Antifa-AG der Uni Hannover:

Die politische Szenerie Palästinas ist mehr denn je in Bewegung, wie die nach und nach vollzogene Schwerpunktverlagerung der Hamas auf die politische Ebene, ihr Willen zum Eintritt in die PLO (gemeinsam mit dem Islamischen Dschihad) und zur Beteiligung an den Parlamentswahlen sowie die faktische Anerkennung des Staates Israel in den Grenzen von 1948 zumindest durch die Hamas-Führung des Westjordanlandes zeigen. Gleichwohl bleibt die kleinbürgerlich-antiimperialistische Hamas aufgrund ihrer Ablehnung fauler Kompromisse in Bezug auf die Siedlungspolitik Israels in Ost-Jerusalem und der Westbank, den Mauerbau und die Korruption der palästinensischen Autonomiebehörde sowie ihre linkspopulistischen Tendenzen im sozialen Bereich und ihre Erfolge bei den jüngsten Kommunalwahlen für die regierende Fatah-Führung unter Mahmud Abbas (alias „Abu Mazen“) und deren Pfründe und Privilegien ebenso wie für die Besatzungsmacht Israel ein nicht zu unterschätzender Gegner. Was Abbas bekanntlich veranlasste die für Juni 2005 vorgesehenen Parlamentswahlen in autokratischer Manier kurzerhand abzusagen. Nach einigen Monaten der Unklarheit sollen sie nun angeblich im Januar 2006 stattfinden.

Der – insbesondere durch den bewaffneten Widerstand der palästinensischen Linken und der Hamas erzwungene – Abzug der israelischen Truppen und Siedler aus Gaza führt zu einer weiteren Zuspitzung der innerpalästinensischen Auseinandersetzung und wird, vielen Beobachtern zufolge, angesichts des Apartheidwalls, der fortgesetzten Besiedlung der Westbank (die laut Sharon „für die Ewigkeit“ ist), der Abriegelung des geräumten Gaza-Streifens von außen und aus der Luft und vor allem durch die weiter zunehmende Massenverarmung der Palästinenser, wahrscheinlich binnen kurzem zu einer „3.Intifada“ führen.

Angesichts dieser Situation berichtet die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ in ihrer Ausgabe vom 7.7.2005 über die Taktik der Hamas und die Verhandlungen mit der Fatah-Führung.

Hamas bleibt außerhalb der Regierung, um größeres Gewicht zu haben

Palästina: Die Islamisten lehnen das Angebot von Präsident Abu Mazen ab. Der Dialog mit der Autonomiebehörde (PA) wird fortgesetzt.

Pragmatismus der in der 1.Intifada entstandenen Gruppe. Keine Beteiligung an einer „korrupten“ Exekutive, keine Zusammenarbeit mit den Israelis für den Rückzug aus Gaza.

MICHELE GIORGIO

Der palästinensische Ministerpräsident Abu Ala <alias Ahmed Kurei, der als Zementfabrikant auch einen Teil des Materials für den Bau des israelischen Apartheidwalls liefert !> wird den Dialog trotz des schroffen Neins der Hamas zur Beteiligung an einer Regierung der nationalen Einheit und der vom Führer der islamischen Bewegung, Mahmud Zahar, gegen die Autonomiebehörde und das Vorhaben einer Entwaffnung der bewaffneten Gruppen der Intifada abgegebenen feurigen Erklärungen fortsetzen. Das sagte Samir Huleileh (Direktor des Büros des Ministerpräsidenten) gestern dem Radiosender Stimme Palästinas. Es ist jedoch eine symbolische Haltung, weil die Hamas ihre Position schwerlich ändern wird. Gestern erwarteten nur sehr Wenige konkrete Ergebnisse von dem Treffen zwischen Präsident Abu Mazen und dem obersten politischen Leiter der islamischen Bewegung, Khaled Mashaal, in Damaskus. Das Wort ‚Schluss’ mit der Idee einer Regierung der nationalen Einheit ausgesprochen hat gerade einer der gemäßigteren Hamas-Vertreter, Scheich Hassan Yusef, der sich überzeugt zeigte, dass „der innerpalästinensische Dialog auch dann weitergehen wird, wenn sich die islamischen Kräfte nicht an der PA-Exekutive beteiligen“. Worte, die keinen Zweifel am Willen der Hamas lassen, zur Regierung auf Distanz zu bleiben – zumindest für den Moment. Und die Gründe, die zu dieser Linie geführt haben, sind zahlreich.

Die Ablehnung der aus den (von der palästinensischen Opposition niemals anerkannten) Osloer Abkommen hervorgegangenen PA ist nur der bekannteste. Hamas hat im Augenblick nicht die Absicht, sich in diese heikle Phase, die mittlerweile Allen als „israelische Entsetzung“, d.h. Räumung der israelischen Siedlungen und Militärbasen im Gaza-Streifen bekannt ist und dem in den vergangenen Monaten von Ministerpräsident Ariel Sharon gebilligten Plan entspricht, hineinziehen zu lassen. „In eine Regierung einzutreten, die sich bereit erklärt hat, die Sicherheit Israels in den Tagen zu garantieren, in denen Siedler und Soldaten Gaza verlassen, würde bedeuten, der Rolle der Palestinian Authority (PA), dem Sharon-Plan und letztlich einer Form von politischer Zusammenarbeit und einer Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen Palästinensern und Israelis zuzustimmen.“ Das ist für Hamas zuviel, die „vergessen wir das nicht, Israel – zumindest offiziell – nicht anerkennt“, erklärte der in Gaza lebende Politologe <und Chefredakteur der Hamas kritisch verbundenen Wochenzeitung „Al-Risala“>, Ghazi Hamad. Wobei er klarstellte, dass Hamas nicht die Absicht hat, Sharon Garantien anzubieten.

Hamas hat außerdem nicht die Absicht ihren bewaffneten Arm, die „Ezzedin Al-Qassam“, zu entwaffnen, der durch Anschläge und bewaffnete Aktionen während der Intifada unter den Palästinensern einen enormen Zuspruch errungen hat und der politischen Führung gleichzeitig Ansehen und Einfluss bei den innerpalästinensischen Angelegenheiten sicherte. Dies verkündeten am Dienstag der Hamas-Sprecher in Gaza, Mushir Masri, und vor allem Mahmud Zahar, der den Finger auf die Autonomiebehörde richtete, die seiner Ansicht nach in Zukunft beabsichtigt, eine repressive Politik gegen die islamische Opposition zu verfolgen – um damit Israel und die Vereinigten Staaten zufrieden zu stellen. Vor allem <aber> will Hamas sich nicht an einer Exekutive beteiligen, die von der übergroßen Mehrheit der Palästinenser als „korrupt“ und daher als ungeeignet angesehen wird, Cisjordanien und Gaza zu verwalten. „Die islamische Führung hat einen Großteil ihrer Strategie auf den Kampf gegen die Korruption an der Spitze der PA gesetzt und ihr möglicher Eintritt in die Regierung würde der Bevölkerung als Verrat erscheinen. Das wäre in Hinblick auf die Parlamentswahlen“, die aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang 2006 stattfinden werden, „ein kontraproduktiver Schritt“, erklärte Ghazi Hamad. Die Position Zahars und der anderen Führungsmitglieder hat in jedem Fall auch die deutliche Ablehnung einer Regierung der nationalen Einheit durch den Islamischen Dschihad, der anderen islamischen Gruppe, beeinflusst, die derzeit versucht, unter den Palästinensern an Zustimmung zu gewinnen, indem sie sich gerade auf die moderate Wende der Hamas bezieht.

Die Ablehnung der islamischen Oppositionsgruppen, in die Exekutive der PA einzutreten, könnte allerdings das Schicksal Abu Alas besiegelt haben, der sich bereits seit langem auf Konfrontationskurs zu Abu Mazen <alias Mahmud Abbas> befindet. Seine Ersetzung sei vom palästinensischen Präsidenten mit Faruk Qaddumi (dem Generalsekretär von Al-Fatah) während ihres Treffens vor einer Woche in Amman diskutiert worden.

Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebungen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover