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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Am 14.März 2006 griffen israelische Elitetruppen mit Unterstützung von Panzern, Militär-Bulldozern und Kampfhubschraubern das palästinensische Gefängnis von Jericho an. Dabei wurden vier Palästinenser getötet (zwei Polizisten und zwei Gefangene). Ziel dieser neuerlichen Kostprobe des israelischen Staatsterrorismus war das Kidnapping von 5 dort gefangen gehaltenen Mitgliedern der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), inklusive ihres Generalsekretärs und frisch gewählten Parlamentsabgeordneten Ahmed Saadat, sowie des ehemaligen hochrangigen Fatah-Funktionär Fuad Shubaki, deren Freilassung durch die neue palästinensische Regierung befürchtet wurde. Shubaki wird von der israelischen Besatzungsmacht vorgeworfen, für einen 2002 vereitelten, „illegalen“ Importversuch von Panzerabwehrraketen, Gewehren und Munition für die Palästinensische Autonomiebehörde verantwortlich zu sein. Insbesondere die Panzerabwehrraketen hätten die Bewegungsfreiheit der israelischen Kampfpanzer unangenehm eingeschränkt. Den PFLP-Genossen wird die Tötung des Führers der israelischen Rechtsradikalen, des Ex-Generals und Ex-Tourismusministers Rechawam Seewi am 17.Oktober 2001 zur Last gelegt. Wobei dem PFLP-Generalsekretär und ehemaligen Mathematiklehrer Saadat in dieser Sache nie der Prozess gemacht wurde und der Oberste Palästinensische Gerichtshof seine Inhaftierung als illegal bezeichnet und zweimal seine Freilassung angeordnet hatte, was Israel im Einvernehmen mit den USA und GB erfolgreich verhinderte.

 

Der Gründer und Führer der Moledet (Vaterlands)-Partei Seevi wurde als Vergeltung für die gezielte Ermordung des PFLP-Generalsekretärs Abu Ali Mustafa getötet, der am 27.August 2001 während legaler politischer Arbeit in seinem Büro in Ramallah von zwei israelische Luft-Boden-Raketen buchstäblich zerrissen wurde. Seewis politische Maxime lautete im übrigen: Die jüdische Lehre ist rassistisch und das ist gut." („Süddeutsche Zeitung“ 27.10.2001, S. 14)

 

Zur Situation nach der Verschleppung von Ahmed Saadat und Genossen befragte die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) die PFLP-Abgeordnete Khaleda Jarrar und veröffentlichte ihre Stellungnahme am 24.3.2006 auf der Website www.ptb.be

 

 

Palästina • Interview mit der PFLP-Abgeordneten Khaleda Jarrar

 

Khaleda Jarrar glaubt, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien eine große Verantwortung für die Gefangennahme von Ahmed Saadat tragen.  Sie ruft auch zu einer Demokratisierung der PLO auf.

 

Julien Versteegh 24-03-2006

 

Wie ist Ihre Meinung zu dem, was er sich kürzlich in Jericho ereignet hat und zur Gefangennahme Ahmed Saadats durch Israel?

(Zur Erinnerung: die israelische Armee griff <am 14.3.2006> das Gefängnis von Jéricho an, in dem der PFLP-Führer festgehalten wurde.)

 

Khaleda Jarrar:  „Das ist eine direkte Konsequenz der neuen Situation, die durch das Ergebnis der palästinischen Wahlen und den Sieg der Hamas entstanden ist und eine direkte Folge der israelischen Besatzung, die mit zunehmender Beschlagnahmung von Boden, dem Bau der Mauer usw. fortgesetzt wird.

 

Warum jetzt?  Weil Hamas bis jetzt jede Verhandlung mit Israel ablehnt. Im Namen der Bekämpfung des Terrorismus lehnt Israel jeden Kompromiss mit der Hamas ab und will Druck auf die neue palästinische Regierung ausüben.  Zugleich ist es eine Folge der Abkommen, die die Inhaftierung Ahmed Saadats unter ausländischer Verantwortung erlaubt hatte. Er wurde das erste Mal durch die palästinische Autonomiebehörde gefangen genommen und das zweite Mal durch die Israelis. Es ist eine direkte Konsequenz der Tatsache, dass die palästinensische Autonomiebehörde diese Art von Abkommen akzeptiert.  Natürlich tragen die Vereinigten Staaten und England einen erheblichen Teil der Verantwortung. Aber es fällt ebenfalls in die Verantwortung der palästinischen Autonomiebehörde, die diese Abkommen akzeptiert und danach nichts getan hat, um ihn zu schützen. Warum hat die palästinische Autonomiebehörde z.B. die Entscheidung des Obersten Palästinischen Gerichtshofes nicht umgesetzt, der die Freilassung von Ahmed Sadaat verfügt hatte.

 

Die palästinische Autonomiebehörde hat am 8.März 2006 einen Brief der amerikanischen und der britischen Botschaft erhalten, der Mahmud Abbas darüber informiert, dass die palästinische Autonomiebehörde <nach Ansicht GB’s und der USA> die Abkommen nicht respektierte, indem sie Ahmed Saadat erlaube, Besuche zu empfangen und im Gefängnis zu telefonieren. Infolgedessen kündigten die Vereinigten Staaten und England den Rückzug ihrer Soldaten an, die mit der Überwachung des Gefängnisses betraut waren.

 

Ich werde im palästinischen Parlament eine Anfrage an den Innenminister bezüglich der Verantwortung der Autonomiebehörde einbringen, damit Licht in diese Angelegenheit kommt. Wir verlangen außerdem eine internationale Untersuchung dieser Angelegenheit.“

 

Die palästinische Autonomiebehörde sagt, dass die Inhaftierung Ahmed Saadat seine Sicherheit garantiere. Wie denken Sie darüber?

 

Khaleda Jarrar:  „Unter der Besatzung kann man diese Art von Abkommen nicht abschließen. Man kann keine Leute zu ihrer Sicherheit inhaftieren. Das ist unter der Besatzung unmöglich und die jüngsten Ereignisse sind ein Beleg dessen. Das Leben der Leute zu schützen, bedeutet vor allem, die Besatzung zu bekämpfen und einen internationalen Schutz zu verlangen.“

 

Denken Sie, dass der Angriff auf das Gefängnisses im Zusammenhang mit den anstehenden israelischen Wahlen erklärt werden kann?

 

Khaleda Jarrar:  „Das hat nichts mit den anstehenden israelischen Wahlen zu tun.  Das hat etwas mit den palästinischen Wahlen zu tun. Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus lehnt Israel jeden Kompromiss mit der Hamas ab und will Druck auf die neue palästinische Regierung ausüben. Außerdem wollen die Vereinigten Staaten die palästinische Autonomiebehörde und die Position von Mahmud Abbas (Fatah) innerhalb der neuen Hamas-Regierung schwächen.“

 

Wie sieht die aktuelle Position der PFLP nach der Gefangennahme von Ahmed Saadat aus?  Ändert die etwas? 

 

Khaleda Jarrar:  „Das Fehlen von Ahmed Saadat wiegt selbstverständlich schwer. Er befand sich allerdings bereits vor seiner Gefangennahme seit vier Jahren im Gefängnis. Unsere Grundposition bleibt dieselbe.

 

Auf internationaler Ebene: 

 

Auf innenpolitischer Ebene: 

 

Sie haben wiederholt über internationalen Schutz gesprochen?  Was verstehen Sie darunter?  Verlangen Sie die Entsendung von Blauhelmen? 

 

Khaleda Jarrar:  „Ganz sicher nicht. Es geht darum, Beobachter zu haben, die die zahlreichen Verletzungen der Abkommen durch Israel dokumentieren. Das können wir natürlich auch selbst machen.

 

Wir erleben die Besatzung jeden Tag. Wir, die Palästinenser sind es, die ihre legitimen und international anerkannten Rechte verteidigen. Wir verlangen, dass die internationale Gemeinschaft unser Recht auf Selbstbestimmung und auf Beendigung der Besatzung endlich anerkennt und das auch umsetzt. Dass die Gemeinschaft aufhört, im Namen der Sicherheit von Israel Druck auf uns auszuüben und stattdessen im Namen unserer Sicherheit Druck auf Israel ausübt.

 

Bei der Verurteilung des israelischen Mauerbaus durch den Internationalen Gerichtshof war der Hauptpunkt dieses Urteils, dass es die Tatsache der Besatzung anerkannte. Wenn das einmal anerkannt ist, gibt uns dies das legitime Recht, Widerstand zu leisten.

 

Die Forderung nach einem internationalen Schutz bedeutet, dass man die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, konkret gegen die Besatzung vorzugehen, denn das ergibt sich aus der internationalen Verantwortung solange die Besatzung andauert.“

 

Sie sprechen davon, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu reformieren.  Was verstehen Sie konkret darunter? 

 

Khaleda Jarrar:  „Es geht vor allem darum, den Wahlprozess fortzusetzen, um zu einer Neuwahl des Palästinischen Nationalrats (CNP) zu kommen, der wirklich alle Palästinenser vertritt, innerhalb und außerhalb der Besetzten Gebiete. Der CNP ist das einzige echte Parlament. Der Palästinische Gesetzgebende Rat (CLP), der kürzlich gewählt wurde, vertritt die Palästinenser, die unter der Besatzung in Cisjordanien und in Gaza leben, nicht aber die Palästinenser der Diaspora.  Gleichzeitig geht es darum, dem Politischen Rat der PLO durch diese Wahlen eine aktivere Rolle zu geben. Wenn man diesen Prozess nicht einleitet, vernachlässigt man die Hauptfrage des palästinischen Problems: die Flüchtlingsfrage und die Frage des Rückkehrrechtes dieser Flüchtlinge, die in Cisjordanien oder in Gaza, aber auch im Libanon, in Syrien und in Jordanien leben.“

 

Seit der Sache in Jericho haben einige Führer der Fatah, d.h. der Partei des Präsidenten Mahmud Abbas, die Debatte um die Auflösung der palästinischen Autonomiebehörde begonnen? Wie denken Sie darüber?

 

Khaleda Jarrar:  „Ich hoffte, dass sie das tun würden und zwar vor dem Sieg der Hamas. Man muss die Regeln von Autonomiebehörde ändern. Die palästinische Autonomiebehörde muss vor allem unter der Kontrolle der PLO stehen. Die Autonomiebehörde muss wirklich dem Volke dienen und ihm dabei helfen der Besatzung die Stirn zu bieten, ihm soziale Dienste anbieten und jedes Abkommen mit Israel ablehnen. Die Autonomiebehörde muss dem Volk helfen, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen und ihm wirtschaftliche Chancen eröffnen. Natürlich geht es nicht um wirtschaftliche Freiheit, solange man unter der Besatzung lebt, aber man kann über Bekämpfung der Korruption, über die Kontrolle des Privatsektors und über eine gemischte Wirtschaft sprechen. Außerdem muss man das politische System ändern. Die Autonomiebehörde darf kein Monopol eines Führers oder einer Partei mehr sein, sondern muss eine vereinte und effektive Führung besitzen, um der Führung der Autonomiebehörde wieder einen echten nationalistischen Charakter zu verleihen und mit dem bürgerlichen Individualismus zu brechen, der heute vorherrscht.“

 

Wie sehen Sie die Rolle der Vereinigten Staaten und Europas im Mittleren Osten?

 

Khaleda Jarrar:  „Die Vereinigten Staaten beherrschen den Mittleren Osten nicht nur wirtschaftlich, sondern praktizieren eine regelrechte militärische Besatzung des Mittleren Ostens. Und diese Besatzung dient nur ihren eigenen Interessen. Die Vereinigten Staaten kontrollieren und lenken die europäische Politik. Ich hoffe, dass  Europa eines Tages eine andere Haltung einnehmen kann, aber im Augenblick ist das nicht der Fall. Die Vereinigten Staaten haben ihre eigene wirtschaftliche Agenda: die Schaffung eines freien Marktes und die Kontrolle unserer Bodenschätze.  Gleichzeitig haben sie politische Interessen: unsere Bevölkerungen zu Sklaven ihrer Interessen zu machen. Sie attackieren Syrien und den Libanon, denn sie wollen dort ‚US-demokratische’ Regimes installieren. Wenn diese Länder im Gegensatz zu ihren Interessen stehen, werden sie als nicht demokratisch betrachtet. Das ist Imperialismus wie er leibt und lebt. Europa spielt dieselbe Rolle wie die Vereinigten Staaten. In der Praxis ist es dieselbe Politik, selbst wenn sich einige Details unterscheiden.  Wenn Europa nicht am Krieg in Irak teilgenommen hat, so lag das nicht an humanitärer Besorgnis, sondern am innenpolitischen Druck der Massen.“

 

Einige Palästinenser bedauern, daß Ahmed Saadat sich ergeben hat und hätten es vorgezogen, ihn als Märtyrer sterben zu sehen, um die palästinische öffentliche Meinung zu verstärken...

 

Khaleda Jarrar:  „Es handelt sich nicht hier um eine Kapitulation, sondern um eine Gefangennahme. Er hat abgelehnt, sich auf israelische Anweisung hin auszuziehen. Er hat abgelehnt, seine Hände hinter den Kopf zu legen und er lehnt es ab, ihre Fragen zu beantworten. Er wurde gefangen genommen und hat es abgelehnt, sich zu ergeben, bis alles um ihn herum zerstört war. Er hatte keine Waffen. Was hätte er tun sollen? Sich einfach töten lassen? Es handelt sich um eine Gefangennahme und um eine Entführung.“

 

Was kann man in Europa tun, um die Befreiung von Ahmed Saadat zu unterstützen?

 

Khaleda Jarrar:  „Jede Art von Unterstützung, von Demonstrationen, von Sammlungen ist willkommen. <Die Gefangenenhilfsorganisation> Addammeer wird demnächst eine große Kampagne für ihn starten, eine Kampagne, die Sie / Ihr unterstützen könnt. Am 17. April 2006 ist der Tag der Gefangenen. Alle internationalen Organisationen werden aufgefordert, an diesem Tag Demonstrationen durchzuführen und mit diesen insbesondere vor die britischen und amerikanischen Botschaften zu ziehen.“

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover