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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Nachdem zunächst nur die Confederazione Cobas mit ihrem Sprecher Piero Bernocchi das Verhalten des britischen Organisationskomitees bei der Abschlussdemonstration des Europäischen Sozialforums in London kritisiert hatte und die italienischen Vertreter der 4.Internationale (als Redaktionsmitglieder der von Rifondazione Comunista herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“ oder als Führungsmitglied des Sin.Cobas) das Londoner ESF als großen Erfolg mit kleinen Fehlern Einzelner verklärten, gab es bereits wenige Tage später ein längeres Kritikpapier von Vertretern aller Teile der italienischen Antiglobalisierungsbewegung. Unterzeichner sind u.a. Exponenten der Confederazione Cobas, Sin.Cobas, Rifondazione Comunista (aus der 4.Internationale-Strömung „ERRE“), der CGIL-Metallarbeitergewerkschaft FIOM, des linken Kulturdachverbandes ARCI, von Attac Italia etc. Dieses Papier war allerdings zunächst nur für den internen Mail-Verteiler der ESF-Organisationsversammlungen vorgesehen, wurde von Unbekannten dann aber auch Indymedia Italy und Peacelink Italy (http://italy.peacelink.org/europace/articles/) zugesandt und dort am 23.10.2004 veröffentlicht. Der wesentlich diplomatischere Charakter dieses Papiers gegenüber dem Confederazione Cobas-Statement bedeutet im übrigen nicht, dass diese ihre Kritik abgemildert haben, wie Piero Bernocchi Tags darauf in einem zweiten, noch umfangreicheren Text klarstellte. (Dessen Übersetzung werden wir infolge Zeitmangels erst in einigen Tagen präsentieren können.)

Aufgrund der europaweiten Bedeutung des strömungsübergreifenden Kritikpapiers der italienischen No global-Bewegung hier die Übersetzung:

 

Einige Überlegungen zum Europäischen Sozialforum in London

 

von: Piero Bernocchi, Marco Bersani, Raffaella Bolini, Salvatore Cannavò, Roberto Giudici, Maurizio Gubbiotti, Piero Maestri, Alessandra Mecozzi, Felice Mometti, Luciano Muhlbauer, Alfio Nicotra, Anna Pizzo, Franco Russo

22.Oktober 2004

 

Wir haben ein Jahr lang an der Vorbereitung des Europäischen Sozialforums in London gearbeitet. Wir wussten, wie komplex die Situation in Großbritannien war, wo einer großen Mobilisierungsfähigkeit (vor allem gegen den Krieg) und einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung keine angemessenen Bündnisbeziehungen entsprachen.

 

Die Vorbereitung des ESF’s hat zur Erweiterung des englischen Vorbereitungskomitees um die Gewerkschaften und die großen <themenbezogenen> Koalitionen geführt. Es ist allerdings nicht gelungen, Konflikte und Spannungen zu überwinden, die während der gesamten Entwicklung deutlich geworden sind – insbesondere aufgrund der Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Basisstrukturen in Großbritannien, während eine direkte institutionelle Vertretung der Greater London Authority (GLA) <d.h. der Londoner Stadtverwaltung unter dem New Labour-Bürgermeister Ken Livinstone> in das Vorbereitungskomitee aufgenommen wurde.

 

Als „Italienische Arbeitsgruppe für das ESF“ haben wir in den vergangenen Monaten versucht, einen positiven Beitrag zu leisten. Und auch aus dieser Erfahrung ziehen wir eine Bestätigung dafür, dass die Praxis der demokratischen Einbeziehung eine lebenswichtige Bedingung für die Bewegung der Bewegungen ist und die wesentliche Grundlage sein muss, um den Weg weiterzuverfolgen, der uns im Frühjahr 2006 nach Athen führt.

 

Zusammen mit anderen nationalen Delegationen versuchen wir zu verhindern, dass die Spannungen zu nicht mehr steuerbaren Brüchen führen und dafür zu sorgen, dass sich für die Differenzen Modalitäten einer Koexistenz finden – in der Überzeugung, den Geist des Forums als offenem und aufnahmebereitem öffentlichem Raum bewahren zu müssen. In diesem Sinne hatten wir die auf der Vorbereitungsversammlung in Berlin <am 17./18. Juni 2004> getroffenen Abkommen, die u.a. den autonomen Bereich als Teil des Forums eingerichtet hatten, als positiv begrüßt.

 

Das großartige Ergebnis, was die Beteiligung anbelangt, mit mehr als 20.000 Leuten (zum Großteil Jugendliche), die aus ganz Europa kamen und drei Tage lang Plenarveranstaltungen und Seminare überfüllten, bestätigt, dass dieser Weg einen Sinn hat und es der Mühe wert ist, ihn zu verfolgen.

 

Auch während des Forums haben wir uns bis zum Letzten für einen positiven und politischen Umgang mit den Konfliktsituationen eingesetzt, die entstanden. Zusammen mit anderen europäischen Delegationen haben wir dementsprechend interveniert, damit das Forum seine Tore den ca. 100 Leuten öffnete, die am Samstagnachmittag die Unterbrechung der Plenarveranstaltung organisierten, auf der ursprünglich die Beteiligung des Bürgermeisters Livingstone vorgesehen war.

 

Am selben Abend vereinbarte das Vorbereitungstreffen der Versammlung der Sozialen Bewegungen eine Erklärung zur Verurteilung des Vorgehens der Ordnungskräfte, die die Demonstranten angegriffen hatten, kaum dass sie das Alexandra Palace verließen und einige von ihnen festnahmen und setzte sich für eine Intervention zur Freilassung der Festgenommenen ein.

 

Wir halten es dennoch für notwendig, intensiv über die Tatsache nachzudenken, das zum ersten Mal auf einem Europäischen Sozialforum programmatische Debatten nicht kollektiv stattfinden konnten. Das ist bei zwei Gelegenheiten geschehen: im Fall der Debatte, in der der Redebeitrag von Livingstone vorgesehen war und zuvor bei der Plenarveranstaltung zum Irak. Es handelte sich um zwei unterschiedliche Fakten, mit sehr unterschiedlichen Begründungen und durch unterschiedliche Gruppen. Im ersten Fall ging die Veranstaltung im übrigen weiter, während die Plenarveranstaltung zum Irak abgesagt werden musste. Dennoch, wenn sich innerhalb eines offenen Raumes wie dem Forum die Meinungsverschiedenheiten in eine Unmöglichkeit der Kommunikation verwandeln, dann gibt es ein Problem.

 

Am Sonntagmorgen gab es zu Beginn der Versammlung der Sozialen Bewegungen zwei Redebeiträge, die die Gründe für den Protest am Vortag erläuterten und erneut brachte die gesamte Versammlung ihre Solidarität mit den festgenommenen Genossen zum Ausdruck.

 

Das gute Ergebnis der Versammlung, aus der ein langes engagiertes Dokument hervorgegangen ist, das die Einheit der Anti-Kriegs-Bewegung, der Bewegung gegen den Wirtschaftsliberalismus / Freihandel und den Rassismus bekräftigt sowie verschiedene europäische Aktionstage festgelegt, ist auch und vor allem die Frucht des positiven Klimas, das durch eine einheitliche und europäische Leitung geschaffen wurde, wodurch die Räume für die demokratische Beteiligung und die Respektierung der Differenzen offen gehalten wurden.

 

Die Demonstration am Sonntagnachmittag wurde im Gegensatz dazu vollständig vom britischen Organisationskomitee geleitet. Im Unterschied zu Florenz und Paris wurden die europäischen Delegationen in keiner Weise in ihre Organisation einbezogen. Weder in die Festlegung ihrer Zusammensetzung noch in ihre politische Leitung noch in die Festlegung des Bühnenprogramms und der Redner, unter denen es in der tat keine einzige nicht-britische Stimme gab. Die einzige Einbeziehung fand anlässlich der letzten europäischen Vorbereitungsversammlung <vom 3. bis 5.September 2004> in Brüssel statt, auf der nach langen Diskussionen die <inhaltliche> Plattform definiert worden war, die hinterher allerdings durch die im britischen Organisationskomitee beschlossenen Tageslosungen verdeckt wurde.

 

Nachdem wir die Nachricht von den Festnahmen und der Blockade, die am Morgen nahe der U-Bahn-Station King’s Cross stattgefunden hatte, bekamen, haben wir sofort beim britischen Komitee und (auch mit Hilfe der anwesenden Europaabgeordneten) direkt bei der englischen Polizei interveniert, um die Auflösung des Polizeikessels und die Freilassung der Festgenommenen zu erreichen.

 

Die folgenden Ereignisse vor der Tribüne zeigen noch einmal, dass fehlende Kommunikation und ein fehlender politischer Umgang mit den Konflikten für die Bewegungen zu nichts Gutem führen. Und wir sind der Ansicht, dass es für Alle gravierend ist, dass es auf einer Kundgebung der Bewegung zur Festnahme eines Genossen gekommen ist, der seit den Anfängen an der Organisation des Londoner ESF beteiligt war.

 

Unser Engagement ist darauf gerichtet, aus dem ESF einen offenen und öffentlichen, einbeziehenden und multikulturellen Raum zu machen, der aus der Erfahrung der letzten Tage gestärkt hervorgeht. Wir werden diese Überzeugung in die europäische Nachbereitungsversammlung einbringen, die im Dezember <in Paris> stattfinden wird, auf dem wir eine grundsätzliche Diskussion über die Erfahrungen führen müssen, die in den letzten zwei Jahren gemacht wurden und über die Zukunft unseres Prozesses.

 

Die große spontane Beteiligung am Londoner Forum zeigt, dass der Prozess der Foren lebt und ein verbreitetes Bedürfnis beantwortet. Die Bewegung wird wirklich immer mehr zu einer „Bewegung der Bewegungen“, mit eigenen, einheitlichen Zusammenschlüssen, eigenen Plattformen / Forderungskatalogen und eigenen Agenden, die das Forum respektieren, zur Geltung kommen lassen und untereinander in Kommunikation und Verbindung bringen muss. Die Vorbereitungsstrukturen des Forums müssen in der Lage sein, sich zu öffnen und zu erweitern, das Forum mit Hilfe einer hauptsächlich partizipativen Methode zu organisieren sowie die Fähigkeit besitzen, internen Konflikten vorzubeugen und wenn das nicht geht, sie zu handhaben.

 

Die Demokratie in den Bewegungen ist ein komplexes Thema und es gibt keine einfachen Rezepte. Es existiert allerdings eine in den letzten Jahren akkumulierte kollektive Erfahrung. Wir sind plural und unsere Differenzen sind zahlreich. Wir teilen allerdings einen politischen und sozialen Raum, der auf dem Kampf gegen den Krieg, den Wirtschaftsliberalismus / Freihandel und den Rassismus basiert. Damit unsere Pluralität Bereicherung und Wachstum darstellen kann und nicht Problem und Hindernis, ist es notwendig, dass Einbeziehung, Gehör und wechselseitiger Respekt niemals abnehmen.

 

Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Italienischen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover