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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Am 1.Oktober 2006 fanden in Brasilien Präsidentschafts-, Parlaments- und Gouverneurswahlen statt. Dabei hatte der Amtsinhaber und Kopf der „sozialistischen“ Arbeiterpartei (PT), Luiz Inácio Lula da Silva noch bei der Stimmabgabe getönt: Ich gewinne schon in der ersten Runde.“ Dem war nicht so. Lula lag zwar mit 48,79 Prozent im ersten Wahlgang klar vorn, der 60jährige frühere Chef der Metallarbeitergewerkschaft muss allerdings – wider Erwarten – am 29. Oktober gegen Geraldo Alckmin von der Partei der Sozialdemokratie Brasiliens (PSDB) in die Stichwahl. Der 53 Jahre alte frühere Gouverneur des Landes und Wirtschaftszentrums Sao Paulo erhielt laut der Wahlbehörde TSE 41,43 %. Dahinter folgten Heloisa Helena von der PT-Linksabspaltung Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) mit 6,8 % und Christovam Buarque von der linkspopulistischen Demokratischen Partei der Arbeit (PDT) mit 2,7 %. Ein deutlicher Dämpfer für den einstigen Helden der Anti-Globalisierungsbewegung, der Lula und die PT (mitsamt ihrer partizipativen Demokratie“ und ihren systemüberwindenden Sozialreformen“) einst als Vorbild und Modell dienten und die nicht umsonst in Porto Alegre das Weltsozialforum ins Leben rief und auch dann noch zum Austragungsort machte als die PT aufgrund ihrer Politik dort längst abgewählt worden war.

 

Mit „Sozialismus“ und „Arbeiterklasse“ hat Lulas Politik schon lange nichts mehr zu tun. Die Elendsviertel sind Elendsviertel geblieben, in denen sich die Mafia-Organisationen in jüngster Zeit einen regelrechten Krieg gegen die Ordnungsmacht lieferten, die ihrerseits in ihrem Vorgehen nach wie vor nicht einmal annähernd den bürgerlich-demokratischen Grundstandards entspricht. Auch von der versprochenen Landreform ist wenig zu sehen und die Lage der Arbeiterklasse hat sich ebenfalls kaum verbessert. Stattdessen wird das Land unter der PT-Regierung durch zahlreiche Korruptionsaffären erschüttert. Was dazu führte, dass die Bürgerbewegung „Lachen, um nicht zu weinen“ auf einfallsreiche Art gegen die vielen Affären in der etablierten  Politik protestierte. Hunderte Menschen kamen in verschiedenen Teilen des Landes ihrer Wahlpflicht mit roten Clownnasen nach. Dementsprechend stellt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (www.faz.net) in einer Glosse ihres Politikteils am 4.10.2006 mit Blick auf die Wahlen in Mexiko und Brasilien triumphierend fest: Beide Entscheidungen fielen in der politischen und gesellschaftlichen Mitte. Nicht die Apologeten eines sozialromantisch verklärten Assistenzialismus trugen den Sieg davon, sondern selbstbewußte Sprecher einer immer stärker werdenden Mittelschicht.“

 

Noch deutlicher wurde die „Frankfurter Allgemeine“ am 30.9.2006 – wie es sich gehört – in der Rubrik „Finanzmärkte und Geldanlage“. Unter der Überschrift „Brasilien feiert die Versöhnung von Arbeit und Kapital“ jubelt das immer wieder empfehlenswerte Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie in einem umfangreichen Artikel: „Unter dem ehemaligen Arbeiterführer Lula erlebten die Finanzanleger in Brasilien goldene Jahre / Bankaktien bleiben attraktiv“. „Bei seinem Wahlsieg vor vier Jahren galt Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva noch als Feind des Kapitals. Heute weiß man: Niemand hat unter Lula so gute Geschäfte gemacht wie die Finanzinvestoren. Der Bovespa, wichtigster Aktienindex der Börse von Sáo Paulo, hat sich seit Lulas Wahlsieg im Oktober 2002 mehr als vervierfacht. Von weniger als 9.000 Punkten stieg der Bovespa nach Lulas Wahl bis auf zuletzt 36.486 Punkte. Gleichzeitig hat sich der Wert der Landeswährung Real gegenüber dem Dollar fast verdoppelt. (…) Der vermeintliche Börsenschreck Lula erwies sich als kompromissloser Stabilitätspolitiker. Mit harten Sparmaßnahmen und einer Politik des knappen Geldes erwarb sich Lula rasch das Vertrauen der Finanzmärkte. Als im Ausland noch Panik herrschte, gingen Brasiliens Finanzmagnaten schon auf Schmusekurs zu Lula. Roberto Setúbal, Chef von Banco Itaú, der zweitgrößten privaten Bank Brasiliens, zählte 2002 zu den ersten Wirtschaftskapitänen, die öffentlich ihr Vertrauen in Lula zum Ausdruck brachten.“

 

Die „FAZ“ vermittelt auch einen Einblick wie diese gedeihliche Zusammenarbeit von Regierungssozialisten, „Antiglobalisierern“ und Kapital im Einzelnen funktionierte: „Die Regierung Lula hat relativ niedrig verzinste Kredite aus dem Ausland vorzeitig abgelöst und die wesentlich höher verzinste Inlandsschuld ausgeweitet. Das soll die Verwundbarkeit gegenüber außenwirtschaftlichen Schocks vermindern, schuf aber gleichzeitig eine Goldgrube für die lokalen Banken. Mit der Stabilität kam auch die inländische Kreditvergabe an die Privatwirtschaft in Gang. Allein 2005 stiegen die Gewinne der Banken um 41 Prozent, die Eigenkapitalrendite liegt bei 22 Prozent. Nur in der Schweiz sind die Banken noch profitabler. Mit einem für 2007 geschätzten Kurs-Gewinn-Verhältnis von 9 bis 10 seien die Aktien der großen Banken Itaú, Bradesco und Unibanco günstig bewertet, meinen die Analysten von JP Morgan.“

 

In einem Interview für die Tageszeitung der auf Lulas Spuren wandelnden neuen Regierungspartei Rifondazione Comunista (PRC) – Liberazione vom 3.10.2006 – zieht der linke Philosoph und „kritische“ Lula-Anhänger Emir Sader eine Bilanz der vierjährigen Präsidentschaft Lulas und wartet mit einem „Verbesserungsvorschlag“ auf. Leider hält sich seine Kritik dabei sehr in Grenzen. Stattdessen wütet er zunächst gegen die PT-Linksabspaltung PSOL und schlägt am Ende faktisch vor den PT in eine Präsidentenpartei zu verwandeln. Damit liefert er ein sehr anschauliches Beispiel für den inhaltlichen Niedergang des PT und seines intellektuellen Umfelds. Das trägt ihm skurrilerweise an einigen Stellen sogar kritische Fragen seiner Interviewerin Angela Nocioni ein, obwohl kein Zweifel daran bestehen sollte, dass Liberazione bei einer wesentlich radikaleren Kritik der Lula- und PT-Politik von einem Interview mit Sicherheit Abstand genommen hätte. Schließlich möchte die PRC-Führung von der eigenen Zeitung nicht in die Bredouille gebracht werden.

 

Trotz der unerfreulichen Beißreflexe gegen die radikale Linke (die mit 6,8% der Stimmen als „Kleinpartei“ bezeichnet wird, obwohl sich Rifondazione mit seinen 7% bei den letzten Wahlen selbst wohl kaum so nennen würde!) sind Saders Thesen die Lektüre wert und zeigt das Beispiel Brasilien (zusammen mit den Regierungserfahrungen der PDS in Berlin, des PCF in Frankreich und nun von Rifondazione, PdCI und Verdi in Italien) auf welchen Holzweg sich die soziale und Gewerkschaftsbewegung nicht begeben sollte.

 

Im Gespräch mit dem Philosophen, politischen Analysten und kritischen Lula-Anhänger Emir Sader

 

„Der PT hat seine soziale Basis verloren. Nun muss sie neu begründet werden. Angefangen bei den Armen“

 

Rio de Janeiro – unsere Korrespondentin

 

Emir Sader ist Lulista (Lula-Anhänger). Ein kritischer und skeptischer, aber ein Lulista. Und dies erklärt viel von seinen beharrlichen Äußerungen über die „unmögliche politische Operation, die von der PSOL gegen Lula betrieben wurde“, wie er sie nennt.

 

Als Philosoph, politischer Analyst und Dozent an den Universitäten von Rio de Janeiro und Sao Paulo, mit einer persönlichen Geschichte des Exodusses von einem Land zum anderen, auf der Flucht vor den lateinamerikanischen Diktaturen der 70er Jahre hat keine Vorurteile gegenüber anderen Meinungen. Er ist kein Orthodoxer. Und als Heloisa Helena und die anderen vom linken Flügel des PT, die gegen die Rentenreform der Regierung gestimmt hatten, aus der Partei ausgeschlossen wurden, hatte er auf seine Weise schwer daran zu kauen. Nun spricht er sehr schlecht über das „Wahlabenteuer“ des PSOL, der nach jenem Ausschluss gegründet wurde. Und auch wenn er der Kleinpartei der extremen Linken Lulas mangelnden Sieg im ersten Wahlgang nicht vorwirft, beschuldigt er sie, einen komplett rechten Wahlkampf geführt zu haben.

 

Es werden nicht die Stimmen für Heloisa Helena gewesen sein, die Lulas Sieg im ersten Wahlgang verhinderten. Diejenigen, die sie gewählt haben, die den Anti-Lulismo zu einem Banner gemacht hat, hätten ihn jedenfalls nicht gewählt. Stimmen Sie dem zu?

 

„Nicht ganz. Die Erosion der Stimmen auf der Linken gab es. Das Gravierende ist allerdings, dass Heloisa Helena und der PSOL, um sich in irgendeiner Weise zu behaupten, einen absolut rechten Wahlkampf gemacht haben. Mit aggressiven, exzessiven Tönen und den verlogenen Inhalten der Rechten. Die Helena hat sich gegen Lula ausgetobt. Sie hat gesagt, dass Wichtige sei, dass Lula nicht gewinne und ihn als ein Monstrum dargestellt, dass – wenn sie Präsidentin gewesen wäre – in Brasilien weder Bush noch Chavez herumkommandiert hätten. Auch während der Polemiken über das Verhalten der Regierung Morales in Bolivien gegenüber der Petrobras nach dem Dekret zur Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe hat sie denselben Tonfall angeschlagen wie die Rechte.“

 

War der Groll der ausgeschlossenen Dissidenten nicht klar und vorhersehbar? Was werfen Sie der PSOL konkret vor?

 

„Keinen besseren Weg gefunden zu haben als die Fotokopie der Parolen der schlimmsten Rechten zu werden. Und jenseits des Wahlkampfes den Kampf gegen die Konservativen und die Finanzmächte vergessen zu haben. Es vorgezogen zu haben, die gesamte verfügbare Zeit gegen die Linke zu arbeiten. Die Gefahr der Selbstverstümmelung ist auf der Linken immer dieselbe. Das ist die Zersplitterung.“

 

Was war bislang Lulas schwerster Fehler?

 

„Derjenige, den die gesamte fortschrittliche Bewegung in Lateinamerika zu machen droht: Nicht zu merken, dass man an die Regierung gekommen ist und unterwegs den Kampf um die Ideen aufgegeben hat. Der Neoliberalismus hat als ökonomisches Modell und als Staatsauffassung gesiegt. Seine symbolischen Werte haben auch auf der Linken gewonnen. Und dann – der zweite ganz gravierende Fehler – die Frage der Universalisierung der Rechte zu etwas Zweitrangigem gemacht zu haben. Das hat, glaube ich, mit den Ursprüngen des PT zu tun. Die gesamte brasilianische Gewerkschaftsbewegung hat sich zum Beispiel nicht mit der Perspektive formiert das öffentliche Gesundheitswesen zu stärken, sondern für private Gesundheitsprogramme zu kämpfen. Auch die traditionelle Gewerkschaftsbewegung, die Lula beerben musste, interessiert sich nicht sehr für die Universalisierung der Rechte.“

 

Sie standen der Arbeit des ehemaligen Wirtschaftsministers der Regierung Lula, des ehemals mächtigen Palocci, immer sehr kritisch gegenüber. Was hat sich nach seiner Entfernung in der Regierung geändert?

 

„Das war der einzige wirkliche Wendepunkt der Präsidentschaft von Lula. Der soziale Block hat sich verändert. Palocci repräsentierte die klaren und eindeutigen Interessen der mit dem Finanzsektor verbundenen Rechten. Lula hätte ihn durch einen anderen starken Mann ersetzen können, hat jedoch ein Signal gegeben, dass ich gut fand. Er hat es vorgezogen, auf die Stabilität der Währung und den Kampf gegen die Inflation zu achten. Vor allem aber hat er verhindert, dass irgendjemand Palocci in der einflussreichen Rolle gegenüber dem Präsidenten ersetzte. Er hätte eine andere rechte Hand im Superformat wählen können, bevorzugte jedoch die Teamarbeit.“

 

Kommen wir zu Lulas viel gepriesenen Sozialprogrammen. Finden Sie nicht, dass etwas anderes ist, ob man den Armen Macht oder ein Almosen gibt?

 

„Diese Regierung hat Hilfe geleistet. Keinen Assistenzialismus. Die Kaufkraft der unteren Klassen hat sich durch Lulas Sozialprogramme verdoppelt.“

 

Was ist das beste Ergebnis der Regierung Lula?

 

 „Die Außenpolitik. Cardosos Außenpolitik war subaltern, Lulas ist souverän. Es gab eine völlige Umkehrung. Großen Mut und große Initiative auf der regionalen Ebene. Es genügt sich anzuschauen, was bei Morales passiert ist. Die rechte Opposition und der PSOL haben nach der Verstaatlichung des bolivianischen Erdgases und den bolivianischen Soldaten, die in die Petrobras-Anlagen geschickt wurden, einen Höllenlärm gemacht und mit Blick auf die Wahlen den brasilianischen Nationalismus angefacht. Es war das erste Mal, dass sich Lula in einer harten Auseinandersetzung von der Rechten nicht ins Handwerk pfuschen ließ. Er hat dem entschlossen widerstanden. Er hat gesagt und es wiederholt: Ich verhalte mich Bush gegenüber nicht wie ein Feind und Morales gegenüber schon gar nicht.“

 

Was glauben Sie, wie kann der PT aus dem Korruptionsskandal herauskommen?

 

„Damit wir uns richtig verstehen: Keiner im PT hat für sich selbst etwas geraubt. Niemand hat sich bereichert. Es ist der Opposition gelungen den Eindruck des mensalao (Stimmenkaufs) zu verbreiten – als eine monatliche Zahlung an Abgeordnete kleinerer Parteien, um sich ihre Unterstützung zu sichern. Aber so war es nicht. In jedem Fall ist der PT verfault und muss neu aufgebaut werden. Ich stimme dem Minister Tarso Genro zu, der die Neugründung des PT / seine Wiedergeburt vorgeschlagen hat. Das ist der einzige Weg. Der PT muss neu gegründet werden.“

 

Wie gründet man eine Partei neu, in der seit vielen Jahren alte Gewerkschafter, ehemalige Guerilleros, katholische Befreiungstheologen und einige reine Marxisten mit denselben Apparatmodalitäten zusammenleben?

 

„Indem man seine soziale Basis erneuert. Der Lulismus in Brasilen besitzt einen Einfluss in den unteren Klassen, den der PT nicht mehr hat. Von da ausgehend muss man neu beginnen.“

 

Angela Nocioni

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover