Antifa-AG der Uni Hannover:

Nach ihrer scharfen Verurteilung des israelischen Vernichtungsfeldzuges im Gaza-Streifen und des verheerenden Aggressionskriegs gegen den Libanon nahm die französische Ligue Communiste Revolutionnaire (Revolutionär-Kommunistischer Bund – LCR) am 17.August 2006 zur UNO-Resolution 1701 Stellung, die zu einer (von Israel bereits gebrochenen) Waffenruhe führte, aber auch unverhohlen Partei für den Aggressor Israel ergreift und die Entsendung von 15.000 zusätzlichen UNO-Soldaten vorsieht, deren Auftrag längst nicht klar ist und zu einer neuen Form kolonialer Besatzung führen könnte. Das Kommunique der LCR entnahmen wir ihrer Homepage http://www.lcr-rouge.org/.

Für alle, die sie noch nicht kennen: Die trotzkistische LCR ist Kern der offiziellen 4.Internationale und eine der tragenden Kräfte der französischen Anti- bzw. Alternativglobalisierungsbewegung. Auch im Europäischen Sozialforum (ESF) spielt sie eine zentrale Rolle. Außerdem ist sie eine der Säulen der strömungsübergreifenden linksradikalen Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) und genießt Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei (dem Zusammenschluss von PDS, PCF, Rifondazione, Izquierda Unida, PdA etc.). Obwohl nur 3.000 Mitglieder stark, erzielte sie auch bei Wahlen in Frankreich in den letzten Jahren einige Achtungserfolge. Spitzenergebnis waren die 1,2 Millionen Stimmen (4,25%) ihres Kandidaten Olivier Besancenot bei den Präsidentschaftswahlen im April 2002. Zuletzt waren die Wahlergebnisse allerdings deutlich rückläufig.

LIGUE COMMUNISTE REVOLUTIONNAIRE (LCR):

Ja zum Frieden – Nein zu ausländischer Einmischung!

Kommunique der LCR

Nach mühseligen wochenlangen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1701 verabschiedet, die eine Waffenruhe im Libanon beschließt. Diese Resolution, die – zusätzlich zur libanesischen Armee – die Entsendung eines Kontingents von 15.000 Mann im Rahmen der UNIFIL vorsieht, lässt mehrere Fragen offen. Darunter die Frage des Gebietes der sog. Shebaa-Höfe, das 1967 von Israel besetzt wurde und dessen Rückgabe an den Libanon es stets abgelehnt hat. Außerdem erlaubt die Resolution 1701, die die von Israel begangene Aggression, die Kriegsverbrechen und die Zerstörungen nicht verurteilt, Israel (unter dem Deckmantel von Verteidigungsaktionen) weiterhin militärische Operationen durchzuführen. Entschiedener setzt diese Entschließung die Einmischung des Sicherheitsrates in die inneren Angelegenheiten des Libanon fort, die im Jahre 2004 mit der Resolution 1559 begannen, bei der Washington und Paris Pate standen.

Der libanesische Widerstand, der die militärischen Offensiven Israels scheitern ließ, wehrt sich gegen die Versuche einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon, insbesondere vonseiten Washingtons und Paris‘. Es kommt nicht in Frage, dass der Libanon durch eine unter dem Banner der UNO erfolgende Stationierung eines militärischen NATO-Kontingents, das als Hilfstruppe des von den USA geführten Krieges dient, zu einem neuen Afghanistan wird. Sie steht der Entsendung neuer Truppen aus NATO-Staaten und insbesondere französischer Eliteeinheiten zum Zwecke einer Entwaffnung der Hisbollah feindlich gegenüber.

Die LCR bestätigt, was sie anbelangt, erneut ihre Forderung nach einem Rückzug aller israelischen Truppen aus dem Sünden des Libanon und tritt für Reparationszahlungen Israels an den Libanon ein. Die LCR missbilligt entschieden die Entsendung zusätzlicher UNIFIL-Truppen und wird sich den Einmischungsversuchen, die darauf abzielen die Probleme des Libanon anstelle der Libanesen zu lösen, widersetzen.

17. August 2006

Vorbemerkung und Übersetzung aus dem Französischen:

Antifa-AG der Uni Hannover