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Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Die innerhalb der größten (und relativ gesehen linkesten) italienischen Gewerkschaftszentrale CGIL im Zusammenhang mit der Großdemonstration gegen Prekarität am 4.November 2006 entbrannte Auseinandersetzung um die gewerkschaftliche Linie unter der neu gewählten Mitte-Links-Regierung Prodi/D’Alema/Padoa-Schioppa rief natürlich auch Reaktionen in der politischen Linken hervor. Einer der interessantesten Beiträge, der tiefer als die meisten anderen in die Materie eindringt, stammt vom Progetto ComunistaRifondare l’Opposizione dei lavoratori (PC-ROL; Kommunistisches Projekt – die Arbeiteropposition neu begründen), der sich am 22.April 2006 von Rifondazione Comunista (PRC) abspaltete, weil er deren Regierungsbeteiligung kategorisch ablehnt und den Rechtskurs des PRC für irreversibel hält. Wir entnahmen die von Antonio Marceca verfasste Stellungnahme des PC-ROL seiner Homepage www.progettocomunista.org , wo sie am 3.12.2006 veröffentlicht wurde.

 

Der Dissens in der CGIL:

 

Die Geschichte wiederholt sich, dieses Mal in der CGIL

 

Antonio Marceca

 

Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte der Arbeiterbewegung (nicht nur in Italien), dass wenn die auf verschiedene Weise reformistische (zentristische, stalinistische, sozialdemokratische) Linke in den Regierungen und den Regierungsmehrheiten mit den Kräften und Parteien der liberalen Bourgeoisie zusammenarbeitet, das Recht auf organisierten Dissens in den großen Massenorganisationen, wie der Gewerkschaft, in gravierender Weise beschränkt, wenn nicht unterdrückt wird.

 

Das passierte in unserem Land im Laufe der Volksfrontregierungen während der Jahre 1943-1947, wiederholte sich während der Regierungen der Nationalen Einheit in der zweiten Hälfte der 70er Jahre und findet heute bei der Regierung der Mitte-Links-Union erneut statt. Dieses Mal war es an der Nationalen Leitung der CGIL, die sich am 21.November 2006 versammelte, das Drama in zwei Akten einer bereits verfassten Prosa aufzuführen.

 

Der erste Akt fand im Zuge der Vorbereitung und dann der Durchführung der Demonstration gegen die Prekarität der Lohnarbeit am 4.November in Roma statt.

 

Einer Demonstration, die den Intentionen der Organisatoren zufolge reiner Druck auf die Regierung sein sollte. Gerade aufgrund der von der Exekutive praktizierten arbeiterfeindlichen Wirtschaftspolitik (angefangen beim Umgang mit den prekär Beschäftigten bei Atesia, dem bekannten römischen Call Center) bekam die Demonstration allerdings – unabhängig von den Intentionen des Organisationskomitees – immer mehr einen oppositionellen Charakter.

 

Das Sekretariat der CGIL forderte den sofortigen Rückzug der Branchengewerkschaften der CGIL aus dem Organisationskomitee der Demonstration und die Nichtteilnahme derselben. Sie profitierte dabei von der Denunzierung der Rolle, die der <ehemalige rechte CGIL-Funktionär und heutige Linksdemokrat Damiano als> Arbeitsminister in einer bürgerlichen Regierung spielt, durch die Confederazione Cobas. Ein Urteil, das allerdings vertretbar ist. Die Sekretäre der <Branchengewerkschaft für den Öffentlichen Dienst> Funzione Pubblica (FP) und der Bildungsgewerkschaft (FLC), Carlo Podda und Enrico Panini, zogen sofort ihre Beteiligung an der Manifestation zurück, während die <Metallergewerkschaft> FIOM und zwei <gewerkschaftslinke> Komponenten der CGIL, Lavoro e Società und Rete 28 Aprile, von denen die Erste in der Nationalen Leitung der Mehrheit angehört und die Zweite der Minderheit, ihre Beteiligung bestätigten. Einfluss auf die Entscheidungen übte zweifellos die unterschiedliche Positionierung der Gewerkschaftsbürokratien dieser Bereiche im Trennungs- und Neuzusammensetzungsprozess der Linken aus, die mit dem Gründungsprozess der Demokratischen Partei verbunden ist. Die Ersteren sind für den Gründungsprozess der Demokratischen Partei empfänglich – die Letzteren <dagegen> am Gründungsprozess der Linkspartei mit sozialdemokratischer Orientierung interessiert. Es steht außer Frage, dass die Funktion der CGIL in den Intentionen der Leitungsgruppen dieser kritischen Bereiche nicht über die Rolle einer regierungskritischen Pressure Group hinaus gehen soll und das war der Sinn ihrer Beteiligung an der Manifestation vom 4.November. Zur Krise kam es ab dem Moment, in dem – entgegen dem Willen der Organisatoren – die Kontraposition zur Wirtschaftspolitik der Regierung in die Demonstration eindrang. Eine Kontraposition, die gerade aufgrund eines Haushaltes für 2007, der für die Werktätigen und die Volksmassen ein Blut & Tränen-Haushalt ist, und aufgrund der offenkundigen Absicht der Regierung, die prekarisierenden Gesetze nicht abzuschaffen, im Laufe der Monate zunahm.

 

Der zweite Akt des Dramas vollzog sich vor dem Hintergrund des von der <Industriellenvereinigung> Confindustria vorgeschlagenen Produktivitätspaktes, der von der Banca d’Italia und den mit wirtschaftlichen Fragen betrauten Ministern der Regierung unterstützt wird und das Ziel verfolgt, mit dem sozialpartnerschaftlichen Tarifmodell Schluss zu machen, wie es mit den berüchtigten Abkommen vom Juli 1992 und 1993 aus der Taufe gehoben wurde. Das geht soweit selbst den nationalen Tarifvertrag in Frage zu stellen und die Arbeitszeit einseitig festzulegen. Das ist der Weg, den die Unternehmen gewählt haben, um die Profite zu erhöhen: längere Arbeitszeit bei weniger Lohn. Dieser neue Sozialpakt ist auf das Engste mit dem von CGIL, CISL und UIL vorgeschlagenen Pakt für die öffentliche Beschäftigung verbunden, der darauf abzielt die vom Haushaltsmanöver vorgesehenen Kürzungen für 2007 zulasten des Öffentlichen Dienstes, des Schul- und Gesundheitswesens sowie der lokalen Verwaltungen zu gestalten und auch den öffentlichen Sektor für die privaten Rentenfonds zu öffnen.

 

Darüber hinaus wird der Prozess des Abbaus des öffentlichen Vorsorgesystems, der mit der Dini-Reform von 1995 begonnen wurde, aufgrund des jüngst von Regierung, CGIL, CISL und UIL sowie der Confindustria unterzeichneten Übereinkommens ab Januar eine Beschleunigung erfahren. Das Renteneintrittsalter wird weiter angehoben und die Veränderung der Koeffizienten wird die öffentliche Rente weiter zusammenkürzen. Zugleich haben die starken Mächte, die Regierung und die Gewerkschaftsbürokratien die Kampagne für die Schaffung der Rentenfonds zur Ergänzung einer öffentlichen Rente gestartet, die mittlerweile (vor allem für die prekär Beschäftigten) eine Hungerrente ist, und zwingen die Werktätigen dazu ihre Abfindungszahlungen dafür zu verwenden. Das ist ein weiterer Nepp, denn die Rentenfonds werden langfristig eine geringere Rendite abwerfen als die Rente der Nationalen Sozialversicherungsanstalt (INPS). Und wie in Großbritannien und den USA geschehen sind sie Gegenstand von Finanzbankrotten mit dem daraus folgenden Verlust der eingezahlten Gelder und der Zinsen der Werktätigen.

 

Der Einsatz, um den es geht, erklärt die repressive Wendung gegen den internen Dissens innerhalb der CGIL. Wobei auch berücksichtigt werden muss, dass die Gewerkschaftsbürokratie sich darum bemüht die Rentenfonds zusammen mit anderen Subjekten zu verwalten und so ihren elefantenhaften, parasitären und bürokratischen Apparat aufrecht zu erhalten.

 

Im Bericht des Generalsekretärs der CGIL, Guglielmo Epifani, wird daher die Dringlichkeit deutlich, jeder Mobilisierung vonseiten der Werktätigen vorzubeugen, die “negative Konsequenzen” haben könnte, die darin beständen den “gegenwärtigen politischen Rahmen” in die Krise zu stürzen. Eine CGIL, die sich um die Verteidigung der Regierung und ihrer Wirtschaftspolitik bemüht.

 

In der Nationalen Leitung standen sich zwei Anträge gegenüber, die beide aus derselben Mehrheit des Gewerkschaftsbundes stammen – einer von Epifani und der andere von Lavoro e Società. Der Antrag der Letzteren verteidigte die Teilnahme an der Demonstration vom 4.November, hütete sich aber sehr davor die Mehrheit des Gewerkschaftsbundes verlassen. Trotz des Angriffs auf sie und angesichts der politischen und sozialen Situation, mit der die Gewerkschaftslinke konfrontiert ist, beschränkte sich das von Giorgio Cremaschi repräsentierte Rete 28 Aprile (Netzwerk 28.April) auf Redebeiträge, in denen die Gründe für die Teilnahme an der Demonstration und das Recht auf Dissens bekräftigt wurden. Dann aber enthielt man sich zusammen mit dem Sekretär der FIOM, Rinaldini, in der Nationalen Leitung. Keine Gegenstimme also und nicht einmal die Vorlage eines zur Mehrheit alternativen Antrages.

 

Wir halten die Verteidigung des Rechts auf eine programmatische Tendenz in der CGIL für wichtig. Diese Verteidigung muss allerdings mit einer auf die Phase bezogenen programmatischen gewerkschaftlichen Plattform verbunden sein, die auf der Höhe der bevorstehenden Auseinandersetzung ist. Eine Plattform, die die gesamte Lohnarbeit und die Arbeitslosen vereint und in der Lage ist eine allgemeine Auseinandersetzung mit der Regierung und der Unternehmerschaft ins Leben zu rufen. Wichtige Instrumente der Mobilisierung sind die Bildung von “Komitees zur Verteidigung der öffentlichen Rente, der Abfindung (TFR) und gegen die Prekarität in den Arbeitsstätten und den Arbeitervierteln, um den Kampf für die öffentliche Rente nach dem Ausschüttungsprinzip und angemessener Anpassung an die Lebenshaltungskosten neu zu lancieren und die Mindestrenten auf ein würdevolles Niveau anzuheben. Nur so ist es möglich die eigene Abfindung (TFR) zu retten. Gleichzeitig muss der Kampf für die Abschaffung der prekarisierenden Gesetze fortgesetzt werden.

 

Es ist nicht möglich (in Form von Zeitungsinterviews des nationalen Sprechers) nur eine kritische Haltung gegenüber der Mehrheit des Gewerkschaftsbundes einzunehmen noch weiterhin den Weg des kritischen Drucks auf die Regierung zu beschreiten. Notwendig ist eine Antwort, die sich auf der Höhe der Situation bewegt: der Generalstreik. Nur durch den gemeinsamen Generalstreik aller nicht-sozialpartnerschaftlichen gewerkschaftlichen und linken Kräfte kann eine Barriere gegen das Vorgehen der Regierung und der Unternehmerschaft errichtet werden.

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Gewerkschaftsforum Hannover