Antifa-AG der Uni Hannover:
Nach ihrer scharfen Verurteilung des
israelischen Vernichtungsfeldzuges im Gaza-Streifen und der Verschleppung von
mehr als 60 palästinensischen Ministern, Abgeordneten und Regierungsbeamten in
der West Bank äußerte sich die französische Ligue Communiste Revolutionnaire
(Revolutionär-Kommunistischer Bund – LCR) am 17.Juli 2006 auch zu
dem neuen Libanon-Krieg, den die Große Koalition der Herren Olmert und Peretz
nach dem Überfall der Hisbollah auf eine israelische Militäreinheit an der
libanesischen Grenze zwecks Installierung einer Marionettenregierung vom Zaun
gebrochen hat. Wir entnahmen die Stellungnahme der LCR-Homepage http://www.lcr-rouge.org/.
Für alle, die sie noch nicht kennen: Die trotzkistische LCR ist Kern der offiziellen 4.Internationale und eine der tragenden Kräfte der französischen Anti- bzw. Alternativglobalisierungsbewegung. Auch im Europäischen Sozialforum (ESF) spielt sie eine zentrale Rolle. Außerdem ist sie eine der Säulen der strömungsübergreifenden linksradikalen Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) und hat Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei (dem Zusammenschluss von PDS, PCF, Rifondazione, Izquierda Unida, PdA etc.). Obwohl nur 3.000 Mitglieder stark, erzielte sie auch bei Wahlen in Frankreich in den letzten Jahren einige Achtungserfolge. Spitzenergebnis waren die 1,2 Millionen Stimmen (4,25%) ihres Kandidaten Olivier Besancenot bei den Präsidentschaftswahlen im April 2002. Zuletzt waren die Wahlergebnisse allerdings deutlich rückläufig.
LIGUE COMMUNISTE
REVOLUTIONNAIRE (LCR):
Schluss mit der
israelischen Invasion im Libanon und in Palästina!
Die doppelte israelische Aggression
gegen den Gazastreifen und das libanesische Staatsgebiet hat bereits zu zig
Toten geführt und die zivilen Infrastrukturen zerstört. Israel will den Libanon
derselben Belagerung und Blockade unterwerfen wie Gaza. Die israelische Armee
steht bereit, um in Libanon einzudringen.
Die Entführung israelischer
Soldaten in Gaza und im Libanon kann Israels Generalangriff auf die
palästinischen und libanesischen Zivilbevölkerungen nicht rechtfertigen.
Muss man daran erinnern,
dass Israel 9.000 palästinische und etliche libanesische Gefangene zum Teil
seit ewigen Jahren festhält? (So wie es bei dem aktiven libanesischen Kommunisten
Samir Kantar der Fall Ist.) Was hat seine Regierung nicht alles unternommen, um
– unter Missachtung des internationalen Rechts – einen bedeutenden Teil
Cisjordaniens und Ost-Jerusalems zu annektieren? Eine Regierung, die zu diesem
Zweck Siedlungen <im
Original: Kolonien> errichtet und
erweitert und eine echte Mauer der Schande baut, das libanesische Gebiet um die
Bauernhöfe von Sheba sowie die syrischen Golanhöhen besetzt hält?
Die LCR verurteilt das
Einschwenken der internationalen Gemeinschaft (Frankreich eingeschlossen) auf
die Positionen Israels und der Vereinigten Staaten.
Politische und
wirtschaftliche Sanktionen gegen den israelischen Staat drängen sich auf, und
die Tausenden von politischen Gefangenen, die Israels festhält, müssen
freigelassen werden. Einzig der Rückzug der israelischen Armee auf die Grenzen
von 1967, die Räumung des Golans und der noch besetzten libanesischen
Territorien, die Beseitigung aller Siedlungen, echte Verhandlungen, die das
Rückkehrrecht der Flüchtlinge, die lebenswichtige Frage des Wassers und die
Teilung Jerusalems sowie die Freilassung aller Gefangenen umfasst, kann die
Grundlage einer politischen Lösung für die Region sein.
Die LCR bestätigt ihre volle
Solidarität mit den libanesischen und palästinischen Völkern. Genauso wie sie erneut
ihr Recht auf Widerstand gegen die Besatzung und die Aggressionen des Staates
Israel als vollkommen legitim anerkennt.
17. Juli 2006
Vorbemerkung und Übersetzung aus dem
Französischen:
Antifa-AG der Uni Hannover