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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Während der israelische Besatzungsterror, unter dem die palästinensische Bevölkerung in den 1967 besetzten Gebieten leidet, in den bürgerlichen Medien zumindest gelegentlich noch Erwähnung findet, wird über die Diskriminierung und die Repression gegenüber den Palästinensern, die im Kernstaat Israel leben, diskret geschwiegen. Insofern ist das folgende Interview mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Israels (CPI – Maki), Issam Makhoul, und Knesset-Abgeordneten des linken Wahlbündnisses Hadash interessant, das genau darauf eingeht. Die israelische KP verfügt zwar einen hohen Anteil jüdischer Mitglieder (wenngleich die Mehrheit arabischer Herkunft ist), besitzt ihre Basis bei Wahlen allerdings vor allem in der arabischen Bevölkerungsminderheit. Bei den Knesset-Wahlen vom 28.März 2006 erreichte die Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit) 86.092 Stimmen (2,74%) und 3 Sitze. Gegenüber den vorangegangenen Wahlen am 27.1.2003 hielt sie ihren Stimmenanteil weitgehend (-0,26%), während die originär linkssozialdemokratische Meretz weitere Verluste verzeichnete und nun nur noch auf 3,77% (-1,43%) kam. Die Ausrichtung der CPI / Maki (www.maki.org.il/) ist bei Licht betrachtet allerdings eher linksreformistisch denn revolutionär, wie auch an Makhouls Positionierung zum Staate Israel oder zur wachsenden Unzufriedenheit der Hadash-Wähler mit deren Politik deutlich wird. Dennoch wird ihre politische Arbeit als derart „störend“ empfunden, dass Issam Makhoul am 24. Oktober 2003 Ziel eines Bombenanschlages rechtsextremer Zionisten war, bei dem er nur durch Glück mit dem Leben davonkam. Neben solchen terroristischen Gruppen ist der noch weiter nach rechtsaußen abgedriftete Rest-Likud unter Netanjayhu und die offen rechtsradikale Partei Yisrael Beteinu (Unser Haus Israel) ein erhebliches Problem für die in Israel lebenden Palästinenser. Die von Netanyahus ehemaligem Büroleiter (1996-99) Avigdor Lieberman geführte und vor allem von russischen Einwanderern gewählte Partei Yisrael Beteinu war der Überraschungssieger der jüngsten Wahlen. Sie erhielt 281.880 Stimmen (9,0%) und 11 Sitze (+ 8), womit sie ganz knapp hinter der ultra-orthodoxen Shas-Partei und dem Likud fünftstärkste Kraft wurde. Ihr Programm wird von liberalen und linken Israelis je nach politischem Standpunkt als „rassistisch“ oder gar „faschistisch“ bezeichnet. Kernpunkt ist aktuell, neben Kriegshetze, vor allem die Vertreibung möglichst vieler der noch in Israel lebenden Araber.

Das Interview erschien in der von Rifondazione Comunista herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“ vom 22.3.2006.

 

Interview mit Issam Makhoul, arabischer Abgeordneter der Hadash und Sekretär der Kommunistischen Partei Israels.

Angriff auf die Rechte: „Sie will uns deportieren“ und auf Ministerpräsident Olmert: „Der Sharonismus ohne Sharon ist auch schlecht.“

 

„Wir wollen echte politische und soziale Gleichheit!“

 

Jerusalem – Unsere Korrespondentin

 

„Diese Wahlen sind nicht der Ausweg aus der Krise, die Israel durchmacht, sondern deren Ergebnis. Kadima ist nicht die Alternative zur Krise, sondern ihr stärkster Ausdruck.“ Issam Makhoul, Hadash-Abgeordneter und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Israels, gebraucht starke Worte, um Liebermans Ausfälle und das Klima dieser Tage im Allgemeinen zu kommentieren: „Lieberman spricht von einer faktischen Deportation der arabisch-israelischen Bevölkerung und niemand nimmt daran Anstoß. Er hält Reden, die ich im vollen Sinne des Begriffes als faschistisch bezeichnen würde und die Politiker verleihen diesen Argumenten in der politischen Debatte Legitimität. Seine Ideen stehen in diesen Tagen im Zentrum der israelischen Politik. Das ist kein gutes Zeichen.“

 

Lieberman wirft ausdrücklich ein Loyalitätsproblem gegenüber dem Staat Israel auf. Was antworten Sie ihm?

 

„Dass das eine absurde Frage ist. Unsere Staatsbürgerschaft in diesem Staat ist das Ergebnis eines historischen Prozesses, den wir selbstverständlich nicht gewollt haben, den wir aber für einen Tatbestand halten und das nicht erst seit heute. Wir erkennen nicht nur die Existenz Israels an, sondern wir erkennen seine volle Legitimität an. Das Problem ist, dass wir wollen, dass unsere Rechte garantiert werden. Innerhalb dieses Staates sind wir eine Minderheit und doch wird uns dieser Status nicht zuerkannt. Wir wollen eine echte Gleichheit: in der Politik, in der Wirtschaft, in der Arbeitswelt, im Bildungswesen, in der Verwaltung und… ich könnte endlos fortfahren.“

 

Glauben Sie, dass eine Anerkennung des Status einer nationalen Minderheit diese Rechts- und Chancengleichheit sichern kann?

 

„Der Punkt ist, dahin zu kommen, kollektive und nicht nur individuelle Rechte zu haben.“

 

Das Votum der Araber bleibt bei diesen Wahlen eine Unbekannte. Die prozentuale Wahlbeteiligung und die Ausrichtungen befinden sich noch im Fluss. Teilen Sie die Einschätzung von Professor Rekhess, der von einem weiteren Rückgang der Wählerzahlen und von einer konkreten Gefahr des Verschwindens Eurer Parteien aus der Knesset spricht?

 

„Ich glaube, dass die Wahlforscher sich im Allgemeinen wünschen, dass ihre Studienmodelle Realität werden. Ich bin nicht so pessimistisch.“

 

Das Gefühl der Frustration und Enttäuschung unter Euren Wählern ist allerdings nicht zu leugnen. Sie werfen Euch vor, nichts getan zu haben, um die Bedingungen zu verbessern, obwohl Ihr doch in der Knesset saßet.

 

„Ich verstehe ihre Verzweifelung. Die Situation ist mittlerweile an der Grenze angelangt. Ich hoffe allerdings, dass diese Wut konstruktiv sein und sie dazu bewegen wird, zur Wahl zu gehen. Und für uns zu stimmen.“

 

Der Chef der Arbeitspartei (Avoda), Amir Peretz, versucht in Eurer Wählerschaft auf Fischfang zu gehen. Er hat auch versprochen, einen arabischen Minister zu ernennen und Euch schließlich vorgeschlagen, in eine eventuelle Koalition einzutreten. Werdet Ihr das Angebot annehmen oder ablehnen?

 

„Was uns anbelangt, sind wir niemals in eine Koalition eingetreten. Wir haben uns auf eine parlamentarische Unterstützung von außen beschränkt. Das haben wir bei Rabin 1992 gemacht. Könnten wir es jetzt wieder tun? Ich weiß nicht. Das hängt von der Politik ab, die die Regierung betreibt. Wenn es dieselbe ist wie immer, wenn man zu unilateralen Aktionen greift, wenn man den Bau der Mauer fortsetzt oder wenn keine Maßnahmen gegen die Armut ergriffen werden, dann sehe ich nicht, wie wir die neue Regierung unterstützen könnten.“

 

Wie hat sich die israelische Politik nach dem Abtritt Sharons von der Bühne verändert?

 

„Sie hat sich nicht verändert. Sharon gibt es nicht mehr, aber der ‚Sharonismus’ überlebt. Und der ‚Sharonismus’ ohne Sharon ist sogar noch schlimmer, weil Sharon zumindest die Macht besaß, um das militaristische Abdriften seiner Regierung bei Bedarf zu bremsen. Olmert besitzt die nicht. Und dann ist Kadima eine Partei ohne Logik. Da drin finden sich alle Verantwortlichen für die politische, soziale und ökonomische Verwesung der letzten Jahre. Ihr Programm spricht von einseitigen Aktionen, von Mauer und Privatisierungen. Wie vorher und schlimmer als vorher.“

 

Stefania Podda

 

 

Vorbemerkung und Übersetzung:  Antifa-AG der Uni Hannover