Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Nach den ersten außenpolitischen Kostproben ihrer künftigen Politik mit der Weiterfinanzierung des Kriegseinsatzes in Afghanistan und der Übernahme der Führungsrolle beim – überwiegend vom EU-Imperialismus getragenen – „Schutztruppeneinsatz“ im Libanon legt die im April gewählte Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi und Außenminister Massimo D’Alema (ehemals PCI, jetzt DS) auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Karten auf den Tisch. Um die Erwartungen des EU-„Stabilitätspaktes“ (also der neoliberalen Maastrichter Konvergenzkriterien) zu erfüllen und den Wünschen der italienischen Bourgeoisie gerecht zu werden, hat Wirtschafts- und Finanzminister und Ex-EZB-Direktoriumsmitglied Tommaso Padoa-Schioppa für den Staatshaushalt 2007 ein Sparpaket von 30 Milliarden Euro geschnürt, das unter anderem Einsparungen im Gesundheitswesen und eine weitere Erhöhung des Rentenalters umfasst, obwohl die Renten vor den Wahlen für „unantastbar“ erklärt worden waren. Das bedeutet Ärger, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ vom 23.9.2006 sehr treffend feststellte: „Zweifellos hat die Regierung Prodi im August mit ihrem Engagement in Libanon außenpolitisch punkten können. Doch auch in Italien ist für den politischen Erfolg in der Regel die Heimfront ausschlaggebend, und dort herrscht gegenwärtig alles andere als eine erbauliche Situation. Der Ministerpräsident scheint bereits am Ende seines Lateins angelangt zu sein.“

Die in der Regierung vertretene „radikale Linke“ (also Rifondazione Comunista, ihre Rechtsabspaltung PdCI und die italienischen Grünen) boten einmal mehr ihre ganze „Radikalität“ auf und verlangten eine Reduzierung des Haushaltsmanövers auf 25 Milliarden Euro, obwohl die drei großen sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL kurz zuvor dokumentierten, dass der Umfang der darin enthaltenen Sozialkürzungen 12,7 Milliarden Euro beträgt. Da die Auseinandersetzung um den Sparhaushalt von der Krise der Telecom Italia begleitet wird (Gefahr einer Zersplitterung des Konzerns und einer ausländischen Übernahme sowie das Auffliegen jahrelanger illegaler Abhöraktionen unter Beteiligung des Sicherheitschefs der Telecom), in der Prodi erstens offen gelogen und zweitens dilettantisch agiert hat, liegen nach kaum einem halben Jahr Mitte-Links-Regierung die Nerven blank. Zitat „NZZ“ vom 23.9.2006: „…einhellige Kritik übten die Bündnispartner Prodis daran, dass dieser tölpelhaft und vor allem in völliger Eigenregie gehandelt habe, obschon die Sache industriepolitisch von grösster Bedeutung sei. (…) Bei der Kontroverse scheint es gar nicht so sehr um Telecom Italia zu gehen, die diese Woche auch noch vom Strudel eines Aufsehen erregenden Abhörskandals erfasst worden ist. Im Streit um das Verhalten Prodis scheinen sich vielmehr die vielen Frustrationen und Unstimmigkeiten zu entladen, die sich seit dem knappen Wahlsieg des höchst heterogenen Mitte-Links-Bündnisses im April aufgestaut haben.“

Der Ende September von der Regierung beschlossene endgültige Haushalsentwurf sieht – laut der unabhängigen linken Tageszeitung „il manifesto“ vom 30.9.2006 – ein Manöver im Umfang von 33,4 Milliarden Euro vor, von denen 14,8 Mrd. der Einhaltung der Brüsseler „Stabilitätskriterien“ dienen. Das Verhältnis des Haushaltsdefizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird dadurch auf 2,8% gedrückt. Dementsprechend fiel der Kommentar des stellvertretenden Ministerpräsidenten und wichtigsten Exponenten der „Margerite“ (dem rechten Flügel der Mitte-Links-Union), Francesco Rutelli, in einem Interview für die führende bürgerliche Tageszeitung „Corriere della Sera“ vom 2.10.2006 aus: „Wer erwartet hatte, dass wir auf einen nur polemischen und Berlusconi und seinen Gesetzen gegenüber Konflikt-orientierten Beginn der Legislaturperiode setzen würden, musste feststellen, dass die großen Prioritäten in der Wirtschaftspolitik keine Beseitigungen vorangegangener Reformen waren, sondern Liberalisierungen und Senkungen der Arbeitskosten.“

In einem Interview für „il manifesto“ vom 1.9.2006 setzt sich der wichtigste Exponent der CGIL-Linken und Nummer 2 der größten Metallarbeitergewerkschaft FIOM, Giorgio Cremaschi, mit dieser Haushaltspolitik und dem Kampf der Call Center-Beschäftigten bei Atesia auseinander. Sein Kommentar ist auch nach Vorlage des endgültigen Entwurfs hochaktuell.

Cremaschi: „Die Exekutive kürzt? Dann wird der Herbst sehr heiß!“

Der FIOM-Sekretär: Auch diese Regierung fordert die „Selbstbeteiligung an den Sozialkosten“. Der Angriff auf Löhne und Renten muss gestoppt werden. In Sachen Atesia geht es um die Zukunft der Arbeit. Alle auf die Straße mit der Parole „Stoppt die Prekarität jetzt!“

Antonio Sciotto

Wenn die Regierung die angekündigten Kürzungen bestätigt, wird die Gewerkschaft nicht anders können als auf die Straße zu gehen. Es ist nicht möglich weiterhin die Erwerbstätigen und die Rentner zur „Selbstbeteiligung an den Sozialkosten“ aufzufordern. Und weiter: Es ist nötig das anzugehen, was in den ersten hundert Tagen der Regierung Prodi ein regelrechtes „Schwarzes Loch“ war: den Kampf gegen die Prekarität. Die Vorgänge bei Atesia haben den Deckel von einem, aus Missbräuchen und schweren Verstößen bestehenden, großen Topf genommen. Die Ende Oktober stattfindende Demonstration „Stoppt die Prekarität jetzt!“ wird die Abschaffung des Gesetzes Nr. 30 <aus dem Jahr 2003> fordern und die Arbeit wieder in den Mittelpunkt rücken. Das Mitglied des Nationalen Sekretariats der FIOM, Giorgio Cremaschi, kündigt einen „sehr heißen“ Herbst an und geht auch mit der CGIL nicht zimperlich um: „Bislang warst Du nicht brillant“, sagt er an die Adresse des Gewerkschaftsbundes gerichtet. „Wir können nicht die ‚Regierungsberater’ machen. Es ist Zeit aufzuwachen.“

Beginnen wir beim heißesten Thema: dem Haushalt und den Renten.

„Es ist klar, dass wir mit Nachdruck fordern, dass der Haushalt ‚eingecremt’ und nicht nur auf ein Jahr bezogen ist, damit nicht bei den üblichen Verdächtigen gekürzt wird. Es ist unglaublich, dass man, kaum dass auf ein fortschrittliches und nachvollziehbares Thema, wie dem angekündigten Steuerdruck, angespielt wird, andererseits sofort die Notwendigkeit verspürt, den Erwerbstätigen und Rentnern eine Eigenbeteiligung an den Sozialkosten abzuverlangen. Das ist die, von Instituten wie der Rating-Agentur Fitch oder EZB repräsentierte und natürlich von Italien, von der Partei des ‚Corriere della Sera’ sowie den Anhängern einer strengen Haushaltspolitik verlangte, ‚gute’ internationale ‚Sitte’, die versucht die üblichen Rezepte gegen diejenigen Gruppen durchzusetzen, die bisher den Löwenanteil bezahlt haben. Schauen wir uns die Renten an: Wie der Präsident der Abgeordnetenkammer Fausto Bertinotti <Rifondazione Comunista> vor einigen Tagen ganz richtig festgestellt hat, wäre jetzt, bei den gegenwärtigen Arbeitsbedingungen in Italien, eine Erhöhung des Rentenalters ein ‚soziales Verbrechen’. Vor allem wenn man daran denkt, es so zu machen wie die Regierung ankündigt, mit einer Methode, die dem Programm der <Mitte-Links->Union grob widerspricht. Dort heißt es: ‚Wir werden die von <Lega Nord-Arbeitsminister> Maroni eingeführte ‚Prunktreppe’ beseitigen.’ Und auf dieser Grundlage haben wir sie gewählt. Dort hieß es durchaus nicht: ’Wir werden die Prunktreppe beseitigen, aber Ihr werdet es bezahlen.’’“

Ein weiteres „heißes“ Thema ist die Prekarität der Arbeit, die Schlüsselfigur der „parasubordinati“ (Scheinselbständigen).

„Da gibt es einen großen Schwindel, der in den Call Centern praktiziert wird, aber nicht nur dort. Und man muss sagen, dass hinter diesen (großen – wie Atesia – oder kleinen) Gesellschaften multinationale Konzerne stehen, die Profite herauspressen, und auch öffentliche Verwaltungen. Beginnen wir bei einem Fernsehwerbespot der TIM. Hinter diesen Milliarden und diesem Lächeln stehen Hunderttausende von Leuten, denen 400 Euro im Monat bezahlt wird. Mit einer Arbeit und einem prekären Leben und geringen Sozialbeiträgen. Wieviele Millionen Euro werden jedes Jahr nicht an die Staatliche Italienische Sozialversicherungsanstalt (INPS) bezahlt, weil viele abhängig Beschäftigte als ‚Selbständige’ eingruppiert werden? Und das gilt auch für die ‚Outbounds’ <Anm.1>. Das haben in den letzten Tagen in Eurer Zeitung Arbeitsrechtler wie Nanni Alleva oder Eliana Como (Autorin einer Untersuchung über die Call Center) erläutert. Man will – mit Hilfe des mittlerweile bekannten ‚Damiano-Rundschreibens’ <Anm.2> den Diskurs durchsetzen, dass es nicht mehr die Situation des Arbeitenden ist, die ein Arbeitsverhältnis definiert, sondern die Auftragsentwicklung, die Höhen und Tiefen des Marktes. Kann auch der Arbeiter in den Schiffswerften zu einem ‚Co.Co.Pro’ (Scheinselbständigen) werden, wenn er einen Auftrag erledigt? Die Projekt-bezogene Arbeit darf im Gegenteil nur für die hohen Freiberufler gelten: Ein Museum, das einem Spezialisten die Restauration eines Buches aus dem 17.Jahrhundert anvertraut. Bezüglich dieser Themen müssen wir auf die Straße gehen. Am 8.September werden wir uns treffen, um die Demonstration ‚Stoppt die Prekarität jetzt!’ zu organisieren, die auf die große Versammlung vom 8.Juli folgen wird.“

Anmerkungen:

1) Bei Outbound-Projekten rufen die Call Center-Beschäftigten von sich aus bestehende oder potentielle Kunden an, um den Vertrieb von deren Produkten und Dienstleistungen zu fördern. Outbound-Projekte können eigenständig oder als Teil eines umfassenden „Dialog-Marketings“ durchgeführt werden.

2) Der aus dem Piemont stammende Linksdemokraten (DS)-Politiker, langjährige FIOM-Funktionär und ehemalige PCI’ler Cesare Damiano (58) ist Arbeitsminister der neuen Regierung Prodi. In der Metallarbeitergewerkschaft FIOM war er bis zu seinem Ausscheiden 1996 der Kopf des rechten Flügels. Sein Staatssekretär ist niemand anderes als Alfonso Gianni, ein bekannter Alt-68er und bis April 2006 Chefideologe des ehemaligen Rifondazione Comunista (PRC)-Parteichefs Fasuto Bertinotti, der mittlerweile zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer (d.h. ins dritthöchste Staatsamt!) aufgestiegen ist. Beide spielen innerhalb Rifondaziones weiterhin eine bedeutende Rolle.

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover + Gewerkschaftsforum Hannover