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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Die Massenbewegung gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE in Frankreich, der dem Heuern und Feuern der Unter-26-Jährigen Tür und Tor geöffnet hätte und sie in eine Lakaienrolle drängen sollte, ist mit Hilfe von Massendemos, Massenstreiks, Blockaden und Besetzungen gekippt worden. Das ist der erste große Erfolg einer sozialen Bewegung in Europa seit langem. Das ist eine wichtige Aufmunterung für den sozialen und politischen Widerstand auch im übrigen Europa und zeigt wie ein erfolgreicher Kampf gegen neoliberale Gegenreformen und den Kapitalismus insgesamt aussehen muss…

… meint auch der führende italienische Gewerkschaftslinke und die „Nr.2“ der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL, Giorgio Cremaschi, in einem Kommentar für die von Rifondazione Comunista herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ vom 16.3.2006, dessen Lektüre sich auch nach Abschluss der Bewegung lohnt und das nicht nur, um zu sehen, wie die italienische Linke die Anti-CPE-Bewegung diskutiert…

 

Kommentar:

 

Die Sorbonne gibt uns Hoffnung

 

Giorgio Cremaschi

 

Der <ehemalige italienische> Botschafter <und heutige „Corriere della Sera“-Leitartikler> Sergio Romano sagte im Fernsehen, dass die Schüler und Studenten, die heute die Sorbonne besetzen, Konservative sind, während jene, die es `68 taten, Revolutionäre gewesen seien.

 

Die Würdigung der postumen Aufwertung von `68 einmal beiseite gelassen, sind wir damit nicht einverstanden. Die Schüler und Studenten, die heute in Frankreich kämpfen, unterschieden sich durchaus sehr von der Generation vor fast 40 Jahren. Sie gehen in eine Schule, die immer stärker den Rhythmen der Produktion und des globalen Marktes unterworfen ist. Auch in einem Land wie Frankreich, wo das öffentliche Schulwesen unendlich viel besser ist als das unsere, zerbröckelt der Druck des Marktes das Recht auf Bildung. Und er verwandelt es in die elendigste Praxis der „Bildung“, die sich zur Kultur verhält wie die McDonalds-Läden zu guten Restaurants.

 

Vielleicht ist es aber gerade der stärkere Fortbestand des öffentlichen / gesellschaftlichen Geistes im französischen Schulwesen, der dafür sorgt, dass die Schüler und Studenten gegen ein Arbeitsmarktgesetz aufbegehren. Hier liegt nämlich die grundlegende und neue Bedeutung der französischen Bewegung. Die Schüler und Studenten kämpfen nicht gegen eine Schulreform, nicht gegen ein Gesetz, das direkt den Ablauf des Lernens betrifft. Sie besetzen die Universitäten <im Kampf> gegen ein Gesetz, das den Arbeitsmarkt weiter prekarisiert.

 

Das Gesetz über die Ersteinstellung (CPE) legt nämlich fest, dass die Jugendlichen unter 26 Jahren mit befristeten Arbeitsverträgen und einer zweijährigen Probezeit eingestellt werden können. Während dieser Zeit kann der Arbeitende jeden Augenblick ohne echten Grund entlassen werden.

 

Das ist eine Regel, die auch die christdemokratisch-sozialdemokratische Regierung in Deutschland einzuführen versucht. In ganz Europa ist im übrigen eine Offensive gegen die Arbeitsrechte im Gange. In den einzelnen Ländern werden dabei manchmal unterschiedliche Wege verfolgt, die aber alle zum selben Ziel führen.

 

In Spanien würde ein Gesetz der französischen Art sicher keine besonderen Emotionen hervorrufen, da der Arbeitsmarkt dort bereits heute zu den prekärsten Europas zählt In Italien hat man mit dem <am 24. Juni 1997 von der ersten Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi verabschiedeten> Treu-Paket und dann dem Gesetz Nr. 30 / 2003 <dem sog. “Biagi-Gesetz“ der Regierung Berlusconi> eine derartige Verfügbarkeit von prekären Arbeitsverträgen geschaffen, dass die Unternehmen nur noch die Qual der Wahl haben.

 

Für die Arbeitsmärkte, die stärker strukturiert sind als unserer und auf denen es noch einige Rechte mehr gibt als bei uns (wie in Frankreich oder Deutschland), stellt das Gesetz über die Ersteinstellung dagegen den Weg dar, um zur vollständigen Prekarisierung des Arbeitsmarktes zu gelangen.

 

So erleben wir heute in Frankreich dieselbe öffentliche Debatte, wie wir sie in Italien über das Gesetz Nr. 30 erlebt haben: Eine Regierung, die erklärt, dass eine prekäre Arbeit besser sei als keine Arbeit. Die Industriellen, die verkünden, dass dieses Gesetz erst der Anfang sei, weil die Globalisierung sehr viel höhere Flexibilisierungs- und Prekaritätsniveaus erfordere. Gewerkschaften, die diese Maßnahme (bei einigen Unterschieden in der Bewertung) insgesamt ablehnen.

 

Bis hierher ist das, was jenseits der Alpen passiert, die Reproduktion dessen, was in ganz Europa geschieht. Das wirklich neue sind die Schüler und Studenten. Bislang waren die Kämpfe gegen die Prekarisierung dort, wo es sie gab, eine Frage der direkt Betroffenen und der Gewerkschaften. Mit der französischen Bewegung wird der Kampf gegen die Prekarität zu etwas Anderem. Er nimmt die Bedeutung einer allgemeinen politischen Frage an und stellt einen Konflikt, der die gesamte Gesellschaft durchzieht, in den Mittelpunkt.

 

Die Regierung hat versucht, die Schüler und Studenten zu besänftigen und ihnen zu erklären, dass die prekären Arbeitsverträge nur die Jugendlichen mit niedrigem Bildungsgrad beträfen. Die Studenten haben allerdings nicht angebissen. Sie haben sehr genau verstanden, dass die Prekarisierung eine ganze Generation angreift und auf diesem Wege eine ganze Dimension unserer Zivilisation.

 

Die französische Bewegung besitzt gerade deshalb einen allgemeinen Wert, weil sie über die traditionellen Grenzen der organisierten Interessen hinausgeht. Durch die Kämpfe der Schüler und Studenten werden die Prinzipien der Demokratie wieder konkret vertreten: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit…, die der Markt und die wirtschaftsliberale Globalisierung durch ihre eigene, moderne Triade ersetzen wollen: Privatisierungen, Liberalisierungen, Flexibilität. Nach den Revolten der armen Jugendlichen und der Immigranten aus den Pariser Peripherien zeigen die Kämpfe der Schüler und Studenten, dass es noch möglich ist, eine Antwort auf den Wirtschaftsliberalismus zu geben, die nicht nur Verzweifelung und Zerstörung beinhaltet. Sie lassen den fortschrittlichen und einbeziehenden Charakter des Konfliktes für die Rechte und die Freiheit neu aufleben.

 

Bei uns hat die Prekarisierung der Arbeit mittlerweile ganze Gegenden des Landes überwältigt – angefangen bei jenen Zonen des Mezzogiorno <d.h. Süditaliens>, in denen die einzig zulässige Arbeit die Schwarzarbeit ist. Die Prekarität manifestiert sich sodann mit der Barbarei der langen Schlangen von Migranten, die auf eine Aufenthaltserlaubnis warten sowie in der Situation der Jugendlichen, die von den Call Centern über die Fabriken bis in die Vorlesungssäle der Universitäten ein Leben lang auf Probe sind. Die Prekarität durchdringt die gesamte Arbeit und alle Generationen. Sie beginnt bei den Jüngsten und den Schwächsten, greift dann aber alle an.

 

Deshalb muss man darauf hoffen und daran arbeiten, dass die Prekarität der Beschäftigung nicht mehr nur eine Frage gewerkschaftlicher Beziehungen <zu den Kapitalisten bzw. ihren Managern> ist und noch weniger von irgendeiner neuen Sozialpartnerschaft aufgesaugt wird. Vielmehr ist es notwendig, dass der Kampf gegen die Prekarität zum grundlegenden Ziel einer breiten Bewegung wird, zu deren Protagonisten vor allem die jungen Arbeiter, die Schüler und Studenten, die Migranten und all jene gehören, die unter dieser Aggression leiden.

 

Es ist nur der größere Verfall unseres Schulwesens, der eine Rebellion wie die französische bislang verhindert hat. Deshalb sollte man allerdings nicht resignieren. Die progressive Botschaft, die von den Universitäten jenseits der Alpen herüberkommt, ist genau das Gegenteil der Konservierung. Sie zeigt, dass eine Gesellschaft, die wachsen will, indem sie die Jugendlichen zur wilden Konkurrenz und zum Verzicht auf die Rechte erzieht, keine ernsthafte Zukunft hat.

 

Deshalb wendet sich die Bewegung der französischen Schüler und Studenten an Alle und lässt gerade das befreiende Wesen von `68 wieder aufleben. Deshalb können wir uns nur wünschen, dass das, was heute in Frankreich geschieht, in Kürze auch in Italien gedeihen kann.

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover