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 „junge Welt“ 31.08.2004

 

Interview

Interview: Markus Bernhardt

 

Demo vor Kommunalwahl in NRW: Gewerkschafter gegen SPD?

 

jW sprach mit Helmut Born, Betriebsratsvorsitzender bei Kaufhof Düsseldorf

 

* Das Präsidiumsmitglied des Landesbezirksvorstands von ver.di in Nordrhein-Westfalen engagiert sich im regionalen »Bündnis gegen Sozialkahlschlag«

F: Das »Bündnis gegen Sozialkahlschlag« ruft ganz Nordrhein-Westfalen zur Demonstration am 18. September in Düsseldorf auf. Das ist kein Montag.

Wir demonstrieren seit einigen Wochen in Düsseldorf natürlich auch montags. Aber wir halten eine landesweite Demonstration ebenfalls für wichtig. Und die kann man wegen der Anfahrt der Teilnehmer nur am Wochenende machen. Mitte April haben sich diverse Aktivisten aus der sozialen Bewegung das erste Mal in Bochum getroffen. Dort wurde dann die Gründung des »Bündnisses gegen Sozialkahlschlag« beschlossen und die Demonstration am 18.September geplant. Diese wird somit eine Woche vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

F: Das wird heikel für die Gewerkschaften, die in Nordrhein-Westfalen traditionell stark SPD-dominiert sind. Unterstützen sie trotzdem die Demonstration?

Zumindest die Apparate der Gewerkschaften sind fest in der Hand von Kollegen, die ein SPD-Parteibuch besitzen. Ob das bei dem einfachen Mitglied allerdings noch so ist, möchte ich doch stark bezweifeln. Da hat es in den letzten Jahren schließlich eine enorme Entfremdung gegeben. Deshalb ist es uns gelungen, viele neue Unterstützer aus dem gewerkschaftlichen Bereich zu gewinnen. Etwa die ver.di-Linke, die Vertrauensleute von Opel Bochum und der Uni-Klinik Essen sowie einzelne ver.di-Verwaltungsstellen. Die ver.di-Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen ruft inzwischen zu den Montagsdemonstrationen auf, aber nicht zu der zentralen Kundgebung am 18. September.

F: Handelt es sich bei der geplanten Demonstration um eine einmalige Aktion, oder werden weitere Initiativen des Bündnisses folgen?

Wir werden sicherlich weitere Aktivitäten organisieren und uns an schon geplanten Aktionen beteiligen. So rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration am 6. November vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auf. Natürlich wollen wir auch dazu beitragen, daß den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre jetzige Arbeitszeit erhalten bleibt. Hier hoffen wir, der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Niederlage beibringen zu können. Wir werden außerdem auch unser Netzwerk weiter ausbauen.

F: Am Wochenende wurde eine bundesweite Demonstration gegen »Hartz« und Sozialabbau am 2. Oktober in Berlin angekündigt. Sind Sie dabei?

Unser Bündnis hat sich seit Samstag noch nicht getroffen, aber ich gehe natürlich davon aus. Es ist sehr wichtig, daß die lokalen und regionalen Proteste bundesweit zusammenlaufen. Umso trauriger, daß am Samstag in Leipzig und Berlin zwei getrennte Treffen stattgefunden haben. Man darf sich nicht von der MLPD spalten lassen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen schon ein bißchen Erfahrung mit der Truppe, da muß man locker bleiben.

F: Wie stehen Sie zu den Überlegungen der »Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit«, in kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Ihrem Bundesland anzutreten?

Dazu gibt es keine einheitliche Meinung in unserem Bündnis. Ich persönlich würde das aber für konsequent halten. Gerade bei dieser Politik der SPD-Grünen-Landesregierung und dem daraus erwachsenden Vertrauensverlust für die SPD ist es wichtig, eine linke Alternative zu haben.

F: Diverse Parteien haben in der Vergangenheit versucht, auf den fahrenden Zug der Proteste aufzuspringen. Lafontaine will in Leipzig sprechen. Hilft das dem Widerstand gegen Sozialabbau?

Unterstützung ist immer gut, aber ich denke nicht, daß wir uns auf die Sonntagsreden von Berufspolitikern verlassen sollten. Das Gute an dem hiesigen »Bündnis gegen Sozialabbau« ist ja, daß wir parteiübergreifend sind. Wir versuchen, die verschiedenen Aktivisten aus der sozialen Bewegung zu organisieren, ohne diese jedoch zu bevormunden. Wenn Leute, egal aus welcher Partei, versuchen würden, das Bündnis zu vereinnahmen, würden sie auf erheblichen Widerstand stoßen.