Antifa-AG der Uni Hannover:

Der Staat Israel wurde lange Zeit (und wird von seinen treuesten Fans hierzulande bis heute) als „die einzige Demokratie im Mittleren Osten“ gefeiert. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass der Libanon bereits seit 1943 und der Zuständigkeitsbereich der Palästinensischen Autonomiebehörde spätestens seit den letzten Parlamentswahlen ebenfalls echte bürgerliche Demokratien sind, auch wenn die Wahlergebnisse nicht jedem gefallen. (Aber 22% Wählerstimmen für die rechtsradikalen Parteien von Lieberman und Netanyahu und der Wahlsieg von Sharons Retortenpartei Kadima bei den Knessetwahlen vom März 2006 lösen ja auch nicht nur Begeisterungsstürme aus!) Genau diese beiden benachbarten Demokratien überzieht der „Musterstaat“ Israel nun mit Bombenteppichen, schlachtet die dortige Zivilbevölkerung ab, zerstört gezielt die zivile Infrastruktur und setzt sich – wie der israelische Generalstabschef Dan Halutz es formulierte – das Ziel „den Libanon um 20 bis 50 Jahre zurückzubomben“. Da stellt sich die Frage, was unterscheidet Israel eigentlich von den „Schurkenstaaten“, die die US-Administration so gern geißelt. Maurizio Matteuzzi beantwortete sie in einem Leitartikel für die linke, bewegungsorientierte, italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 8.7.2006 und gelangt, angesichts der Rezeption der Ereignisse auch in der italienischen Linken, zu einem sehr zynischen Schluss.

Editorial:

Der Staat Israel und die Schurkenstaaten

MAURIZIO MATTEUZZI

Wenn auf der Welt einige nicht demokratische Schurkenstaaten existieren, die die öffentliche Abscheu auf sich ziehen, wird man früher oder später anerkennen müssen, dass es auch einige demokratische Schurkenstaaten gibt. Wenn sich die Dinge nicht ändern, dann tut Israel mit seiner ganzen Demokratie für die Israelis (nicht aber für die arabischen Israelis) alles, um ein demokratischer Schurkenstaat zu werden, der durch seine Macht zur Konditionierung und zur Erpressung des Westens gestärkt wird, die die ungeheure Tragödie des Holocaust ihm verleiht und die er einsetzt. Eine Konditionierung und eine Erpressung, die man in diesen Tagen spürt, in denen er der palästinensischen Bevölkerung in Gaza eine entsetzliche „Kollektivbestrafung“ erteilt, die von allen internationalen Gesetzen verurteilt wird. Und die nichts mit dem Ziel zu tun hat, das Leben des armen Soldaten Shalit zu retten. Das wahre Ziel ist ein anderes. Es ist der klare (langfristig allerdings vielleicht selbstmörderische) Wille, die Hamas-Regierung zu zerstören, die sicherlich unangenehm und problematisch, aber aus regulären Wahlen hervorgegangen ist und den palästinensischen Massen, die es (auch aufgrund der unablässigen Zersetzung bzw. Delegitimierung von Arafat und der PLO, von Al Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde) gewagt hatten, die islamische Bewegung zu wählen, ein weiteres Mal eine Kollektivbestrafung zu erteilen.

Früher oder später wird man anerkennen müssen, dass das wahre Ziel der israelischen Regierungen darin besteht, nicht nur die Fundamentalisten der Hamas, sondern jede Struktur oder Regierung zu delegitimieren bzw. zu zersetzen, die sich die Palästinenser seit Madrid und Oslo gegeben haben, um den Augen einer blinden Welt zu demonstrieren, dass „es keinen Partner gibt“, mit dem man über Frieden verhandeln kann und dass die unilateralen Aktionen (von der Mauer bis zum Abzug aus Gaza, von Sharon bis Olmert) der einzige Ausweg sind. In Wahrheit sind es nicht die Israelis, die keinen palästinensischen Partner haben, sondern die Palästinenser, die in den israelischen Regierungen über keinen Partner verfügen. Regierungen, denen es niemals in den Sinn kam, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren – dem einzigen Weg zu einem Frieden zu gelangen, der keine mit neuem und endlosem „Terrorismus“ aufgebauschte Verhöhnung ist. Früher oder später wird man anerkennen müssen, dass Israel ein demokratischer Schurkenstaat ist, der auf internationaler Ebene mit den UNO-Resolutionen, mit dem Internationalen Gerichtshof von Aja und mit den Genfer Konventionen spielt.

Vor ein paar Tagen beendete der israelische politische Analytiker Gideon Levy einen Artikel in <der tendenziell linksliberalen Tageszeitung> „Ha’aretz“ mit den Worten: „Wir schießen und bombardieren. Wir unterbrechen die Stromversorgung und zerstören. Wir belagern und entführen wie die schlimmsten Terroristen. Und niemand bricht das Schweigen, um zu fragen, warum in drei Teufels Namen wir das tun und mit welchem Recht.“

Das Schweigen. Die Amerikaner als automatische Verbündete begreift man. Aber Europa? Italien? Eine Verurteilung Israels wegen der „Verletzung der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung“ wurde im neuen UNO-Menschenrechtsrat bei den Gegenstimmen der EU-Staaten (zu „unausgewogen“) verabschiedet. Gestern beschuldigte die Europäische Union Israel einer „unverhältnismäßigen Gewaltanwendung“. Dieselben Worte gebrauchte Außenminister D’Alema <von den Linksdemokraten (DS)>. Wird das die neue Linie der „equivicenza“ (gleichen Nähe)? Die angekündigte „Diskontinuität“ mit Berlusconi erfordert in der palästinensischen Tragödie mehr. Sie erfordert so etwas wie die Außerkraftsetzung des 2005 beschlossenen Gesetzes über die militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Italien. Es ist allerdings schwer zu glauben, dass es in einer Regierung, in der es einen Staatssekretär gibt, der vorschlägt, Israel in die NATO und in die Europäische Union aufzunehmen (ohne dafür entlassen zu werden), und eine Partei <Rifondazione Comunista (PRC)>, deren Sekretär (Franco Giordano) von „antizionistischen Aufwallungen“ spricht, Diskontinuität oder Äquinähe geben wird.

Zum Teufel mit den Palästinensern! Es lebe die israelische Demokratie!

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover