Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Am Samstag, den 23.Dezember 2003 explodierte während der Massendemonstration zur Erinnerung an den argentinischen Volksaufstand vom 19./20.12.2001 und seine 37 Toten am Rande der Demoroute in einem Papierkorb eine Bombe, die 23 Demonstranten verletzte. Sie war gegen diejenige der drei Demonstrationen gerichtet, die vom kämpferischsten und radikalsten Teil der Piquetero-Bewegung organisiert wurde. (Piqueteros - "Streikposten" - sind organisierte Arbeitslose bzw. Geringbeschäftigte, die durch Straßenblockaden etc. für Arbeitsplätze und höhere Löhne kämpfen.) Sie geht mit scharfen verbalen Attacken des neuen und nach wie vor sehr populären argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner ("der patagonische Pinguin") gegen genau diesen Teil der Bewegung einher. Und sie deckt sich mit den Forderungen seines Amtsvorgängers und mindestens ehemaligen Förderers Eduardo Duhalde, die piqueteros endlich auf Linie zu bringen. Kirchners Popularität (bislang 80% Zustimmung) ist einerseits seiner "volkstümlichen", "ehrlichen" und verbal "fortschrittlichen" Amtsführung sowie einer gewissen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage geschuldet: Nach riesigen Einbrüchen in der Vergangenheit betrug die Erhöhung der Industrieproduktion im November 2003 gegenüber dem Vorjahresmonat 18,4%. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist von ihrem Höchststand im Mai 2002 (21,5%) auf 16,4% im Oktober 2003 zurückgegangen. Wie tief die strukturelle Verelendung hinter diesen Zahlen ist, zeigt aber allein schon die Tatsache, dass die Slumbevölkerung am Rande von Buenos Aires von 52 000 auf 116 000 angewachsen ist, von denen 61% keine Arbeit haben. Kurz vor dem Anschlag führte die linke italienische Tageszeitung "il manifesto" das folgende Interview während einer Veranstaltungstour des piquetero-Führers Isaac Rudnik in Italien.

Isaac Rudnik ist Nationaler Verantwortlicher der Bewegung Barrios de Pie und der gegen die geplante amerikanische Freihandelszone gerichteten Vereinigung Consulta No ALCA, die zusammen mit dem, von der maoistischen Revolutionären Kommunistischen Partei Argentiniens (PCR) kontrollierten CCC (Kämpferische und Klassenbewußte Strömung) das gemäßigtere und "konstruktivere" Lager der piqueteros bildet. Den "linksextremen" Flügel stellen der Bloque Piquetero und die Asamblea Nacional de Trabajadores (Nationale Arbeiterversammlung), die dem linkstrotzkistischen Partido Obrero (Arbeiterpartei - PO - www.po.org.ar/english/ ) nahestehen. Rudnik seinerseits ist parteipolitisch ein führendes Mitglied des eher linkspopulistischen Corriente Nacional Patria Libre (Nationale Strömung Freies Vaterland - http://patrialibre.4t.com/).

Das Interview erschien in "il manifesto" vom 23.12.2003.

Argentinien:

"Wir von der Piquetero-Bewegung werden nicht aufhören !"

Gegen den IWF, das Defizit und die ALCA. Es spricht Isaac Rudnik, einer ihrer Führer. Kirchner ist in Ordnung, aber...

Giuseppe de Marzo - Rom

Seit Dezember 2001 ist Argentinien das Epizentrum der Implosion der vom IWF aufgezwungenen neoliberalen Rezepte gewesen. Die piqueteros gehörten zu jenen, die mit dem Paradigma der traditionellen gewerkschaftlichen Vertretung gebrochen und das Recht auf Arbeit und Lohn gefordert haben. Die "comedores populares (die "Gemeinschaftszentren") der Volksbewegung "barrios de pie" waren das Herzstück der sozialen und politischen Neuzusammensetzung des Landes. Heute muss Argentinien die IWF-Rezepte berücksichtigen, die das ALCA genannte Projekt eines wirtschaftlichen Zusammenschlusses / einer wirtschaftlichen Annexion verfolgen sowie die sozialen Forderungen der Volksbewegungen berücksichtigen. Darüber sprechen wir mit Isaac "Yuyu" (Unkraut) Rudnik, einem der wichtigsten Volksführer.

Welche Politik verfolgt die Bewegung heute ?

"Die von Präsident Kirchner getroffenen positiven Maßnahmen zu unterstützen und gleichzeitig einen autonomen Mobilisierungsprozess unter dem Banner der Forderungen aufrecht zu erhalten, die die Regierung nicht erfüllt. Dies ist bei den Verhandlungen mit dem IWF der Fall, der nicht die Möglichkeit eines Haushaltsdefizites einräumt, um die eigene Politik zu finanzieren und der verlangt, dass mindestens 3% der Haushaltsmittel darauf verwendet werden, die abscheulichen Staatsschulden zu bezahlen. Darauf haben sie das große Geschäft gegründet, den ärmsten Ländern Geld zu leihen, wohlwissend, dass diese es nicht zurückzahlen können, um sie so zu dem vom Währungsfond gewählten Modell zu zwingen. Das sind die Bedingungen, die die reale Entwicklung verhindern und die Millionen von Argentiniern in einer strukturellen Arbeitslosigkeits- und Armutssituation halten."

Ihr repräsentiert die Arbeitslosenbewegung. Was ist Eure Perspektive und welches Verhältnis habt Ihr zur politischen Welt ?

"Die Bewegung der Arbeitslosen, die wir in den 'Gemeinschaftszentren' organisiert haben und die die Straßen blockiert, um Arbeit und Lohn zu fordern, ist faktisch eine politische Bewegung. Die reale Arbeitslosigkeit liegt bei über 30% und die Unterstützung (die nur ein Teil der Arbeitslosen bekommt) beträgt kaum 150 Pesos (ca. 40 Euro) monatlich. Das ist ein Kontext, in dem die Abwertung <des Peso> vom Dezember 2001 bis heute 70% erreicht und damit den realen Wert der Löhne reduziert hat, denn die bleiben eingefroren. Eine Logik, die uns von den Rezepten des IWF und der Weltbank zum Vorteil des ausländischen Kapitals aufgezwungen wurde. In diesem Sinne sind die piqueteros integraler Bestandteil der neuen planetarischen Kampfbewegung gegen die neoliberale wirtschaftliche Globalisierung."

Wie beurteilst Du die Regierung Kirchner ?

"Kirchner ist sicherlich nicht Menem oder De la Rua. Er hat sofort nach der Wahl eine Volkslegitimität errungen, die sich auf eine fortschrittliche Grundlage stützt. Aber in Wirklichkeit hat sich das ökonomische Projekt nicht geändert. Die Regierung interpretiert die Erwartungen des Volkes in einigen wichtigen Fragen und das ist zweifellos eine positive Sache. Sie bleibt jedoch weiterhin innerhalb der neoliberalen Wirtschaftslogik. In der ALCA-Frage vertritt die Regierung z.B. die Auffassung, dass es uns gelingen wird, ein besseres Abkommen zu erzielen, wenn wir bessere Verhandlungsführer bekommen. Aber das ist durchaus nicht der Fall. Die ALCA stellt das Ende der lateinamerikanischen Hoffnungen dar und zusammenfassend kann man sagen, dass es sich um ein wirtschaftliches und kulturelles Annexionsprojekt von Seiten Washingtons handelt."

Die ALCA-Frage scheint bei Euren Mobilisierungen von zentraler Bedeutung zu sein. Im November hattet Ihr ein selbstorganisiertes Referendum angesetzt, das eine enorme Volksbeteiligung erlebte und den Argentiniern drei mit dem Beitritt Argentiniens zur ALCA, der Bezahlung der Staatsschulden und der auf dem Kontinent stattfindenden Militarisierung verbundene Fragen stellte. Was ist dabei herausgekommen ?

"Mehr als 90% der 2,4 Millionen Argentinier, die sich an den Befragungen beteiligten, antworteten, dass sie gegen die ALCA seien, keine Staatsschulden (die in Wirklichkeit eine buchhalterische Erfindung sind) bezahlen wollten und es ablehnen, den USA, die seit langem in einem Militarisierungsprozess des Kontinents engagiert sind, Militärbasen zu überlassen. Wir wissen, dass die Regierung uns nur dann Gehör schenken kann, wenn wir stark sind. Während wir <zugleich> sehr genau wissen, dass wir von der Regierung keine bestimmten / sicheren Entscheidungen erwarten können. Zum Beispiel solche wie von Venezuela, wo Präsident Chavez erklärt, dass er gegen die ALCA und gegen die Militarisierung ist."

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover