Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die meisten der eigenständigen linken italienischen Basisgewerkschaften beteiligten sich nicht am von den großen Zentralen CGIL-CISL-UIL für den 25.November 2005 ausgerufenen 4stündigen Generalstreik. Sie organisierten am 21.Oktober ihren eigenen, 8stündigen Streik samt zentraler Demonstration in Rom. Ihr Aufruf hob sich wohltuend vom sozialpartnerschaftlichen und nur gegen die Regierung Berlusconi gerichteten Aufruf der drei Großen ab und beinhaltete – im Gegensatz zu den etablierten Organisationen auch die kategorische Ablehnung der zwangsweisen Schaffung privater Rentenfonds, die mit dem Geld der Abfindungszahlungen (TFR) gebildet werden sollen. Die inhaltliche Nähe zu ihren Positionen veranlasste zwar einen Teil der CGIL-Linken (den Coordinamento Nazionale RSU, der faktisch das ‚Labournet Italy’ betreibt) dazu mit Betriebsdelegationen an der Demo in Rom teilzunehmen. Dennoch war die Aktion von CUB, SULT, CNL, Sin Cobas (4.Internationale), CIB-Unicobas, der kleinen anarchosyndikalistischen USI und einem Teil des SLAI Cobas um die Sektion Neapel (die zusammen 35-40.000 Mitglieder zählen) weitestgehend ein Reinfall. Anders als bei früheren von CUB, USI etc. ausgerichteten „Generalstreiks“ machten die Organisatoren diesmal erst gar keine konkrete Angaben zur Zahl der Streikenden, sondern sprachen nur von „einer großen Beteiligung“. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer(innen) in Rom wurde vom CUB-Chef Tiboni mit „80.000“ angegeben (die CUB multipliziert die realen Zahlen in der Regel mit 20-25!), während die sehr wohlwollende linke Tageszeitung „il manifesto“ von „50.000“ sprach (normaler Übertreibungsfaktor hier: 10!). Tatsächlich waren 4.000-5.000 Leute auf der Strasse, was achtbar, aber keineswegs überwältigend ist und Kapitalisten wie Regierung kalt lässt.

Dabei soll nicht vergessen werden, dass die Berlusconi-Regierung (auch über die noch staatliche Eisenbahngesellschaft) im Vorfeld einiges tat, um einen auch nur punktuellen Achtungserfolg beim Streik zu verhindern. So zwangsverpflichtete Verkehrsminister Lunardi – bei Drohung mit saftigen Ordnungsstrafen – die Beschäftigten im Transportsektor zur Arbeit. Ein lange vorher gebuchter Sonderzug nach Rom wurde kurzfristig gekündigt und erst nach starkem Druck im allerletzten Moment zur Verfügung gestellt. Gerade im Transportsektor und in Teilen des öffentlichen Dienstes liegen aber die Schwerpunkte der beteiligten Organisationen und die Dienstverpflichtung der Transportarbeiter löste obendrein 48 Stunden vor der Arbeitsniederlegung das Gerücht aus, der Generalstreik sei insgesamt abgesagt worden.

Von vornherein auf eine Beteiligung an dieser Aktion verzichteten die Confederazione Cobas (6.000 Mitglieder, davon 5.000 im Schulwesen) und der größere Teil des SLAI Cobas (der insgesamt ca. 3.000 Mitglieder zählt) um die Provinzkoordination Mailand. Sie schlossen sich, wie schon in der Vergangenheit, mit eigenem Aufruf und eigenen Demonstrationszügen dem CGIL-CISL-UIL-Generalstreik am 25.November an.

Zu den Motiven des „Basis-Generalstreiks“ von CUB/RdB, SULT, CNL, Sin Cobas, CIB-Unicobas, USI etc. brachte „il manifesto“ am 20.10.2005 das folgende Interview mit Pierpaolo Leonardi, einem der beiden führenden Köpfe der CUB:

Basisgewerkschaften – morgen der Streik

Leonardi (CUB): Wegen Einkommen, Abfindungen (TFR) und Prekarität auf die Strasse. Und Lunardi dienstverpflichtet <Beschäftigte>.

FRANCESCO PICCIONI

Morgen wird der von CUB-RdB, Unicobas, CNL, SULT, Sin Cobas und USI-AIT gegen den Haushalt ausgerufene 8stündige landesweite Generalstreik stattfinden. Erst gestern haben diese Basisgewerkschaften auch mit Provinz- und Betriebsvertretungen des SLAI Cobas ein politisches Abkommen über „die Vereinigung der Kämpfe“ und „den Aufbau der Klassengewerkschaft“ geschlossen. Über all das sprechen wir mit Pierpaolo Leonardi, dem nationalen Leitungsmitglied der CUB.

Was sind die Gründe, die dazu drängen, allein vorzugehen und das in einer Situation, die zumindest vom medialen Gesichtspunkt aus sehr minoritär erscheint?

„Der Streik wurde aufgrund von drei grundlegenden Fragen ausgerufen. Die erste ist die Einkommens- und Reichtumsverteilung. Dem Finanzfaktor geht es besser als dem Faktor Arbeit. Die Löhne erlauben es nicht, die vierte Woche des Monats zu erreichen. Es gibt die scala mobile <d.h. die gleitende Anpassung der Löhne an die Inflation> nicht mehr, deren Wiedereinführung zum Schutz der Löhne wir fordern. Auch ein soziales Einkommen für die Arbeitslosen ist nicht in Sicht. Zweitens ‚Nein zum Handtaschenraub bei den Abfindungen (TFR)!’ und Ja zur Wiederbelebung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich glaube, das das der Punkt ist, weshalb diesem Streik, dem einzigen gegen die Verschiebung der TFR in die Rentenfonds, jede Berichterstattung verweigert wird. Während man sich darüber in den Haaren liegt, ob der ‚Kuchen’ allein an die geschlossenen Fonds oder auch an die Versicherungen gehen soll, gibt es einen sehr großen Teil der Welt der Arbeit, der es ablehnt, die eigenen Ersparnisse dem Risikokapital auszuhändigen. Sagen wir es so: Sie schaffen die Pensionsfonds nicht deshalb ab, weil die öffentliche Altersvorsorge ‚nicht mehr tragfähig’ ist, sondern sie haben die öffentliche Altersvorsorge kaputt gemacht, um den Start der Fonds zu ermöglichen. Das Scheitern des ‚zweiten Standbeins der Altersvorsorge’ ist die Vorbedingung, um die Regierung (egal welche es ist) dazu zwingen zu können, die Rentenpolitik zu revidieren und der öffentlichen wieder ihre universelle Funktion zurückzugeben. Das ist auch ein Trennungsgrund gegenüber CGIL, CISL und UIL. Und schließlich noch die prekäre Beschäftigung. Wir sind dafür die Prekarität zu stoppen, dafür das ‚Treu-Paket’ und das ‚Gesetz Nr.30/2003’ abzuschaffen. Wir sind für eine dauerhafte und gesicherte Beschäftigung für alle. Das sind die Fragen bezüglich derer man siegen oder zumindest eine ernsthaften Kampf führen kann.“

Um zu siegen, braucht man die <nötigen> Zahlen. Wie kriegt man die außerhalb und gegen die anderen politischen und gewerkschaftlichen Plattformen / Forderungskataloge zusammen?

„Bereits heute sind Millionen Werktätige nicht zur Abtretung der Abfindungen bereit. Das ist eine Tatsache, die alle Umfragen verdeutlichen (60-70%). Dies ist die notwendige kritische Masse, um mit Nachdruck auf die Wiederbelebung der öffentlichen Altersvorsorge hinzuarbeiten. Es ist klar, dass es, wenn die Rentenfonds nicht starten, eine tickende Zeitbombe gibt.“

In welchem Sinne?

„Wenn eine Million Werktätige existieren, die ihre Abfindung nicht den Rentenfonds überlasen und damit das Vorhaben der Zusatzrente nicht vom Fleck kommt, weil die Rentenfonds nicht über ausreichende Mittel verfügen, um loszulegen, stellt sich das Problem, das Rentensystem in Richtung Wohlfahrtsstaat revidieren zu müssen !“

Die Cobas beteiligen sich nicht.

„Das ist eine etwas unschöne Sache. Sie streiken wieder einmal mit CGIL, CISL und UIL. Das ist etwas, das mir missfällt, aber dazu führen muss, dass man über die Natur der Basisgewerkschaftsbewegung und der konfliktbereiten Gewerkschaftsbewegung nachdenkt.“

Der Privatsektor hat die TFR, der öffentliche die TFS. Ihr seid vor allem im öffentlichen Sektor präsent…

„Als RdB (Basisvertretungen) ja. Als CUB (Einheitskonföderation der Basis) sind wir in vielen Sektoren präsent, u.a. dem Transportsektor, für den gerade heute die, vom Minister Lunardi verfügte, Dienstverpflichtung eingetroffen ist.“

Es gibt jedoch einen unterschiedlichen Ansatz in den beiden Sektoren, weil es im öffentlichen keine für jeden Lohn sofort verfügbare Ziffer gibt.

„Der TFR, der starten sollte, betrifft den Privatsektor. Derselbe Erlass legt allerdings fest, dass der TFS der staatlich Beschäftigten dem TFR ‚mittels Abkommen’ angeglichen wird. Es gibt auch juristische Komplikationen. Die Rentenfonds im Schulwesen z.B. sind aber bereits gestartet. Sie kommen nur deshalb nicht von der Stelle, weil die Leute nicht bereit sind, ihr Geld dahinzugeben. Es kann unterschiedliche Geschwindigkeiten geben, aber die Absicht ist dieselbe.“

Ihr seid – das ist bekannt – in der Nationalen Sozialversicherungsanstalt (INPS) stark. Wie seht Ihr die Situation der Anstalt?

„Es gibt eine Tendenz zur Aufgabe. Darin sehen wir einen sehr deutlichen Willen, das Boot kentern zu lassen. Das sieht man an der Personalführung und an Entscheidungen, die bezüglich der Inspektionsorgane getroffen wurden. Die Steuerfahndung ist jetzt dem Arbeitsministerium unterstellt worden. ‚Unsere’ Inspektoren sind oftmals Unternehmensberater geworden anstatt Inspektoren. Die technischen Reserven (Immobilien) wurden herausgenommen, die Beiträge aufgelistet und die Inspektionsdienste ausgehöhlt. Die starke Tendenz zur Aufgabe der Tätigkeit ist deutlich sichtbar.“

Und die Erwartungen an diesen Aktionstag ?

„Wir arbeiten sehr hart daran. Die Beteiligung wird gut sein, auf der Höhe der Notwendigkeit. Es gibt eine objektive Tatsache: Die tödliche Stille, die rund um diesen Streik herrscht. Ich glaube, dass die von <Verkehrsminister> Lunardi verfügte Dienstverpflichtung gerade deshalb beschlossen wurde, um Berufsgruppen zu blockieren, die über eine größere mediale Sichtbarkeit verfügen. Wenn ich den Kinderhort lahm lege, kommt das nicht in die Zeitung, wenn ich die U-Bahn in Rom lahm lege schon.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover