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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Vom 15. bis 17.Oktober 2004 wird in London das dritte Europäische Sozialforum stattfinden, von dem nicht wenige Linke befürchten, dass es zu einer Kommerzialisierung, zu einer (inhaltlichen wie organisatorischen) Dominanz  sozialdemokratischer Kräfte und zur Umwandlung des ESF in einen unverbindlichen Event führen wird. Was keineswegs bedeutet, dass diese Elemente im ESF und der Antiglobalisierungsbewegung nicht bereits heute zum Teil deutlich auszumachen wären. Um zu klären, wie die Dinge unmittelbar vor dem Londoner ESF stehen und welche politischen Auseinandersetzungen im Vorfeld hinter den Kulissen ausgefochten wurden, bringen wir im Folgenden die Übersetzung einer sehr detaillierten kritischen Bestandsaufnahme, die nach dem letzten großen Vorbereitungstreffen vom 3.-5.9.2004 in Brüssel in der britischen Wochenzeitung Weekly Worker Nr. 543 vom 9.9.2004 erschien. Es ist die bisher umfassendste kritische Darstellung des Standes der Dinge, von der es bisher leider nur sehr wenige gibt. In den Kernpunkten deckt sie sich im übrigen mit dem von der österreichischen Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt in ihrem „Red Newsletter“ Nr.124 vom 28.9.2004 (http://arbeiterinnenstandpunkt.net/) gelieferten Bericht, bietet an vielen Punkten allerdings – auch aufgrund der Insider-Kenntnisse über die britische Linke – weitergehende Einblicke.

Der „Weekly Worker“ (http://www.cpgb.org.uk/worker/) wird von der Communist Party of Great Britain (CPGB) herausgegeben, genießt allerdings aufgrund seiner offenen, kompetenten und bewegungsorientierten Berichterstattung in weiten Kreisen der britischen Linken ein hohes Ansehen.

 

Livingstone festigt seinen Griff

 

Das Europäische Sozialforum muss demokratisiert werden, wenn es der Linken überall in Europa wirklich helfen soll. Stattdessen wird die ganze Sache allerdings mehr und mehr zu einem bürokratischen Flickwerk. Es gibt Unmut und Opposition, die aber verdrossen und unorganisiert ist. Tina Becker und Anne Mc Shane berichten von dem Vorbereitungstreffen, das vom 3. bis 5. September in Brüssel stattfand.

 

Die Hauptbeschäftigung der letzten Vorbereitungsversammlung vor dem aktuellen ESF war das Verschmelzen von Seminarvorschlägen. Mehr als 800 Vorschläge wurden zu gerademal 150 zusammengefasst – der Anzahl der im Londoner Alexandra Palace verfügbaren Versammlungsräume.

 

Viele Genossen von überall aus Europa waren verärgert, dass so wenige Veranstaltungen stattfinden und wir wurden daran erinnert, dass 2003 in Paris und 2002 in Florenz die Anzahl beinahe doppelt so hoch war. Die ziemlich unappetitliche Aufgabe, Organisationen dazu zu nötigen, ihre Vorschläge („aber wir brauchen unsere eigene Veranstaltung“) zu verschmelzen, wurde immerhin erleichtert als deutsche und französische Delegationen beschlossen, einen Extra-Raum in Ally Pally zu finanzieren. Das bedeutet, dass ungefähr 18 weitere Seminare stattfinden können.

 

Dennoch kritisierten viele Teilnehmer die Begründung, die von Redmond O’Neill, in Vertretung des Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone, für den kleineren Austragungsort gegeben wurde, den das ESF dieses Jahr hat.

 

Er erzählte der Versammlung, dass „schlichtweg kein weiteres Geld verfügbar ist, um zu expandieren“.

 

Geld klug ausgegeben ?

 

In jedem Fall schoss sich Genosse O’Neill selbst ein bisschen in den Fuß als er dazu überging, das Budget vorzulesen: 40.000 Sterling <= 52.000 Euro> sind jetzt bestätigt als Kosten für unsere ziemlich einfallslose und unzulängliche Website (versuch’ mal das Programm für ein spezielles Thema zu finden – ein Alptraum!). Die Nutzung der Möglichkeit online zu bezahlen – World Pay – kostet weitere 17.000 Sterling <22.100 Euro>. Anwalts- und Berufshonorare <wahrscheinlich für die Dolmetscher> bescheren uns 40.000 Sterling <52.000 Euro>, das Büro beläuft sich auf rund 20.000 Sterling <26.000 Euro> und 50.000 Sterling <65.000 Euro> sind für das IT-Equipment bestimmt.

 

Als Leser des Weekly Worker wirst Du wissen, dass es in keinem offiziellen ESF-Gremium eine Diskussion über das Budget gegeben hat. Genosse O’Neill, der auch ein führendes Mitglied der Untergrundsekte Socialist Action (SA) ist, verkündete bei einem ESF-Koordinationstreffen vor einigen Wochen schlicht und einfach die Zahlen – nachdem ein beträchtlicher Teil davon bereits ausgegeben oder zugeteilt war. Änderungen am Haushalt sind nicht erlaubt, „es sei denn Du findest das Geld, um sie zu bezahlen“, wie Louise Hutchins (eine weitere SA-Genossin, die im ESF-Büro arbeitet) es formuliert. Nicht nur, dass es keine Diskussion gab. Es wurde uns auch verboten, über irgendwelche Einzelheiten des Haushaltes zu berichten. Angesichts von Vertretern aus ganz Europa war Redmond O’Neill jedoch schwerlich in der Lage auf der üblichen Knebelungsanordnung zu bestehen. Mit diesen Zahlen, die nun offen zu Tage lagen, fragten viele ESF-Aktivisten, wie klug einige der Ausgaben waren: „Für 40.000 Sterling kannst Du zwei professionelle Webseiten-Designer ein Jahr lang beschäftigen“, insistierte ein italienischer Genosse. Stattdessen wurde der Vertrag mit der Green Net-Company abgeschlossen, die im Augenblick nicht einmal in der Lage zu sein scheint, Probleme mit der Seite zu beheben, auf die zahllose Male hingewiesen wurde.

 

Dann sind da die Ausgaben in Höhe von 50.000 Pfund <65.000 Euro> für IT-Equipment, mit dem ein Medienzentrum mit 25 Computern, 50 Breitband-Lines, 3 ISDN-Anschlüssen und einigen Fotokopierern im Alexandra Palace ausgestattet wird. Obwohl auf einer Sitzung des ESF-Organisationskomitees vor einigen Monaten beschlossen wurde, dass alle Computer im Medienzentrum von Computer Aid gemietet werden und nur mit offen zugänglicher Software laufen sollten, wurde diese Entscheidung – wie so viele andere – von dem Mann ignoriert, der in Wirklichkeit der Leiter des ESF ist: <Der jüngst in Blairs New Labour Party zurückgekehrte Londoner Bürgermeister> Ken Livingstone, der von seinen gut bezahlten Socialist Action-Lakaien unterstützt wird, die der Reihe nach die Socialist Workers Party (SWP) benutzen, um ihre Wünsche durchzusetzen.

 

Es stellte sich heraus, dass Computer Aid uns mit mehr Computern hätte beliefern können und das für weniger als die Hälfte des Geldes. Diese Computer würden allerdings ‚nur’ Pentium 3 benutzen, während das ESF-Büro auf Pentium 4-Rechnern bestanden hätte, auf denen Windows XP verwendet werden könne. Ohne zu sehr darauf einzugehen, ist Pentium 3 mehr als ausreichend und sehr viel besser als die Computer, die von vielen kommerziellen Unternehmen verwendet werden. Wegen dieses großen Ausgabenpostens scheint es keinen Spielraum im Budget mehr für das zu geben, was als „Entspannungszentrum für die Delegierten“ tituliert wird. So ist es durchaus möglich, dass es keine Computer und Internetzugänge für die Zehntausenden von ESF-Aktivisten im oder irgendwo in der Nähe von Ally Pally geben wird. (Das Palace liegt auf einem Hügel, zu Fuß gut 20 Minuten von den nächstgelegenen Annehmlichkeiten entfernt.)

 

Niall Sookoo, der vor einigen Wochen zum ESF-Pressesprecher ernannt wurde (natürlich ohne die Konsultation irgendeines offiziellen ESF-Gremiums) ließ vor ein paar Wochen die Katze aus dem Sack. Auf der Sitzung des koordinierenden Komitees am 26.August berichtete er, dass er mit „einem Internet-Kollektiv aus Glasgow“ in Kontakt gestanden habe, dass mehr als 50 Computer für ein Internet-Café in Ally Pally geliefert hätte – für umsonst !  Alles was sie verlangten, war die Möglichkeit, den Nutzern Kaffee zu verkaufen. „Der Londoner Stadtrat (Greater London Assembly – GLA) hatte allerdings einen Vertrag abgeschlossen, der Ally Pally einen bestimmten Betrag an Einkünften aus dem Gastronomiebetrieb garantiert. So konnten wir dies nicht weiterverfolgen.“

 

Genossin Hutchins unterbrach den viel zu gesprächigen Genossen mit ihrem üblichen: „Bis jetzt ist nichts endgültig entschieden. Wir stehen nach wie vor in Verhandlungen und deshalb kann hier nichts beschlossen werden.“ Dieselben Entschuldigungen wurden wochen- und monatelang benutzt, um jedes offizielle ESF-Gremium davon abzuhalten, Beschlüsse zu fällen.

 

ESF-Eröffnungsveranstaltung

 

Zum Beispiel wurde uns gesagt, dass wir nicht über die Eröffnungsveranstaltung diskutieren könnten, weil „wir“, laut Genossin Hutchins, „bislang noch keinen Austragungsort gefunden haben“. Seit sie zur „Koordinatorin des ESF-Büros“ ernannt wurde, erstattete sie Deborah Dickey Bericht, der von der GLA ernannten „Büro-Managerin“, die jeder Sitzung des ESF-Komitees beiwohnte. Sitzung für Sitzung versicherte uns Genossin Hutchins, dass „wir nächste Woche mit Vorschlägen für die Eröffnungsveranstaltung ankommen werden“. Solange es aber keinen vereinbarten Austragungsort gäbe, wäre eine solche Diskussion „nutzlos“. Versuche, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Planungen für die Veranstaltung anstellt, wurden von SA-Genossen abgeblockt.

 

Und jetzt wissen wir warum. Beim Treffen des Koordinationskomitees am 2.September berichtete das SA-Mitglied Sarah Colborne (die offiziell die Palestine Solidarity Campaign repräsentiert), dass „die GLA und der Haringey Council angeboten haben, eine Eröffnungsveranstaltung für das ESF zu organisieren. Ich meine, das ist großartig und wir sollten das unterstützen.“

 

Als SA-Genossen dasselbe auf der Sitzung des Koordinationskomitees am 29.Juli vorschlugen, widersprachen Chris Nineham und Rahul Patel (beide SWP) ihren Verbündeten mit dem Hinweis des Genossen Nineham, dass die „Eröffnungszeremonie eindeutig Teil des ESF ist und das ESF es deshalb <selbst> organisieren sollte. Wir können darüber diskutieren, ob Livingstone auf einer solchen Veranstaltung sprechen sollte oder er sogar den Vorsitz übernehmen kann. Aber es ist unsere Angelegenheit, sie zu organisieren.“ (siehe Weekly Worker vom 5.8.2004)

 

Auf einem ihrer zahlreichen geheimen Treffen scheint Genosse O’Neill allerdings ein oder zwei Worte mit den SWP-Genossen gewechselt zu haben, die nun ihre Ansichten geändert haben: „Du kannst das ESF nicht bei einer 90 Minuten-Veranstaltung irgendwie abkapseln“, sagt Genosse Nineham. „Ich bin sehr froh, dass die GLA sie ausrichtet. Das bedeutet, dass wir an eine Sache weniger denken müssen.“

 

Nur Kate Hudson (von der Campaign for Nuclear Disarmament – CND – ein Mitglied der den Morning Star“ herausgebenden Communist Party of Britain – CPB – und normalerweise eine treue SA-SWP-Verbündete) wusste nicht Bescheid: „Es erscheint mir nahe liegend, dass über den Inhalt einer solchen Veranstaltung vom ESF entschieden werden sollte.“ Ungewöhnlicherweise muss jemand vergessen haben, sie über die Flickschusterei, auf die man sich geeinigt hatte, auf dem Laufenden zu halten.

 

Redmond O’Neill spürte, dass er erklären musste, was der GLA anbietet: „Wir sind glücklich, wenn wir diese Veranstaltung organisieren oder wenn wir es nicht tun. Es ist an Euch, darüber zu entscheiden, aber es bleiben nur noch 6 Wochen. Wenn wir es machen, dann ist es Eure Veranstaltung. Wir werden dem ESF definitiv nicht helfen, einen Ort dafür zu finden. Ihr könnt uns um Rat fragen, aber es wird die Sache der GLA sein, über den Inhalt der Veranstaltung zu entscheiden.“

 

Er machte auch klar, dass es im Haushalt kein Geld für eine ESF-Eröffnungsveranstaltung gäbe. Nach einer langen Diskussion akzeptierte das Koordinationskomitee, dass die GLA einfach eine durchführen wird. Allerdings nicht die ESF-Begrüßungsveranstaltung. Das Ganze unter der Bedingung, dass das ESF von nun als Treffen angekündigt wird, das vom 15. bis 17.Oktober stattfindet. Es ist keine Überraschung, dass die Website noch immer die Auftaktveranstaltung für den 14. anzeigt.

 

Wird Ken sprechen ?

 

Genossen der SWP und der SA vollzogen noch einen weiteren Gesinnungswandel. Es scheint, dass Genosse O’Neill keine Einwände mehr dagegen hat, dass politische Parteien in das ESF einbezogen werden – zumindest wenn es um ihre Vertreter geht, die auf den Plenarveranstaltungen sprechen. (Diese 27 Veranstaltungen sind die einzigen, die Eigentum des gesamten ESF sind. Alle anderen Veranstaltungen werden von teilnehmenden Gruppen selbst durchgeführt.)

 

Viele ESF-Aktivisten waren überrascht als Vertreter von SA und SWP sich dafür einsetzten, dass die zuvor beschlossene Liste der Sprecher aus Großbritannien widerrufen wird (siehe Weekly Worker vom 2.9.2004). Das schien durchaus eine übertriebene Reaktion auf einen kritischen Brief zu sein, der von einer Anzahl von NGO-Sprechern einige Tage zuvor veröffentlicht wurde, sich über die geringe Zahl von NGO-Sprechern beschwerte, die ausgewählt worden war und den „Mangel an Transparenz und Offenheit im britischen Vorgehen“ kritisierten. Wie auch immer, der Brief verlangte nicht den Rückzug aller Sprecher und keine der NGO’s wollte ein neues Auswahlverfahren.

 

Was stand also hinter diesem Schritt ?  Es scheint, dass unsere Genossen von der SA selbst mit der endgültigen Liste der ausgewählten Sprecher ziemlich unglücklich waren, da ein Name fehlte: Ken Livingstone. Er stand an der Spitze ihrer eigenen Liste, die mit der SWP vor dem Treffen der ESF-Programmgruppe zusammengestellt worden war, das die Sprecher am 26.August auswählte. Sie mussten allerdings geschwind ihre Taktik ändern nachdem Asad Rehman (George Galloways <siehe Anm.1> politischer Berater und ein Vertreter des Newham Monitoring Project) den Kandidaten des Londoner Stadtrates (GLA), Lee Jasper, klar schlug als es zur Abstimmung über die Sprecher für eine Plenarveranstaltung zum Thema Rassismus kam. Man stelle sich vor, wie peinlich es gewesen wäre, wenn Ken Livingstone ebenfalls niedergestimmt worden wäre.

 

So beschlossen die beiden Gruppen, diese Demütigung nicht zu riskieren, sondern die ganze, auf dem Treffen gebilligte Prozedur zu ändern. In ihrem, dem Koordinationskomitee am 2.September vorgelegten, Begründungsschreiben kritisierten sie den Weg, auf dem die Entscheidung über die Sprecher getroffen worden war. Darin ignorierten sie „die Prinzipien des Weltsozialforums“ über die Durchführung von Abstimmungen. Und nun ratet mal, wer diese Methode auf dem Treffen einführte ?  Richtig, das Treffen wurde von der SA-Vertreterin Sarah Colborne und von Mick Connolly vom TUC-Regionalverband Südostengland (sehr schlecht) geleitet. Wobei Letzterer bei den wenigen Treffen, an denen er teilnahm, ein treuer Verbündeter der Liason aus Londoner Stadtrat / SA und SWP gewesen war. Scheinheiligkeit aller Orten !

 

In langen, quälenden Diskussionen in der ‚britischen Delegation’ in Brüssel beschlossen wir am Ende eine neue Methode zur Auswahl unserer Sprecher. Nebenbei bemerkt wurde, auf die hartnäckige Forderung von SA und SWP hin, die Zahl der „in Großbritannien wohnhaften“ Plenarsprecher von 15 auf 27 angehoben, „um allen Schattierungen der Bewegung zu ermöglichen, gehört zu werden“, wie Genosse O’Neill es darstellte. So seht Ihr, dass nicht die Flickschustereien und im Anschluß daran die Abstimmungsblocks von SWP und SA das Problem waren, sondern dass wir aus Großbritannien nur über 15 Sprecher verfügten. Die Liste von 27 Sprechern soll nun mindestens 4 Gewerkschaftsvertreter, 4 Leute von Nichtregierungsorganisationen etc. beinhalten. Die endgültige Entscheidung wird auf der nächsten Sitzung der Programmgruppe getroffen.

 

Der interessanteste Teil dieser Diskussion drehte sich jedoch um die mögliche Aufnahme von „Politikern“ in die Liste der Sprecher. Leser des Weekly Worker werden wissen, dass Genossen der SWP und der SA unsere Aufforderungen, die offene Beteiligung politischer Parteien zu erlauben, stets abgelehnt haben (siehe z.B. Weekly Worker vom 19.2.2004). Solch ein Verbot führt nur dazu, dass Parteien sich hinter verschiedenen Frontorganisationen verstecken, argumentierten wir, und dass wir ohne die Einbeziehung von Parteien der Arbeiterklasse niemals in der Lage sein werden, das System wirklich zu verändern, dass wir alle bekämpfen.

 

Wie auch immer, nun, wo es nur noch 6 Wochen bis zum ESF sind, dachte der Genosse O’Neill, es sei angebracht, das Thema Parteipolitiker zur Sprache zu bringen (namentlich natürlich Ken Livingstone), die von ESF-Podien aus sprechen. „Wir müssen konsequent sein“, sagte er. „Entweder erlauben wir Politikern zu sprechen oder wir tun es nicht. Wir können nicht nur einen Vertreter der Labour Party oder von Respect oder der Communist Party of Great Britain (!) sprechen lassen. Alle Teile müssen vertreten sein“, sagte er.

 

Ihm trat eine Anzahl europäischer Sprecher entgegen, die meisten von ihnen selbst Mitglieder politischer Parteien, die offiziell diese Gewerkschaft oder jene Kampagne vertreten. Vermutlich arbeiten sie immer noch in der Illusion, dass es sehr viel einfacher ist, Leute für solch harmlose Frontorganisationen wie Attac zu rekrutieren als für die einzelnen linken Organisationen, denen ihre vorrangige Loyalität gilt. Nutzlos zu sagen, dass solche Frontorganisationen von geringem Nutzen sind, wenn die Arbeiterklasse daran geht einen Machtwechsel herbeizuführen.

 

Die kleine internationale Programmgruppe wird sich am 13.September in Paris treffen, um die Angelegenheit weiterzudiskutieren und zu entscheiden, ob es Ken erlaubt wird, zu sprechen. Unserer Ansicht nach sollte ihm nur dann ein Redebeitrag gestattet werden, wenn er auf Kritik vom Podium oder aus dem Publikum eingestellt ist. Im Idealfall zu seiner ekelhaften Aufforderung an die Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaft RMT, ihren Arbeitskollegen <beim Londoner U-Bahn-Streik Ende Juni 2004> durch Streikbruch in den Rücken zu fallen (siehe Weekly Worker vom 1.7.2004).

 

Wenn Ken Livingstone mit dem RMT-Sekretär Bob Crowe über Arbeiterrechte diskutiert, würde ich einen Extrabeitrag zahlen, um das zu sehen.

 

Europa oder Bush ?

 

Während unserer ganzen Versammlung war die Abschlussdemonstration am 17.Oktober der am meisten diskutierte Gegenstand. Insbesondere Genossen von der SWP beharrten darauf, dass das Schwergewicht auf die US-Wahlen gelegt werden sollte, die zwei Wochen nach dem ESF stattfinden.

 

 „George W.Bush repräsentiert all die Dinge, gegen die wir sind: den Krieg, Imperialismus und Neoliberalismus“, argumentierte Genosse Nineham. „In Großbritannien kann man ganz einfach keine Demonstration durchführen, ohne Bush anzugreifen. Das wäre verrückt. Es kann sein, dass man in anderen europäischen Ländern Demos machen kann, ohne Bush anzugreifen, aber nicht in Großbritannien“, sagte er und bekam – wie üblich – hauptsächlich von seinen eigenen Genossen Unterstützung. „Bush ist der neue Mc Donald’s – alle hassen ihn“, schrie Elaine Heffernan.

 

Unsere Genossen aus Europa waren ganz offensichtlich nicht beeindruckt. Nach echter französischer und italienischer Art wurden Gesichter geschnitten und abweisende Handbewegungen gemacht. Obgleich Genosse Nineham den Anwesenden zu versichern versuchte, dass „Europa und soziale Einschnitte in unserer Demo natürlich ebenfalls wichtig sein werden“.

 

Sprecher aus Frankreich und Italien beharrten darauf, dass die Hauptlosung ‚Für ein anderes Europa in einer anderen Welt’ sein sollte – das zuvor vereinbarte offizielle ESF-Motto. „Wir sind alle gegen Bush – das ist sicherlich keine Frage. Wir können seine neoliberale Agenda jedoch nur dann wirklich bekämpfen, wenn wir alle Kämpfe, die gegenwärtig in Europa stattfinden, aufgreifen. Denn dort leben wir“, sagte Annick Coupé aus der französischen Delegation bei lautem und anhaltendem Applaus von ungefähr drei Viertel der Anwesenden.

 

Unsere europäischen Genossen sind natürlich gut beraten, den SWP-Genossen nicht zuzutrauen, dass sie Europa ernst nehmen. Nicht nur hat Chris Nineham öffentlich dafür argumentiert, dass Europa und seine Verfassung „langweilig“ und „in Großbritannien kein Thema“ seien. In interner SWP-Korrespondenz, die nach dem Brüsseler Treffen verschickt wurde, hat die SWP bereits auf „die ‚Bush raus, Truppen raus!’-Demo am 17.Oktober“ verwiesen.

 

Europaweite Aktionen

 

Viele europäische Vertreter argumentierten ganz richtig, dass das ESF einen zahn zulegen muss, wenn es beim Kampf gegen die gegenwärtigen Angriffe auf die (lohn-)arbeitenden Menschen in ganz Europa von irgendeinem Nutzen sein soll. Entsprechend den vom Weltsozialforum (WSF) auf undemokratische Weise verabschiedeten Regeln können Sozialforen offiziell keine politischen Aktionen organisieren und so hat das ESF die ‚Versammlung der Sozialen Bewegungen’ eingesetzt, die formell außerhalb des ESF steht, um gemeinsame Aktivitäten zu diskutieren.

 

In seinem Einführungsreferat auf der Versammlung der Sozialen Bewegungen setzte sich Pierre Khalfa von Attac Frankreich (und der Ligue Communiste Revolutionnaire – LCR) für eine Reihe europaweiter Aktionen im Verlaufe der nächsten 12 Monate ein, die aus einem Protesttag (im März 2005) gegen die überall in Europa stattfindenden Sozialkürzungen und Demos gegen das G 8-Treffen in Schottland (im Juli 2005) bestehen soll.

 

Sein interessantester Vorschlag lief auf die Empfehlung sog. campaigning meetings (Kampagnen organisierende Treffen) hinaus, die während des ESF abgehalten werden sollten. Auf diesen täglichen Treffen könnte eine Reihe von Kampagnen gestartet, Erklärungen diskutiert und gemeinsame Aktivitäten geplant werden. Zum Beispiel eine europaweite Kampagne gegen die EU-Verfassung oder eine Kampagne gegen die Angriffe auf das europäische Sozialsystem.

 

Jedenfalls griff keiner der SWP-SA-Vertreter diesen sinnvollen Vorschlag auf und so blieb er etwas in der Luft hängen, obwohl er von vielen europäischen Vertretern unterstützt wurde. Wiederum werden die Details abschließend am 13.September geklärt.

 

Ein Treffen der ‚Frauenversammlung’ beschloss ebenfalls eine europaweite Kampagne zu starten. Die Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Ein Vorschlag der CPGB-Vertreterin Anne Mc Shane, sich auf das Recht auf Abtreibung zu konzentrieren (das in einer Reihe europäischer Staaten zunehmend attackiert wird), wurde gut aufgenommen. Die Vertreterin der Socialist Action, Anne Kanne, die sich zuvor dafür gemeldet hatte, die Koordinatorin einer solchen Kampagne zu machen, nahm an dem Treffen nicht einmal teil. Unglücklicherweise einigte sich das Treffen dann darauf, diese Rolle ihrer SA-Genossin Sarah Colborne zu übertragen, obwohl Genossen der Socialist Action selbst immer wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie hauptsächlich daran interessiert waren, das ESF als Event zu kontrollieren.

 

Genau wie ihr Boss, Ken Livingstone, haben sie überhaupt kein Interesse daran, sicherzustellen, dass wir europaweite Kampagnen und Organisationen schaffen, die das Europa der Bankiers aktuell bekämpfen können.

 

<Versehen war der Artikel u.a. mit einem Foto des ehemaligen TUC-Präsidenten und heutigen EGB-Chefs John Monks. Bildunterschrift:>

 

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) eröffnet die ESF-Versammlung und gibt sich radikal: „Auf dem ESF Debatten zu führen, ist eine sehr gute Sache. Wir müssen allerdings mehr tun als das. Wir müssen unsere Kräfte sammeln. Je mehr Menschen wir gewinnen können, um so mehr können wir sicherstellen, dass der Kapitalismus die Welt nicht ungehindert beherrschen wird, sodass andere Kräfte ebenfalls ihren Anteil haben können.“ Der allzu bürokratische EGB hat sich bekanntlich als vollkommen unfähig erwiesen, den Kapitalismus zu verändern oder zumindest die Arbeiter aus ganz Europa angemessen zu vertreten. Er unterstützt ferner die neue EU-Verfassung, die ein wenig verschleierter Versuch ist, die Ausbeutung der europäischen Arbeiter zu rationalisieren.

 

Anmerkung 1:  George Galloway ist ein vor kurzem aus der New Labour Party ausgetretener linker Abgeordneter des britischen Parlaments und war die Galionsfigur des von der SWP, der britischen Muslim-Vereinigung und einigen prominenten Linken, wie Galloway und dem Filmregisseur Ken Loach, zu den Europawahlen 2004 gegründeten Wahlbündnis RespectThe Unity Coalition, in dem die SWP ziemlich bestimmend ist, das aber weit hinter den Erwartungen zurückblieb (250.000 Stimmen, was in England + Wales zusammen gerademal 1,65% bedeutet und in London als Hochburg 4,8% – die wesentlich radikalere Scottish Socialist Party holte zeitgleich in Schottland 5,2%).

 

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover