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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Anlässlich der chilenischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag, den 11.Dezember 2005 brachte die Wochenzeitung der DKP „unsere zeit“ am 9.12.2005 das folgende Interview mit dem Führungsmitglied der KP Chiles (PCC), Jorge Insunza. Er geht darin auf die aktuellen politischen Lager des Landes ein und präsentiert den Ende 2003 gestarteten Versuch eines umfangreichen Linksbündnisses „Juntos Podemos Más“, dem auch die Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) und Nachfolgeorganisationen der kommunistischen Guerillaorganisation FPMR angehören. Auch wenn dieses Bündnis mit großem Abstand nur auf Platz 3 landen wird, nutzen wir die Gelegenheit Insunzas Überblick weiterzuverbreiten, denn Informationen über die Situation in Chile und die chilenische Linke sind hierzulande in den letzten Jahren zur Mangelware geworden, was leider auch dem Desinteresse der bundesdeutschen Linken geschuldet war.

Das Grundsatzdokument des Linksbündnisses „Juntos Podemos Más“ gibt es auf Deutsch unter: http://www.podemos.de/Deutsch/detail.php?nr=30&kategorie=Deutsch

Zahlreiche weitere Artikel aus der „UZ“ unter:

http://www.unsere-zeit.de/

 

 

Jorge Insunza (KP Chile): Gemeinsam können wir mehr!


Jorge Insunza ist in der Politischen Kommission (Sekretariat) der Kommunistischen Partei Chiles für internationale Beziehungen verantwortlich. Er kandidiert in einem Hauptstadt-Distrikt für das Parlament, dem er bereits früher angehört hatte.

 

Jorge, wie stellt sich das Panorama vor den Wahlen dar?

Es handelt sich um sehr wichtige Wahlen, da außer der Präsidentschaft auch über das komplette Parlament und eine Hälfte des Senats entschieden wird.

Es gibt drei Blöcke: die "Concertación" (Vereinbarung der Parteien für die Demokratie), der Parteien von Christdemokraten bis Sozialisten angehören und die seit 1990 die Regierung stellen. Dann die Rechte, die mit Pinochet regierte und aus den Parteien UDI (Unabhängige Demokratische Union) und RN (Nationale Erneuerung) besteht, wobei UDI auf das Erbe der Diktatur pocht, während RN sich von seiner Vergangenheit distanziert und sich als erneuerte Kraft präsentiert. Und die Linke innerhalb von Juntos Podemos Más (JP+). Hinzu kommen regionale oder unabhängige Listen.

Die Rechte stellt mit ihrem Bündnis "Allianz für Chile" allerdings zwei Präsidentschaftskandidaten, Joaquín Lavín (UDI) und Sebastián Piñera (RN). Da die absolute Mehrheit nötig ist, hofft die Rechte dadurch den direkten Sieg der Concertación-Kandidatin, Michelle Bachelet, zu verhindern und dann in der Stichwahl am 11. Januar vereint zu gewinnen.“

Wodurch unterscheidet sich Bachelet von Parteifreund Ricardo Lagos, dem derzeitigen Präsidenten?

Michelle Bachelet ist Mitglied der Sozialistischen Partei (PS), die 1970 mit uns und anderen Kräften Salvador Allendes Sieg möglich gemacht und tiefgreifende soziale Änderungen angestoßen hatte, wie die Kupferverstaatlichung, die Landreform, sozialisierte Bereiche in Großunternehmen und wesentliche Neuerungen bei der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit. Aber seitdem hat die PS eine Politik gemacht, die auf Humanisierung des Kapitalismus hinausläuft. Ricardo Lagos war und ist Vorreiter dieser Linie, die Chile zu einem "erfolgreichen" Modell des Neoliberalismus gemacht hat. Es kam zu Wachstum der Auslandsinvestitionen und des Bruttoinlandsprodukts, aber auch zu einer Öffnung der Schere zu Lasten der Arbeiterinnen und Arbeiter. Am Ende der Diktatur lag das Verhältnis zwischen den oberen und den unteren fünf Prozent bei 120:1, im Jahr 2001 war es 240:1, was zeigt, dass die Concertación das Wesentliche des Diktatursystems fortgeführt hat.

Michelle Bachelet plant keine fundamentale Änderung, wenn sie auch partielle Modifikationen bei Vorsorge, Erziehung oder Gesundheit verspricht. Sie bleibt unkonkret um Konflikte innerhalb ihres Blocks zu verhindern, wo es ja Vertreter des Großkapitals gibt. Der Diskurs ihrer Kandidatur ist im Rahmen der bisherigen Politik. Sie vermeidet stark, sich von Lagos zu unterscheiden und ordnet sich der Concertación unter. Sie ist Exponentin der Linken in ihrer Partei, weshalb die Charakterisierung dieses Bündnisses als Gefängnis fortschrittlicher Gedanken erlaubt ist: es gibt allenfalls kleine Zugeständnisse.“

Welche Rolle spielt die rechte "Allianz für Chile"?

Im Grunde ist die "Allianz für Chile" ein Versuch der Träger der Diktatur mit der Präsidentschaft das Zentrum der politischen Macht zu erlangen; das bei den Menschen wenig angesehene Parlament spielt in Chile nur eine untergeordnete Rolle. Mit den faktischen Machtträgern wie dem Großkapital, der staatlichen Bürokratie, dem noch gegenwärtigen Militärapparat und dem imperialistischen Druck der USA, würden sie die Installierung des neoliberalen Systems akzentuieren und es verewigen wollen. Beide, RN mehr und UDI weniger, versuchen sich von dem Diktaturstigma zu befreien und lösen sich von der Figur Pinochet. Als Vergleiche mit Europa kämen Berlusconi oder Aznar in Frage. Mit Le Pen will sich niemand identifizieren.“

Die KP Chiles tritt innerhalb der Liste "Gemeinsam schaffen wir mehr" an. Wie charakterisiert sich dieses Bündnis?

JP+ ist ein politisch-soziales Bündnis, das es geschafft hat, die lange zerstreuten Linkskräfte in einem gemeinsamen Programm zu vereinen, mit einheitlichem Präsidentschaftskandidat und Einheitsliste für das Parlament. Außer kommunistischen, humanistischen, linkschristlichen, linkssozialistischen und anderen Kräften sind in JP+ auch soziale, anti-neoliberale Organisationen wie gewerkschaftliche oder gegen Privatisierungen kämpfende Strömungen, kulturelle Bewegungen, Umweltgruppen oder solche von Indigenen. Bei der Gründung im Dezember 2003 waren es 25, jetzt sind es 52 Organisationen. JP+ identifiziert sich mit der demokratischen Tradition der historischen chilenischen Linken. Symbole dafür sind Allende, Gladys Marín oder die in Amtsausübung verstorbene Abgeordnete der Humanisten, Laura Rodríguez.“

Tomás Hirsch ist der Kandidat von JP+. 1999 kandidierte er für die Humanistische Partei (PH). Woher kommt er politisch?

Tomás Hirsch und seine Partei waren vorher Teil der Concertación, er war unter <dem christdemokratischen> Präsident Aylwin (1990-94) Botschafter in Neuseeland. Nach zwei Jahren trat die PH aus der damaligen Regierung aus und entschied nach einigen Jahren Unabhängigkeit Teil des Aufbaus einer linken Alternative zu werden. Auf einer klar anti-neoliberalen, antiimperialistischen und volksnah-demokratischen Grundlage arbeiten wir an der Einheit in der Verschiedenheit.“

Wie kann Chile, dessen Außenpolitik unter dem sozialistischen Präsidenten sich negativ von der einiger Nachbarländer unterscheidet, zu einer auf die regionale Integration gerichteten Politik kommen?

„Es ist falsch hier von sozialistisch zu sprechen, Ricardo Lagos wollte nie zum Sozialismus. Für Lagos ist die Integration zweitrangig hinter den Verträgen mit den USA und der EU. Der Freihandelsvertrag mit den USA war ein Mittel um andere lateinamerikanische Staaten zur Amerikanischen Freihandelszone ALCA zu zwingen. Mit Bush und dem Mexikaner Fox aber war Lagos der große Verlierer von Mar del Plata, wo ALCA nicht durchgesetzt werden konnte. In Chile ist JP+ die einzige Kraft, die für die lateinamerikanische Integration wirbt.“

Viele deiner Landsleute sind durch die Diktatur in die DDR und die BRD gekommen, die KP Chiles und die im März verstorbene Vorsitzende Gladys Marín sind keine Unbekannten für die Mitglieder der DKP. Was bedeutet sie heute?

Gladys ist als Symbol des Wiederaufbauprozesses der Linken für alle deren Teile Beispiel für Konsequenz und Courage, wie der schweren Periode der letzten fünfzehn Jahre zu begegnen war; über die Linke hinaus hat sie den Respekt von Millionen Menschen in Chile und Lateinamerika.“

(Die Fragen stellte: Günter Pohl)

 

Vorbemerkung und Einfügung in eckigen Klammern:

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