Gewerkschaftspolitik
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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
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- Nach dem gelungenen Generalstreik
zur Verteidigung des Kündigungsschutzes und der Renten am 16.April
2002 führte die unabhängige linkssozialistische italienische
Tageszeitung “il manifesto” das folgende Interview mit dem stellvertretenden
Generalsekretär der CGIL (des größten italienischen Gewerkschaftsbundes),
Guglielmo Epifani, zur Einschätzung des Streikes und den weiteren
Perspektiven.
- Epifani
wird im Juni die Nachfolge Sergio Cofferatis als CGIL-Generalsekretär
antreten.
- Das Interview
erschien in “il manifesto” vom
18.4.2002.
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“Nach
dem Streik die Streichung”
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Guglielmo Epifani sagt: “Millionen Werktätige haben uns ein Vertrauensmandat
gegeben. Das werden wir nicht verraten.”
- Loris Campetti
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“Wenn es das gibt, werden wir zum Treffen mit der Regierung gehen, um
das zu wiederholen, was CGIL, CISL und UIL bei allen Gelegenheiten gesagt
haben und was Millionen Menschen teilen, wie sie auf den Demonstrationen
und beim Generalstreik vom Dienstag bestätigt haben. Die einzige
Bedingung, um wieder ein Gespräch zu beginnen ist, daß die
Regierung einen Schritt zurück macht. Ohne die Streichung <der
Änderungen> des Artikels 18 wird es keine Verhandlungen geben.”
Am Tag nach dem größten Streik antwortet der kommende Generalsekretär
der CGIL, Guglielmo Epifani, auf unsere Fragen bezüglich der Perspektiven
der Bewegung und der Beziehungen zu Regierung und Confindustria.
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Um die Gespräche neu zu beginnen, Streichung
<der Änderungen> des Artikels 18. Ist das <nur>
die Position der CGIL oder ein Festpunkt
auch für CISL und UIL ?
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“Auf der Grundlage der Zustimmung unter den Werktätigen und in der
Gesellschaft besteht die Transparenz und Kohärenz unserer Positionen.
Eine sehr breite Zustimmung und ein Vertrauensmandat, das man nicht verraten
kann.”
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Das Urteil über den Generalstreik ?
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“Die Daten über die Arbeitsniederlegung zeigen Prozentsätze,
die es seit dem 2.Weltkrieg nicht gab – in den gewerkschaftlich organisierten
Betrieben ebenso wie in jenen, wo die einzige Stimme diejenige des Unternehmens
ist. Auch im öffentlichen Sektor, bei den Dienstleistungen, in den
Krankenhäusern, im Transportwesen und im Handel sind die Prozentzahlen
sehr hoch. Und bei den Demonstrationen hat sich die Beteiligung, die es
bei den vorangegangenen einheitlichen Initiativen <von CGIL, CISL und
UIL> gab, <noch> verbreitert. Die Zusammensetzung der Menschenmengen,
die auf die Straße gegangen sind, ist ermutigend. Die Rentner schienen
weniger als üblich zu sein, auch wenn
es in Wirklichkeit mehr waren, weil sie in einem Meer von
Jungen untergingen – den vielen Gesichtern der neuen Arbeitswelt und der
Arbeitslosigkeit. Man hat den Willen der Leute gesehen dabei zu sein,
auch bis zum Ende der Kundgebungen auf der Straße zu bleiben. <Von
Demonstranten überfüllte> Straßen und Plätze, die
die Übereinstimmung mit den Gründen des Generalstreikes belegen.
Die Kundgebungen belegen die Rückgewinnung einer gemeinsamen Sprache.
Manchmal waren die Reden von Führungsmitgliedern der CISL und der
UIL sogar radikaler als unsere. Sicherlich im Einklang mit den Leuten,
die auf den Straßen waren.”
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Die Regierung hört jedoch nicht darauf. Nur wenige Stunden nach dem
Ende der Demonstrationen kam das Vertrauensvotum in Sachen Steuerbefreiung
und Beseitigung der gewerkschaftlichen Rechte in den Unternehmen, die
aus der Schattenwirtschaft auftauchen. Ist das nur der Versuch die padroni
bei Laune zu halten oder eine echte Kraftprobe ?
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“Die Entscheidung ist wegen des Inhaltes der Dekrete, um die es geht,
beunruhigend und das Timing kann den herausfordernden Charakter nur bestätigen.
Ein Teil der Regierung und der Vorstand der Confindustria wollen das Niveau
der sozialen Auseinandersetzung erhöhen und das Tempo beschleunigen.
Verbal erklären sich sowohl der Ministerpräsident als auch der
Arbeitsminister Maroni bereit, Verhandlungen mit uns zu beginnen. Es existiert
allerdings ein großer Unterschied zwischen dem, was sie sagen und
dem, was sie tun. Daher kann ich nicht anders als die theoretischen, freundlichen
Gesten der Öffnung gegenteilig zu interpretieren.”
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Kommen wir zu den internen Spaltungen innerhalb der Confindustria. Auf
ihrem Kongreß in Parma hat man eine in bezug auf die Methode gespaltene
Unternehmerschaft gesehen. Viele haben sich über die Verhaltensweisen
von Confindustria-Präsident D’Amato, die den Ausbruch der Konfliktbereitschaft
im Betrieb hervorgerufen haben, geärgert. In Wirklichkeit haben
<aber> alle dasselbe Ziel: mehr Flexibilität und weniger
Rechte, Liberalisierungen und Privatisierungen sowie Abbau der Regeln.
Wie ist Deine Meinung ?
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“Einen Teil der Unternehmen interessiert der Artikel 18 nicht, weil sie
von seiner Abschaffung keine Vorteile haben würden. Daher stellen
sie sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Kosten (viele) und
Nutzen (wenig). Dabei spalten sich die Unternehmen aufgrund der unterschiedlichen
materiellen Bedingungen. Aber dieser Teil scheint nicht die Kraft und
die Geschlossenheit zu haben, um nicht nur gegen die Linie von D’Amato
(dies geschieht bereits) sondern <auch> gegen die von Berlusconi
zu opponieren. Diese Unternehmen erheben die Stimme, aber sie sind einflußlos.”
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In Parma ist die Hälfte der Anwesenden zur Kundgebung von Berlusconi
gegangen, ohne die abschließende Rede von D’Amato auch nur anzuhören.
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“Das war ein Unternehmerpublikum, aber auch ein politisches. Sie wollten
denjenigen hören, der entscheidet und das ist Berlusconi.”
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Mit welchen Mobilisierungen gedenkt Ihr auf die Erhöhung des Auseinandersetzungsniveaus
zu antworten ? Unter den
politischen Oppositionskräften gibt es viele (gestern auch Rutelli),
die auf die Möglichkeit verweisen zum Instrument der Referenden zu
greifen, um die von den Rechten beseitigten Rechte zurückzuerobern
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“Wir müssen zuallererst mit CISL und UIL diskutieren, die Meinungen
austauschen, um zu einer einheitlichen Einschätzung zu gelangen,
um eine Kontinuität<slinie> festzulegen und unserem Kampf eine
Perspektive zu geben. Wobei es zu bekräftigen gilt, daß es
ohne die Streichung <der Änderungen> des Artikels 18 keinerlei
Verhandlungstisch geben wird. Wenn die Regierung ihre Einstellung nicht
ändert, ist kein Dialog möglich. Schau, die Anschuldigung, einen
politischen Streik gegen die Regierung durchgeführt zu haben, ist
falsch. Wir haben keine Probleme mit dieser Regierung zu diskutieren und
ein Abkommen zu finden – vorausgesetzt, daß sie auf die Idee verzichten
das Arbeiterstatut zu sterilisieren. Fakt ist, daß sie nicht dazu
bereit ist. Die Extremisten sind sie, nicht die CGIL und nicht die <anderen>
Gewerkschaftsorganisationen. Die Themen bezüglich derer der Streik
ausgerufen worden ist, sind ausschließlich gewerkschaftlicher Natur.
Gewiß mit einer politischen Bedeutung. Auf der Straße war
die Gegnerschaft zur Regierung und ihren wirtschaftspolitischen und sozialen
Beschlüssen deutlich. Aber wir hängen am Haken. Wir kämpfen
für ein klares Ziel: Dafür, daß die Regierung einen Schritt
zurück macht.”
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Und das Referendum ?
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“Ich denke, daß es verfrüht, ja sogar falsch wäre, darüber
zu diskutieren. Wir sind nicht besiegt worden. Wir stehen besser da als
gestern und wir haben die Kraft, um die Regierung dazu zu bringen, ihre
Position zu ändern. Die Opposition macht ihre Arbeit, die wichtig
und nützlich ist, aber niemand sollte vergessen, daß der Streik
vom 16.April kein kurzes Aufflammen war. Der Kampf geht weiter. Die Wahrheit
ist, daß die in der Regierung alles allein machen wollen und damit
die Wiederaufnahme der Gespräche unmöglich machen.”
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Vorbemerkung, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern:
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Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover
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