Antifa-AG der Uni Hannover:

Ein Regierungssprecher, der nicht für die Regierung spricht, weil die durch israelisches Kidnapping dezimiert und durch Bombardierung der Ministerien sowie Morddrohungen seitens „der einzigen Demokratie im Mittleren Osten“ zeitweise in den Untergrund gezwungen ist. Weshalb er kurzerhand zum Vordenker und Strategen eben dieser Rest-Regierung avanciert. Das politische Erdbebengebiet Palästina wartet wieder einmal mit sehr ungewöhnlichen Phänomenen und Konstellationen auf. Ganz von Ungefähr kommt diese Personalie allerdings nicht: Vor seinem Job als Sprecher der Ende Januar 2006 demokratisch gewählten Hamas-Regierung war besagter Ghazi Hamad Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung „Al Risala“ und darüber hinaus ein international angesehener politischer Analytiker. Mit seiner Zustimmung zur Stationierung einer multinationalen Truppe nach libanesischem Vorbild auch in Gaza steht er allerdings im Gegensatz zur Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung. Die lehnt – laut einer vom mitte-linken palästinensischen Jerusalem Media and Communications Center (JMCC) vom 19.-22.September 2006 durchgeführten Umfrage (vollständige Übersetzung der Ergebnisse folgt!) – ein solches ausländisches Militärkontingent zu 60,5% ab, während 34,7% die Idee unterstützen. Dass es sich de facto um eine kaschierte Hilfstruppe des Kolonialstaates Israel handeln würde, zeigt schon die Tatsache, dass sie nur im Gaza-Streifen in Stellung gehen soll, wo Olmert, Peretz, Halutz & Co. die Kontrolle zum Teil verloren haben, nicht aber in der West Bank, wo die zionistische Besatzungsmacht weiterhin dominiert. Auch die Rolle der deutschen BGS’ler und anderer EU-Wächter am Grenzübergang Rafah ist diesbezüglich sehr lehrreich. Hamad zeigt in dieser Frage (ebenso wie bei seinen, in jüngster Zeit mehrfach wiederholten Forderungen nach Einstellung des bewaffneten palästinensischen Widerstandes), dass er zum moderaten Flügel der Hamas gehört. In einem Interview für die – den Linksdemokraten (DS), d.h. den Erben des rechten Mehrheitsflügels der 1990 aufgelösten italienischen KP, nahe stehende – sozialdemokratische und uneingeschränkt prozionistische Tageszeitung „l’Unità“ vom 29.8.2006 legt er seine Sicht der Dinge dar.

Palästina in Flammen:

Hamas: „Wir sagen Ja zu den Blauhelmen“

Regierungssprecher Hamad: „Man muss Selbstkritik üben. Die Palästinenser leiden nicht nur aufgrund der israelischen Besatzung.“

Von Umberto De Giovannangeli

Eine harte Prüfung einer dramatischen Realität. Eine selbstkritische Reflektion, die umso bedeutender ist, weil sie von einer Figur aus der obersten Etage von Hamas geleistet wird: Von Ghazi Hamad, dem Sprecher der von Ismail Hanija geführten palästinensischen Regierung. Ein Gebiet ohne Recht und Ordnung, in der Gewalt bewaffneter Banden, die die israelische Besatzung „benutzen“, um Aktivitäten „krimineller Natur“ zu rechtfertigen. Das ist der von Hamad beschriebene Gaza-Streifen: „Die palästinensische Führung und die verschiedenen palästinensischen Gruppen müssen zu einer harten Gewissensprüfung schreiten“ – hebt der Hamas-Sprecher hervor – „weil man die gravierende Lage der Palästinenser nicht nur der israelischen Besatzung anlasten kann.“ Hamad spricht sich für die Stationierung einer multinationalen UNO-Truppe im Gaza-Streifen aus. „Wir unterstützen“ – sagt er – „den vom italienischen Außenminister gemachten Vorschlag. Hamas ist für eine internationale Truppe im Gaza-Streifen, um die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung zu garantieren.“ Und bezüglich der Anerkennung Israels: „Wir haben“ – unterstreicht der Hamas-Sprecher – „unsere Bereitschaft zu einer lang andauernden Waffenruhe wiederholt zum Ausdruck gebracht, aber Israel antwortet darauf mit der Inhaftierung von Ministern und Abgeordneten und hält eine Million und Vierhunderttausend Palästinenser im Gaza-Streifen als Geiseln, wobei es fälschlicherweise glaubt, dass die eiserne Hand seine Sicherheit gewährleisten könne.“

Sie haben sehr harte Worte gebraucht, um die Realität in Gaza zu beschreiben. Ist das auch das Eingeständnis einer Niederlage der Hamas?

„Das ist die Feststellung einer dramatischen Realität, die nicht nur der israelischen Besatzung angelastet werden kann. Die israelischen Verbrechen können die Verantwortung der palästinensischen Führung und der verschiedenen Gruppen nicht beseitigen und das gilt natürlich auch für die Hamas, die ein grundlegender Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft ist. Ich habe geschrieben und bekräftige es: Unser Denken ist beschränkter geworden. Nur selten gelingt es uns, unsere Projekte zu verwirklichen. Gaza ist zu einem Mülleimer geworden. Die Regierung und die Opposition sind ohnmächtig. Wir haben uns daran gewöhnt, anderen die Schuld für unsere Fehler zu geben. Aber welche Beziehung gibt es zwischen dem bewaffneten Chaos, der Anarchie, der Illegalität, den wahllosen Tötungen, den Erpressungen und der israelischen Besatzung?“

Hamas hat die Wahlen gewonnen, indem sie Ordnung und Sicherheit in den Palästinensergebieten versprach. Die Bilanz fällt sehr trostlos aus.

„Es ist schwer wieder Ordnung herzustellen, wenn Du jeden Tag mit Luftangriffen, mit Kommandoaktionen am Boden, mit Artilleriebeschuss und gezielten Tötungen durch die israelischen Besatzungstruppen rechnen musst. Das rechtfertigt allerdings nicht jene bewaffneten Banden, die den Widerstand instrumentalisieren, um kriminelle Logiken durchzusetzen. In den Palästinensergebieten besteht die Gefahr, dass ein Krieg zwischen den Clans ausbricht, der nicht nur die gegenwärtige Regierung, sondern alle palästinensischen Institutionen mitreißen könnte. Es gibt Leute, die meinen, dass einzige geltende Gesetz sei das der Kalaschnikows. Und das ist nicht hinnehmbar.“

Israel setzt die Verhaftungen von Ministern und Abgeordneten der Hamas fort.

„Das sind keine Verhaftungen, sondern Massenverschleppungen. Äußerst gravierende und illegale Aktionen unter Verhöhnung des internationalen Rechts. Jene Abgeordneten und Minister sind der Ausdruck eines in freien Wahlen manifestierten Volkswillens. Jene Minister und Abgeordneten sind ebenso israelische Gefangene wie weitere Tausende von Palästinensern, deren Schuld darin besteht, Widerstand gegen die israelische Besatzung geleistet zu haben. Israel tritt die palästinensische Souveränität weiterhin mit Füßen und glaubt fälschlicherweise so seine Sicherheit gewährleisten zu können.“

Und stattdessen?

„Stattdessen spielt es mit dem Feuer, weil die Hamas einen Damm gegen das Eindringen von Gruppen in die Palästinensergebiete darstellt, die das Niveau der Auseinandersetzung noch mehr erhöhen würden.“

Beziehen Sie sich auf Al Qaida?

„Nicht nur. Es sind Viele, die die Palästinensergebiete in einen ‚zweiten Irak’ verwandeln wollen.“

Der italienische Außenminister Massimo D’Alema <von den Linksdemokraten (DS)> hat die Stationierung einer multinationalen Truppe unter UNO-Ägide in Gaza in Aussicht gestellt. Wie bewerten Sie diese Möglichkeit?

„Positiv. Eine multinationale Truppe, die der Belagerung ein Ende setzt, die Israel seit mehr als zwei Monaten betreibt und damit Hunderttausende Palästinenser zum Hungern zwingt, ist willkommen. Hamas ist nicht nur für eine multinationale Truppe, sondern würde sich aktiv daran beteiligen, ihr die Aufgabe zu erleichtern.“

Zu den Forderungen, die die internationale Gemeinschaft der palästinensischen Regierung stellt, gehört die Freilassung des Gefreiten Ghilad Shalit, der von einem Intifada-Kommando am 25.Juni entführt wurde. Was können Sie diesbezüglich sagen?

„Was ich dazu sagen kann ist, dass der israelische Soldat gesund und wohlauf ist. Das habe ich in einem Gespräch mit dem Vater (Noam), mit dem ich in Kontakt stehe, bestätigt.“

Wer ist für Hamas (der Hisbollah-Chef) Hassan Nasrallah?

„Er ist der Führer einer in der libanesischen Gesellschaft stark verankerten Widerstandsbewegung. Er ist ein Unterstützer der palästinensischen Sache, ist allerdings kein Modell, auf das man sich beziehen sollte.“

Ist die Bildung einer nationalen Notstandsregierung aus Hamas und Fatah noch aktuell?

„Die ist nicht nur aktuell, sondern kurz vor dem Zustandekommen. Eine Regierung der nationalen Einheit liegt heute im Interesse des palästinensischen Volkes und die Hamas wird in der Lage sein das Allgemeininteresse über die Fraktionslogiken zu stellen.“

Was ist für die Hamas ein dauerhaftes Friedensabkommen aus?

„Eines, dass die Bildung eines Staates Palästina in den 1967 besetzten Gebieten mit Al-Quds (Jerusalem; Anm.d.Red.) als seiner Hauptstadt vorsieht.“

Das bedeutet Israel anzuerkennen…

„Das bedeutet, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover