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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Nachdem der Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neu/be/gründungPRC) dank zahlreicher taktischer Verrenkungen und einer rigorosen politischen Abmagerungskur nach den von der italienischen Mitte-Links-Union Anfang April 2006 knapp gewonnenen Wahlen zu einer der Regierungsparteien der G8-Macht aufgestiegen ist, lautet die zentrale Losung ganz offenkundig: „Dabei sein ist alles!“ Diesem olympischen Motto entsprechend beteiligt sich die Führung von Rifondazione Comunista an allem, was sie vor gar nicht so langer Zeit noch aus gutem Grund abgelehnt hat: Vom heftigen Gerangel um die Pöstchenvergabe in Staat und Regierung (bevor irgendwelche Inhalte geklärt waren!) über die mit allen Mitteln (insbesondere gegen linke Abweichler aus dem PRC) durchgepeitschte Fortsetzung des Kriegseinsatzes in Afghanistan bis hin zur 600 Millionen Euro teuren neuen UN-Militärmission im Libanon. Wenig ist geblieben von der „bewegungslinken“, „linksradikalen“, „revolutionären“, „kommunistischen“ Vorzeigepartei vieler Antiglobalisierer und „undogmatischer Linker“ in ganz Europa. Und selbstverständlich findet bei den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Libanon auch das – ansonsten gegen jede etwas konsequentere Protestaktion ins Feld geführte – unbedingte Gewaltfreiheits“-Dogma keine Anwendung.

 

Der neue Regierungschef und ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi äußerte sich in einem Interview für die „Die Zeit“ vom 8.6.2006 zwar etwas respektlos aber sehr treffend zum Phänomen Rifondazione und der anderen „kommunistischen“ Partei (dem PdCI) in seiner Koalition: Wir sind Italiener, aber bei Euch erschien mir das ganze Procedere sehr viel angestrengter. Wir haben nur mehr Folklore: die Rifondazione Comunista, die Comunisti Italiani. Aber verglichen mit Lafontaine, ist das eher harmlos.“ Und für den Fall, dass die Parteiführungen von PRC und PdCI doch mal über die Stränge schlagen sollten, schob er nach: „Alle haben mein Reformprogramm unterschrieben. Alle und in allen Punkten – mit Ausnahme der nichtehelichen Lebensgemeinschaften und der Förderung der Privatschulen. Ob man es nun glaubt oder nicht – wir werden Politik auf der Grundlage dieses Programms machen. Die Lage ist doch jedem klar: Bin ich weg, ist die Regierung weg; ist die Regierung weg, bleiben wir die nächsten 60 Jahre in der Opposition.“

 

Zum speziellen Fall des UN-Schutztruppen“-Einsatzes im Libanon (bei dem nur noch nicht geklärt ist, ob es sich um einen „robusteren“ oder weniger „robusten“ Kolonialtruppeneinsatz handeln wird) bemerkte die „Neue Zürcher Zeitung“ vom 15.8.2006 süffisant: „Durch sein zügiges Verhalten wollte Prodi der Opposition keine Gelegenheit zu Polemiken geben und die Abweichler am linken Flügel der Regierungspartei auf Kurs bringen. Das Zweite scheint ihm dank mehrfachen Hinweisen, es handele sich um eine Friedensmission, zunächst gelungen zu sein. (…) Während sich die gemäßigte Linke der UNO geradezu in die Arme wirft und die Gelegenheit wahrnimmt, auf diesem Parkett für einmal Deutschland auszustechen, bleibt die Rechte reserviert.“

 

Wie heißt es so schön? „Bei solch einer Linken braucht man keine Rechte mehr!“ Oder vielleicht doch: Als künftiges ‚mäßigendes Element’, um die übereifrigen Stahlhelm-Humanisten immer mal wieder auf den Boden der Tatsachen, d.h. einer realistischen bürgerlichen Politik, zurückzuholen. Wir werden sehen… Welchen Abgesang Rifondazione Comunista (d.h. neben der PDS, dem PCF und der spanischen Izquierda Unida die wichtigste Stütze der reformistischen Europäischen Linkspartei) derweil hinter sich bringt und wie sehr es die Grundsätze des europäischen Imperialismus (wie den Multilateralismusund die Sorge um die „Sicherheit“ des Kolonialstaates Israel) übernimmt und vertritt, zeigt der folgende Beitrag ihres Fraktionsvorsitzenden im italienischen Senat Giovanni Russo Spena in der parteieigenen TageszeitungLiberazione vom 19.8.2006.

 

Der 60jährige Spena war einer der führenden Linksradikalen der 70er und 80er Jahre und Kopf der 1991 in Rifondazione aufgegangenen Democrazia Proletaria (DP), dem Sammelbecken der marxistischen radikalen Linken. Bei Wahlen bekam DP landesweit regelmäßig um die 1,5% und stellte jeweils 6-8 Abgeordnete..

 

 

Die UNO-Mission im Libanon – eine Mission, die der PRC aus tiefster Überzeugung unterstützt

 

Giovanni Russo Spena

 

Mit der Regierungssitzung und mit dem Votum des Außenpolitischen und Verteidigungsausschusses des Parlaments für den italienischen Einsatz im Rahmen der UNO-Mission im Libanon wurde gestern eine Seite geschrieben, die in der italienischen Politik von großer Bedeutung ist und deren Bedeutung durch die zynische Taktiererei der Rechten nicht in den Schatten gestellt werden kann.

 

Bei einer derartigen Gelegenheit muss zuallererst einmal an Angelo Frammartino erinnert werden, unseren Genossen, der <Anm.1> getötet wurde, während er friedlich für dieselben Werte kämpfte, die die Außenpolitik der italienischen Regierung in diesen letzten, dramatischen Wochen inspiriert haben. Und zusammen mit ihm ist es richtig an <den Schriftstellersohn und israelischen Soldaten> Uri Grossman zu erinnern, der am letzten Kriegstag gefallen ist sowie an alle anderen Opfer des Konfliktes, dem die UNO-Resolution 1701 ein Ende setzte.

 

Opfer (in Beirut wie in Tyrus und in Haifa) des Verfalls, der von der finsteren Theorie des Clashs der Kulturen“ hervorgerufen wird.

 

Mit der Resolution, die die Bomben und Raketen im Libanon und in Israel zum Schweigen brachte, spielen die Vereinten Nationen zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder ihre spezifische und unersetzliche Rolle. Das ist das Zeichen einer Wende von vielleicht historischer Tragweite. Das Ende des Unilateralismus, der – von der Bush-Administration theoretisiert und auch von der italienischen Mitte-Rechts-Regierung unermüdlich unterstützt – die letzten Jahre beherrschte.

 

Vom Irak über Afghanistan bis zum Mittleren Osten hat diese blutige Praxis auf tragische Weise ihr Scheitern demonstriert. Die Blauhelm-Mission im Libanon geht von vollständig anderen Voraussetzungen aus und reagiert auf eine entgegen gesetzte Logik. Die stattfindende stürmische Debatte über die „Regeln des Engagements“ nimmt das Neue nicht zur Kenntnis, das die Libanon-Mission verglichen mit den vorangegangenen „humanitären“ oder „präventiven“ Kriegen darstellt. Hier geht es nämlich nicht darum festzusetzen, wann man schießen darf und auf wen, sondern im Gegenteil darum den Waffen die Vorherrschaft zu entziehen und sie durch die Politik zu ersetzen. Das ist es, worum es der UNO geht und das ist es auch, worum es der italienischen Regierung geht.

 

Noch vor dem Einsatz von Panzern müssen die Vereinten Nationen in der Lage sein, mit ihrem Ansehen „einzugreifen / sich dazwischen zu stellen“ (interporre). Wer meint eine derartige Behauptung sei naiv und das Ergebnis eines Traums gutmütiger Seelen, zeigt, dass er nicht in der Lage war irgendeine Lehre aus den Erfahrungen der Geschichte zu ziehen und vielleicht auch, dass er den Mittleren Osten nicht kennt. Naiv war – im besten Falle – allenfalls die Hoffnung die Konflikte mit Waffengewalt lösen und die „Demokratie“ geradewegs „exportieren“ zu können. Der Irak zeigt das. Afghanistan zeigt das. Die Sackgasse, in die die Besetzung Palästinas den Staat Israel geführt hat, zeigt das.

 

Aber gerade wer den Mittleren Osten kennt, der weiß wie häufig eine Art „Dominoeffekt“ in jener Region ist. Der nimmt auf den ersten Blick die Chancen wahr, die die Rückkehr der Vereinten Nationen und des Multilateralismus auf die Bühne auch für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes eröffnet, der seit Jahrzehnten alle Spannungen, Kriege und Tragödien der Region nährt. Es ist sicherlich kein zufälliges Zusammentreffen, wenn die Initiative Abu Mazens in Palästina unmittelbar nach der Resolution 1701 und der Feuereinstellung im Libanon einen ersten Spalt für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses geöffnet hat.

 

Diejenigen, die die italienische Regierung beschuldigen den gerechten Sicherheitserfordernissen Israels keine angemessene Bedeutung beizumessen, könnten nicht mehr weit von der Wahrheit entfernt sein. Diese Sicherheit kann jedoch nur durch einen wirklichen Frieden im Mittleren Osten garantiert werden, durch die Gründung des Staates Palästina an der Seite des Staates Israel und durch die Wiederherstellung der Autorität und der Souveränität der legitimen Regierung im Libanon.  Deshalb kann die UNO-Mission auch eine fundamentale Passage für den Frieden zwischen Israel und Palästina und in der gesamten Region sein.

 

Das alles bedeutet durchaus nicht die Risiken zu verhehlen, die diese Mission mit sich bringt. Die Regierung hat sich verpflichtet das Parlament ständig über die Entwicklung der Lage zu informieren. Es wird die Aufgabe der parlamentarischen Kräfte der Linken sein und vor allem des PRC über mögliche Entstellungen einer Mission zu wachen, die als Friedensmission entstanden ist und eine solche bis zur letzten Sekunde bleiben muss. Nichts kann jedoch die unvermeidlichen zahlreichen Bedrohungen in jener Ecke des Planeten noch die Gefahr eines politischen Scheiterns beseitigen, dessen Konsequenzen äußerst schwerwiegend wären.

 

Das volle Bewusstsein der Risiken kann Italien, wie Außenminister D’Alema <von der größten PCI-Nachfolgepartei, den Linksdemokraten (DS)> gestern zu Recht geäußert hat, nicht von der Entscheidung abbringen, sich aktiv an einer Mission zu beteiligen, die – zum ersten mal seit vielen Jahren – wieder eine konkrete Hoffnung ans Tageslicht bringt. Und deshalb unterstützt der PRC diese aus tiefster Überzeugung.

 

 

Anmerkung 1:

Der 24 Jahre alte Angelo Frammartino (ein Mitglied von Rifondazione) wurde am 10.August 2006 während einer Solidaritätsmission der linken Kulturdachorganisation ARCI sowie des Gewerkschaftsbundes CGIL in einer noch nicht ganz geklärten Situation in Jerusalem durch Messerstiche eines Palästinensers getötet. Angeblich war der Palästinenser Mitglied des Islamischen Dschihad und wollte aus Vergeltung für das Massaker der israelischen Armee im Gaza-Streifen sowie die zahlreichen Razzien und Verschleppungen im Westjordanland einen oder mehrere Israelis töten. Frammartino sei dann Opfer einer tragischen Verwechselung geworden. Nach anderer Darstellung sei dem tödlichen Messerstich ein Streit zwischen Opfer und Täter vorausgegangen.

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover