Jugend und Stadtteilbewohner gemeinsam gegen die Regierung

Kommuniqué der LCR (Ligue communiste révolutionnaire / Revolutionär-Kommunistischer Bund, französische Sektion der IV. Internationale)

Als Ergebnis der Zusammenkunft des Rates für innere Sicherheit verharren Chirac und seine Regierung stur auf ihrem Standpunkt. Bis heute haben sie weder eine Entschuldigung noch ein Wort des Bedauerns über den Tod von Zyed und Bouna in Clichy-sous-Bois ausgesprochen. Im Gegenteil - mehr denn je wird Wert auf die Fortführung und Verschärfung der Repression gelegt. Für die LCR trägt die Regierung die volle Verantwortung für die heruntergekommenen Zustände in den ärmeren Wohnvierteln. Die tägliche Realität dort ist geprägt von Massenarbeitslosigkeit, Abbau der öffentlichen Versorgung, ständigen Personenkontrollen und den beleidigenden und diskriminierenden Sprüchen von Sarkozy. All das verstärkt ein Gefühl des Ausgeschlossenseins und der Spannung, das zunächst kein anderes Ventil findet als Gewalt, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, was seinerseits neue menschliche Dramen hervorruft. Sicherheitspolitik und Liberalismus sind die zwei Gesichter derselben politischen Strategie. Das ist der Grund, weshalb die Jugend und die Stadtteilbewohner sich nicht gegeneinander stellen dürfen, sondern den Weg der Solidarität wiederfinden müssen. Die breite Mobilisierung von unten gegen die Regierung ist unabdingbar, um das Drama von Clichy restlos aufzuklären, den polizeilichen Provokationen ein Ende zu setzen, den Rücktritt von Sarkozy zu fordern, die neoliberalen Reformen zu stoppen und dafür zu sorgen, dass der Befriedigung sozialer Bedürfnisse oberste Priorität eingeräumt wird.

Die LCR ruft die Bevölkerung, die Jugend und die linken und demokratischen Kräfte dazu auf, diese Widerstandsfront aufzubauen.

7.November 2005

(Übersetzung: T.P.)

<Diese Übersetzung entnahmen wir der Website des RSB: http://www.rsb4.de/>