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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Die Entsendung des italienischen Schutztruppen”-Kontingents in den Libanon und die Übernahme des Kommandos über diesen imperialistischen Militäreinsatz, der wieder für “geordnete Verhältnisse” im Zedernland (und perspektivisch im ganzen Mittleren Osten) sorgen soll, spaltet nicht nur die italienische Anti-Kriegs-Bewegung, sondern auch das was sich in Italien “radikale Linke” nennt. Man könnte auch sagen: Sie klärt die Fronten. In jedem Fall ist die tatsächlich antagonistische Linke auch in diesem politischen Lager eher in der Minderheit, so vielfältig ihre Bestandteile auch sind (die von Teilen der Disobbedienti über die COBAS, linke Trotzkisten und die Bordigisten bis hin zu den traditionell und hauptsächlich antiimperialistischen Gruppen reichen).

 

Während Rifondazione Comunista (inklusive großer Teile des linken Flügels), aber auch die großen Alten von “il manifesto, wie Rossana Rossanda und Valentino Parlato (wie wir noch dokumentieren werden) mit Leib und Seele die Interpositions”-Streitkräfte unterstützen, spricht sich der Mitte Mai 2006 aus Rifondazione ausgetretene Marco Ferrando (51) entschieden dagegen aus. Ferrando war bis zum Frühjahr 2006 prominentester Vertreter des Progetto Comunista (Kommunistisches Projekt), der im Vorfeld des letzten PRC-Parteitages als entschiedenste Strömung der Parteilinken von gut 3.000 Mitgliedern unterstützt wurde (= 5,5% der abgegebenen Stimmen). Diese Strömung spaltete sich seit Jahresbeginn in drei Teile. Die beiden größeren Teile verließen die Partei nach deren Eintritt in die neue Mitte-Links-Regierung. Eine kleine Gruppe setzt den Entrismuskurs hingegen fort. Bei den beiden größeren handelt es sich einerseits um die von Marco Ferrando und Franco Grisolia geführte, in Gründung befindliche, Kommunistische Arbeiterpartei (PCL; http://www.pclavoratori.it/files/index.php) sowie um den etwas größeren Progetto ComunistaRifondare l’Opposizione dei Lavoratori (Kommunistisches Projekt – die Arbeiteropposition neu begründen; PC-ROL) unter der Leitung von Francesco Ricci und Fabiana Stefanoni.

 

Ferrando und Genossen versuchen mit dem PCL offenkundig eine Art lockere Neuauflage der 1991 in Rifondazione aufgegangenen Democrazia Proletaria (DP), die von Mitte der 70er bis Ende der 80er Jahre das politische Sammelbecken der radikalen Linken und ihr parlamentarischer Ausdruck war und 1991 dann zusammen mit dem linken Flügel der aufgelösten KP Rifondazione gründete. Dabei halten sich zugleich ein Hintertürchen für eine teilweise Fortsetzung des Entrismuskurses offen. Dafür spricht die sehr unverbindliche organisatorische und zum Teil auch politische Konzeption des PCL (Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in Rifondazione und dem PCL, kein Unterschied zwischen Mitgliedern und Sympathisanten, keine Verpflichtung zur Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen; starke Medienfixierung, Ablehnung der Regierungsbeteiligung nur auf nationaler Ebene…). Der PC-ROL (http://www.progettocomunista.org), der u.a. die komplette Jugendorganisation des alten Progetto Comunista umfasst, tritt hingegen für eine betont leninistische Parteikonzeption und eine Fundamentalopposition ein und konzentriert sich auf Basis- und Theoriearbeit.

 

Marco Ferrandos Stellungnahme zum Libanon-Einsatz erschien am 21.8.2006 auf der umfangreichen kommunistischen Website “Pane e Rose” (Brot und Rosen – www.pane-rose.it), die mit dem PCL sympathisiert, sich aber nichtsdestotrotz zunehmend zum gruppenübergreifenden und recht anspruchsvollen Internetportal der antagonistischen Linken Italiens entwickelt.

 

Nein zur Libanon-Mission

 

Nach dem geschlossenen Vertrauensvotum für die Regierung in Sachen Kriegsmission in Afghanistan applaudiert die gesamte Regierungslinke der neuen Militärmission im Libanon. Und der Beifall für diese Mission scheint sogar den Großteil der wechselnden Bauchschmerzen absorbiert zu haben, die die Weiterfinanzierung der Afghanistan-Mission hervorgerufen hatte. Die Frage ist einfach: Warum? Keines der benutzten Argumente hält nämlich den offensichtlichen Tatsachen stand. Und zusammen mit den gebrauchten Argumenten scheint sich mir – offen gestanden – sogar der Eindruck einer Aufsehen erregenden Kapitulation der Linken verstärkt zu haben.

 

Die neue Truppenentsendung als „Friedensmission“? Schauen wir uns das mal näher an. Sogar aus einem engen pazifistischen und „gewaltfreien“ Blickwinkel heraus ist schwer nachzuvollziehen, dass ein riesiges militärisches Aufgebot mit Kriegsschiffen, gepanzerten Fahrzeugen, Kampfeinheiten und Kampfhubschraubern eine Friedensmission sein soll. Es sei denn, man will genau der Heuchelei jener militärisch-humanitären Politik im Nachhinein Recht geben, gegen die die italienische Friedensbewegung entstanden ist. Vor allem aber ist es unmöglich die konkrete politische Zielsetzung dieser Mission nicht wahrzunehmen: Nicht nur die Unterstützung jenes schrecklichen israelischen Krieges, der ihr vorausging, mit allen seinen Verbrechen, Verwüstungen, chemischen Bomben und Bombenangriffen auf Trauerzüge (was alles durch die UNO-Resolution gerechtfertigt wird), sondern auch die Vervollständigung dessen, was Israels Krieg auf dem Schlachtfeld zu erreichen nicht gelungen ist:

 

-          die Kapitulation und Entwaffnung des libanesischen Widerstandes <durchzusetzen>, der nicht nur aus der Hisbollah besteht und fundamentalistisch ist, sondern auch laizistisch, links und kommunistisch;

-          die Reduzierung des Libanon auf eine Art westliches Protektorat, mit der faktischen kommissarischen Verwaltung seiner Armee und der militärischen Besetzung eines Teils seines Territoriums;

-          der weiteren Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse im Mittleren Osten zugunsten Israels und zulasten des palästinensischen Widerstandes.

 

Im Übrigen ist dies die Trophäe, die Olmert heute in Israel, nach den heftigen Schwierigkeiten, die er im Krieg erlebte, präsentieren kann. Das ist der Grund für den öffentlichen Dank für die wertvolle westliche Intervention. Ist es möglich, das nicht zu sehen? Das ist alles andere als eine technische Lesart der „Regeln des Einsatzes“, der von der UNO-Resolution im Übrigen bereits als „Kampfeinsatz“ vorbereitet wurde! Die Wahrheit ist, dass der „Friede“, den die Mission einfordert und an dem sie arbeitet, einzig und allein der Friede Israels, die Stärke und Sicherheit seines Staates ist. Es ist dieser „Friede“, der seit mehr als einem halben Jahrhundert den permanenten, offenen oder schleichenden Krieg im Mittleren Osten gegen die arabischen Völker und gegen das palästinensische Volk erfordert. Eine Linke, die sich vor diesem Frieden verneigt, wird am Ende vor jenem Krieg kapitulieren.

 

Es wird eingewendet, dass die Mission „die UNO gegen Bushs Unilateralismus rehabilitiert“ und „Europa wieder als Protagonist ins Spiel bringt“. Die ungenierte Anpassung des politischen Vokabulars der Linken an die verlogene Rhetorik der internationalen Diplomatie haut mich um. Aber wieso? Genau diese UNO ist verantwortlich für ein Genozid-Embargo gegen das irakische Volk und hat – früher oder später, auf die eine oder andere Weise – ihren Stempel unter alle Kolonialkriege der letzten 15 Jahre gesetzt und wird heute von der „radikalen“ Linken als Maßstab für die Garantie pazifistischer Politik genommen? In Wirklichkeit ist die Rolle der UNO direkt abhängig von den wechselhaften Beziehungen zwischen den Großmächten. In dem Moment, wo sich Bush, um den Schwierigkeiten seines Unilateralismus zu entgehen, erneut der Einbeziehung Europas in die internationale Polizeipolitik öffnet, und in dem Moment, in dem – parallel dazu – einige Dutzend europäische Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen die Gelegenheit erblicken die heilige Allianz mit den USA neu zu bilden, segnet die UNO mit vielen Fanfarenstößen den wieder gefundenen Multilateralismus ab. Eine Erpressung der UNO? Im Gegenteil: Eine Unterordnung der Linken unter die Machtpolitik und ihre diplomatische Maskerade. Was die Lyrik vom „europäischen Protagonismusanbelangt wäre es gut festzustellen, dass die Führungsrolle Frankreichs und Italiens bei der Vermittlung nicht nur mit ihrer kolonialen Vergangenheit (Frankreich) oder der Militärhilfe (Italiens für den Libanon) in Verbindung steht, sondern auch der maximalen Wirksamkeit der imperialistischen Aktion dieser Mission dient. Die Regierung Prodi-D’Alema bringt als Mitgift für Israel und die USA die besonderen (sowohl ökonomischen wie militärischen) Zugangsmöglichkeiten Italiens im Libanon mit, um sich um die Rolle als Garant und Kontrolleur der Unterwerfung des Libanon unter die UNO-Resolution zu bewerben. Woher rühren die öffentlichen Glückwünsche Bushs an Prodi für „den von Italien gezeigten Mut und seine Stärke“, wenn nicht daher?

 

Es ist schließlich kein Zufall, dass sich die heilige Allianz zwischen Europa und den USA in Sachen Libanon in der innenpolitischen nationalen Einheit zwischen Mitte-Linker und Mitte-Rechter <in Italien> widerspiegelt. Das war bei allen multilateralen Militäreinsätzen nach 1989 der Fall (Kosovo, Afghanistan…). Das ist heute auch beim Libanon der Fall. Und das ist natürlich: Das Allgemeininteresse des italienischen Kapitalismus weltweit überschreitet – den besten Traditionen des nationalen Patriotismus entsprechend – die fragilen politischen Grenzen des innenpolitischen Bipolarismus. Aber war die nationale Einheit nicht das Schreckgespenst, vor dem man auf der Linken auf der Hut war? Und meinen die führenden Leute der italienischen Linken von Bertinotti bis <PdCI-Chef> Diliberto wirklich, dass sie ein gemeinsames Votum für die Libanon-Mission mit <Alleanza Nazionale-Chef> Fini und <dem Führer der rechtpopulistischen Lega Nord> Calderoli als pazifistische und Linkswende der italienischen Außenpolitik präsentieren können?

 

Die Bewegung für die Kommunistische Arbeiterpartei erklärt, dass sie außerhalb dieser um sich greifenden Vereinheitlichung steht. Wir sind nicht daran gewöhnt die Prinzipien den Regierungsanordnungen zu opfern. Das werden wir auch diesmal nicht tun. Deshalb schlagen wir ab sofort allen dazu bereiten Kräften der italienischen Linken, der Anti-Kriegs-Bewegungen sowie der antiimperialistischen und Friedensverbände die Bildung eines gemeinsamen landesweiten Komitees gegen die Truppenentsendung in den Libanon als Instrument der Gegeninformation und Mobilisierung vor. Mit Sicherheit wird die immer dringendere Wiederbelebung einer antikapitalistischen, oppositionellen Linken in der Libanonfrage einen wichtigen Prüfstein finden.

 

Marco Ferrando

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover