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* Das Präsidiumsmitglied des
Landesbezirksvorstands von ver.di in
Nordrhein-Westfalen engagiert sich im regionalen »Bündnis gegen
Sozialkahlschlag«
F: Das »Bündnis gegen
Sozialkahlschlag« ruft ganz Nordrhein-Westfalen zur Demonstration am 18.
September in Düsseldorf auf. Das ist kein Montag.
Wir demonstrieren seit einigen Wochen in Düsseldorf natürlich auch montags.
Aber wir halten eine landesweite Demonstration ebenfalls für wichtig. Und
die kann man wegen der Anfahrt der Teilnehmer nur am Wochenende machen.
Mitte April haben sich diverse Aktivisten aus der sozialen Bewegung das
erste Mal in Bochum getroffen. Dort wurde dann die Gründung des »Bündnisses
gegen Sozialkahlschlag« beschlossen und die Demonstration am 18.September
geplant. Diese wird somit eine Woche vor der Kommunalwahl in
Nordrhein-Westfalen stattfinden.
F: Das wird heikel für die
Gewerkschaften, die in Nordrhein-Westfalen traditionell stark SPD-dominiert
sind. Unterstützen sie trotzdem die Demonstration?
Zumindest die Apparate der Gewerkschaften sind fest in der Hand von
Kollegen, die ein SPD-Parteibuch besitzen. Ob das bei dem einfachen
Mitglied allerdings noch so ist, möchte ich doch stark bezweifeln. Da hat
es in den letzten Jahren schließlich eine enorme Entfremdung gegeben.
Deshalb ist es uns gelungen, viele neue Unterstützer aus dem
gewerkschaftlichen Bereich zu gewinnen. Etwa die ver.di-Linke,
die Vertrauensleute von Opel Bochum und der Uni-Klinik Essen sowie einzelne
ver.di-Verwaltungsstellen. Die ver.di-Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen ruft
inzwischen zu den Montagsdemonstrationen auf, aber nicht zu der zentralen
Kundgebung am 18. September.
F: Handelt es sich bei der geplanten
Demonstration um eine einmalige Aktion, oder werden weitere Initiativen des
Bündnisses folgen?
Wir werden sicherlich weitere Aktivitäten organisieren und uns an schon
geplanten Aktionen beteiligen. So rufen wir zur Teilnahme an der
Demonstration am 6. November vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
auf. Natürlich wollen wir auch dazu beitragen, daß
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre jetzige Arbeitszeit erhalten
bleibt. Hier hoffen wir, der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine
Niederlage beibringen zu können. Wir werden außerdem auch unser Netzwerk
weiter ausbauen.
F: Am Wochenende wurde eine
bundesweite Demonstration gegen »Hartz« und
Sozialabbau am 2. Oktober in Berlin angekündigt. Sind Sie dabei?
Unser Bündnis hat sich seit Samstag noch nicht getroffen, aber ich gehe
natürlich davon aus. Es ist sehr wichtig, daß die
lokalen und regionalen Proteste bundesweit zusammenlaufen. Umso trauriger, daß am Samstag in Leipzig und Berlin zwei getrennte
Treffen stattgefunden haben. Man darf sich nicht von der MLPD spalten
lassen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen schon ein bißchen
Erfahrung mit der Truppe, da muß man locker
bleiben.
F: Wie stehen Sie zu den
Überlegungen der »Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit«, in
kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Ihrem Bundesland anzutreten?
Dazu gibt es keine einheitliche Meinung in unserem Bündnis. Ich persönlich
würde das aber für konsequent halten. Gerade bei dieser Politik der
SPD-Grünen-Landesregierung und dem daraus erwachsenden Vertrauensverlust
für die SPD ist es wichtig, eine linke Alternative zu haben.
F: Diverse Parteien haben in der
Vergangenheit versucht, auf den fahrenden Zug der Proteste aufzuspringen.
Lafontaine will in Leipzig sprechen. Hilft das dem Widerstand gegen
Sozialabbau?
Unterstützung ist immer gut, aber ich denke nicht, daß
wir uns auf die Sonntagsreden von Berufspolitikern verlassen sollten. Das
Gute an dem hiesigen »Bündnis gegen Sozialabbau« ist ja, daß wir parteiübergreifend sind. Wir versuchen, die
verschiedenen Aktivisten aus der sozialen Bewegung zu organisieren, ohne
diese jedoch zu bevormunden. Wenn Leute, egal aus welcher Partei, versuchen
würden, das Bündnis zu vereinnahmen, würden sie auf erheblichen Widerstand
stoßen.
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