Zum Kongress der „Partei
der Europäischen Linken“
Erklärung des
Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Luxemburgs
Vom 29
bis 30. Oktober 2005 findet in Athen der erste Kongress der „Partei der
Europäischen Linken“ (ELP) statt.
Dieser
„Europäischen Partei“, die entsprechend den Vorgaben der EU gewährleisten muss,
dass ihre Satzung und Tätigkeiten „den grundlegenden Zielen der Union“
entsprechen“, ansonsten sie vom Europaparlament aufgelöst werden kann, gehören
sehr unterschiedliche sozialistische, sozialdemokratische, trotzkistische und
ökologische Gruppierungen und auch einige kommunistische Parteien an.
Das
erklärt, weshalb diese „Europäische Partei“, deren Rahmen und Arbeitsweise
durch die EU-Institutionen diktiert werden und die durch die EU finanziert
wird, sich in ihrer Ausrichtung nicht für die Schaffung einer sozialistischen
Gesellschaftsordnung einsetzt.
Sie
strebt vielmehr eine „Transformation des Kapitalismus“ und eine „Überwindung
der kapitalistischen Logik“ an, ohne jedoch den Privatbesitz an
Produktionsmitteln und den Klassencharakter des kapitalistischen Staates (wie
auch der EU) in Frage zu stellen – Wesenszüge, die seit jeher die
Trennungslinie zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten sind.
Nicht zu
übersehen ist die Geringschätzung der ELP, beziehungsweise ihre offene
Feindschaft gegenüber dem im 20. Jahrhundert gescheiterten sozialistischen
Anlauf in der Sowjetunion und Osteuropa und ihre Absicht, die Rolle der
kommunistischen Parteien beim Versuch, die Schaffenden gegen die
kapitalistische Ausbeuterordnung zu mobilisieren, herabzuwürdigen, sie als
„Anhängsel Moskaus“ und „Stalinisten“ zu diffamieren – eine Vorgehensweise, der
sich seit jeher auch die bürgerliche, antikommunistische Propaganda bedient.
Auffallend
ist, dass in der ELP, die vorgibt die Linke in Europa zusammenführen zu wollen,
kommunistische Parteien mitmachen, welche während der letzten Jahre alles daran
setzten, eine weitergehende Zusammenarbeit und einen Zusammenschluss
kommunistischer Parteien auf europäischer Ebene zu verhindern. Heute grenzen
sie sogar kommunistische Parteien aus verschiedenen Ländern aus und geben
stattdessen der Zusammenarbeit mit „linken“ Parteien, welche die dortigen
kommunistischen Parteien offen bekämpfen, den Vorzug, wie das unter anderem für
Griechenland, Luxemburg und Portugal zutrifft.
Angesichts
dieser Tatsachen versteht es sich von selbst, dass die Kommunistische Partei
Luxemburgs entschieden hat, in dieser „Europäischen Partei“, deren
Zustandekommen mit dem Brecheisen herbeigeführt wurde, weder eine
Mitgliedschaft noch einen Beobachterstatut anzustreben.
Zusammen
mit Kommunisten aus anderen europäischen Ländern will sich die Kommunistische
Partei Luxemburgs vielmehr darum bemühen, die Zusammenarbeit und den
Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu fördern, die auf marxistischen
Positionen stehen und die sich für eine Abschaffung des Kapitalismus und für
eine sozialistische Perspektive einsetzen.
Daher
ist es auch folgerichtig, dass die KPL auch an der internationalen Konferenz
kommunistischer und Arbeiterparteien teilnimmt, die vom 18. Bis 20. November
2005 in Athen stattfindet.
Ali Ruckert -- Luxemburg, 27. Oktober 2005
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Mehr zur KP Luxemburgs gibt
es auf der deutschsprachigen Website ihrer „Zeitung
vum Letzebuerger Vollek“: http://zlv.lu/