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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Allen Beobachtern ist klar, dass der schon einen Monat dauernde Libanon-Krieg, den Israel nach der Gefangennahme zweier seiner Soldaten entsprechend lange vorbereiteten Plänen geführt hat, um die Hisbollah zu zerschlagen oder entscheidend zu schwächen und in der ehemaligen “Schweiz des Mittleren Ostens” eine pro-imperialistische Marionettenregierung zu installieren (wie u.a. Uri Avnery zutreffend festgestellt hat) erhebliche Auswirkungen auf die Region und darüberhinaus haben wird – insbesondere da es der Atommacht Israel mit seiner hochgerüsteten Armee, trotz des bekannt skrupellosen Vorgehens nicht gelungen ist ihr Ziel auch nur annähernd zu erreichen. Was werden also die Konsequenzen sein? Diese Frage versucht der führende libanesische Politologe Karam Karam in dem folgenden Interview für die von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebene italienische Tageszeitung Liberazione vom 30.7.2006 zu beantworten. Wir halten seine Einschätzungen (die sich in einigen Punkten deutlich von den nebenstehenden Amr Hamzawys unterscheiden) für einen weiteren interessanten Beitrag zur notwendigen Erarbeitung einer linken und antiimperialistischen Analyse der neuen Lage im Mittleren Osten, auch wenn wir in zentralen Punkten durchaus nicht seiner Meinung sind und seinen Klassenstandpunkt ebenso wie seine durchscheinende neoliberale Ausrichtung nicht teilen. Im Gegenteil, der Reiz dieses Interviews liegt für uns u.a. darin, dass sich mit Karam Karam ein Vordenker der libanesischen Bourgeoisie äußert. Deren Interesse liegt nicht zuletzt in einer nachhaltigen Schwächung der Hisbollah als wichtiger Stützpfeiler auch des anti-neoliberalen Lagers im Libanon. Das heißt nicht nur als bedeutendes Hindernis für die geostrategischen Pläne des Imperialismus in der Region, sondern auch als bedeutendes Hindernis für die Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik im Libanon.

 

Wenn wir die Auswahl der Interviewpartner zum Libanon und die gestellten Fragen betrachten, können wir uns allerdings des Verdachts nicht erwehren, dass die Tageszeitung der neuen Regierungspartei der G8-Macht Italien, RifondazioneComunista”, in den bei Karam (und anderen interviewten Kapitalstrategen) zum Ausdruck kommenden Klasseninteressen kein Problem sieht.

 

Interview mit dem Experten für die libanesische Innenpolitik, Karam Karam

 

“Beiruts Souveränität wird aus dieser Krise gestärkt hervorgehen”

 

TIZIANA BARROCCI

 

Ein Libanon, der (angesichts einer Partei Gottes, die sich hingegen in einem der Augenblicke größter, jemals erlebter Fragilität befindet) aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgeht. Karam Karam, Politologe am Lebanese Center for Policy Studies (LCPS http://www.lcps-lebanon.org/web04/english/index.html) in Beirut bewegt sich außerhalb des Chores der arabischen Analytiker. Karam Karam beschäftigt sich seit langem mit Demokratisierung und politischer Mobilisierung in seinem Land und ist gegenwärtig Leiter eines Forschungsprojektes über die politischen Parteien in der Region. Die von ihm geäußerte ist eine entschieden optimistische Sichtweise der Ereignisse der letzten Wochen.

 

Wie kann man – nach einer Krise von dieser Tragweite – von einer Stärkung des politischen Apparates des Libanons sprechen?

 

“Wenn man sich die Geschichte des Libanon der letzten 15 Jahre anschaut, kann man meine Analyse vielleicht besser verstehen. Der Libanon war niemals ein souveränes Land. Lange Zeit haben Viele sogar daran gezweifelt, dass er ein Staat ist und ihn nur als einen komplizierten Marasmus <allgemeiner körperlich-geistiger Verfall> verschiedener Ethnien und Religionen geshen, aus dem niemals etwas werden könne. In Wahrheit wurden von 1990 bis heute eine Reihe grundlegender Etappen zur Definition eines souveränen Staates zurückgelegt. Seit dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten 1996 bis zum (durchaus nicht absehbaren) Rückzug Israels von unserem Territorium im Jahr 2000. Wenn sich die Lage militärisch beruhigt – und davon kann man vernünftigerweise ausgehen – glaube ich, dass Beirut endlich die Gelegenheit haben wird eine der letzten Etappen in Richtung einer stabilen Verfassung zu absolvieren.”

 

Wie könnte es aus einem Krieg gestärkt hervorgehen?

 

“Selbstverständlich ist der Diskurs komplex. Wirtschaftlich wird es ein Desaster sein. Die Schwierigkeiten, in denen sich das Land vor den Angriffen befand, sind bekannt. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung standen in einem Programm, dass die Wirtschaft wieder ankurbeln sollte, auf der Tagesordnung. Politisch hat der Krieg den Libanon allerdings vor eine endgültige Entscheidung gestellt: Er muss das Hisbollah-Problem ein für allemal lösen und die Regierung muss zu einer wirklichen Einheit finden.”

 

Haben Sie den Eindruck, dass sich das Hisbollah-Problem auf dem Weg zu einer Lösung befindet?

 

“Das von der Regierung Donnerstagnacht einstimmig gebilligte Abkommen zeigt, dass sich innerhalb der libanesischen Exekutive etwas bewegt.”

 

Sie sprechen von dem so genannten Plan des Ministerpräsidenten Siniora, der auf dem Gipfeltreffen in Rom vorgelegt wurde?

 

“ Exakt. Alle Minister haben ihn unterzeichnet. Die entscheidenden Punkte sind wichtig. Der Plan sieht die Herbeiführung einer sofortigen Waffenruhe vor, die durch eine Reihe von Verpflichtungen unterstützt wird. Erstens der Gefangenenaustausch über das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Rückkehr der evakuierten Personen in ihre Wohnungen. Sodann würde sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verpflichten das Gebiet der Shebaa-Höfe, das Beirut als libanesisch betrachtet und daher von den Israelis okkupiert ist, unter seine Rechtssprechung zu stellen. Israel würde sich verpflichten dem Libanon die Karten der, dort nach dem Rückzug seiner Armee 2000 zurückgelassenen, Minenfelder im Süden des Landes auszuhändigen. Desweiteren würde sich der libanesische Staat verpflichten seine Autorität auf das gesamte Territorium auszudehnen und eigene Truppen zu stationieren. Die UNO-Mission im Libanon würde gestärkt und der Umfang ihrer Aktivitäten erhöht, sodass sie zu den humanitären und Hilfsaktionen beitragen kann. Die UNO würde sich verpflichten das 1949 zwischen Israel und dem Libanon abgeschlossene Waffenstillstandsabkommen umzusetzen und die internationale Gemeinschaft würde sich verpflichten beim Wiederaufbau des Libanon zu helfen. Schließlich sollte das Abkommen von Ta’if aus dem Jahr 1990 umgesetzt werden, das, da es von einer Entwaffnung aller Milizen spricht, indirekt auch von einer Entwaffnung der Hisbollah spricht.”

 

Warum meinen Sie, dass die Hisbollah einen derartigen Vorschlag akzeptiert?

 

“Weil sie nicht anders kann. Die Hisbollah weiß sehr gut, dass ihre Stärke heute mit der Tatsache verbunden ist, dass sie sich selbst zum Paladin nationaler Forderungen aufgeschwungen hat. Wenn diese Forderungen allerdings ihren Sinn verlieren würden, würde auch die Partei Gottes an Stärke verlieren. Heute unterstützen 70% der libanesischen Bevölkerung <laut einer in der angesehenen US-Zeitung “Christian Science Monitor” referierten Umfrage sogar 80%!> die Hisbollah, weil die Hisbollah das Ende der Feindseligkeiten, die Rückgabe der Territorien und die Freilassung der Gefangenen will, die seit Jahren in den Gefängnissen Tel Avivs sitzen. Wenn diese Forderungen erst einmal erfüllt sind, weiß ich nicht warum die Leute im Libanon die Hisbollah noch in der Palästinenserfrage oder in der Unterstützung des Iran oder Syriens den Rücken stärken sollten. Die panarabische Rhetorik ist Rhetorik und die Hisbollah muss ihre eigene politische Positionierung finden.”

 

Mit diesem Abkommen würde die Hisbollah akzeptieren die Shebaa-Höfe unter UNO-Rechtsprechung zu stellen? Bislang war eines der erklärten Ziele des bewaffneten Kampfes der Bewegung gerade die Befreiung dieses an der Grenze zwischen Syrien, dem Libanon und Israel gelegenen, 45 Quadratkilometer großen Gebietes...

 

“Ja. Dieser Schachzug stellt zweifellos ein bedeutendes neues Element dar. Übrigens hat Israel die Entsendung internationaler Truppen akzeptiert, um eine Pufferzone schaffen zu können, die ihm militärisch zweifellos nützen würde. Die Hisbollah muss also reagieren und politisch kann sie nichts anderes als den Kompromiss mit der libanesischen Regierung zu akzeptieren – der auch ihre Entwaffnung vorsieht. Denken wir daran, dass sich die Hisbollah vor Beginn dieser Krise nicht in einer starken Position befand. Sie hatte <zusammen mit der libanesischen KP, den linken, sunnitischen Nasseristen, der größten Christenpartei FPM von Michel Aoun und dem Gewerkschaftsbund CGTL> Demonstrationen gegen die Regierungspolitik organisiert <an denen bis zu 250.000 Menschen teilnahmen!>, um zu zeigen, dass sie noch etwas zählt. Offensichtlich hoffte sie aus der Eskalation der Gewalt Vorteile zu ziehen, hat sich allerdings verrechnet. Die Partei Gottes hatte keine so harte israelische Reaktion erwartet.”

 

Sie sagen, dass sich die Hisbollah in einer ihrer schwierigsten Perioden befindet. Auch vom militärischen Standpunkt aus?

 

“Man muss Unterschiede machen. Die Hisbollah befindet sich in politischen Schwierigkeiten, aber Israel muss begreifen, dass sie sie auf dem Schlachtfeld nicht zerstören kann. Heute (gestern; Anm.d.Red.) erst wurden 50 Raketen neuer Bauart auf das israelische Territorium abgeschossen. Ich habe nicht den Eindruck, dass das eine militärische Schwäche zeigt. Jenseits der offiziellen Erklärungen glaube ich, dass auch Tel Aviv das weiß. Ich glaube es sieht ein, dass der Weg um die Bewegung an den Rand zu drängen, ein anderer ist. Und der verläuft über eine Neudefinition des libanesischen Staates. Also über einen Sieg der Staatsräson. Ich weiß, dass ich als zu optimistisch erscheinen kann, aber ich davon überzeugt: Nur ein starker Libanon kann eine Frage lösen, die der internationalen Gemeinschaft so am Herzen liegt wie die Entwaffnung der Hisbollah und sogar ihre Absorbierung in die nationale Armee. Das bedeutet, dass die vielfältige und zersplitterte politische Welt Beiruts zu einer Geschlossenheit finden muss, um so der alten Situation, in der die Regierung die Geisel von allen war, zu beenden, weil man bei jeder Entscheidung immer auf das Veto der entgegen gesetzten Fraktion warten konnte.”

 

Wie lautet Ihre Prognose in zeitlicher Hinsicht?

 

“Ich denke, dass wir in einer Woche eine sehr viel klarere Situation haben werden. Wenn die israelische militärische Lösung auf dem Schlachtfeld nicht funktioniert – was ich glaube – dann könnte die Lösung des Siniora-Planes als eine realistische Möglichkeit angesehen werden. Ohne Zweifel wäre die Idee einer UNO-Truppe, die die Kontrolle über das Gebiet der Shebaa-Höfe übernimmt, eine Möglichkeit, die sich breiter Zustimmung erfreut. Wenn ich mich hingegen irren sollte und Israel die Oberhand gewänne, dann würden der Libanon, die Hisbollah und die internen Kräfteverhältnisse keinen mehr interessieren. Dann würde das reine Chaos herrschen. Ich hoffe nur, dass die Vereinigten Staaten in einer solchen Situation nicht zuviele Fehler begehen.”

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover