Antifa-AG der Uni Hannover:

Eine wichtige und sehr aktive Rolle im Lager der linken EU-Verfassungsgegner in Frankreich und damit beim Sieg des „NON“ im Referendum Ende Mai 2005 spielte die Ligue Communiste Revolutionnaire (Revolutionär-Kommunistischer Bund – LCR), die französische Sektion der 4.Internationale. Die LCR ist nach Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf – LO), die ebenfalls gegen das Verfassungsprojekt mobilisierte, die zweitgrößte Gruppierung der französischen radikalen Linken.Im Gegensatz zur eher proletarisch ausgerichteten LO ist sie allerdings mehr in den sog. „Neuen Sozialen Bewegungen“ bzw. unter linken Mittelschichtlern und öffentlich Bediensteten aktiv. Eine zentrale Rolle spielte die LCR bei der Gründung von Attac France, die den Anstoß zur Schaffung von Attac-Sektionen in zahlreichen anderen Ländern gab. Seit einigen Jahren ist die LCR (obwohl sie nur maximal 1.500 Mitglieder hat) auch bei Wahlen erfolgreich. Der erste viel beachtete Erfolg waren die 5,2% der gemeinsamen LO-LCR-Liste bei der Europawahl 1999, die zu 5 Abgeordneten führte, 2 davon von der LCR. (Die LO hatte mit ihrer Kandidatin Arlette Laguiller bei den Präsidentschaftswahlen von 1995 mit 5,2% bereits ein erstes Ausrufezeichen gesetzt.) Bei den Präsidentschaftswahlen im April 2002 kandidierten beide Organisationen allein und erreichten dennoch ein Aufsehen erregendes Ergebnis: Die Galionsfigur der LO, Arlette Laguiller, erhielt 5,7% und der bis dahin völlig unbekannte LCR-Kandidat Olivier Besancenot 4,25%. Zum Vergleich: KP-Chef Robert Hue kam gerademal auf 3,4% und der PS-Kandidat und Ministerpräsident Lionel Jospin auch nur auf 16,2%. Bei der Europawahl von 2004 sackte die LO-LCR-Liste zwar auf 2,56% ab (die gesamte „extreme Linke“ kam auf 3,33%), dennoch spielen beide in der politischen Landschaft weiterhin eine ganz andere Rolle als die radikale Linke in der BRD. Daher im Folgenden die Stellungnahme der LCR zum Erfolg des NEIN zur EU-Verfassung beim Referendum.

Die Übersetzung beruht (aufgrund unserer begrenzten Französischkenntnisse) im wesentlichen auf der italienischen Version, die von der italienischen Sektion der 4.Internationale, der „ERRE“-Strömung innerhalb von Rifondazione Comunista, am 31.Mai 2005 auf ihrer Homepage (www.erre.info) veröffentlicht wurde. Wo uns Abweichungen vom französischen Original auffielen, haben wir natürlich die dortige Formulierung vorgezogen. Das französische Original findet sich unter: http://www.lcr-rouge.org/breve.php3?id_breve=271

Überwältigender Sieg des „Nein“ mit 55%

Erklärung der LCR

Das „Nein“ hat gesiegt. Das ist ein grandioser Sieg für alle diejenigen, die seit langem unter den unheilvollen Konsequenzen der neoliberalen Politik leiden, die seit vielen Jahren ohne Pause betrieben wird. Ein Sieg für die Welt der Arbeit gegenüber einem Verfassungsentwurf, der das Ziel verfolgt, die Gesamtheit der im 20.Jahrhundert erkämpften Errungenschaften zu beseitigen. Ein Sieg für die einer zunehmenden Vermarktung ausgesetzten Bevölkerungen, die die öffentlichen Dienste und die Solidarität zerstört.

Nach einer erdrückenden Kampagne mit der Mobilisierung der gesamten Medien und der Eliten im Dienste des „Ja“, wo der Präsident, die Regierung, die Unternehmer und die institutionellen Parteien eine Kampagne im Zeichen der Angst organisiert und alle Formen des Drucks und der Erpressung genutzt haben, hat sich das „Nein“ durchgesetzt. Diese vernichtende Niederlage für diejenigen Kräfte, die die Angstmacherei, die Beleidigung und die Verquickung mit der extremen Rechten nutzten, um das zu verbergen, was wirklich auf dem Spiel stand und die so viele Ressourcen mobilisierten, verglichen mit den lächerlichen Geldmitteln der Aktivisten des „Nein“.

Sie wollten ein Plebiszit für eine körperlose Vorstellung von Europa und bitte sehr: Das „Nein“ hat dem Neoliberalismus eine Rüge erteilt.

Das ist eine vernichtende Niederlage für diejenigen, die von einer liberalen Gesellschaft träumen, die von den Hindernissen befreit ist, die der Widerstand der Welt der Arbeit und des Volkes dieses Landes darstellen, die im Laufe der Kampagne ihr Projekt allerdings niemals akzeptiert haben. Es ist das Projekt einer auf dem Profit, dem Wettbewerb, der Konkurrenz und der Ungleichheit – anstelle der Gleichheit, der Kooperation und der Solidarität – als treibenden Kräften beruhenden Gesellschaft. Sicherlich kann dieser Sieg die kapitalistische Dampfwalze nicht mit einem Schlag umkehren. Dieses Europa wird weiterhin Direktiven entwerfen, die die sozialen Rechte angreifen und die Regierungen werden mit ihrer neoliberalen Offensive fortfahren. Sie werden allerdings gezwungen sein, dies in einem anderen Kontext zu tun.

Sie werden es angesichts eines sozialen und demokratischen „Nein“ der Völker und der Arbeiter (travailleurs) tun müssen, die diese Gesellschaft des Profits ablehnen, um eine andere vorzuschlagen. Dieses soziale und demokratische „Nein“ wendet sich an das gesamte Europa, an die Bevölkerungen des Ostens wie an diejenigen des Westens, die die Zerstörung ihrer sozialen Rechte erleben. Es ist eine riesige Ermutigung für die (sogar sehr zahlreichen) Kräfte, die meinen, dass ein anderes Europa unter der Bedingung möglich ist, dass dieses liberal-kapitalistische Europa bezwungen wird. Es liegt an uns, die wir diese Verfassung ablehnen, europäische Initiativen vorzuschlagen, die ein anderes Europa entwerfen. Ein Europa, das die sozialen und demokratischen Rechte nach oben hin harmonisiert. Ein Europa, das soziale Konvergenzkriterien, die Einführung eines europäischen Mindestlohnes, eine gemeinsame Kapitalbesteuerung und die Schaffung wahrhaft europäischer öffentlicher Dienste zu seinen Prioritäten macht. Ein Europa, das das Abtreibungsrecht auf alle Frauen und die gleichen Rechte auf alle hier lebenden Ausländer ausdehnt. Und schließlich ein Europa des Friedens und der solidarischen Kooperation mit dem Süden, das der NATO und der im Vertrag festgeschriebenen Militarisierung den Rücken kehrt.

Chirac und Raffarin, die die an den Marmortischen, an denen der Vertrag ausgehandelt wurde, verfasste liberale Politik betrieben haben, mussten einmal mehr eine schwere Niederlage einstecken. Diejenigen, die das Chaos und die Krise an die Wand gemalt haben, sind mehr denn je illegitim. Sie müssen zurücktreten! Das Parlament, das diesen Vertrag mit fast 90% <der Abgeordnetenstimmen> ratifiziert hätte, repräsentiert das reale Land nicht. Diese Versammlung muss aufgelöst und es müssen Neuwahlen angesetzt werden! Kann man Chirac die Aufgabe überlassen, einen zukünftigen Plan B auszuhandeln, der den Sieg des Lagers des sozialen „Nein“ rauben würde? Kann man es etwa der Regierung überlassen, mit dieser antisozialen Politik weitere zwei Jahre fortzufahren? Und die nächste <National-> Versammlung muss nach einem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Unternehmerschaft, die bis zum Letzten für ein Projekt mobilisiert hat, das im wesentlichen ihres ist, hat einen harten Rückschlag erlitten. Es liegt an uns, diese Schwächung der Rechten und der Unternehmerschaft zu nutzen, ohne auf 2007 zu warten, um soziale Rache zu nehmen. Von diesem Standpunkt aus weisen die jüngsten Kämpfe bei IBM und Total den Weg: Den der Verallgemeinerung der Kämpfe. Auf der Linken haben die Führung der Sozialistischen Partei (PS) und der Grünen, indem sie sich mit der Rechten verbündeten, versucht, diese Art der Verfassung durchzusetzen. Auch sie wurden hart abgestraft und ebenso alle Kräfte, die sich zu Trägern der neoliberalen Politik gemacht haben. Es gibt in diesem Land ganz ohne Zweifel zwei Linke: Eine liberale Linke, die die Verpflichtungen eines immer wilderen und brutaleren Kapitalismus akzeptiert und die liberalen Gegenreformen begleitet. Diejenige Linke, die das Desaster des 21. April 2002 provoziert hat <als bei den Präsidentschaftswahlen nur der Rechte Chirac und Rechtsradikalke Le Pen in die Stichwahl kamen>, diejenige, die die Projekte der Rechten nicht bekämpft und die letztlich dasselbe wirtschaftliche und soziale Projekt verfolgt wie die Rechte.

In dieser Kampagne ist allerdings <auch> eine andere Linke, ein anderes Lager hervorgetreten.

Das soziale und demokratische „Nein“ war das Ereignis dieser Kampagne. Es hat die richtigen Fragen gestellt, gegen eine Lügenkampagne gekämpft und die wirkliche Debatte, die das Land beschäftigt, in den Mittelpunkt gestellt: Pro oder Contra den Liberalismus? Angesichts der Brutalität der Unternehmeroffensive resignieren oder rebellieren? Tausende von Debatten, Hunderte von Meetings, an die tausend Kollektive, die den geölten Ratifizierungsmechanismus des liberalen und antidemokratischen Betruges gestört haben, den diese Verfassung darstellte. Indem es alle diejenigen vereinte, die seit Jahren kämpfen und Widerstand leisten, trägt das „Nein“ die Hoffnung auf eine andere Welt, ein anderes Europa, eine andere Politik in sich. Dieses „Nein“ ist unsere Zukunft. Es wird von den Kämpfen der Arbeiter und der Jugendlichen angetrieben. Es rührt vom Kampf der alternativ globalisierenden (altermondialiste) Bewegung her. Es hat die Konvergenz von Militanten der LCR, des PCF, der Ökologisten und der für ein antiliberales „Nein“ eintretenden Sozialisten ermöglicht und das Zusammentreffen dieser Militanten mit den in Gewerkschaften und Vereinigungen Aktiven ermöglicht. Die Kräftekonvergenz, diese Erhebung des Frankreichs von unten ist das wichtigste Ereignis dieser Kampagne. Das Engagement zahlreicher Gewerkschaftsaktivisten, von Gewerkschaftsgruppen und von Attac war für den Erfolg der Kampagne entscheidend. Das alles hat die Überwindung vieler Hindernisse für die Konvergenz der Kräfte ermöglicht. Sie muss fortgesetzt werden. Deshalb schlagen wir ein nationales Treffen der 1.000 Kollektive des „Nein“ vor, um darüber zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Gegen die Rechte und die Unternehmerschaft vorgehen: Eine Alternative gegen den liberalen Kapitalismus in Europa wie in Frankreich vorschlagen, die den immer Zahlreicheren neue Hoffnung gibt, die nicht resignieren und die bronzenen Gesetze dieser kapitalistischen Gesellschaft nicht akzeptieren. Die politischen Kräfte, die sich im antiliberalen Rahmen des Appells der 200 zusammengefunden haben, müssen sich – das schlagen wir vor – ebenfalls rasch treffen, um diese Perspektiven zu entwickeln.

Auf europäischer Ebene muss ein Europäisches Sozialforum möglichst bald die Umrisse eines anderen, sozialen, solidarischen und demokratischen Europas skizzieren. Ein konstituierender / verfassungsgebender demokratischer Prozess muss zur Diskussion gestellt werden.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover