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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:


Den fortschrittlichsten und kämpferischsten Teil der etablierten Gewerkschaftsbewegung in Italien, die in den drei Bünden CGIL, CISL und UIL zusammengefaßt ist, bildet ohne Frage die zur CGIL gehörende Metallarbeitergewerkschaft FIOM. Obwohl die bei weitem größte Gewerkschaft in der Metallbranche, ist sie seit zwei Jahren durch Separatabkommen der kleineren FIM-CISL und UILM (gemeinsam mit der gelben FISMIC) faktisch von den nationalen Tarifrunden ausgeschlossen. Das hat nicht nur zu einer weiteren Radikalisierung geführt (die vor den entscheidenden, für das Kapital wirklich schmerzhaften, Schritten allerdings noch immer zurückschreckt), sondern auch zu mehreren branchenweiten Generalstreiks und Großdemonstrationen der FIOM für ihre Tarifforderungen (u.a. 30 Euro mehr Lohnerhöhung, Maßnahmen gegen die Prekarisierung etc.) sowie zu einer Beteiligung an der Antiglobalisierungsbewegung seit der ersten Stunde geführt. Für den 7.11.2003 hatte die FIOM (nur zwei Wochen nach dem allgemeinen Generalstreik zur Verteidigung der Renten !) zu einem erneuten branchenweiten Streik und einer zentralen Demonstration in Rom aufgerufen, über deren Verlauf der nebenstehende “La Stampa”-Artikel informiert. Daneben führt die FIOM gegenwärtig in einer sehr riskanten Taktik Hunderte von “Häuserkämpfen” in den einzelnen Unternehmen für “Vorverträge” als Zwischenschritt zu einem neuen nationalen Tarifvertrag nach ihren Vorstellungen. Zu dieser Situation und den Positionen der Gewerkschaft nimmt in dem folgenden Interview der links-unabhängigen Tageszeitung “il manifesto” vom 21.10.2003 der FIOM-Generalsekretär Gianni Rinaldini Stellung.


Metaller, Renten und Demokratie


Für Gianni Rinaldini (Generalsekretär der FIOM) ist der Kampftag am Freitag <den 24.10.2003> fundamental. Von Gewerkschaftseinheit kann man aber erst wieder sprechen, wenn den Werktätigen das Recht zurückgegeben wird, ihre Meinung zu sagen. Auch dafür wird es am 7.November den Streik der FIOM geben.


Gabriele Polo


Die Metallarbeiter wissen, daß dies für die sozialen Beziehungen und die Zukunft des Landes eine entscheidende Phase ist.” Gianni Rinaldini (Generalsekretär der FIOM) sagt keine halben Sachen. Der bevorstehende Generalstreik in Sachen Renten, die mittlerweile lange Tarifauseinandersetzung der Metaller, die nervösen Reaktionen der Unternehmerverbände und der Unternehmen, die die Carabinieri rufen, um festzustellen, wer streikt, die – oftmals politisch gezielten – Entlassungen, die die industrielle Implosion der Halbinsel von FIAT bis zum kleinsten Betrieb begleiten. Das ist der Rahmen, dem eine regierende Rechte entspricht, die ebenso nervös wie autoritär ist und eine gegenüber den sozialen Entscheidungen der Exekutive (von der wilden Liberalisierung des Arbeitsmarktes bis zu den “Öffnungen” in Sachen Renten- und Sozialversicherung) zu nachgiebige Mitte-Linke. Eine beunruhigende Situation, “aber wir” – sagt Rinaldini – “sind uns bewußt, was auf dem Spiel steht”.


Die Metallarbeiter der FIOM sind in vielen Betrieben in den Arbeitskämpfen um die Vorverträge engagiert. Seit dem durch das Separatabkommen vom 7.Mai 2003 hervorgerufenen Bruch hat es Dutzende von “einsamen” Streiks gegeben und nun seid Ihr zu der – dieses Mal einheitlichen Anstrengung in Sachen Renten aufgerufen. Ist das nicht zuviel ?


Der Preis ist hoch. Fügen wir auch die sakrosanten Kämpfe der letzten Wochen gegen den Angriff auf die Rechte der Arbeiter hinzu, die dem Asbest ausgesetzt waren, dann kommen wir zu einem spürbar negativen Saldo für die bereits durch die Inflation dezimierten Löhne. Aber wir können hier nicht <einfach> aufhören, weil die materielle Verfassung des Landes, die Demokratie in ihrer grundlegendsten Bedeutung auf dem Spiel steht. Und die Metallarbeiter wissen das.”


Es gibt aber auch ein Problem der gewerkschaftlichen Beziehungen. In puncto Tarifvertrag seid Ihr gespalten, in Sachen Renten marschiert Ihr vereint. Riskiert Ihr da keine Schizophrenie ?


Wir müssen uns <über eines> im Klaren sein: Wir stehen nicht einer Neubelebung des Einheitsprozesses gegenüber, die nur dann möglich wäre, wenn die Demokratie der Mandatserteilung <durch die Beschäftigten> neu definiert würde, während wir beim Tarifvertrag ihr Fehlen festgestellt haben. Heute sind wir nicht in der Lage zu sagen, wen wir repräsentieren, ob es bei möglichen Meinungsverschiedenheiten unter den Gewerkschaften über Haushaltsgesetz und Renten die Vorstände oder die Werktätigen (lavoratori) sind, die darüber entscheiden, was gemacht wird. Und im Kern sind CGIL, CISL und UIL in wichtigen Fragen, wie der Renten- und Sozialversicherung geeint, in bezug auf ebenfalls bedeutende Probleme, wie das Gesetz 30 <das die weitere Prekarisierung vorsieht> und den Tarifvertrag der Metallarbeiter allerdings gespalten. Es bleibt die Tatsache, daß die Bedeutung des Streiks am 24.Oktober sehr groß ist, weil sie den Sozialstaat weiter schleifen wollen. Sein Gelingen ist für die FIOM fundamental, weil es eine offensichtliche Beziehung zwischen den Prekarisierungsprozessen gibt (gegen die wir kämpfen), der autoritären Verweigerung des nationalen Tarifvertrages und der Intervention in bezug auf den Wohlfahrtsstaat. Die Verstrickung zwischen all dem verweigert der jungen Generation jedwede würdige Zukunft – von den Arbeitsverhältnissen bis hin zur Renten- und Sozialversicherung.”


