Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Prozionismus, „Stahlhelm-Humanismus“, Islamophobie und ähnliche neokoloniale Ideologien sind nicht nur in Deutschland auf dem Vormarsch. Auch in Italien, wo der PCI und die radikale Linke traditionell antiimperialistisch eingestellt waren, aber auch Craxis PSI und große Teile der Christdemokratie (Moro, De Mita, Andreotti) jahrzehntelang Israel eher kritisch gegenüberstanden und – aus ökonomischen und geostrategischen Gründen – eine mehr oder minder pro-arabische Politik verfolgten, greifen diese Ideologien immer mehr um sich. Wovon die Linke keineswegs verschont ist, wie sich während der heißen Phase des Libanonkrieges im Juli / August 2006 auch in den Leserbriefspalten der von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“ zeigte. In der Ausgabe vom 12.8.2006 nahm Miriam Marino von den Ebrei contro l’occupazione (Juden gegen die Besatzung = italienische Sektion der EJJP; siehe http://www.rete-eco.org/  bzw.  www.ejjp.org) ein Prachtexemplar dieser Anpassung an den neokolonialen Zeitgeist zum Anlass für eine notwendige Entgegnung.

 

Leserbriefe:

 

Die Linke und Israel – Eine Demokratie kann keine grausame Besatzung aufrechterhalten und eine Demokratie bleiben

 

Liebe Genossen,

 

Nachdem ich Sergio Franzeses Brief gelesen habe, verstehe ich, warum an einem Fackelzug, bei dem an die Opfer des Krieges erinnert wird und vor allem auf einer Solidaritätsdemonstration mit dem angegriffenen und besetzten Libanon und dem in ein bombardiertes Lager verwandelten Gaza tausend Leute teilnehmen. Ich möchte Franzese, der die israelische Demokratie verteidigt, einige Dinge sagen, die er nicht berücksichtigt hat:

 

<Erstens:> Die israelische Demokratie ist eher fragwürdig als gut. In erster Linie ist Israel ein theokratischer Staat. Daher existiert die Demokratie nur für die jüdischen Bürger. Für die Nicht-Juden gilt sie nicht. Nur ein Beispiel: Für die von einem Siedler während der Räumung Gazas getöteten arabischen Israelis gab es keine Entschädigung auf der Grundlage des Gesetzes über die Opfer des Terrorismus, weil der Siedler Jude war und somit kein Feind. Ergo sind nur die Anderen die Terroristen. Siedler und Soldaten können machen, was sie wollen.

 

Zweitens: Eine Demokratie kann nicht 60 Jahre lang eine grausame Besatzung aufrechterhalten und <gleichzeitig> eine Demokratie bleiben. Übergriffe und Repression in den besetzten Gebieten hören niemals auf.

 

Drittens: Israel hält 10.000 Gefangene in Administrativhaft, was nicht demokratisch ist. Und ebenso wenig demokratisch ist es Gesuchte ohne Prozess umzubringen und in diesem Zusammenhang Zivilisten abzuschlachten.

 

Viertens: Israel hält seit ewigen Jahren alle UNO-Resolutionen zum Narren und fordert nur eine, die ihr genehm ist.

 

Fünftens: Israel hat einen souveränen Staat angegriffen und ist in ihn einmarschiert, hat Infrastrukturen zerstört und die Bevölkerung massakriert und dasselbe tut es in Gaza, wobei es auch chemische und biologische Massenvernichtungswaffen einsetzt, d.h. jene deretwegen dem Irak der Krieg erklärt wurde.

 

Sechstens: Israel hat Abgeordnete, Bürgermeister und verschiedene Administratoren einer demokratisch gewählten Regierung entführt.

 

Ich höre hier auf, obwohl es noch mehr zu sagen gäbe.

 

Kommen wir zum zweiten Punkt: der Hamas und der Hisbollah. Anstelle von Franzese würde ich nicht von Verhetzung der Kinder durch diese Organisationen sprechen und sie mit Israel vergleichen. Ich versichere Franzese, dass die Aufhetzung der jüdischen Kinder mindestens gleich stark ist. Nur ein Beispiel: die Aufschriften auf die für den Libanon bestimmten Granaten. Hisbollah existierte vor der Libanon-Invasion der 70er Jahre und vor allem vor derjenigen von 1982 nicht. Während die Hamas seinerzeit von Israel als Anti-PLO gefördert wurde. Israels Kriegspolitik schafft keine Sicherheit. Weder für die Anderen noch für es selbst.

 

Zur Hamas: Ihre Regierung wurde genau in dem Moment angegriffen als sich in ihrem Innern eine positive Debatte entwickelte, die diese Organisation zunehmend von den fundamentalistischeren Position entfernte – etwas, das mit ihrer Einwilligung, sich an den Wahlen zu beteiligen, begonnen hatte. Wahlen, die in Palästina wirklich demokratisch waren und damit bewiesen, dass es im Mittleren Osten eine andere Demokratie geben könnte, wenn dem palästinensischen Volk nicht die Bedingungen eines ständigen inhumanen Widerstandes aufgezwungen würden. Die Hamas hatte bereits akzeptiert den palästinensischen Staat auf 22 Prozent des palästinensischen Bodens zu gründen. Ein großzügiges Angebot, dass Israel besser in Betracht ziehen sollte, da sein Projekt darauf hinausläuft die Gründung eines palästinensischen Staates unmöglich zu machen. Israel hält die Schlüssel zum Frieden immer in der Hand. Das Problem ist nicht, ob die Hamas Israel anerkennt, sondern ob Israel den Palästinensern das Recht zuerkennt, einen eigenen Staat zu haben, was 40 Jahre nach dem Krieg von `67 noch immer nicht geschehen ist.

 

Anfügen möchte ich, dass das Gipfeltreffen der arabischen Staaten im Jahre 2002 Israel – im Austausch für die besetzten Gebiete Gazas und Cisjordaniens, des Golans und der Shebaa-Höfe im Libanon – einen vollständigen Frieden vorschlug. Israel hat sich nicht darum gekümmert, weil es nur die Option des Krieges im Auge hat.

 

Unser Leserbriefschreiber, der Israel nicht auf die Anklagebank setzen will, erreicht zwei Dinge: Zum einen die Missachtung eines Volkes, das stärker als so nicht gepeinigt werden könnte und zum anderen die Ermutigung einer Politik, die allen weh tut (Israelis inbegriffen) und die – solange es sie gibt – jede mögliche Hoffnung auf Frieden im Mittleren Osten verhindern wird. Die israelische und die amerikanische Politik müssen hart kritisiert und nicht ermutigt werden und das auch zum Wohle der Bürger Israels.

 

Letzter Punkt: Die israelischen Bürger, die den Dialog mit ihren Nachbarn suchen, sind nicht „gezwungen sich zu verteidigen und damit Krieg zu führen“. Diese Bürger haben sehr klare Vorstellungen davon, was man zum Wohle Israels und der gesamten Region tun muss. Ihre Organisationen heißen Gush Shalom, Yesh Gvul, Ta’yush, New Profile, Frauenbündnis für den Frieden, Frauen in Schwarz, Anarchists against the Wall und viele andere Organisierte und Einzelpersonen. Ich lade Franzese ein, sich über ihre Positionen zu informieren.

 

Miriam Marino

 

(Ebrei contro l’occupazione)

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover