„junge Welt“ 9.4.2005

»Ein-Euro-Jobber müssen sich organisieren«

Erwerblosenrat von ver.di in Hamburg will Interessenvertretung gründen. Auch Tarifverhandlungen werden angestrebt. Ein Gespräch mit Klaus Hauswirth

(* Klaus Hauswirth vertritt den Hamburger Erwerbslosenrat im Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft ver.di)

Der Erwerbslosenrat von ver.di hat die Bildung einer Interessenvertretung für Hamburgs Ein-Euro-Jobber beschlossen. Was wollen Sie damit bewegen?

“Wir lehnen die Ein-Euro-Jobs grundsätzlich ab. Sie sind arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Unsinn. Vermittlungschancen werden dadurch nicht besser. Im Gegenteil: reguläre Arbeit wird zurückgedrängt und das Lohniveau gedrückt. Es sind zudem Zwangsdienste. Niemand sollte gegen seinen Willen gezwungen sein, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Wir wollen statt dessen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Mindestlohn. Andererseits sind die Ein-Euro-Jobs aber nun leider eine Realität. Allein in Hamburg gibt es rund 10 000 dieser ‚Arbeitsgelegenheiten’. Die davon betroffenen Erwerbslosen sind vollkommen rechtlos. Das kann nicht sein.
Es gibt für uns zwei Wege. Zum einen wollen wir durch Aufklärung und politische Kampagnen die Abschaffung dieser Zwangsdienste fordern. Das kann aber nur erfolgreich sein, wenn wir zum anderen den Widersinn der Ein-Euro-Jobs auch in der Praxis nachweisen. Wir müssen konkrete Mißstände aufdecken und die Betroffenen selbst mobilisieren. Deshalb benötigen wir eine eigenständige Interessenvertretung. Erwerbslose müssen ihre Interessen selbst formulieren und in die eigenen Hände nehmen.“

Was sind Ihre nächsten Schritte?

“Als erstes werden wir eine Beschwerde-Hotline einrichten. Das soll ein Anlaufpunkt auch für diejenigen sein, die gegen ihren Willen solche Ein-Euro-Jobs aufnehmen müssen. Erwerbslose sollen Erwerbslose beraten und unterstützen. Gegenwärtig werden in Hamburg Zuweisungen amtlich verschickt, ohne daß es zuvor Gespräche gab. Von einer Eingliederungsvereinbarung ganz zu schweigen. Im nächsten Schritt wollen wir Interessenvertretungen bis runter auf die betriebliche Ebene schaffen, also auch direkt bei den Trägern. Bei der Bildung solcher Vertretungen bestehen wir darauf, die selben Rechte zu haben wie andere Beschäftigte auch. Niemand kann den Ein-Euro-Jobbern das Recht absprechen, für ihre Interessen aktiv zu werden. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung durch Personal- und Betriebsräte und natürlich durch die Gewerkschaften.“

Was passiert mit den Beschwerden, die bei Ihnen eingehen?

“Wir wollen allen Beschwerden nachgehen, durch Gespräche mit den Trägern, den Behörden und so weiter. Zudem wird alles dokumentiert. Gegebenenfalls wird das dann auch veröffentlicht. Schließlich fordern wir das Recht, Betriebsbegehungen durchzuführen. Das wird eine vielfältige Tätigkeit sein. Schon jetzt ist erkennbar, daß die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses häufig nicht beachtet werden. Da wird im Zuge von Sparmaßnahmen Personal abgebaut, auf Grund von Sparmaßnahmen, um die Stellen dann mit Ein-Euro-Jobbern neu zu besetzen. Das geht auch zu Lasten der regulär Beschäftigten. Rechtsverstöße finden wir auch bei der Zuweisungspraxis. Schließlich gibt es eine Reihe konkreter Mißstände: ungenügender Arbeitsschutz, die Verweigerung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall, Diskriminierungen aller Art und eine Menge Willkür.“

In Ihrem Positionspapier haben Sie auch Tarifverhandlungen für Ein-Euro-Jobber gefordert.

“Wir wollen über unsere Gewerkschaft prüfen lassen, ob und wie solche Tarifvertragsverhandlungen möglich sind. Damit wollen wir die Rechtlosigkeit dieser Beschäftigungsverhältnisse offensiv in Frage stellen. Nach dem Tarifvertragsgesetz, Paragraph 12 a, ergibt sich die Möglichkeit, auch für arbeitnehmerähnliche Personen Tarifvertragsverhandlungen anzustreben. Solche Tarifvertragsverhandlungen können sich auf die Höhe der Aufwandspauschale beziehen, auf das Problem der Entgeltfortzahlung und weitere Leistungen, wie etwa die Übernahme von Fahrtkosten. Wir wollen auch die Möglichkeiten des Tarifvertragsrechts ausschöpfen, daß Betroffene möglichst in reguläre Beschäftigung übernommen werden müssen. Doch ich will noch einmal betonen: Das wichtigste dabei ist die politische Debatte. Auch so wollen wir den Druck dafür erhöhen, daß die Ein-Euro-Jobs letztlich kippen.“

Das Interview führte: Andreas Grünwald

Quelle: www.jungewelt.de