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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

In einer großen Rolle rückwärts, weit hinter 1968 zurück und wieder fest im Gedankengut der Adenauer-Ära verankert, hat ein Großteil der deutschen „Linken“ und „Linksradikalen“ Israel als unantastbarsten und verteidigenswertesten aller bürgerlich-kapitalistischen Staaten entdeckt (dicht gefolgt von den USA, an denen sich Kritik von wegen „Antiamerikanismus“ weitgehend verböte). Die israelische Linke und insbesondere die revolutionäre Linke Israels wird von diesen Kreisen so weit wie möglich ignoriert, um nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass sich die israelischen Genossinnen und Genossen selbst ganz überwiegend als Antizionisten verstehen. Mit solchen „Nestbeschmutzern“ und „Vaterlandsverrätern“ wollen “Antideutsche“ und „Antinationale“ nichts zu tun haben. Wo die Ignoranz allein nicht mehr ausreicht, wird das Verhalten rabiater. So fordern viele dieser anständigen Deutschen mittlerweile ganz offen Auftrittsverbot für israelische Linke in der BRD. Einige erklären sie (z.B. den Schriftsteller und führenden Kopf von Gush Shalom, Uri Avnery) – in altbekannter Manier – gar für nicht zurechnungsfähig.

Wir ziehen es dagegen (bei allen Differenzen im Detail) vor, uns mit der radikalen und revolutionären israelischen Linken anstatt mit Sharon, Peres und Mofaz zu solidarisieren. Daher im Folgenden die Übersetzung einer von Yasha Marmerstein für die Gruppe Maavak Sozialisti verfassten Einschätzung der Lage nach den palästinensischen Präsidentschaftswahlen. Sie stammt vom 9.2.2005 und ist auch wenn das Gipfeltreffen von Sharon und Abbas mittlerweile stattgefunden hat und die Waffenruhe offiziell besteht (was die israelischen Besatzungstruppen keineswegs von täglichen Razzien, Festnahmen und Knüppelorgien gegen palästinensische wie israelische Friedensaktivisten oder dem massiven Ausbau der Siedlungen im Westjordanland abhält), ist der Text nach wie vor hochaktuell. Maavak Sozialisti ist eine trotzkistische Organisation, die international dem Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) angehört und nach der Organisation for Democratic Action (ODA), die die Zeitschrift „Callenge“ herausgibt (deutschsprachige Artikel unter http://www.challenge-magazin.de/), die zweitgrößte Gruppe der jüdischstämmigen revolutionären Linken in Israel. Den Artikel entnahmen wir der Homepage von Maavak Sozialisti www.maavak.org.il/

 

Nach den Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde

 

Yasha Marmerstein

 

9.2.2005

 

Was steckt hinter den Bemühungen um eine Waffenruhe ?

 

Der neu gewählte Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (Palestine Authority), Mahmud Abbas, steht – kaum dass die Wahlurnen geschlossen sind, vor seiner ersten Herausforderung. Dies zeigt deutlich, dass Abbas den Versuch unternehmen muss, mit starkem Druck aus verschiedenen Richtungen fertig zu werden: von der israelischen Regierung und von bewaffneten palästinensischen Gruppen. Nach dem Karni-Anschlag <Anm.1> erklärte Sharon, dass Abbas genauso „irrelevant“ sei, wie es Arafat war. Auch wenn diese Stellungnahme später zurückgezogen wurde, zeigt sie die Vorbedingungen, die Israels herrschende Klasse Abbas für ihre Unterstützung stellt. Sie verlangen, dass Abbas die bewaffneten palästinensischen Gruppen vollständig “kontrolliert“.

 

Die israelische Regierung will, dass Abbas die schmutzigsten Seiten „des Krieges gegen den Terror“ praktiziert. Das bedeutet offene Konfrontation mit bewaffneten Milizen und polizeiliche Überwachung der Besetzten Gebiete, in der West Bank und im Gaza-Streifen.

 

Nach vier Jahre dauerndem Versuch, die Intifada zu unterdrücken, ist Israels herrschende Klasse zu dem Schluss gelangt, dass die alltägliche Arbeit der Aufrechterhaltung der Besatzung für sie zu kostspielig geworden ist und das sowohl politisch wie ökonomisch. Sie will nun den Versuch unternehmen, die Autonomiebehörde als neue stabilisierende Macht wieder aufzubauen, die das für sie erledigen kann.

 

Die Frage, die sich beide – Israels herrschende Klasse und auch Abbas selbst – stellen ist, ob er dies schaffen kann, ohne eine Massenopposition gegen seine Herrschaft heraufzubeschwören ?

 

Die Wahlen in Palästina waren der erste von Israels herrschender Klasse und den wichtigsten imperialistischen Mächten unternommene Schritt, den palästinensischen Massen Abbas’ Amtsgewalt aufzudrücken. Die Wahlbeteiligung war allerdings geringer als erwartet. Außerdem zeigt der überwältigende Sieg der Hamas in der zweiten Runde der Gemeinderatswahlen, die in Gaza 1 ½ Wochen danach abgehalten wurden, dass Abbas und Al Fatah im Allgemeinen sicherlich nicht länger die stärkste politische Macht in den Besetzten Gebieten sind.

 

Sharons Regierung hat seit einiger Zeit begriffen, dass Israel, um Abbas eine breitere soziale Basis in Palästina zu verschaffen, einige Kompromisse eingehen muss. Eines der Hauptthemen in dieser Hinsicht ist die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen. Die israelische Regierung hat erklärt, dass sie bereit sei, rund 900 von den ungefähr 7.000 freizulassen, die in Israel im Gefängnis sitzen. Die allgemeine Forderung auf den palästinensischen Straßen ist allerdings die Freilassung aller Gefangener. Das ist der Grund, warum Hamas diese Forderung als Vorbedingung für eine Waffenruhe mit Israel stellt.

 

Es finden Gespräche über eine Waffenruhe statt, inklusive mehrerer Treffen von israelischen und palästinensischen Offiziellen. Ein Treffen von Sharon und Abbas ist für Mitte Februar in Ägypten vorgesehen. Die israelischen Medien schildern diese Entwicklungen mit großem Optimismus. Das sind Echos der Illusionen, die Israels herrschende Klasse bezüglich der Vorstellung hat, eine neue neokoloniale Herrschaft in den Besetzten Gebieten errichten zu können. Dies kann im Kontext des moderaten Wirtschaftswachstums in Israel gesehen werden. Historisch hat Wirtschaftswachstum stets Hoffnungen auf neue „Optionen“ für die israelischen Bosse sprießen lassen, insbesondere den Gedanken an einen „Marktfrieden“, d.h. an eine wirtschaftlich stabilere Gesellschaft und bessere Bedingungen für die Ausbeutung der Arbeiter beiderseits der Grenze.

 

Das gegenwärtige Wachstum der israelischen Wirtschaft ist allerdings zerbrechlich, da es hauptsächlich auf der Konsumblase in den USA basiert. Außerdem sind die wirtschaftlichen Bedingungen in Palästina etwas ganz anderes als in den 1990er Jahren. In den vergangenen vier Jahren hat die israelische Armee die Infrastruktur der palästinensischen Wirtschaft buchstäblich zerstört und Massenarmut sowie Hunger hinterlassen.

 

Arbeiter in Israel und in Palästina betrachten den Medien-Hype bezüglich der Waffenruhe mit einem großen Maß an Skepsis. Für die Mehrheit der palästinensischen Arbeiter und armen Bauern würde eine Waffenruhe nicht notwendig mehr Sicherheit und ein normales Leben bedeuten. Tatsächlich würde direkte militärische Unterdrückung nicht verschwinden und die Übertragung der Herrschaft über die Städte an die Palästinensische Autonomiebehörde wird keine spürbaren Auswirkungen auf den sinkenden Lebensstandard, Schrecken erregende Arbeitslosenraten und Armut haben. Deshalb hat die Mehrheit der Palästinenser keine Illusionen was die Rolle von Abbas anbelangt, der von US-Diplomaten als „unser wichtigster Mann“ beschrieben wird.

 

Die politische Kraft, die von dieser Stimmung des Misstrauens Abbas gegenüber in der Hauptsache profitiert, ist die Hamas. Die historischen Gewinne, die die Hamas bei den jüngsten Gemeindewahlen im Gaza-Streifen erzielt hat, zeigen das zwischen Hamas und Fatah in den Besetzten Gebieten insgesamt herrschende Kräfteverhältnis. Die Ergebnisse der Wahl, bei der die Hamas 80% der Stimmen erhielt, werden von Hamas-Führern als Beleg dafür gewertet, dass „die militante <d.h. kämpferische> Herangehensweise“ der beste Weg voran ist. Sie sagen, dass eine „militante Herangehensweise“ nicht nur Siege auf dem Schlachtfeld bedeute, sondern auch in der Politik. (Hamas-Führer verweisen außerdem auf eine harte Haltung gegenüber der israelischen Besatzung und kritisieren die Korruption der Fatah.)

 

Herausforderungen für Hamas

 

Die nächste Periode wird aber nicht nur eine Herausforderung für die Fatah darstellen, sondern auch für Hamas. Die imperialistischen Mächte sind zu der Erkenntnis gelangt, dass jeder Deal die Hamas einbeziehen muss. Die Fähigkeit der Hamas zwischen dem starken Druck von Seiten der Palästinenser und von Seiten der, die Rückendeckung der USA genießenden, herrschenden Klasse Israels zu balancieren, ist begrenzt. Hamas braucht dringend riesige Summen Geld, um die in den palästinensischen Gebieten (hautsächlich in Gaza) errichtete wohlfahrtsstaatliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Mehr Geld könnte der Hamas helfen, überall in Gaza die Macht zu übernehmen. Das, so meinen die Hamas-Führer, würde es Hamas erlauben, nicht die Rolle der militanten Opposition spielen zu müssen und ihr den Spielraum verschaffen, um darüber hinaus mit Israel zu verhandeln. Diese Denkweise zeigt tendenziell allerdings nur, dass sich Hamas und der politische Islam insgesamt als unfähig erweisen werden, die unterdrückten Massen in Palästina zum Sieg zu führen.

 

Die Unfähigkeit pro-imperialistischer Führer, wie Abbas, die Lebenssituation der palästinensischen Massen zu verbessern und die verfehlten Taktiken des politischen Islam bedeuten, dass die palästinensischen Arbeiter und Armen zu dem Schluss kommen werden, dass sie sich selbst mit einem unabhängigen Programm bewaffnen müssen. Eine sozialistische Massenkraft kann die richtige Strategie für den palästinensischen Kampf um nationale und soziale Befreiung entwickeln.

 

Das bedeutet einen Kampf gegen beide Unterdrücker: Gegen die herrschende Klasse Israels und gegen die korrupte und pro-imperialistische Elite der Palästinensischen Autonomiebehörde. Es bedeutet einen Massenkampf gegen imperialistische Einmischung und die Verbindung mit den arabischen Massen, um die imperialistischen Kräfte aus dem Mittleren Osten zu vertreiben. Ein unabhängiges sozialistisches Palästina und ein sozialistisches Israel als Teil einer wirklich freiwilligen und gleichberechtigten sozialistischen Föderation des Mittleren Ostens werden das Ziel künftiger Massenkämpfe für die Beendigung nationaler, sozialer und ökonomischer Unterdrückung sein.

 

Anmerkung 1:

Bei einem Angriff palästinensischer Guerillakämpfer auf den israelischen Grenzposten Karni wurden am 14.Januar 2005 sechs israelische Soldaten getötet, drei weitere Israelis wurden lebensgefährlich verletzt. 3 der palästinensischen Kämpfer kamen bei der Attacke ebenfalls ums Leben. Es war eine der für die Besatzungstruppen verlustreichsten Aktionen seit langem.

 

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover