Antifa-AG der Uni Hannover:

Erfreulicherweise ist Israel – trotz seines skrupellosen, staatsterroristischen Vorgehens – im Libanon-Krieg weit vom Erreichen seiner Ziele entfernt. Das schlägt sich nicht nur in den täglichen Berichten und Kommentaren der großen linksliberalen Tageszeitung „Ha’aretz“ (http://www.haaretz.com/) nieder, wo verstärkt mit einer Niederlage gegen die „Hisbollah-Guerillas“ gerechnet wird, sondern auch in den Reihen der SPD-Schwesterpartei Avoda (Arbeitspartei), wo der Frust und die internen Auseinandersetzungen zunehmen. Deren Parteichef Peretz ist in der Großen Koalition mit Olmerts Kadima-Partei nämlich nichts geringeres als der Kriegsminister, der das Abschlachten der libanesischen (und der palästinensischen !) Zivilbevölkerung und das „Zurückbomben des Libanon um 20 – 50 Jahre“ (Generalstabschef Halutz) direkt zu verantworten hat. Die Stimmungslage in der Avoda und die Ansätze zur Bildung einer neuen, noch weiter rechts angesiedelten Koalition unter Einbeziehung von Liebermanns rechtsradikaler und militant-rassistischer Vaterlandspartei (beschönigend auch „Unser Haus Israel“ genannt) gibt der folgende Korrespondentenbericht aus der PDS-Tageszeitung „Neues Deutschland“ (http://www.nd-online.de/) vom 4.8.2006 wieder.

Krieg spaltet Arbeitspartei

Olmert schon auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern?

Von Oliver Eberhardt, Jerusalem

In Israel wächst die Kritik am Libanon-Krieg: Die Linke ist sauer, weil ausgerechnet der Sozialdemokrat Amir Peretz als Verteidigungsminister die Befehle gibt. Regierungschef Ehud Olmert schaut sich deshalb bereits nach neuen Partnern um.

Immer wieder begegnen sie einem dieser Tage: Gruppen von Mitgliedern des Zentralkomitees der Arbeitspartei, wie sie in Jerusalemer Restaurants die Köpfe zusammen- stecken und tuscheln. Ihr Thema: Wie verhindern wir die Spaltung der Partei? Einer von ihnen gesteht: »Die israelische Sozialdemokratie bewegt sich rasend schnell auf eine tiefe Krise zu, die unsere Chancen, bei den nächsten Wahlen zu gewinnen, auf Null reduzieren könnte.«

Schuld daran sind der Krieg in Libanon, und die Tatsache, dass ausgerechnet der Parteivorsitzende Amir Peretz, der noch vor drei Monaten im Wahlkampf eine »Straßenkarte zur Moral« gefordert hatte, nun als Verteidigungsminister Entscheidungen trifft, die der Stammwählerschaft der Arbeitspartei immer schwerer zu verkaufen sind. »Viele in der Partei haben das Gefühl, dass Peretz in seinem Amt völlig orientierungslos ist, weil ihm die Erfahrung fehlt«, sagt der Knesseth-Abgeordnete Ofir Pines-Pas, der zu den ärgsten Kritikern der Parteispitze zählt. »Wir müssen raus aus dieser Regierung, wenn wir unser Profil bewahren wollen. Arbeitspartei und Kadima passen im Moment einfach nicht zusammen.«

Das weiß auch Regierungschef Ehud Olmert, der sich mehrmals über den »Bremsklotz« Peretz beschwert haben soll, der mit seiner Weigerung, einer Ausweitung der Bodenoffensive zuzustimmen, den »Krieg gegen den Terror« behindere, wie Mitarbeiter Olmerts berichten. Schon vor einer Woche hat der Premier deshalb leise damit begonnen, sich neue Partner zu suchen: In Frage kommen vor allem die Nationalreligiöse Partei (NRP) und die populistische »Unsere Heimat Israel«, die voll und ganz hinter dem Krieg stehen und sogar eine Ausweitung der Operationen fordern. Effi Eitam, Chef der Nationalreligiösen, kommandierte als General jahrelang die Besatzungstruppen in Libanon und besitzt deshalb das Vertrauen Olmerts, den er schon seit Beginn der Konfrontation inoffiziell berät.

Doch der Teufel steckt im Detail: Sowohl NRP als auch »Unsere Heimat Israel« lehnen die Räumung von Siedlungen im Westjordanland ab, wie Olmert sie plant. Erst am Dienstag rief der Premier wieder den Zorn der Rechten hervor, als er in britischen Medien zitiert wurde, der Krieg in Libanon werde unabhängig von den diplomatischen Schritten zur Siedlungsräumung geführt. Olmert konzentriere sich nicht auf den Konflikt in Libanon, warfen ihm daraufhin die Rechten vor, und Eitam sagte alle Treffen mit dem Premier ab. Nur mit Mühe schaffte der es, den Exgeneral zu besänftigen: Nachdem Eitam zu Beginn des jüdischen Fastentages Tischa BeAw am Mittwochabend in einer Synagoge aufgespürt worden war, eilte Olmert dorthin, erklärte, es sei alles ein Missverständnis, und man betete zu zweit.

Vorbemerkung: Antifa-AG der Uni Hannover