Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Während sich der Europäische Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften beim globalen Aktionstag gegen Neoliberalismus und Krieg auf die Teilnahme an der zentralen Brüsseler Demonstration am 19.3.2005 beschränken und das obendrein mit einem eigenen, sehr staatstragenden und sozialpartnerschaftlichen Aufruftext, der den andauernden „permanenten Krieg gegen den Terror“ und die blutige Besatzungspolitik im Irak schlicht ignoriert, rufen die Basisgewerkschaften (Confederazione Cobas, SLAI Cobas, RdB-CUB…), unter den sehr viel weitergehenden, aber längst noch nicht ausreichenden Losungen der Sozialforen, über die Mobilisierung für den 19.3.05 hinaus, für den Vortag (den 18.März 2005) auch zu einem ganztägigen Generalstreik im Öffentlichen Dienst, in den Schulen, Universitäten und im Gesundheitswesen auf, wo sie zum Teil über eine erhebliche Verankerung verfügen. Zwar gibt es keinen gemeinsamen Aufruf zu diesem Streik und auch die begleitenden Demonstrationen werden z.T. getrennt stattfinden, doch die Forderungen gleichen sich weitgehend. Wir bringen hier den am 13.3.2005 auf der Website des linken Flügels von Rifondazione Comunista Padua und Venetien www.pane-rose.it veröffentlichten Aufruf der Confederazione Cobas, die vor allem unter den Lehrern über eine starke Basis verfügt:

Nicht einen Euro für den Krieg!

Ja zur Erhöhung der Sozialausgaben!

Am Freitag den 18.März 2005, Generalstreik des Schul- und Gesundheitswesens, der Universitäten und des Öffentlichen Dienstes

NICHT EINEN EURO FÜR DEN KRIEG!

JA ZUR ERHÖHUNG DER SOZIALAUSGABEN!

FÜR DIE TARIFVERTRÄGE; LÖHNE; RENTEN UND DAS EINKOMMEN!

- Für den Lohnausgleich mit einer einheitlichen Lohnerhöhung von 250 Euro für Alle!

- Für die Wiedereinführung eines automatischen Mechanismus zur Anpassung der Löhne an die Inflation. Nein zu Lohnerhöhungen in Form von Prämien, hierarchisierenden Anhebungen und Anrechnungen der Förderungen auf den Lohn!

- Für die Verteidigung und den Ausbau des öffentlichen und kostenlosen Charakters von Schul- und Gesundheitswesen und aller öffentlichen Dienste! Für die Abschaffung der Moratti-Gesetze <einer neoliberalen Bildungs“reform“>!

- Nein zu den Privatisierungen. Nein zur Verbetrieblichung, zu den Auftragsvergaben <an Fremdfirmen> und zu den Ausgliederungen der öffentlichen Dienste. Für einen nationalen Plan zur Umwandlung der prekär Beschäftigten in Festangestellte der Öffentlichen Verwaltung. Neuausgleich des Turnover! <also Wiederbesetzung frei gewordener Arbeitsplätze>

- Gegen die Prekarisierung, Übergang aller befristeten Einstellungen in unbefristete. Nein zur Anwendung des <die Prekarisierung vorantreibenden> Gesetzes Nr. 30 / 2003 und des Treu-Paketes <Anm.1> in den öffentlichen Verwaltungen und Diensten!

- Für die Verteidigung der Institution ‚Nationaler Tarifvertrag’. Nein zur Verbreitung separater Tarifgebiete in verschiedenen öffentlichen Bereichen!

- Gegen die Erhöhung des Rentenalters und der Mindestrentenbeiträge. Wiedereinführung des Entlohnungssystems für Alle!

- Nein zum Handtaschenraub bei den Abfindungen (TFR / TFS). Gegen die Rentenfonds und den betrügerischen Mechanismus der stillschweigenden Zustimmung!

Dafür, dass alle Werktätigen, die Cobas und alle gewerkschaftlichen Organisationen in den vollen Genuss der gewerkschaftlichen Rechte kommen, angefangen beim Versammlungsrecht während der Dienstzeit!

DEMONSTRATIONEN AUF TERRITORIALER UND PROVINZEBENE IN GANZ ITALIEN

ERSTE TERMINE:

Bologna – Piazza Nettuno 9.45 Uhr

Brescia – Piazza della Loggia 9.30 Uhr

Genua – Piazza Caricamento 9.30 Uhr

Pisa – Piazza 20 Settembre 10 Uhr

Rom – Piazza del Colosseo 10 Uhr

Triest – Piazza della Borsa 10 Uhr

SAMSTAG, 19.MÄRZ WELTWEITER KAMPFTAG GEGEN DEN KRIEG

ROM, 15 UHR, PIAZZA della REPUBBLICA,

NATIONALE MANIFESTATION

Confederazione Cobas

Quelle: cobas@email.it

Anmerkung 1:

Das Gesetz 196 vom 24. Juni 1997, das nach dem damaligen linkschristdemokratischen Arbeitsminister benannte "Treu-Paket", legt wichtige Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung fest. Diese umfassen Zeitarbeit, neue Verordnungen über gesellschaftlich nützliche Arbeit und die Beauftragung öffentlicher Versorgungseinrichtungen in Süditalien unter Bereitstellung von Zuschüssen, jugendlichen Arbeitslosen zu helfen, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Der Rechtsprofessor und heutige Senator des Mitte-Links-Bündnisses, Tiziano Treu (65 Jahre und Venezianer), verfügt im übrigen über sehr enge Beziehungen zur zweitgrößten italienischen Gewerkschaftszentrale CISL und ist – seiner Arbeitsmarktpolitik zum Trotz – auch bei führenden DGB-Funktionären sehr beliebt.

Das Gesetz, das im Januar 1998 mit der Verabschiedung diesbezüglicher Ministererlasse in Kraft trat ist, sieht desweiteren umfassende Neuerungen auf dem Gebiet der Berufsbildung vor. Staatliche Behörden können Ausbildungs- und Arbeitsverträge abschließen. Außerdem sind Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, ein Jahr lang einen niedrigeren Lohn zahlen, wenn nach der zweijährigen Laufzeit des Vertrages eine feste Anstellung geboten wird. Das Mindest- bzw. Höchstalter der „Lehrlinge“ wurde auf 16 bzw. 24 Jahre (in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit auf 26 Jahre) angehoben. Die Dauer dieser sog. „Lehrlingsausbildung“, die oftmals nichts anderes als normale Beschäftigung mit prekärer Entlohnung ist, beträgt 18 Monate bis vier Jahre.

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover