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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Wie bereits berichtet, griffen israelische Besatzungstruppen am Morgen des 14.März 2006 das Gefängnis in Jericho an und töteten vier Palästinenser. Nachdem sie einen Großteil des Knastes dem Erdboden gleichgemacht hatten, gelang es ihnen gegen Abend den dort illegal inhaftierten Generalsekretär der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat und vier weitere PFLP-Genossen sowie den hohen Fatah-Funktionär Fuad Shubaki gefangen zu nehmen und zu verschleppen. Möglich war diese weitere Kostprobe israelischen Staatsterrorismus nur durch die offene Kumpanei der britischen und US-amerikanischen Regierung, die ihre Oberaufseher wenige Minuten vor Beginn der Attacke abzogen. Grund für die Verschleppung der PFLP’ler war die  Tötung des Führers der rechtsextremen israelischen Moledet (Vaterlands-)Partei, Ex-Generals und Ex-Tourismusministers Rechawam Seewi am 17.Oktober 2001. (Dessen politische Maxime lautete: „Die jüdische Lehre ist rassistisch und das ist gut.“ - „Süddeutsche Zeitung“ 27.10.2001) Sie erfolgte als Vergeltung für die gezielte Ermordung des PFLP-Generalsekretärs Abu Ali Mustafa, der am 27.August 2001 während legaler politischer Arbeit in seinem Büro in Ramallah von zwei israelischen Luft-Boden-Raketen buchstäblich zerrissen wurde.

 

Mit zunehmender Zeit entwickelt sich die israelische Verschleppungsaktion allerdings zu einem Fiasko für die Regierung Olmert. Zum einen sprengte sich ein bei dem Angriff auf den Jerichoer Knast freigekommener Aktivist des Islamischen Dschihad am 17.April als Rache für die zahlreichen blutigen Angriffe der israelischen Truppen seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung, bei denen allein im April 36 Palästinenser (darunter 3 Kinder) getötet, zahlreiche weitere verletzt und 320 gefangen genommen wurden, in Tel Aviv in die Luft und riss 9 Israelis mit in den Tod. (60 wurden zum Teil schwer verletzt.) Zum anderen mussten nun selbst die israelischen Ankläger öffentlich eingestehen, dass die Beweise gegen Ahmed Saadat im Fall der Ermordung des rechtsradikalen Ex-Generals Seewi in keiner Weise ausreichen und er deshalb nicht angeklagt werden könne. Um diese Pleite ein wenig zu kaschieren und die eigentlich fällige Freilassung zu umgehen, will das Militärgericht Ahmed Saadat nun wegen anderer „sicherheitsrelevanter Delikte“ den Prozess machen, wie die linksliberale israelische Tageszeitung „Haaretz“ in den folgenden Artikel vom 27.4.2006 berichtete (www.haaretzdaily.com). Auch an offensichtlicher Beugung des bürgerlichen Rechts mangelt es bei dieser Farce natürlich nicht. Uns als Linke in Europa sollte dies motivieren, endlich mit Nachdruck für die Freilassung der 5 PFLP-Genossen und des von seiner eigenen Partei der „Staatsräson“ geopferten Fatah’lers Shubaki einzutreten. Denn erstens ist linker Antifaschismus unteilbar und zweitens ist eine Linke, die sich vom Antikolonialismus verabschiedet, schlicht keine Linke mehr!

 

Israel wird PFLP-Führer wegen des Zeevi-Mordes nicht vor Gericht stellen

 

Von Yuval Yoaz, „Haaretz“-Korrespondent

 

Ahmed Sa'adat, der ehemalige Kopf der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in den Besetzten Gebieten, wird wegen seiner Rolle bei der Ermordung des Tourismusministers Rehavam Ze'evi im Jerusalemer Hotel Hyatt im Jahre 2001 nicht vor Gericht gestellt.

 

Diese Entscheidung folgte auf eine Reihe von Beratungen während der letzten Tage zwischen dem Militärstaatsanwalt General Menachem Mazuz, Staatsanwalt Eran Shendar und dem <Inlandsgeheimdienst> Shin Bet sowie Armeeoffizieren.  Die Diskussionen drehten sich um die Ermittlungen gegen die sechs Militanten, die bei dem Angriff der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) auf das Gefängnis von Jericho am 14.März festgenommen wurden.

 

Mazuz entschied, dass die Beweise nicht ausreichten, um Sa’adat wegen dem Mord an Ze'evi vor Gericht zu stellen. Stattdessen werden Sa'adat und Fuad Shubaki, ein ehemaliger hoher Finanzbeamter der Palästinensischen Autonomiebehörde, der im Verdacht steht, sich des Waffenschmuggels auf dem Frachter Karine A schuldig gemacht zu haben, wegen mehrerer sicherheitsrelevanter Delikte vor ein Militärgericht in der Westbank gestellt.

 

Beamte des Justizministeriums merkten an, dass die Ermittlungen des Shin Bet und der Polizei in Bezug auf die Ermordung Ze’ewi’s nicht beendet seien und dass beide (Sa’adat und Shubaki) noch vor Gericht gestellt werden könnten, falls zusätzliche Beweis gefunden werden.

 

Vier weitere PFLP-Mitglieder werden sich jedoch in Zusammenhang mit dem Mord vor Gericht verantworten müssen. Dabei handelt es sich um den militärischen Führer der PFLP, Abu Aa'hed Ulma, der den Mord angeblich anordnete; um Majdi Rimawai, der im Verdacht steht, Leute für diese Mission rekrutiert zu haben; den mutmaßlichen Todesschützen Hamdi Kura'an; und Basal al-Asmar, von dem man glaubt, das er ihn begleitet habe. Ihnen wird vor dem Jerusalem District Court der Prozess gemacht.

 

Mazuz ordnete an, dass die Entscheidung, die sechs Verdächtigen in Israel vor Gericht zu stellen, obwohl einigen bereits von der Palästinensischen Autonomiebehörde der Prozess gemacht wurde, keinen Verstoß gegen den Grundsatz darstellt, dass niemand zweimal wegen derselben Sache vor Gericht gestellt werden darf, weil die Gerichtsverfahren der Palästinensischen Autonomiebehörde nur wenige Minuten dauerten. Zu jener Zeit wurden einige der Verdächtigen wegen der Verletzung der Sicherheit der Palästinensischen Autonomiebehörde überführt und sofort verurteilt. Einige der sechs wurde nie der Prozess gemacht. Gegen Shubaki zum Beispiel erging kein Urteil.

 

Zudem hat Israel die Behandlung des Falles durch die Palästinensische Autonomiebehörde nie anerkannt und seinerzeit keine öffentliche Erklärung in dieser Sache abgegeben.

 

Mazuz und Shendar diskutierten darüber, ob man die der Ermordung Ze'evis Beschuldigten vor ein Zivil- oder ein Militärgericht stellen sollte. Sie beschlossen, dass beide das gleiche Gewicht erhalten, wobei zum Teil auf einen durch den ehemaligen Militärstaatsanwalt Elyakim Rubinstein und den ehemaligen Staatsanwalt Edna Arbel geschaffenen Präzedenzfall zurückgegriffen wird.

 

Mazuz und Shendar zufolge ist es von „großer öffentlicher Bedeutung, dass die Mörder eines israelischen Kabinettsministers, der in Jerusalem getötet wurde, in Jerusalem vor ein israelisches Gericht gestellt werden“.

 

„Es sollte daran erinnert werden“, sagen Beamte des Justizministeriums, „dass ihre Aktion, zusätzlich zu der Ermordung, darauf gerichtet war, ein Symbol der Souveränität des Staates Israel im Herzen Jerusalem zu verletzen“.

 

Der Fall wurde dem Jerusalemer Bezirksgericht zur weiteren strafrechtlichen Verfolgung übergeben.

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover