Antifa-AG der Uni Hannover:
Der
neueste „Renner“ im Innovationsprogramm „Wie drücken wir die Löhne und
verwandeln einen Großteil der Lohnabhängigen in working
poor?“ ist der sog. „Kombilohn“. Was sich dahinter
verbirgt, zeigt der folgende Bericht der linken
Tageszeitung „junge Welt“ vom 14.01.2006 aus Hamburg, wo sich der
seit Anfang 2004 amtierende CDU-Senat als Vorhut des „neuen Kurses“ versteht.
(Das
kann er vor allem deshalb, weil Ole von Beust, Uldall & Co. bei den Bürgerschaftswahlen am 29.Februar
2004 den Großteil der frustierten ehemaligen
Schill-Wähler aufsaugten und sich in der „Wählergunst“ exorbitant von 26,2% auf
47,2% steigerten, während Schills Partei von 19,4% auf 3,1% einbrach und die
Spezialdemokraten von 36,5% auf 30,5% absackten. Die GAL erreichte mit +3,7% damals
12,3%, die FDP kam mit -2,3% auf 2,8% und die linke Bündnisliste „Regenbogen“
mit -0,6% auf nur noch 1,1%.)
Kombi im
Kommen
Hamburg kündigt
»Kurskorrektur« in der Arbeitsmarktpolitik an: Staatlich subventioniertes
Lohndumping wird weiter verschärft
Andreas Grünwald
In Hamburg hat
Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) in dieser
Woche eine »Kurskorrektur« in der Arbeitsmarktpolitik angekündigt. Da von
Ein-Euro-Jobs Übergänge in dauerhafte Beschäftigung kaum ausgingen, müsse das
Instrument neu justiert werden. Der Senator will die Ein-Euro-Jobs deshalb mit
einem »Kombilohnmodell« verbinden. Unternehmen, die Ein-Euro-Jobber nach dem
Auslauf ihrer Maßnahmen einstellen, erhalten bis zu 24 Monate lang einen Lohnkostenzuschuß in Höhe von drei Euro pro Arbeitsstunde.
Im April will die Wirtschaftsbehörde 1000 solcher Kombistellen schaffen. Ab dem
dritten Quartal sollen noch mehr Menschen für Kombilöhne arbeiten, während die
Anzahl der Ein-Euro-Jobs reduziert wird.
Daß die Ein-Euro-Jobs arbeitsmarktpolitisch
ein Flop sind, hatten Experten schon bei ihrer Einführung vorausgesagt. Doch
allein in Hamburg gibt es 12000 solcher Stellen. Als Arbeitsgelegenheiten ohne
berufliche Qualifizierung und ohne Rechte für die Betroffenen sind sie nur
dafür geeignet, billige (Zwangs-)Arbeit zu verrichten, was reguläre und feste
Arbeit eher verdrängt. Uldall räumte ein, daß die Übergänge in reguläre Arbeit erheblich niedriger
seien als bei den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).
In einem Geheimpapier der
Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) wird deshalb vorgeschlagen,
die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs zu streichen, während dafür dann die
Kombilohnstellen sowie staatlich bezuschußte
Leiharbeitsstellen in einer Leihagentur entstehen sollen. In diese Leihagentur
sollen die Ein-Euro-Jobber dann nach dem Ablauf ihrer Maßnahme für sechs Monate
wechseln. Wie die Wirtschaftsbehörde auf Anfrage von junge
Welt bestätigte, soll der dort erzielte Bruttolohn bei 6,80 Euro in der Stunde
liegen. Da aber gleichzeitig die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II und Kosten
der Unterkunft) wegfällt, wäre dies netto noch weniger, als viele Betroffene
bei den Ein-Euro-Jobs haben, wo neben der Mehraufwandspauschale von 210 Euro im
Monat die Grundsicherung weiter gezahlt wird. Deshalb will die
Wirtschaftsbehörde die Mehraufwandspauschale für die Ein-Euro-Jobs auf 120 Euro
im Monat kürzen. Sonst bestünde kein Anreiz, in die Verleihagentur zu wechseln.
Ausgeliehen sollen die Billigarbeiter dort an ganz normale Wirtschaftsbetriebe
werden, die dafür eine sehr geringe Pauschale bezahlen würden. Nach sechs
Monaten könnten die Unternehmer dann entscheiden, ob sie geliehenen
Beschäftigten für weitere 18 Monate übernehmen. Dann würde der Kombilohn
bezahlt, der aber so niedrig sein soll, daß er den
Verdienst von Ein-Euro-Jobbern netto nicht übersteigt. Der Vorteil soll darin
bestehen, einen Arbeitsvertrag zu haben, auch wenn der auf wenige Monate
beschränkt sein kann. Was anschließend wird, ist nicht geregelt.
Mit dem neuen Programm erhofft
sich Hamburg einen höheren Integrationserfolg durch arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen. In Wirklichkeit ist das Kombilohnmodell aber nichts anderes als eine
Verlängerung staatlich subventionierter Billigstarbeit. Ganz ungeniert werden
arbeitsmarktpolitische Instrumente nun auf den ersten Arbeitsmarkt übertragen,
womit auch lästige Kriterien des Sozialgesetzbuches wegfallen, wie etwa die der
Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses, die besser bezahlte und
reguläre Arbeit bisher schützen sollten. Auch für den Staat ist das ein
lohnendes Geschäft, denn die Grundsicherung fällt bis zu 24 Monate weg. In
Hamburg kritisierte die »Sozialpolitische Opposition« (SOPO) Uldalls Absichten als eine Fortsetzung »staatlich
finanzierten Lohndumpings«.
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