Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Die von der frisch gebackenen italienischen Regierungspartei Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebene Tageszeitung Liberazione brachte am 10.8.2006 ein Interview mit dem Politologie-Professor Charles Kupchan zur Lage im Mittleren Osten und der US-Politik in diesem Gebiet. Hauptsächlich natürlich im Libanon und im Irak. Der den US-Demokraten nahe stehende Kupchan war unter Bill Clinton Leitungsmitglied des Nationalen Sicherheitsrates und gehört heute der bedeutendsten Denkfabrik für die Außenpolitik der USA – dem Council on Foreign Relations (CFR – www.cfr.org) – an, dessen prominentester Vertreter Ex-Außenminister Henry Kissinger ist. Was allerdings nicht bedeutet, dass Kupchans Voraussagen zwangsläufig immer eintreten (müssen).

 

Interview mit Charles Kupchan (Direktor des National Security Council während der Clinton-Ära und <nun> Mitarbeiter der Zeitschrift Foreign Affairs):

 

“Bush muss mit einer Radikalisierung des Islam und mit dem totalen Chaos im Mittleren Osten rechnen”

 

TIZIANA BARROCCI

 

Charles Kupchan, Professor für internationale Beziehungen an der Georgetown University und während der Clinton-Administration Leiter der Abteilung für Europäische Angelegenheiten beim National Security Council sowie heute Mitglied des Council on Foreign Relations, dem think tank <Denkfabrik>, der die angesehene Zeitschrift für internationale Politik Foreign Affairs herausgibt, wird das Erscheinen seines Buches über die Weltordnung und die Modalitäten zur Schaffung eines transatlantischen Friedens verschieben.

 

Was geschieht derzeit im Weißen Haus? Wer entscheidet über die im Libanonkrieg anzuwendenden Strategien?

 

“Es ist ziemlich schwierig zu verstehen, was in diesen Wochen im Weißen Haus vor sich geht. Auch von hier aus, wenige Meter von der Pennsylvannia Avenue entfernt. Das deshalb, weil das Weiße Haus im Allgemeinen relativ abgeschottet ist und die Dynamiken, die sich zwischen den verschiedenen Schlüsselakteuren entwickeln, in ihren Details schwer zu erkennen sind. Ich habe das Gefühl, dass die Administration von Bush junior anfangs Israel um jeden Preis ermöglichen wollte, seinen militärischen Feldzug zur Zerstörung der Hisbollah ungestört fortzusetzen. Aber kurz darauf haben sich die Dinge geändert und die Vereinigten Staaten mussten erkennen, dass der Krieg für einen starken politischen Bruch sorgte, mit schrecklichen Ergebnissen für Washington und auch innerhalb Israels, da sich die öffentliche Meinung zu spalten beginnt. Vor allem nachdem, was in Kana passiert ist <wo mindestens 28 libanesische Zivilisten, darunter viele Kinder durch einen israelischen Bombenangriff starben>. Also hat sich die Strategie leicht verändert und außer der Unterstützung für die Militärpolitik begannen schüchterne Bemühungen um eine diplomatische Lösung, die in jedem Fall für Israel akzeptabel sein soll. Ich glaube, dass die Spaltung zwischen Neokonservativen und Gemäßigten, die wir heute unbestreitbar im Weißen Haus erleben, das Ergebnis eines zweiten Moments ist und der verheerenden Resultate, die der Konflikt hervorruft.”

 

Es existiert also eine starke interne Spaltung...

 

“Es ist klar, dass die Falken zu einer Ausweitung des Konfliktes drängen, die nicht nur zur Vernichtung der Hisbollah führt, sondern auch Syrien und den Iran einbezieht.”

 

Und, wird sich der Krieg ausweiten?

 

“Da absehbar ist, dass in der zweiten Amtszeit von Bush junior der Flügel von Condoleezza Rice und der Gemäßigten stärker wird, ist eine derartige Ausweitung schwer vorstellbar. Auch deshalb weil wir kurz vor Neuwahlen stehen und der Irak-Krieg unpopulär ist, glaube ich nicht, dass Bush viel riskiert. Das vorausgeschickt, ist es eine extrem komplexe Angelegenheit die Details zu erkennen und ich glaube, dass die Allianzen in diesen Tagen wirklich sehr flüssig sein und sich die Kräfteverhältnisse von Mal zu Mal herausbilden werden.”

 

Was glauben Sie, wird der nächste Schritt Amerikas im Mittleren Osten sein?

 

“Ich glaube, dass jetzt der diplomatische Weg eingeschlagen wurde. Man wird gleichzeitig an der diplomatischen und an der militärischen Front arbeiten und dabei den israelischen Vorstoß unterstützen. Wir werden erleben, dass die Bombardements in den kommenden Wochen, wenn nicht sogar den ganzen kommenden Monat über fortgesetzt werden. Umso mehr als dies der mindest notwendige Zeitraum für die Stationierung einer internationalen Truppe in dem Land ist, wenn eine solche Möglichkeit akzeptiert wird. Und ich spreche von einer internationalen Truppe, nicht nur von einer europäischen.”

 

Der Journalist der US-Tageszeitung “New York Times” und Irak-Korrespondent Dexter Filking schrieb vor einigen Tagen, dass die irakischen Sunniten mittlerweile gemerkt haben, dass ihr wahrer Feind nicht die Amerikaner sind, sondern die Schiiten. Glauben Sie an eine Radikalisierung der beiden Religionsgemeinschaften und damit an eine stark ausgeweitete Auseinandersetzung?

 

“Um die Wahrheit zu sagen, bin ich sehr besorgt über die wachsende Spannung zwischen den beiden Gruppen. Ich glaube, dass eine derartige Radikalisierung die Region in ihrer Gesamtheit betreffen wird, d.h. alle Länder, in denen es schiitische Minderheiten gibt. Und es handelt sich um eine Spannung, die bis zur militärischen Konfrontation anwachsen wird. Heute unterstützen die Sunniten die Hisbollah, weil sie gegen Israel kämpft. Mit einem Waffenstillstand werden die Unterschiede allerdings alle ans Tageslicht kommen. Die große Macht, die der Iran nach und nach in diesem Gebiet haben wird, einmal beiseite gelassen, glaube ich, dass in Saudi Arabien, Bahrein, Kuwait, Ägypten und im zerstörten Libanon sehr starke Spannungen entstehen werden.”

 

Worin wird sich eine solche Radikalisierung für die Bevölkerungen konkret ausdrücken?

 

“Das hängt selbstverständlich von der Stärke der schiitischen Gruppen innerhalb der verschiedenen Nationen ab. Während die Golf-Staaten (vor allem Saudi Arabien) große Probleme haben werden, sollten wir berücksichtigen, dass Ägypten über eine sehr kleine schiitische Gemeinde verfügt. Die Radikalisierung wird sich auch in strategischen Allianzen zwischen den beiden sunnitischen und schiitischen Extremismen gegen die schwachen Regierungen ausdrücken. In der Praxis wahrscheinlich in sozialem und politischem Druck, der Instabilität hervorrufen wird, eine starke Instabilität.”

 

Und auch in einer neuen Islamisierungswelle in diesen Ländern?

 

“Sicherlich in einem neuen Konflikt zwischen Islamisten und konservativen Regimen. Es ist jedoch schwer zu sagen, wer den Sieg davontragen wird.”

 

Als Condoleezza Rice zum Beginn des Konflikts aufgefordert wurde, die neuen Spannungen zu beschreiben, sprach sie von einem neuen “Geburtstag” des Neuen Mittleren Ostens. Was bedeutet eine solche Aussage Ihrer Ansicht nach?

 

“Ich bin der Ansicht, dass die US-Außenministerin als sie von einer neuen Geburt des Mittleren Ostens sprach, an eine Befriedung und Demokratisierung der Region dachte. Ich denke heute, dass die Realität dabei ist, sich in die entgegen gesetzte Richtung zu entwickeln. Wenn die militärischen Operationen erst einmal zu Ende sind, sehe ich in der gesamten Region Chaos herrschen. Weil jedes Land seine eigene Strategie verfolgt. Weil, um damit zu beginnen, nicht alle mit den Modalitäten der Entwaffnung der Hisbollah einverstanden sind. Der Irak-Krieg hat diesen Prozess begonnen, indem er eine starke Spaltung zwischen sunnitischer und schiitischer Gemeinschaft und einen immer stärkeren Iran mit einer, in der gesamten Region (und vor allem am Golf) magnetische Wirkung entfaltenden, Macht geschaffen hat.”

 

Was werden die Vereinigten Staaten in einem derartigen Szenario tun?

 

“Es ist schwer Vorhersagen zu treffen. Es ist allerdings unbestreitbar, dass die Administration von Bush junior die diplomatische Karte aufwerten muss – eher als die militärische.”

 

Ist der Friedensprozess <in Palästina> endgültig tot?

 

“Für den Moment ist dieser Prozess eingefroren. In den kommenden Monaten ist klar, dass man sich vor allem um den Libanon und die neuen regionalen Konstellationen kümmern wird. Und insbesondere um die Notwendigkeit, mit den beiden grundlegenden Akteuren – Syrien und dem Iran – in Dialog zu treten. Auch wenn dies eine weitere Schwächung des im Weißen Haus vorhandenen konservativeren Flügels bedeuten wird.”

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

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