Antifa-AG der Uni Hannover:

Der über 70jährige Valentino Parlato, der Ende 1969 wegen Linksabweichung aus der italienischen KP ausgeschlossen wurde und dann u.a. zu den führenden Köpfen der politischen Gruppe „il manifesto“ und der Partei für Proletarische Einheit (PdUP) gehörte, ist ein Veteran der linken Bewegungen in Italien. Parteipolitisch nicht mehr organisiert, ist er heute Direktor des Verwaltungsrates der von ihm mit gegründeten, unabhängigen linken Tageszeitung „il manifesto“. Redaktionsintern gehört er zur linken Minderheit, die u.a. die Vorwahlen (Primaries) zur Kür eines Spitzenkandidaten ablehnt, mit denen sich die italienische Mitte-Links-Union derzeit vor allem beschäftigt. In einem Leitartikel für die Ausgabe vom 6.9.2005 liefert er eine kritische Bestandsaufnahme des Zustands der italienischen Mitte-Linken, deren offizielles Ziel es ist, bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2006 die schwer angeschlagene Berlusconi-Regierung abzulösen.

Editorial:

Linke Angst

VALENTINO PARLATO

Es erscheint paradox, ja sogar reichlich unsinnig, aber wenn man heute das Hin- und Herschwanken der <italienischen> Mitte-Linken betrachtet, ist die Versuchung sehr groß, zu sagen, dass sie „Angst“ hat, „zu gewinnen“. Forza Italias Heer ist in Auflösung begriffen. Die Chefs der verschiedenen Strömungen suchen nach einem Notausgang, etwas ähnliches wie die Flucht von Napoleons Generälen und das Exil auf Elba (nur noch ein bisschen übler). Er, Silvio <Berlusconi>, der Oberkommandierende, lobt sich selbst in den höchsten Tönen, scheißt auf das Schicksal des Landes und erklärt sich bereit nach Tahiti zu gehen. Nicht Gefangener auf Elba, sondern Multimilliardär auf Tahiti. Das Gesamtbild besteht aus völliger Auflösung und (so wie fast immer) aus einer ziemlich niederträchtigen Auflösung.

Was sagt und tut die Mitte-Linke oder besser die verschiedenen (mittleren und linken) Bestandteile der Mitte-Linken, angesichts dieses Standes der Dinge und Personen ? Ich will hier nicht die Polemik über die Vorwahlen <eines Spitzenkandidaten nach US-Vorbild> – seien sie nun nützlich oder schädlich – neu beginnen, aber es ist sicher, dass das primäre Engagement Aller heute bei den Vorwahlen liegt, d.h. (wie ein Verfechter des Marktes sagen würde) in der Konkurrenz zwischen den Kräften der Mitte-Linken. Und auch diese Konkurrenz dreht sich nicht so sehr um die Güte des Produktes, sondern um die Werbekampagne für das Produkt: Wieviele Werbespots schalten wir, um diesen oder jenen Konkurrenten gut zu verkaufen ?

Man hatte gesagt, dass man realistischerweise auf das Programm und nicht auf die Personen schauen sollte, aber es wird sehr viel über Personen gesprochen und sehr viel vom Programm erzählt. Einstmals (vergangene Zeiten!) gab es auch die Tageslosungen, die die Kraft besaßen, die Inhalte des Programms zusammenzufassen. Heute fehlen jedoch nicht nur die Tageslosungen, sondern auch die Programme und was einst die Tageslosungen waren, präsentiert sich heute als ziemlich konfuse und dubiose Wunschträume.

Der demokratische Kompromiss des Wohlfahrtsstaates war ein Produkt des 2.Weltkrieges (und auch des Vorhandenseins der Sowjetunion). Heute sind wir bei der Privatisierung des Wohlfahrtstaates <angelangt>, mitunter auch bemäntelt durch die edlen Prinzipien eines Universalismus, der die Arbeiter / Werktätigen (lavoratori) beseitigt, indem er sie zu Bürgern veredelt. Und bei dieser großen universalistischen Reform wagt es – insbesondere auf der Linken – niemand von Steuern und ihrer Erhöhung (auch im Sinne der Progressivität) zu sprechen. Man redet viel von Schweden, zieht es allerdings vor, über das hohe Steuerniveau in diesem Land zu schweigen. Kurz, das was gesucht wird, ist weniger der Konsens der „Volksmassen“, über die wenig gesprochen wird. In den bipolaren <Parteien-> Systemen – sagen sie uns – entscheidet die Wählerschaft der Mitte, aber auch dieser Wählerschaft machen sie überzeugende und verführerische Versprechungen.

Kurz – um zum Schluss zu kommen – die institutionelle und wirtschaftliche Krise Italiens ist gravierend (auch <die italienische Zentralbank> Banca d’Italia geht zu Bruch) und es herrscht große Angst an die Regierung zu kommen und diese harte Nuss knacken zu müssen. Zu gewinnen ist eine große Gefahr und erzeugt berechtigte Angst. Die Politikerschicht – auch die der Mitte-Linken – kann sich konservieren, indem sie in der Opposition bleibt. Umso mehr, wenn diejenigen, die an der Regierung bleiben, mehr als abgestanden sind. Aber ist die Politik zu Beginn dieses Jahrhunderts wirklich derart reduziert ?

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover