Ambivalenter neuer Lohntarifvertrag der italienischen Metallarbeiter

Eine erste kurze Zusammenfassung und Bewertung

Am 19.1.2006 wurde nach langen, zähen Verhandlungen, mehreren landesweiten Streiks, zahllosen organisierten wie spontanen betrieblichen Arbeitsniederlegungen, Straßen-, Gleis-, Fähr- und Flughafenblockaden sowie diversen Massendemonstrationen ein neuer Lohntarifvertrag der italienischen Metallarbeiter erreicht. Der alte Tarifvertrag (mit 2 jähriger Laufzeit) war bereits am 31.12.2004 (!) abgelaufen und die Kapitalisten wollten im neuen Tarifabkommen zum einen deutlich weniger Lohn zugestehen als gefordert (65-70 Euro gegen 130 Euro in der wichtigsten Lohngruppe), obwohl die Gewerkschaftsforderung von FIOM-CGIL, FIM-CISL und UILM-UIL nur einen Inflationsausgleich für die letzten Jahre vorsah. Zum anderen wollten sie unbedingt den Samstag als Regelarbeitstag durchsetzen und bezüglich der Arbeitszeitfestlegung und Überstundenbezahlung die italienischen "Betriebsräte" (RSU'en) entmachten, die dabei bislang informations- und zustimmungspflichtig bzw. verhandlungsberechtigt waren. In Zusammenhang mit der Regelung des sog. Lehrlingsstatus (einer kaschierten Form hoch prekärer und unterbezahlter Arbeit mit sehr geringem Ausbildungsanteil) sollten darüberhinaus weitere Prekarisierungsschritte erzwungen werden.

Nun gibt es in und außerhalb Italiens zahlreiche Stimmen, die meinen, dass der mit soviel Einsatz und Opfern erzielte Lohntarifvertrag dies alles durchkreuzt habe und (zumindest) wie ein bedeutender Sieg der Arbeiter aussehe. Diese Ansicht vertritt die Spitze der CGIL-Metallergewerkschaft FIOM ebenso wie die Führung von Rifondazione Comunista und diverse Autoren in der von ihr herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“, um von der italienischen Mitte-Links-Union ganz zu schweigen. Teuer genug bezahlt wurde dieses Tarifabkommen immerhin, denn viele Arbeiterinnen und Arbeiter kommen auf 70 Stunden Streik und das bedeutet, angesichts des Fehlens von Streikkassen und Streikgeldern in Italien, 70 Stunden Verdienstausfall für jede(n) von ihnen.

Lässt man den Blick etwas weiter schweifen, wird jedoch schnell klar, dass die Meinungen über diesen Abschluss zumindest sehr unterschiedlich sind, wie man z.B. auf der bekannten Website www.pane-rose.it des linken Flügels von Rifondazione Padua + Venetien feststellen kann. Teile des linken CGIL-Flügels (z.B. Alternativa Operaia) halten ihn (aufgrund der gerade zum Ende hin gezeigten Kampfkraft der Arbeiter/innen) für "eine verpasste Gelegenheit", Boden gut zu machen und Schweinereien zu verhindern. Die linken Basisgewerkschaften, wie der beispielsweise im Alfa Romeo-Werk von Mailand-Arese sehr starke SLAI Cobas, sehen darin einen "Tarifvertrag des Elends und der Flexibilität".

"Liberazione" vom 21.Januar 2006 berichtet, dass in der Versammlung der RSU-Delegierten von FIOM, FIM, UILM der Vertragsentwurf von den 500 Versammelten bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde. Dabei spielt unseres Erachtens neben der weitgehenden Abwehr der übelsten Unternehmerforderungen auch eine bedeutende Rolle, dass dieser Tarifvertrag von den führenden Köpfen der CGIL-Linken (FIOM-Generalsekretär Gianni Rinaldini und der Nr.2 der FIOM, Giorgio Cremaschi) federführend mit ausgehandelt wurde (die ihn natürlich auch feiern). Man aber innerhalb der FIOM (die knapp 350.000 der ca. 600.000 organisierten Metaller vertritt), angesichts der gegenwärtig laufenden Wahlen und Abstimmungen für den im April stattfindenden CGIL-Kongress die eigene Führung bzw. Führung des linken (d.h. im wesentlichen: linkssozialdemokratischen) CGIL-Flügels nicht schwächen will.

Was die wichtigsten Fakten anbelangt wurde für die Lohngruppe 5 (die wichtigste weil verbreitetste) eine in drei Tranchen gestaffelte Lohnerhöhung von 100 Euro durchgesetzt. Jetzt gibt es 60 Euro, im Oktober 2006 weitere 25 und im März 2007 noch einmal 15 Euro Lohnerhöhung, was bei Berücksichtigung der Staffelung allerdings selbstverständlich weniger ist. Noch geringer fällt allerdings die Erhöhung für die unteren Lohngruppen aus. Von unten nach oben sind es für die Lohngruppe 2: 73,13 Euro, Lohngruppe 3: 86,25 Euro und Lohngruppe 4: 91,25 Euro. Die besser Besoldeten bekommen natürlich auch diesmal mehr (damit die Motivation der Meister und Vorarbeiter nicht leidet!). Lohngruppe 6: 118,75 Euro und Lohngruppe 7: 131,25 Euro. Für den tariflosen Zeitraum von knapp 13 Monaten gibt es zwei Einmalzahlungen von jeweils 160 Euro: Eine im Februar und eine weitere im Juli 2006.

Die – bislang "heilige" – Laufzeit des Lohntarifvertrages wurde, wie von den Industriellen der Federmeccanica gewünscht, ausgedehnt. Diesmal auf 2 1/2 Jahre, aber bei den nächsten Gelegenheiten möglicherweise noch länger.

Der Lehrlings- (besser: Laufburschen-) Status bleibt hochprekär. Die "Lehrzeit" schwankt je nach Lohngruppe und Schulabschluss, wurde aber für besagte Lohngruppe 5 auf nicht weniger als 5 Jahre festgelegt - bei einer vereinbarten realen Ausbildungszeit von 160 Stunden im ersten "Lehrjahr", 140 im zweiten und 120 Stunden im dritten. Das bedeutet bei einem 8-Stunden-Tag gerademal 20 Tage Ausbildung im ersten "Lehrjahr", 17,5 Tage im zweiten und pralle 15 Tage im dritten etc. Den Rest der Zeit müssen die "Auszubildenden" die volle Arbeit der normalen Beschäftigten leisten.

Was die Flexibilität der Arbeitszeit angeht, so darf diese nun zwischen 32 und 48 Stunden schwanken und zwar nicht nur – wie bisher – saisonbedingt, sondern auch bei einzelnen Marktspitzen. Die Einheitlichen Gewerkschaftlichen Vertretungen im Betrieb (RSU'en) sind allerdings weiter zustimmungspflichtig und die geleisteten (und mit 10% Lohnzuschlag vergüteten) Überstunden müssen innerhalb der nächsten 5 Monate wieder ausgeglichen werden.

Ansonsten ist noch von zentraler Bedeutung, dass im alten Tarifvertrag der Anteil der prekären Stellen (Leiharbeiter etc.) auf 8% der Gesamtbelegschaft festgelegt wurde, auch wenn die Gewerkschaften oftmals selbst in sehr gut organisierten Betrieben wie dem Lamborghini-Werk im "roten" Bologna eine Überschreitung dieses Wertes geduldet haben. Durch das die Prekarisierung massiv vorantreibende, berühmt-berüchtigte Gesetz Nr. 30 / 2003 wurden diese Begrenzungen gekippt, wobei die linkeren Teile der Gewerkschaftsbewegung (an vorderster Front die FIOM!), laut zahllosen verbalradikalen Ankündigungen, mit tariflichen Regelungen kontern und den Bestimmungen des Gesetzes Nr.30 so in der Praxis einen Riegel vorschieben wollten. Der neue "Lohntarifvertrag" der italienischen Metaller sieht nun die Einsetzung einer Kommission aus Kapital- und Gewerkschaftsvertretern vor, die bis Ende Juli 2006 eine neue Regelung für den Metallsektor finden muss, ansonsten wird die "Experimentierphase" mit der neuen noch flexibleren Arbeitszeitregelung automatisch beendet und der alte Zustand wieder hergestellt. So zumindest die Theorie! Angesichts der knüppelharten Haltung der Federmeccanica (dem Gegenstück zur deutschen Gesamtmetall) darf man auf das Ergebnis gespannt sein.

In einer ersten Zusammenfassung kann man also sagen, dass noch eine Menge Zündstoff erhalten bleibt und dass "bedeutende Siege der Arbeiter" – zumindest für uns – doch etwas anders aussehen!

Demnächst gibt es an dieser Stelle von uns die wichtigsten Kommentare, Berichte und Interviews zum italienischen Metallabschluss

Gewerkschaftsforum Hannover

+ Antifa-AG der Uni Hannover