Antifa-AG der Uni Hannover:

In den letzten Wochen häuften sich sowohl in den seriösen bürgerlichen Medien der BRD (ARD, „SZ“ …), der Schweiz („Weltwoche“) und Israels (die linksliberale Tageszeitung „Haaretz“) als auch in linken italienischen Zeitungen unterschiedlicher Ausrichtung Berichte über eine Kursänderung der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas), d.h. der zweitstärksten politischen Formation in den Besetzten Gebieten. Der Trend gehe eindeutig in Richtung einer Anerkennung Israels und der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates ausschließlich auf dem (allerdings vollständigen) Territorium der 1967 besetzten Gebiete und eines langfristigen Friedens mit Israel. Das alles widerspricht eklatant den in weiten Teilen der bundesdeutschen Linken verbreiteten und liebgewonnenen Vorurteilen, dem Bild von den „islamistischen Fanatikern“, die „alle Juden umbringen wollen“ etc. Es eröffnet allerdings auch einer Befriedung der Region im Sinne des Imperialismus neue Optionen, denn – ob es einem gefällt oder nicht – ein imperialistischer und sozialer „Friede“ im „Nahen Osten“ führt entweder über die Zerschlagung oder die Integration von Bewegungen wie der Hamas und der Hisbollah. Im Zusammenhang mit dieser „Wende“ (die unseres Erachtens so neu gar nicht ist) fällt meist auch der Name des Ende November 2004 aus israelischer Gefangenschaft entlassenen Hamas-Chefs im Westjordanland Scheich Hassan Yussef. Da liegt es nahe, sich anzuhören, was er genau vertritt. Die sozialdemokratische italienische Tageszeitung „l’Unità“ (das ehemalige PCI-Organ) führte für die Ausgabe vom 25.1.2005 ein Interview mit ihm, dessen Übersetzung wir im folgenden präsentieren.

Aus gegebenem Anlass (da von prozionistischen Kreisen gern mit wilden Unterstellungen gearbeitet und beim palästinensischen Widerstand häufig wutschnaubend nach Zensur geschrieen wird) betonen wir hier nochmals, dass wir die Hamas (ähnlich wie die Hisbollah, bei der dieser Prozess noch weiter gediehen ist) als kleinbürgerlich-antiimperialistische Organisation betrachten, die in den letzten Jahren zum Teil auch linkspopulistische Züge angenommen hat. Insofern deckt sich unsere Kritik an der Hamas im Grundsatz mit der von der palästinensischen Linken vertretenen. Z.B. vom DFLP-Führungsmitglied Taysir Khaled: „Wir sind Teil desselben Widerstandes gegen die zionistische Besatzung, aber in Bezug auf die Politik, den Staat, die individuellen und kollektiven Rechte, die Rolle der Frau in der Gesellschaft und in der Politik sind unsere Positionen einander diametral entgegengesetzt.“ Ziel bzw. Zwischenziel auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft ist: „… ein laizistischer Staat, mit einer fortschrittlichen sozialen Gesetzgebung, in dem die Trennung von Politik und Religion klar und deutlich ist. Damit wir uns richtig verstehen: Ich will nicht, dass der palästinensische Staat auf einem theokratischen Regime beruht.“ (aus einem “l’Unità“-Interview vom 7.1.2005).

Die Anziehungskraft der Hamas beruht (ähnlich wie die der noch finanzkräftigeren Fatah) zu einem nicht geringen Teil allerdings auch darauf, dass sie „ein wirtschaftlicher Faktor“ ist: „Insgesamt greift die Hamas nicht nur vielen tausend armengenössigen Familien unter die Arme. Sie beschäftigt in ihren Institutionen rund 10.000 Angestellte, die mit ihrem Einkommen an die 50.000 Menschen versorgen.“ („Weltwoche“ Nr. 13/2004)

„Hamas ist bereit, Abu Mazen eine Chance zu geben“

„Die Verhandlungen mit Mahmud Abbas (Abu Mazen; Anm.d.Red.) gehen in die richtige Richtung. Abbas erkennt die Rolle der Hamas in der palästinensischen Gesellschaft und im Widerstand gegen die zionistische Besatzung an, will einen Dialog für das Wohl der palästinensischen Sache führen und beabsichtigt kein Diktat. Zum ersten Mal wurden substantielle Fortschritte erzielt und die Verhandlungen haben zu wichtigen Ergebnissen geführt, die bald bekannt gegeben werden.“ Der das behauptet ist Scheich Hassan Yussef, einer der politischen Führer der Hamas. Am 18.November 2004 nach 28monatiger Gefangenschaft von Israel freigelassen, hat Yussef sofort wieder die Führung der integralistischen Bewegung in Cisjordanien übernommen. „Die stattfindenden Gespräche“ – verrät Yussef – „betreffen nicht nur eine mögliche hudna (Waffenruhe; Anm.d.Red.), sondern umfassen alle Probleme, die die Zukunft des palästinensischen Volkes betreffen.“

Der Präsident der <Palästinensischen Autonomiebehörde> ANP hat sich optimistisch gezeigt, ein Abkommen mit den verschiedenen palästinensischen Fraktionen zu erreichen. Teilen Sie diese optimistische Einschätzung ?

„Wir befinden uns zweifellos auf einem guten Weg. Abu Mazen hat die Bedeutung einer Wahrung der Einheit der palästinensischen Front begriffen und dem nationalen Dialog eine konstruktive Prägung gegeben.“

Die erste von Abu Mazen gestellte Forderung ist die nach einer Feuerpause.

„Bei anderen Gelegenheiten dienten einseitige Waffenruhen dazu, Aktivisten und Führer der Intifada zu töten. Die Feuerpause kann keine Kapitulation vor dem Feind bedeuten. Wir verstehen jedoch Abu Mazens Beweggründe und haben unsere Bereitschaft erklärt, eine hudna (Waffenruhe; Anm.d.Red.) auszuhandeln, wenn sich Israel – wie auch von Abu Mazen gefordert – verpflichtet, dasselbe zu tun…“

Was bedeutet das konkret ?

„Es bedeutet, dass Israel den Staatsterrorismus gegen die palästinensischen Militanten beenden und die militärischen Operationen in den Gebieten einstellen muss. Auf dieser Grundlage ist eine zeitweilige Feuereinstellung aushandelbar. Wenn Israel sich verpflichtet, den politischen Morden ein Ende zu setzen und die Angriffe auf unsere Zivilisten einzustellen, werden wir das Gleiche tun.“

Zu den Fragen, die im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Abu Mazen und der Hamas stehen, gehört auch die Frage der palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen.

„Die Befreiung der 9.000 von Israel gefangen gehaltenen palästinensischen Kämpfer ist für uns eine der grundlegenden Fragen und es ist bedeutsam, dass sich Abu Mazen an diesem Problem besonders interessiert gezeigt hat.“

Die stattfindenden Verhandlungen betreffen nicht nur eine Feuereinstellung, sondern umfassen – wie Abu Mazen wiederholt hat – auch die Möglichkeit eines Eintritts der Hamas in die <Autonomiebehörde> ANP.

„Das ist auszuschließen. Die ANP stellt, so wie sie beschaffen ist, den Ausdruck jener Osloer Abkommen dar, die Hamas immer angefochten hat. Etwas anderes ist der Beginn von Gesprächen über die Schaffung einer hohen palästinensischen Autorität…“

Könnte diese Autorität die PLO sein ?

„Das ist eine Hypothese, an der zu arbeiten ist…“

Wäre die Hamas in diesem Fall bereit, ein Teil von ihr zu werden ?

„Das ist eine Möglichkeit, die wir derzeit ernsthaft in Betracht ziehen. Andererseits hat die Hamas die Absicht den in Cisjordanien und im Gaza-Streifen errungenen Konsens in jedem Bereich des politischen Lebens Palästinas und der Institutionen, die die Absicht haben alle Kräfte des Widerstandes gegen die zionistische Besatzung zu repräsentieren, zur Geltung zu bringen.“

Abu Mazen hat diverse Male erklärt, dass der Frieden, für den man kämpft, ein auf 2 Staaten gegründeter Frieden ist. Ist Hamas bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und aus der Feuereinstellung einen „Neubeginn“ zu machen ?

„Hamas verteidigt die Rechte eines Volkes, dem das Recht als Volk zu existieren, bestritten wird. Wenn Israel akzeptiert, das Recht der Palästinenser anzuerkennen, in einem unabhängigen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu leben, der die `67 besetzten Gebiete umfasst, dann wird es möglich sein, eine neue Phase zu eröffnen…“

Eine Phase ohne bewaffneten Kampf ?

„Der bewaffnete Kampf steht im Dienste einer politischen Konzeption. Er ist ein Instrument und kein Selbstzweck. Das Ziel ist die Gründung des Staates Palästina. Wenn wir das erreichen, werden wir die Ersten sein, die die Waffen niederlegen.“

(Dieses Interview entstand unter Mitarbeit von Osama Hamlan.)

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover