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Der Volksaufstand im Irak im April 2004

Hintergrund, Ursachen und Perspektiven


Die Ereignisse im Irak seit Anfang April 2004 haben eine neue Phase des Kampfes gegen die imperialistische Besatzung eröffnet. Dies ist der Beginn der irakischen Intifada. Wie auch immer der irakische Volksaufstand in den nächsten Tagen und Wochen verlaufen wird, eines ist klar: dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Besatzung

Die wichtigste Schlußfolgerung gleich vorweg: die koloniale Herrschaft des US-Imperialismus über den Irak . ein zentraler Eckpfeiler zur Stärkung und dem Ausbau des amerikanischen Imperiums . ist politisch schwer erschüttert

In mehr als einem Dutzend Städten . von Falluja, Ramadi, über Sadr City in Bagdad bis Najaf, Kut, Kermala, Nasariya und Basra . haben sich die Massen gegen die imperialistische Besatzung erhoben. In mehreren Städten mußten sich die US-Truppen und ihre Verbündeten zurückziehen und Aufständische übernehmen die Kontrolle. Seit Wochen trotzen die Aufständischen der Kleinstadt Falluja den Eliteeinheiten der größte Supermacht der Welt. Ein dreitägiger Generalstreik wurde in weiten Teilen des Landes sowohl von Schiiten als auch Sunniten eingehalten

Die von den Besatzern eingesetzte Polizei verhielt sich neutral oder schloß sich sogar den Aufständischen an. Ein Sprecher der US-Streitkräfte mußte zugeben, daß 10% der von den US trainierten irakischen Einheiten zu den Rebellen überliefen und weitere 40% sich weigerten, den US-Befehlen zu gehorchen. Und diese Zahlen sind höchstwahrscheinlich zugunsten der USA geschönt. Ein von Amerikanern zum Sturm auf die eingekesselte StadFalluja abkommandiertes Bataillon der neugegründeten .Irakischen Zivilen Verteidigungskorps. verweigerte schlichtweg den Befehl. Selbst das von US-Prokonsul Bremer eingesetzte Marionetteregime . der .Irakische Regierungsrat. (IGC) . geriet wegen der politischen Krise ins Wanken. Mindestens vier der 25 Mitglieder traten aus Protest zurück, eine Reihe anderer drohte mit den gleichen Konsequenzen, wenn die US-Truppen nicht umgehend ihr brutales Vorgehen einstellen würden

Die amerikanischen Truppen unter General Mark Kimmit sowie die Verbündeten versuchen mit allen Mitteln, dem Aufstand Herr zu werden. Sie schrecken dabei . ähnlich wie in Vietnam . vor keinen Brutalitäten zurück. In Nasariya und Mosul schossen die Besatzer in unbewaffnete Demonstrationen und töteten Dutzende Iraker

Am deutlichsten kommt der barbarische Charakter des US-Kolonialkrieges in Falluja zuAusdruck. In Falluja versuchen die Marines ein Exempel zu statuieren, um die am 30März erlittene Demütigung - vier US-Söldnern wurden an diesem Tag von aufgebrachten Iraker getötet und verstümmelt - wettzumachen. Die Stadt wurde eingekesselt und seitdem bombardieren die Besatzer Falluja mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln inklusive Apache-Kamphubschrauber und F-16-Bombern. Zumindest 600 Iraker fanden dabei bislang den Tod, tausende wurden verletzt.

Selbst britische Offiziere der Besatzungstruppen . selber wahrlich keine Unschuldslämmer- kritisierten das Verhalten der US-Besatzungstruppen scharf. Sie bezeichneten die Einstellung der Amerikaner als Herrenmenschen-Mentalität und berichteten, daß die US-Soldaten über die Iraker oft als .Hajjis. oder .Ali Babas. sprechen. Mit der gleichen Einstellung glaubte übrigens auch Hitler, daß er Jugoslawien mit 2 Divisionen kontrollieren könne. Schließlich brauchte er 15 Divisionen und wurde trotzdem von den Partisanen besiegt.

Schätzungen zufolge fielen dem brutalen Vorgehen der amerikanischen Besatzungstruppen in den ersten 20 Tagen des Aprils über 1.000 Iraker zum Opfer . Die meisten davon Zivilisten in der Stadt Falluja. Ebenso aber starben auch über 125 US-amerikanische Soldaten bzw. Verbündete . mehr als während des gesamten offiziellen Krieges vor einem Jahr.










Die irakische Linke im Widerstand


Im Großen und Ganzen ist die irakische Linke klein und geschwächt. Die extremen ZickZacks der offiziellen Irakischen Kommunistischen Partei (siehe Kasten) haben seit de1960er Jahren eine Reihe von Spaltungen verursacht

Irakische Kommunistische Partei (Zentralkomitee)

Die früheste und wohl wichtigste Abspaltung von der offiziellen IrakischeKommunistischen Partei (im folgenden IKP) war die Gründung der .IrakischeKommunistischen Partei (Zentralkomitee). (im folgenden IKP(ZK)). Die IKP(ZK) spaltete sich 1967 unter Führung von Aziz al-Haj Ali Haidar und Muzafar al-Mawab von der offizielleIlen KP ab. Die IKP(ZK) lehnte die Unterordnung der Partei unter das Militärregime Qasim ab und argumentierte, daß die IK die Revolution von 1958 hätte weiterführen und Qasim stürzen sollen. Allerdings konnte sich die IKP(ZK) nicht zu einem Bruch mit wesentlichen Grunddogmen des Stalinismus durchringen: nämlich der Etappentheorie . wonach das Land erst nach einer längeren Etappe der bürgerlichen Demokratie für eine sozialistische Revolution reif wäre - und der Strategie der politischen, klassenübergreifenden Zusammenarbeit mit Teilen des Bürgertums (Volksfront-Politik)

Die IKP(ZK) zog aus ihrer richtigen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Regime leider die sektiererische Schlußfolgerung, umgehend einen Guerillakrieg zu beginnen und zog sich in die Sümpfe des Shatt al-Arab im Süden des Landes zurück. Dort wurde sie rasch aufgerieben

Allerdings konnte sich unter Führung von Ibrahim Alawi bis heute ein Kaderstamm der Partei halten und im Untergrund bzw. im Exil weiterarbeiten. Die IKP(ZK) erkennt die zentrale, führende Rolle der ArbeiterInnenklasse an und orientiert sich auf eine Verankerung in den Betrieben. Im Gegensatz zur vollkommen degenerierten offiziellen IK lehnte sie das UNO-Embargo ab und verteidigte das Land gegen die imperialistischen Aggressionen. Sie unterstützt heute den Widerstand gegen die imperialistische Besatzung, legt allerdings keine Priorität auf den bewaffneten Kampf.

Irakische Kommunistische Partei (Kader)

Die Irakische Kommunistische Partei (Kader) (im folgenden IKP(Kader)) spaltete sich in den 1980er Jahren von der Mutterpartei ab und wird heute von Nuri al-Muradi geführt. Sie distanziert sich scharf von der pro-imperialistischen Politik der IKP, unterstützt den Widerstand gegen die Besatzung und tritt für einen säkularen und demokratischen Irak ein.

Ihre Perspektive des antiimperialistischen Widerstand beschreibt sie folgendermaßen: * gegenüber den US-Besatzern gilt: .Keine Verhandlungen! Keine Diskussionen! KeinVereinbarungen

- Wir akzeptieren weder noch werden wir jemals eine Regierung unter den Bedingungen deBesatzung akzeptieren, noch irgendeine Treuhandverwaltung der Vereinten Nationen! Wir akzeptieren weder noch werden wir jemals irgendwelche internationalen Truppen auf irakischem Territorium

Sie (die IKP-Kader)verzichtet nicht auf das Ziel, welches sie schon früher unter ihreunerschütterlichen nationalen Grundsätzen auf der Ebene der inneren, nationalen Politik erklärhat, und dieses Ziel ist die Bildung einer sozialistischen, demokratischen und freien GesellschaftAber die gegenwärtige Situation ist eine Situation der Okkupation und bewaffneter nationaleWiderstand ist als einziges Mittel geeignet, den Besatzer zu zerschmettern und aus dem Irak zu vertreiben. Es ist die höchste Form des Kampfes gegen den Besatzer. Jedes Ziel, das außerhalb deRahmens des Widerstandes liegt, muss bis zur Befreiung zurückgestellt werden.

* .Wir unterstützen die Forderung nach freien und demokratischen Wahlen, unter der Aufsicht vounabhängigen und international anerkannten Beobachtern, um eine Regierung zu wählen, die diUnabhängigkeit des Iraks und seine natürlichen Ressourcen beschützt und den Irak zurück in diarabische und internationale Völkergemeinschaft führt..

Der grundlegende Fehler der IKP(Kader) besteht darin, daß sie vollständig dem stalinistischen Schema verhaftet ist. Praktisch wiederholt die IKP(Kader) die Losungen der kleinbürgerlichen anti-kolonialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte Wort für Wort . so alhätte es nicht unzählige Erfahrungen der Niederlage und des Desasters gegeben. In alihren Erklärungen fehlt jeglicher Bezug auf Klassen, ja sogar selbst die Nennung dieser. DiArbeiterInnenklasse und die anderen unterdrückten Klassen existieren nicht im strategischen Denken der IKP(Kader). Es existiert nur das Volk, das wohl von einer militärischeGuerillafront geführt werden soll. Dies alles paart sich mit einer starken Dosis kleinbürgerlichen Nationalismus, der dazu dient, das Herunterspielen der Klassengegensätze im irakischen Volk zu rechtfertigen. So zitiert die IKP(Kader) einen Parteigründer: .Das wurde voGründer der Partei ausgesprochen, unserem unsterblichen Genosse Fahd, wenn er sagte: .Ich bin eiPatriot bevor ich ein Kommunist bin, und als ich ein Kommunist wurde, empfand ich meinVerantwortung für mein Land nur umso stärker..

Das Ziel der IKP(Kader) ist die Bildung einer breiten Volksfront aller Gegner der Besatzun. einer politischen .Nationalen Widerstands- und Befreiungsfront. . die auf einer gemeinsamen politischen und militärischen Strategie basiert. Jabbar al Kubaysi, Führer deIrakischen Patriotischen Allianz (IPA), skizziert die Kernelemente dieses Programms: .1Die Befreiung des Irak von der Okkupation und der komplette Rückzug aller fremden Truppen, selbswenn sie ein Mandat von den Vereinten Nationen haben. 2) Jede irakische Autorität, die von deOkkupanten eingesetzt wurde, namentlich Bremer.s sogenannter Regierungsrat, ist illegitim, wirzurückgewiesen und bekämpft. 3) Kollaboration mit den Okkupanten wird verboten. Polizisten unandere Leute im Dienste der Besatzung werden aufgefordert diesen aufzukündigen. 4) Die Angloamerikanischen Aggressoren müssen Reparation zahlen. 5) Die Widerstandsfront kämpft um di

Bildung einer demokratischen Regierung.. 1

Arbeiter-Kommunistische Partei des Irak

Schließlich sei noch die Arbeiter-Kommunistische Partei des Iraks (WCPI) erwähnt. IUnterschied zu den beiden anderen erwähnten Gruppierungen ging die WCPI nicht aueiner Abspaltung von der IKhervor. Sie wurde in den frühen 1990er Jahren mit Hilfe ihreSchwesterpartei . der Arbeiter-Kommunistische Partei des Irans . gegründetUnverständlicherweise haben sich verschiedene Organisationen wie z.B. di

Antifaschistische Linke sehr positiv über die WCPI geäußert. 1

Tatsächlich hat diese Organisation herzlich wenig mit Marxismus zu tun. Zwar engagier

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sie sich für den Aufbau der Arbeitslosengewerkschaften UUI, bezieht aber in den heute s� zentralen nationalen und demokratischen Fragen eine reaktionäre Position. Sie lehnt zwain Worten die imperialistische Besatzung des Iraks ab, lehnt aber genauso den Widerstangegen die Besatzung ab. Für sie sind die Kolonialverwaltung und der Widerstand gegediese GLEICH schlecht. Konsequenterweise lehnt die WCPI jede Unterstützung des gegen

wärtigen Volksaufstandes ab. 1

Ihre Ablehnung des politischen Islams trägt keine sozialistischen, sondern bürgerlich-aufklärerische Züge. Hinter den gegen die Besatzung gerichteten religiösen Parolen der irakischen Moslems verbirgt sich für sie nicht der Wunsch nach Freiheit von imperialistischeUnterdrückung, sondern nur reaktionäre Vorstellungen. Für die WCPI ist der Islam deHauptfeind und gegen diesen ist sie auch bereit, gemeinsam mit dem bürgerlichen Staavorzugehen. Dementsprechend unterstützt sie das von der konservativen Regierun

Frankreichs verhängte Kopftuch-