Antifa-AG der Uni Hannover:

Wir haben bereits bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass die palästinensische politische Landschaft heftig in Bewegung geraten ist. Der Ansehens- und Vertrauensverlust der Fatah und die tiefe Spaltung zwischen der „alten Garde“ um den Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (alias „Abu Mazen“), und der „jungen Generation“ um den in Israel inhaftierten (eher linken) Marwan Barghuti und den US-freundlichen Gaza-Warlord, Mohammed Dahlan sind dafür ebenso ein Beleg wie der Pragmatismus und die Integrationsbereitschaft der Hamas sowie ihre relative Offenheit für Verhandlungen mit Israel (den Chef der Auslandsführung Khaled Masha’al einmal ausgenommen), die bis zu seiner Anerkennung in den Grenzen von 1967 reichen. Aber auch die internen Auseinandersetzungen zwischen der liberaleren Hamas der West Bank und der eher „fundamentalistischen“ Hamas Gaza sowie der Iran-nahen Auslandsführung in Damaskus, die Übernahme der alten, intransigenten Hamas-Linie durch den stärker gewordenen (wenn auch noch deutlich kleineren) Islamischen Dschihad, Achtungserfolge für den aus der ehemaligen palästinensischen KP (d.h. der heutigen Volkspartei PPP) hervorgegangenen Arzt und „Zivilgesellschafter“ Mustafa Barghuti sowie eine lang andauernde und auch durch den möglichen Zufluss frustrierter Fatah-Wähler, die ihrer Partei einen „Denkzettel“ verpassen wollen, nicht überwundene Krise der traditionellen laizistischen Linksparteien PPP, DFLP und FIDA demonstrieren dies.

Im Vorfeld der am 25.Januar 2006 anstehenden Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomiebehörde gibt es nun einen weiteren spektakulären Beleg für diese Tatsache: In Bethlehem und Ramallah wurden die Spitzenkandidaten der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) mit den Stimmen der Hamas gegen die bisher regierende Fatah in ihren Städten zu Bürgermeistern gewählt. In Ramallah (dem Sitz der Autonomiebehörde!) wurde dabei mit der Christin Janet Michael obendrein die erste palästinensische Bürgermeisterin gewählt. In dem folgenden Kurzinterview für die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 31.12.2005 erläutert Janet Michael ihre Position.

Alle die diese taktische Allianz von PFLP und Hamas für „völlig daneben“ oder gar für einen neuerlichen Beweis der Richtigkeit der Totalitarismustheorie („das Zusammenwirken der Extremisten von rechts und links“) halten, seien daran erinnert, dass sich zeitgleich eine Mehrheit der Israelis für Verhandlungen ihrer Regierung mit der Hamas ausgesprochen hat (siehe nebenstehenden Artikel). Und sie seien auf die Erkenntnis der bürgerlich-liberalen „Süddeutschen Zeitung“ vom 13.1.2006 verwiesen, die im Gegensatz zum Großteil der hiesigen „Linken“ längst gemerkt hat: „Im Falle eines Wahlerfolgs werden auch die hartleibigsten Islamisten neuen Pragmatismus an den Tag legen. Ihr Wahlprogramm fällt schon vergleichsweise milde aus. (…) Was sich aber kaum ändern wird, sind die Grundpositionen der Hamas: Die Jerusalemfrage oder die israelische Anerkennung der Grenzen von 1967 als Minimalgrundlage eines Palästinenserstaats. Aber da sind in bester nahöstlicher Manier auch die Israelis unerbittlich.“

Auch der wahnhafteste Antideutsche wird im Eintreten der Hamas für die „Grenzen von 1967 als Minimalgrundlage eines Palästinenserstaats“, wohl kaum die Vernichtung des Apartheidstaates Israels und das berühmte „Ins-Meer-treiben aller Juden“ erkennen können. Obwohl, bei den Freunden von Ariel Sharon ist man ja vor keiner Überraschung gefeit…

Ramallah: Erste Frau Bürgermeister

Es spricht Janet Michael, Christin und Kandidatin der PFLP, die auch dank der Hamas-Stimmen gewählt wurde.

MICHELE GIORGIO – Jerusalem

Der neue Bürgermeister von Ramallah heißt Janet Michael (62 Jahre), Christin, Schulleiterin und der Volksfront für die Befreiung Palästinas nahe stehend. Daher wird ab Anfang 2006 eine Frau an der Spitze der bedeutendsten palästinensischen Stadt Cisjordaniens stehen, wo sich das Hauptquartier der Autonomiebehörde befindet. Das ist ein bedeutendes Ergebnis, vor allem für die palästinensischen Frauen und die palästinensische Gesellschaft, zu dem man auf einer hitzigen Sitzung des am 15.Dezember 2005, in der vierten und vorletzten Phase der palästinensischen Kommunalwahlen, gewählten Stadtrates von Ramallah gelangte. Durch das Ziel der Verdrängung der Fatah von Präsident Abu Mazen geeint, koalierten die Volksfront und die islamische Bewegung Hamas und ernannten mit 9 Ja-, bei 6 Nein-Stimmen Janet Michael zur Bürgermeisterin. Dasselbe war im Mai 2005 in Bethlehem geschehen, wo die Stimmen der Hamas und des Islamischen Dschihad bei der Wahl des katholischen Victor Batarseh (auch er von der Volksfront) ausschlaggebend waren.

Gesternabend gelang es uns, Janet Michael telefonisch zu erreichen, die sich bereit erklärte, auf unsere Fragen zu antworten.

Frau Bürgermeister, Ihre Wahl wurde in Rammallah und auch im Ausland mit Befriedigung aufgenommen. Nach den Wahlen werden Sie jedoch vor der Aufgabe stehen, eine bedeutende Stadt zu verwalten, den Dreh- und Angelpunkt des palästinensischen politischen Lebens in Cisjordanien. Was sind die Hauptpunkte ihres Programms?

„Mein wichtigstes Ziel ist es, die Stadtverwaltung den Bedürfnissen der Bürger anzunähern. Die Situation ist gravierend und um den Versuch zu unternehmen, sie zu verbessern, wird es fundamental sein, ein Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Einwohnern und ihren Administratoren zu schaffen. Sofort danach werde ich mich für die Verbesserung der Dienste einsetzen. Heute funktioniert nur die Müllabfuhr der festen Abfälle in der Stadt und ich weiß sehr gut, dass meine Mitbürger sehr viel mehr erwarten. Nicht nur im öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen, sondern auch bei der Verbesserung des kulturellen Angebots. Natürlich fehlt es an Geld und alle müssen die Kommunalabgaben bezahlen, aber ich erwarte auch internationale Hilfen.“

Die Realität in dem Gebiet ist jedoch sehr schwierig. Es genügt an die Abriegelung der Stadt durch die israelische Armee zu denken, die neue Einfälle ins Herz Ramallahs nicht ausschließt.

„Das stimmt, aber wir müssen an zwei Fronten aktiv werden: der Verbesserung der Verwaltung und der städtischen Dienstleistungen sowie an der der Anprangerung der Bedingungen, unter denen wir aufgrund der israelischen Besatzung zu leben gezwungen sind. Das sind zwei Wege, die parallel verlaufen und gleichzeitig beschritten werden können.“

Ramallah ist eine vibrierende Stadt, voller Pubs und Restaurants, mit einer bedeutenden kulturellen Produktion und wo Filmfestivals von internationalem Niveau organisiert werden. Ihre Einwohner sind auf all das stolz und betrachten daher die Allianz zwischen Ihrer Partei und der islamischen Bewegung Hamas, die ganz andere Lebensstile vorschlägt, mit Sorge.

„Ich kann mit Sicherheit behaupten, dass es zwischen der Volksfront und der Hamas kein programmatisches Abkommen, keine besondere Übereinkunft gibt. Die Führer der islamischen Bewegung haben im letzten Augenblick beschlossen, nicht für den Kandidaten von Al-Fatah (Ghazi Hanania) zu stimmen und meine Ernennung vorzuziehen. Der Lebensstil Ramallahs wird sich nicht ändern. Er wird so bleiben wie immer. Da habe ich keinen Zweifel. Ich hoffe jedoch, dass meine Wahl zum Bürgermeister eine Veränderung in der Mentalität der Leute hervorruft und eine stärkere Beteiligung der Frauen am politischen Leben und in der Zivilgesellschaft fördert.“

Vorbemerkung und Übersetzung: Antifa-AG der Uni Hannover