Antifa-AG der Uni Hannover:

Am selben Tag, an dem der Urteilsspruch des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zum Bau der israelischen Mauer quer durch die 1967 besetzten palästinensischen Gebiete bekannt wurde – am 9.Juli 2004 –, veröffentlichte die Kommunistische Partei Israels (CPI bzw. Maki) die folgende Stellungnahme, die wir ihrer Internetseite (www.maki.org.il/) entnahmen und aus dem Englischen ins Deutsche übersetzten.

Die Communist Party of Israel (CPI / Maki) ist eine der ältesten Parteien des Landes, war stets antizionistisch ausgerichtet und kandidiert bei den Parlamentswahlen seit langem als Teil des Wahlbündnisses Hazit Democratit le-Shalom ve-Shivayon (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit bzw. Gleichberechtigung – Hadash), das bei der letzten Knesset-Wahl am 27.1.2003 3,0% der Stimmen erhielt und 3 der 120 Abgeordneten stellt. Zum Vergleich: Die (im Schröderschen Sinne) sozialdemokratische Avoda (Arbeits-)Partei von Shimon Peres ereichte im Bündnis mit der bürgerlich-liberalen Meimad (Dimensions-)Partei 14,5% und die vorsichtig linkssozialdemokratische Meretz (Energie) 5,2%.

Die fundamentaloppositionelle Position der CPI / Maki macht sie u.a. zur Zielscheibe militanter Zionisten. So verübte eine rechtsradikale israelische Terrorgruppe am 24.Oktober 2003 mittels einer Autobombe einen Mordanschlag auf den Generalsekretär und Knesset-Abgeordneten der CPI/Maki, Issam Machoul, der glücklicherweise scheiterte.

Position der Kommunistischen Partei Israels (CPI):

Der Apartheidwall muss sofort abgerissen werden!

Die CPI ruft alle Friedensanhänger in Israel und der Welt auf, Druck auf die Regierung Sharon auszuüben, um die den Apartheidwall betreffenden Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag sofort umzusetzen.

Die den Apartheidwall betreffenden Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofes sind ein wichtiger Beitrag zum öffentlichen Kampf gegen die Errichtung des Walls und die fortdauernde Besatzung sowie für das Erreichen eines gerechten und stabilen Friedens, der die wirkliche Sicherheitsgarantie ist. – So stellt es die am 9.Juli <2004>, dem Tag, an dem der Gerichtshof seine Empfehlungen veröffentlichte, vom Politbüro der CPI gebilligte Position fest.

Die CPI wiederholt, dass das, was die Sharon-Regierung mit diesem Mauerbau bezweckt, die Fortdauer der israelischen Besetzung (der palästinensischen Gebiete), die Verewigung der Siedlungen in der West Bank und die Verhinderung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ist. Der Bau der Mauer hat, wie es der Internationale Gerichtshof festgestellt hat, dem palästinensischen Volk jeden Tag unerträgliches Leid zugefügt und dabei im höchsten Maße internationales humanitäres Recht verletzt.

Die CPI warnt, dass das arrogante Abtun der Feststellungen des Gerichtes der Vereinten Nationen zu Israels internationaler Isolation führen kann und zur Verhängung von Sanktionen, wie denen die, während des Apartheidregimes, gegen Südafrika verhängt wurden.

Die CPI ruft alle Kräfte des Friedens, der Menschen- und Bürgerrechte in Israel, Palästina und überall auf der Welt auf:

Lasst uns die Kräfte in einem öffentlichen Feldzug vereinen, um zu fordern, dass die Regierung Sharon die Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofes sofort umsetzt, den in den besetzten Gebieten errichteten Wall abreißt und diejenigen Palästinenser entschädigt, deren Leben und Eigentum dadurch Schaden zugefügt wurde.

Sofortiger Abriss des Apartheidwalls!

Räumung aller Siedlungen in den besetzten Gebieten!

Isolation der Besatzungsregierung!

Ja zum Frieden zwischen Israel und Palästina!

9.Juli 2004

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover