Antifa-AG der Uni Hannover:

Im März 2005 findet der 6.Parteitag des Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung – PRC) statt, der 1992 aus der Fusion des linken Flügels der 1990 aufgelösten italienischen KP (PCI), der linksradikalen Democrazia Proletaria (DP) sowie zweier trotzkistischer Gruppen (der italienischen Sektion der 4.Internationale um die Zeitung „Bandiera Rossa“ / heute „ERRE“ und der linkstrotzkistischen „Proposta“- / heute „Progetto Comunista“-Gruppe) hervorging. Es wird ein sehr umkämpfter Parteitag werden, da Parteichef Fausto Bertinotti im letzten Jahr einen massiven Rechtsschwenk vollzog und nicht zuletzt durch sein zunehmend autokratisches Verhalten die offene Bildung von vier oppositionellen Fraktionen geradezu provozierte, die jede einen eigenen alternativen Leitantrag vorgelegt haben. Es wird aber auch ein sehr spannender Parteitag werden, da Bertinotti nur über eine Unterstützung von 54% in der erweiterten Leitung verfügt und die ersten Abstimmungen in Parteizirkeln (den Grundorganisationen des PRC) im Schnitt 60% Unterstützung für die 4 Oppositionsfraktionen ergab. Bertinotti selbst hat Anfang Januar bereits verkündet, 51% der Delegiertenstimmen auf dem Parteikongress würden ihm schon genügen. Vor diesem Hintergrund sorgen bei der parteiinternen Opposition eine bisher noch nie erlebte Steigerung der Mitgliederzahlen im letzten Quartal von 2004 für berechtigte Unruhe. Man fühlt sich unvermeidlich an die Praktiken erinnert, mit denen die KPÖ-Führung auf dem umstrittenen Parteitag Anfang Dezember 2004 ihre Macht sicherte.

Die vier oppositionellen Strömungen innerhalb von Rifondazione reagierten mit einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung, deren Übersetzung wir im Folgenden präsentieren:

PRC-Mitgliedschaft 2005

Erklärung auf der Sitzung der nationalen Parteitagskommission

Die Unterzeichnenden, Vertreter der alternativen Leitanträge 2,3,4, und 5 auf dem 6.Parteitag des PRC haben die Absicht die Aufmerksamkeit der gesamten Partei auf die Situation zu lenken, die in der Mitgliederentwicklung der Partei eingetreten ist.

Aus den in der Kommission bekannt gegebenen und heute ohne Vergleich zu den Zahlen von 2003 in der <parteieigenen Tageszeitung> „Liberazione“ veröffentlichten Zahlen ergibt sich ein Mitgliederzuwachs in einem Umfang, der unseres Erachtens nicht einzig und allein einer positiven Ausweitung des Einflusses der Partei zugeschrieben werden kann, sondern eher einem Run auf die Mitgliedsausweise, aufgrund des Parteitages – einem Run, der in einigen Fällen abnorme Ausmaße erreicht hat.

Noch im August wurde über eine Partei diskutiert, die sich gerade in bezug auf die Mitgliederentwicklung in Schwierigkeiten befand. Schwierigkeiten, die durch die bei der landesweiten Demonstration <des PRC> am 25.September 2004 gezeigte bescheidene Mobilisierungsfähigkeit bestätigt wurden. Heute sehen wir einen regelrechten Sprung nach vorn, der die Gesamtzahl der Mitglieder für das Jahr 2004 auf über 97.000 anhebt – einer seit Jahren nicht mehr erreichten Zahl und einer sehr viel höheren als die 85.770 von 2003. Eine derartige Steigerung (um 13,5%) ist mit dem begrenzten Zuwachs (ca. + 1.500 Mitglieder), den es anlässlich des letzten Parteitages gab, nicht einmal entfernt vergleichbar.

Die Überprüfung der Zahlen zeigt, dass sich dieses Phänomen besonders in einigen Föderationen <= Kreisverbänden> und Zirkeln mit negativen Spitzen eines Verhaltens konzentriert, das jedoch weit verbreitet ist und – anstatt, dass man es bekämpft – von der nationalen Führungsgruppe der <Partei->Mehrheit legitimiert, ja geradezu gefördert wird. Einer Führung, die durch die Tatsache, dass die vom Nationalen Sekretariat verfolgte Linie bereits in dieser ersten Parteitagsphase <d.h. den Diskussionen und Abstimmungen in den Zirkeln> auf starke Verblüffung und eine immer weiter verbreitete Opposition trifft, stark beunruhigt ist.

Im Lichte dieser Überlegungen haben wir vorgeschlagen, dass die Nationale Parteitagskommission spezifische Interventionsinstrumente aktiviert, um, in Übereinstimmung mit den Provinzkommissionen und den örtlichen Leitungsgremien, jene Situationen zu überwachen, in denen die Mitgliederzahlen die durchschnittlichen Werte weit übersteigen. Wir haben ebenfalls gefordert, dass uns die Mittel an die Hand gegeben werden, um zu verifizieren, dass der Prozess der Überprüfung und Ausgabe der Mitgliedsausweise der Föderationen den Regeln entsprechend erfolgt.

Diese Forderungen hat die Mehrheit der Kommission mit einer Weigerung beantwortet, die uns wie eine Erklärung der Bereitschaft erscheint, „jedes Mittel“ einzusetzen, um den Parteitag <bzw. die entscheidenden Abstimmungen dort> zu gewinnen und zwar ohne an die Konsequenzen zu denken, die ein solches Vorgehen für das Innenleben der Partei haben wird (und bereits hat). Unserer Einschätzung nach handelt es sich um die schlechtestmögliche Art, auf die kritischen Bemerkungen und die verbreitete Ablehnung zu reagieren, die von den Parteimitgliedern in Bezug auf die von der Mehrheit vorgeschlagene Linie geäußert werden.

Wir bringen unsere entschiedene Missbilligung gegenüber einem Vorgehen zum Ausdruck, das unseren Parteitag beeinträchtigt und die Leidenschaft herabwürdigt, mit der sich Tausende von Genossen anschicken, im Verlaufe der kommenden Wochen zu diskutieren. Wir erneuern unsere Verpflichtung auf dem Parteitag und darüber hinaus mit allen politischen Mitteln zu kämpfen, die dem Ziel, diesen Kurs umzukehren, angemessen sind.

Um zu verhindern, dass sich die Mitgliederversammlungen in den Zirkeln aus Momenten der <inhaltlichen> Auseinandersetzung in Zählungen von Mitgliedausweisen verwandeln, die von einer Debatte absehen, fordern wir die Leitungsgremien der Zirkel – in Interpretation des Reglements (ohne es zu verletzen) – auf, den für die Diskussion bestimmten Teil der Versammlungen soweit wie möglich auszuweiten und bei den Einladungen zu diesen Versammlungen vorzusehen, dass die Abstimmungen über die Dokumente in der vorgesehenen Zeit mit einem einzigen Aufruf an die am Ende der Debatte anwesenden Genossen durchgeführt werden und so die Modalität des „Zeitfensters“ zu verhindern, das – um so mehr in diesem Rahmen – Gefahr läuft, den politischen Sinn des Parteitages zu entstellen.

Wir sind uns sicher, dass dieser Appell von allen Genossen ernsthaft in Betracht gezogen wird (egal welchem Lager sie bei diesem Parteitag angehören), denen die Qualität der Beziehungen unter den Genossen, die Wahrung des Anstands innerhalb der Partei und die Entwicklung einer echten innerparteilichen Demokratie am Herzen liegt, die auf der Debatte, auf der Auseinandersetzung und auf der aktiven und kämpferischen Beteiligung basiert und von der minderwertigen Praxis der Mitgliedsausweis- oder Stimmen-“Pakete“ weit entfernt ist.

Beatrice Giavazzi und Alessandro Valentini (Antrag 2)

Franco Grisolia und Francesco Ricci (Antrag 3)

Salvatore Cannavò und Flavia D’Angeli (Antrag 4)

Claudio Bellotti und Alessandro Giardiello (Antrag 5)

Rom, 7. Januar 2005

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover