Jahres waren lediglich ein Dampfablassen. Die Mobilisierung zu betrieblichen Aktionen wurde bewusst unterlassen. DGB-Chef Sommers Ausführungen, der Trend, den »Sozialstaat« auf eine Grundversorgung zu reduzieren, sei wegen der Globalisierung und der demographischen Entwicklung unumkehrbar, zeugen davon, daß die Gewerkschaftsführung sich inzwischen damit abgefunden hat.


Sicherlich gibt es Kollegen, die immer noch nicht die Hoffnung aufgegeben haben, daß es bei besserer Konjunktur ein Zurück zum »Sozialstaat« geben könne. Das Handeln der Gewerkschaftsführung ist aber nicht allein durch Hilflosigkeit und fehlende Analyse geprägt, sondern wir haben es mit einer typisch sozialdemokratischen Art von Krisenlösung zu tun: einer Mischung aus Kapitulation und Betrug. Kapitulation vor der Kapitaloffensive – und zugleich Betrug, indem den Kollegen vorgegaukelt wird, daß durch die Standortsicherungsabkommen die Arbeitsplätze gesichert würden. Daß die Ursache der Erwerbslosigkeit im Kapitalismus selbst liegt, wird verschleiert, höchstens »Auswüchse« des kapitalistischen Systems werden verurteilt.


Die opportunistischen Gewerkschaftsführungen haben das Ziel der Gewerkschaft in sein Gegenteil verkehrt: Nicht mehr die Aufhebung der Konkurrenz unter den Beschäftigten wird angestrebt, sondern die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Betriebe soll hergestellt werden. Das ist ein grundlegender Bruch in der Gewerkschaftspolitik und im Selbstverständnis der Gewerkschaften, der über das bisherige sozialdemokratische Verständnis hinausgeht.


Keine politischen Streiks


Daß die Kapitulation im Klassenkampf mit der Ablehnung des politischen Streiks verbunden ist, ist folgerichtig, aber verheerend für uns. Damit steht die deutsche Sozialdemokratie europaweit isoliert da. Sie unterstützt so die Bourgeoisie, die der Arbeiterklasse ihr elementarstes Mittel zum Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau, Entrechtung und im Kampf gegen die Rechtsentwicklung aus der Hand zu nehmen sucht.


Egal, ob die betreffenden Gewerkschaftsführer und Konzernbetriebsräte nur hilflose Erfüllungsgehilfen des Kapitals oder Arbeiterverräter sind – sie stehen objektiv auf der Seite der Bourgeoisie. Sie betreiben eine gegen unsere Klasseninteressen gerichtete Politik. Und sie sind fest entschlossen, jeden Widerstand gegen ihre Politik zu brechen, wie z.B. die Kollegen von Daimler in Untertürkheim erfahren mussten, die mit Ausschluss bedroht wurden und die die Betriebsratsmehrheit aus dem Betriebsrat zu drängen sucht. Allerdings ist klar, daß sie nur so selbstbewusst agieren können, sich die Gewerkschaften so offensiv zu eigen machen konnten, weil die Masse der Kolleginnen und Kollegen sie nicht daran gehindert hat. Auch sie hängen mehrheitlich der Ideologie der Sozialpartnerschaft an. Es ist ihre Passivität und Uninformiertheit, ihr mangelndes Klassenbewusstsein und ihr Hoffen, daß es schon jemand für sie richten werde, den sie delegieren, sei es in der Gewerkschaft, sei es von einer Partei. Diese Haltung ist das Resultat jahrzehntelanger sozialpartnerschaftlicher Politik. Der Kampf gegen die Stellvertreterpolitik gehört deshalb zu unseren vordringlichsten Aufgaben, denn er verlangt ein eigenständiges Denken und Handeln von den Belegschaften. Die Beispiele, wo mutig und erfolgreich gekämpft wurde und wird, bei Alstom, Siemens, Bosch-Siemens, Jungheinrich, den Hafenarbeitern usw. sollten wir deshalb hervorheben und breit bekannt machen.


Fatale Standortlogik


Inhaltlich ist der Dreh- und Angelpunkt die Standortlogik, die sowohl das Denken der Gewerkschaftsführung als auch das der meisten Betriebsräte und Kolleginnen und Kollegen beherrscht. Der Ideologie von der Stärkung des einzelnen Unternehmens gegen die Konkurrenz entspricht die Ideologie, die den Standort Deutschland fit machen will gegen den Rest der Welt. Dagegen formulierte ein Vertrauensmann bei DaimlerChrysler: »Meiner Meinung nach müssen wir einen ganz anderen Kampf führen: Wettbewerbsfähigkeit ist nicht unser Ziel, denn das heißt Konkurrenz. Ich will aber nicht mit z.B. rumänischen Arbeitern konkurrieren. Aufgabe der Gewerkschaft ist es, Lohnkonkurrenz abzuschaffen


Ob wir das sozialdemokratische Denken in den Gewerkschaften zurückdrängen können, wird deshalb entscheidend für die Existenz der Gewerkschaften sein. Die Gewerkschaften sind die Schlüsselfrage im Kampf gegen den Angriff des Kapitals und die Verhinderung einer weiteren Rechtsentwicklung bis hin zum Faschismus.


Wie kommen wir wieder in die Offensive? Die Grundlage muß die Erkenntnis sein, die von den Gewerkschaftsführungen bis vor kurzem noch verbreitet wurde, der sie aber ständig in ihrer Praxis widersprechen: Lohnverzicht rettet keine Arbeitsplätze. Sicherheit im Kapitalismus gibt es nicht.


Daß der Kampf der Arbeiter auch in Zeiten der Krise möglich ist, das zeigt die Tarifauseinandersetzung in der Druckindustrie, wo die 35-Stunden-Woche verteidigt werden konnte, wenn auch der Abschluss nicht als voller Erfolg gewertet werden kann.


Im größeren Ausmaß beweisen die Massenstreiks in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und anderswo, wie eine Mobilisierung der Arbeiterklasse auch bei schlechten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen möglich ist. Nicht alle diese Kämpfe führten zum Erfolg; solange der Kapitalismus besteht, kann es immer nur Teilerfolge im ökonomischen Kampf geben. Aber sie führen zu mehr Selbstbewusstsein der Kolleginnen und Kollegen, zu einem höheren Bewusstsein über das Wesen der Bourgeoisie und den Kapitalismus. Und vor allem führen sie zur Stärkung der Einheit der Arbeiterklasse und damit zur Verbesserung der Kampfkraft.


Unsere Aufgaben heute sind vor allem: Die Einheit der Klasse herstellen – gegen Standortdenken und Sozialpartnerschaft, für einen konsequenten Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse statt Unterordnung unter die Interessen des Kapitals. Dabei sind vordringlich: Wiederherstellung des Flächentarifvertrags, Rücknahme der Öffnungsklauseln (z.B. Kampf gegen den Pforzheimer Kompromiss), weitere Arbeitszeitverkürzung.


Im politischen Kampf sind die wichtigsten Ziele: Gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro/Stunde, Stopp und Rückgängigmachung der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und des Bildungswesens, Maßnahmen gegen die faschistische Gefahr, Rassismus und Krieg.


Dazu brauchen wir eine Sammlung und Vernetzung aller antikapitalistischen Gewerkschafter, die sich dem verhängnisvollen Kurs der Gewerkschaftsführung entgegenstellen. Internationale Zusammenarbeit, internationale Solidarität ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Daß das möglich ist, dafür gibt es Beispiele. So der Kampf der europäischen Hafenarbeiter gegen die Deregulierungsvorstöße der EU.


Viele der kämpferischsten Kolleginnen und Kollegen machen sich heute noch Illusionen über den Parlamentarismus und darüber, daß eine Rückkehr zum »Sozialstaat« möglich sei. Dies drückt sich in ihrer Unterstützung der neuen Linkspartei aus. Wenn wir ihnen vermitteln wollen, daß Millionen auf die Straße gehen müssen, um reformistische Forderungen durchzusetzen, dann müssen wir den Weg mit diesen Kollegen gemeinsam gehen. Dann kann unser gemeinsamer Kampf ein Schritt auf dem Weg zur Erkenntnis sein, daß die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln die Schlüsselfrage ist. Dann kann der Kampf um Reformen ein Schritt hin zur Revolution werden.


Die Zielrichtung des Kampfes auf eine andere Gesellschaftsordnung ist nicht einfach ein politisches Anhängsel, sondern eine zentrale Bedingung dafür, daß die Arbeiterklasse wieder kämpft. Eine Gewerkschaft, die den Kapitalismus für ein ewiges Gesetz hält, wird auch den täglichen Verteidigungskampf nicht führen können. Kapitalismuskritik ist deshalb unabdingbar: Eine Gesellschaftsordnung, die unsere Existenzgrundlagen dauernd in Frage stellt, ist nicht hinnehmbar. Das könnte der Einstieg in eine Debatte sein, wie denn diese andere Gesellschaft aussehen soll.


Machen wir die Gewerkschaften wieder zu einer Kampforganisation der Arbeiterklasse, die den Kollegen den Blick für den Sozialismus erneut öffnet.


(* Renate Münder ist Betriebsratsvorsitzende und aktiv bei ver.di)

 

 

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