Es hat nicht den Anschein, daß die Mitte-Linke ein so alarmiertes Urteil fällt...


Die politischen Positionen von <Linksdemokraten (DS)-Generalsekretär> Fassino bis zu <dem Liberalen> Letta, die Signale der Bereitschaft zum Dialog über die <Reform der> Renten ausgesandt haben, sind unakzeptabel. Was bedeuten die Hypothesen über eine graduelle Erhöhung der notwendigen Beitragsjahre ? Die Vorhaben der Regierung mit der Einführung des Beitragssystems zu verbinden, würde einen in Europa einzigartigen Betrug bedeuten. Zuerst hat man gesagt, daß mit dem Beitragssystem erhöhte Kosten bezahlt und damit die Möglichkeit sichergestellt würde, ab dem 57.Lebensjahr in Rente zu gehen. Dann fügt man die Erhöhung der Altersschwelle hinzu. So verlängert man das Arbeitsleben und so verringern sich die Erträge, was faktisch zum Ende der öffentlichen Rente führt – vor allem für die junge Generation. Das heißt derselben, die in der Regierungspropaganda in einen Gegensatz zu den angeblichen ‚Privilegien‘ ihrer Väter gebracht werden.”


Kehren wir zu den Metallarbeitern zurück. Wie sieht die Bilanz der Vorverträge zwei Wochen vor dem nationalen Streik der FIOM am 7.November aus ?


Die Zahl der Unternehmen für Unternehmen getroffenen Abkommen beträgt ca. 250 und erhöht sich Tag für Tag. Es sind mehr als 350 000 Beschäftigte involviert <von 1,3 Millionen in der Branche insgesamt>, auch in den Großkonzernen, wie Fincantieri (wo man seit langem streikt) und Zanussi. Das sind harte Arbeitskämpfe, aber die Ergebnisse beginnen sich einzustellen. Und zwar ausgehend von der demokratischen Einbeziehung der Beschäftigten, die über die Forderungen abstimmen und streiken, um sie durchzusetzen. Am 7.November werden wir mit einer großen nationalen Manifestation, die eine allgemeine Bedeutung hat, in Rom sein. Weil, wenn es sich (angefangen bei den Metallarbeitern) bestätigen sollte, daß minoritäre Organisationen Abkommen unterschreiben können, ohne daß die Beschäftigten durch ihr Votum ein Urteil darüber fällen können, wären nicht nur die FIOM und die CGIL, sondern die gesamte Gewerkschaft<sbewegung> erpressbar. Die Unternehmen würden dann – nur mit denjenigen, die dazu bereit sind – die Abkommen abschließen, die sie wollen. Und die Werktätigen wären ihrer Subjektivität beraubt und hätten nicht mehr das letzte Wort in bezug auf die eigenen Arbeitsbedingungen. Kein Gesetz würde mehr etwas nützen. Es gäbe eine faktische Regel, die die elementaren demokratischen Rechte beseitigt. Der Einsatz, der auf dem Spiel steht, ist sehr hoch und das Schweigen fast der gesamten politischen Welt ist unglaublich. Was bei uns passiert ist allerdings ganz offensichtlich das Spiegelbild eines umfangreicheren Projektes, das die gesamte Gesellschaft betrifft.”


Ist es nicht auch das Spiegelbild der Amerikanisierung Europas ?


Bis zu einem bestimmten Punkt. In Frankreich z.B. lädt eine rechte Regierung – nach den Separatabkommen in Sachen Renten – die Gewerkschaften ein und schlägt ihnen die gesetzliche Festlegung von Regeln vor, um die nationalen und betrieblichen Tarifabkommen wirksam werden zu lassen (Urabstimmung inbegriffen). In Italien geschieht etwas, das schlechter ist als im Rest von Europa und zwar von den Renten (in Frankreich – und nicht nur dort – arbeitet man länger, aber die Leistungen bleiben hoch) bis zur Demokratie. Und aus der Welt der Politik kommt nur das Gestammel über die Gewerkschaftseinheit, die um jeden Preis herzustellen sei – ohne irgendein inhaltliches Urteil über das, was passiert. Mit der Demonstration am 7.November wollen wir den Weg der Rückeroberung des nationalen Tarifvertrages (gegen die Prekarisierung und für angemessene Löhne) weiterverfolgen. Außerdem lancieren wir einen Appell und äußern einen Wunsch: Daß man über die Metallarbeiter hinaus die Bedeutung dessen zur Kenntnis nimmt, was sich derzeit in puncto Demokratie und soziale Rechte abspielt und daß eine einfache und klare Antwort auf eine ebenfalls einfache und klare Frage gegeben wird: Haben die Werktätigen das Recht mit einer Abstimmung über die Forderungskataloge und die Tarifverträge zu urteilen, die ihr Leben bestimmen, oder nicht?”


Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover