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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Mit großer Mühe, großem Bangen und äußerst knapp (bei der Wahl der Abgeordnetenkammer mit 49,8% gegen 49,7%) gelang bei den italienischen Parlamentswahlen vom 9./10. April 2006 die Ablösung des bereits totgesagten Silvio Berlusconi als Regierungschef. „Berluskaiser“ hätte sich, dank seines ebenso geschickten und engagierten wie skrupellosen und demagogischen Wahlkampfes, trotz allem beinahe noch im Amt gehalten. Am Ende waren die Stimmen der im Ausland lebenden Italienern bei der Zusammensetzung des Senats entscheidend und hatte sich „il Cavaliere“ (der Kavalier) mit seinem trickreichen neuen Wahlgesetz selbst reingelegt. Ein solches Ergebnis nach 5 Jahren reichhaltiger Erfahrung mit gebrochenen Wahlversprechen, wirtschaftlichem Niedergang, massiven Angriffen auf die Lohnabhängigen und die Linke, Schiebereien in eigener Sache, den italienischen Besatzungstruppen im Irak, zahlreichen (General-)Streiks, Demonstrationen, den linksliberalen „Girotondi“ und der Antiglobalisie-rungsbewegung sagt einiges über den allgemeinen Bewusstseinsstand und den Charakter der am Ende siegreichen Mitte-Links-Union unter Romano Prodi aus. Prodis zweite Regierung (nach 1996-98) wird alt geboren. Auf ihrer „Agenda“ steht, allen Illusionen zum Trotz, vor allem eine „Schweiß & Tränen-Politik“ zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien sowie einer weiteren Flexibilierung und Prekarisierung der Lohnarbeit. „Damit Italien“ in der kapitalistischen Konkurrenz „wieder siegt“. So Prodis Leitmotiv im Wahlkampf. Keine formale „Große Koalition“ also, wie sie von den wichtigsten bürgerlichen Kommentatoren gefordert wird, sondern eine faktische, die sich der Unterstützung durch Rifondazione Comunista, PdCI, Grüne, die Gewerkschaftszentrale CGIL und die No globals solange bedient wie es geht und erst wenn diese verschlissen sind, zum offenen Bündnis mit den rechten Christdemokraten der UDC und anderen übergehen wird. Der folgende Leitartikel von Rossana Rossanda für die linke Tageszeitung „il manifesto“ vom 11.4.2006 setzt sich mit diesem Wahlergebnis auseinander. (Dabei kannte sie das Votum der Auslandsitaliener zum Senat noch nicht.)

 

Zur Person: Die 1924 geborene, aber nach wie vor sehr aktive, Rossana Rossanda, lebt in Rom und war in den 50er und 60er Jahren (als Vertreterin des linken Flügels) Mitglied des Zentralkomitees der italienischen KP (PCI). Nachdem sie Ende der 60er Jahre zusammen mit anderen ausgeschlossen wurde, widmete sie sich dem Aufbau der Zeitung und der kommunistischen Gruppe “il manifesto”, die zunächst moderat maoistisch, vor allem aber bewegungsorientiert war und später mit anderen Linken die Partei der Proletarischen Einheit (PdUP) schuf. Seit diese Partei Ende der 70er Jahre wieder auseinander fiel, ist sie parteipolitisch nicht mehr organisiert und konzentriert sich auf ihre Tätigkeit als linke Journalistin und Publizistin. In “il manifesto” kommentiert sie regelmäßig die wichtigsten innen- und außenpolitischen Entwicklungen. In deutscher Sprache sind von ihr u.a. erschienen: “Über die Dialektik von Kontinuität und Bruch – Zur Kritik revolutionärer Erfahrungen in Italien, Frankreich, der Sowjetunion ...” (Frankfurt/M. 1975), “Auch für mich – Aufsätze zu Politik und Kultur” (Hamburg 1994) und zusammen mit Pietro Ingrao: “Verabredungen zum Jahrhundertende – Eine Debatte über die Entwicklung des Kapitalismus und die Aufgaben der Linken” (Hamburg 1996). Ihr neuestes Buch „La ragazza del secolo scorso“ (Das Mädchen aus dem vergangenen Jahrhundert; Einaudi-Verlag) ist in der italienischen Linken bereits jetzt ein Verkaufsschlager. Die 385 Seiten fassen ihre politischen Erinnerungen bis Ende der 70er Jahre zusammen. Falls es unsere Zeit erlaubt, werden wir versuchen, in nächster Zeit ein oder zwei Kapitel daraus zu übersetzen.

 

Editorial:

 

Ein krankes Land

 

ROSSANA ROSSANDA

 

Die Mitte-Links-Koalition hat es nicht geschafft. Prodi hat nicht gewonnen und Berlusconi hat nicht gewonnen. Man bewegt sich auf ein Unentschieden zu, das durch den schlechten Mechanismus des Wahlgesetzes noch verschlimmert wird. Es eröffnet sich ein unsicheres, politisch aber sicherlich negatives Szenario. Wir stehen vor einer Wahl mit hoher Wahlbeteiligung, die durch Berlusconis Aggressivität geprägt war, der auf die trübesten Instinkte des Landes gesetzt und es um ein Haar geschafft hätte. Obwohl es schien, dass er bereits verloren hatte. Weder die großen Zeitungen noch die <Industriellenvereinigung> Confindustria noch die Banken waren mehr auf seiner Seite. Er wurde nur noch von Ratzingers Kirche und dem Portefeuille eines weit verbreiteten gehobenen, mittleren und Kleineigentums unterstützt, dass er in unverschämter Weise beschützt hatte und dass sich erbittert wehrte.

 

Das Unentschieden ist nicht nur eines in Italien. Innerhalb der Bündnisse gab es keine großen Verschiebungen. Berlusconi bleibt mit großem Abstand der stärkste Führer der Mitte-Rechten. Die Agitation der <führenden UDC’ler>  Follini und Casini richtete keinen großen Schaden an. Letztendlich nutzte sie ihm sogar. Im Mitte-Links-Bündnis ist der einzige deutliche Erfolg der von Rifondazione, allerdings eingebettet in eine Gesamtsituation, die dessen Wert nicht vervielfacht. Die Rosa nel Pugno <Rose in der Faust = laizistisches Bündnis des größten PSI-Überbleibsels SDI mit der neoliberalen Radikalen Partei von Marco Pannella und Emma Bonino> zeigt, auch wenn sie ein besseres Wahlergebnis anstrebte (und das hier ist besser als nichts!), dass man auch in Italien in der Ehrerbietung für den Vatikan nicht über eine bestimmte Grenze hinausgehen kann. Und das ist alles.

 

Das größere Problem und zudem eines, das zu unterschätzen Wahnsinn wäre, besteht darin, dass – im Unterschied zur Situation vor kaum 20 Jahren – von 100 Italienern, die man auf der Strasse, im Bus oder im Zug trifft, 48 eine unbegrenzte Rechte gewählt haben, die sich noch nicht einmal gegenüber dem Faschismus abgrenzt. Das geschieht in keinem anderen Land Westeuropas. Diese Rechte hat sich in der sog. Zivilgesellschaft verankert. Auch aufgrund der nur sehr kläglichen / leisen Verurteilung auf die sie in den Institutionen (angefangen beim Quirinalspalast <dem Sitz des italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi>) stieß, der die Grundprinzipien der Republik, deren Garant er sein sollte, nicht mit Nachdruck verteidigte. Und auch die Opposition hat nicht begriffen, was auf dem Spiel stand als sie sich für die Gutmütigkeit entschied. Dass Berlusconi jede Grenze des Anstands überschritt, bedeutete nicht, dass sie den Extremismus und die Missachtung jedes Prinzips einer nicht nur formalen Demokratie nicht in harter Form hätte verurteilen können. In jedem Land gibt es (genau wie in jedem von uns) einen Bodensatz an ängstlichem und erschreckendem Egoismus, der nicht akzeptiert werden darf. Eine Demokratie ist nicht gehalten, alles zu repräsentieren. Die Verfassung ist keine Option <an die man sich hält oder nicht>. Und auch diejenigen, die die Anti-Politik verbreitet haben und annahmen, sie seien weiter links angesiedelt, sollten heute ins Grübeln geraten.

 

Ein Land, dass (nicht, wie man dahergeschwätzt hat, durch Ideologien, sondern) durch grundlegende soziale Widersprüche gespalten ist, kann sich keine Mehrheit geben, die (ich sage nicht: über eine breite Zustimmung verfügt, sondern) einen Vermittlungsspielraum ermöglicht. In unserem Land ist es jedes Mal so, dass die Rechte sich konsolidiert. Sie trägt eine subversive Konnotation in sich. Wie auch immer das <endgültige> Wahlergebnis aussieht, dass uns in den nächsten Stunden erwartet (wir schreiben noch am Rande der Unsicherheit): Italien ist krank !  Tun wir alles, damit das nicht in Vergessenheit gerät.

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover