Antifa-AG
der Uni Hannover:
Wie bereits
berichtet, griffen israelische Besatzungstruppen am Morgen des 14.März 2006 das
Gefängnis in Jericho an und töteten vier Palästinenser. Nachdem sie einen
Großteil des Knastes dem Erdboden gleichgemacht hatten, gelang es ihnen gegen
Abend den dort illegal inhaftierten Generalsekretär der marxistischen
Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat und vier weitere
PFLP-Genossen sowie den hohen Fatah-Funktionär Fuad Shubaki gefangen zu nehmen
und zu verschleppen. Möglich war diese weitere Kostprobe israelischen
Staatsterrorismus nur durch die offene Kumpanei der britischen und US-amerikanischen
Regierung, die ihre Oberaufseher wenige Minuten vor Beginn der Attacke abzogen.
Grund für die Verschleppung der PFLP’ler war die Tötung des Führers der rechtsextremen
israelischen Moledet (Vaterlands-)Partei, Ex-Generals und Ex-Tourismusministers
Rechawam Seewi am 17.Oktober 2001. (Dessen politische Maxime lautete: „Die jüdische Lehre ist rassistisch und das ist gut.“ - „Süddeutsche Zeitung“ 27.10.2001) Sie erfolgte
als Vergeltung für die gezielte Ermordung des PFLP-Generalsekretärs Abu Ali
Mustafa, der am 27.August 2001 während legaler politischer Arbeit in seinem
Büro in Ramallah von zwei israelischen Luft-Boden-Raketen buchstäblich
zerrissen wurde.
Mit
zunehmender Zeit entwickelt sich die israelische Verschleppungsaktion
allerdings zu einem Fiasko für die Regierung Olmert. Zum einen sprengte
sich ein bei dem Angriff auf den Jerichoer Knast freigekommener Aktivist des
Islamischen Dschihad am 17.April als Rache für die zahlreichen blutigen
Angriffe der israelischen Truppen seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung, bei
denen allein im April 36 Palästinenser (darunter 3 Kinder) getötet, zahlreiche
weitere verletzt und 320 gefangen genommen wurden, in Tel Aviv in die Luft und
riss 9 Israelis mit in den Tod. (60 wurden zum Teil schwer verletzt.) Zum
anderen mussten nun selbst die israelischen Ankläger öffentlich eingestehen,
dass die Beweise gegen Ahmed Saadat im Fall der Ermordung des rechtsradikalen Ex-Generals
Seewi in keiner Weise ausreichen und er deshalb nicht angeklagt werden könne. Um
diese Pleite ein wenig zu kaschieren und die eigentlich fällige Freilassung zu
umgehen, will das Militärgericht Ahmed Saadat nun wegen anderer
„sicherheitsrelevanter Delikte“ den Prozess machen, wie die linksliberale
israelische Tageszeitung „Haaretz“ in den folgenden Artikel vom 27.4.2006
berichtete (www.haaretzdaily.com). Auch
an offensichtlicher Beugung des bürgerlichen Rechts mangelt es bei dieser Farce
natürlich nicht. Uns als Linke in Europa sollte dies motivieren, endlich mit
Nachdruck für die Freilassung der 5 PFLP-Genossen und des von seiner eigenen
Partei der „Staatsräson“ geopferten Fatah’lers Shubaki einzutreten. Denn
erstens ist linker Antifaschismus unteilbar und zweitens ist eine Linke, die sich
vom Antikolonialismus verabschiedet, schlicht keine Linke mehr!
Israel wird
PFLP-Führer wegen des Zeevi-Mordes nicht vor Gericht stellen
Von
Yuval Yoaz, „Haaretz“-Korrespondent
Ahmed
Sa'adat, der ehemalige Kopf der
Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in den Besetzten Gebieten, wird
wegen seiner Rolle bei der Ermordung des Tourismusministers Rehavam Ze'evi im Jerusalemer
Hotel Hyatt im Jahre 2001 nicht vor Gericht gestellt.
Diese
Entscheidung folgte auf eine Reihe von Beratungen während der letzten Tage
zwischen dem Militärstaatsanwalt General Menachem Mazuz, Staatsanwalt Eran
Shendar und dem <Inlandsgeheimdienst> Shin Bet sowie Armeeoffizieren. Die Diskussionen drehten sich um die
Ermittlungen gegen die sechs Militanten, die bei dem Angriff der Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte (IDF) auf das Gefängnis von Jericho am 14.März
festgenommen wurden.
Mazuz entschied, dass die Beweise nicht ausreichten, um Sa’adat
wegen dem Mord an Ze'evi vor Gericht zu stellen. Stattdessen werden Sa'adat und
Fuad Shubaki, ein ehemaliger hoher Finanzbeamter der Palästinensischen
Autonomiebehörde, der im Verdacht steht, sich des Waffenschmuggels auf dem
Frachter Karine A schuldig gemacht zu haben, wegen mehrerer sicherheitsrelevanter
Delikte vor ein Militärgericht in der Westbank gestellt.
Beamte
des Justizministeriums merkten an, dass die Ermittlungen des Shin Bet und der
Polizei in Bezug auf die Ermordung Ze’ewi’s nicht beendet seien und dass beide
(Sa’adat und Shubaki) noch vor Gericht gestellt werden könnten, falls
zusätzliche Beweis gefunden werden.
Vier
weitere PFLP-Mitglieder werden sich jedoch in Zusammenhang mit dem Mord vor
Gericht verantworten müssen. Dabei handelt es sich um den militärischen Führer
der PFLP, Abu Aa'hed Ulma, der den Mord angeblich anordnete; um Majdi
Rimawai, der im Verdacht steht, Leute für diese Mission rekrutiert zu haben;
den mutmaßlichen Todesschützen Hamdi Kura'an; und Basal al-Asmar,
von dem man glaubt, das er ihn begleitet habe. Ihnen wird vor dem Jerusalem
District Court der Prozess gemacht.
Mazuz ordnete an, dass die Entscheidung, die sechs
Verdächtigen in Israel vor Gericht zu stellen, obwohl einigen bereits von der Palästinensischen
Autonomiebehörde der Prozess gemacht wurde, keinen Verstoß gegen den Grundsatz
darstellt, dass niemand zweimal wegen derselben Sache vor Gericht gestellt
werden darf, weil die Gerichtsverfahren der Palästinensischen Autonomiebehörde
nur wenige Minuten dauerten. Zu jener Zeit wurden einige der Verdächtigen wegen
der Verletzung der Sicherheit der Palästinensischen Autonomiebehörde überführt
und sofort verurteilt. Einige der sechs wurde nie der Prozess gemacht. Gegen
Shubaki zum Beispiel erging kein Urteil.
Zudem
hat Israel die Behandlung des Falles durch die Palästinensische
Autonomiebehörde nie anerkannt und seinerzeit keine öffentliche Erklärung in
dieser Sache abgegeben.
Mazuz und Shendar diskutierten darüber, ob man die
der Ermordung Ze'evis Beschuldigten vor ein Zivil- oder ein Militärgericht stellen
sollte. Sie beschlossen, dass beide das gleiche Gewicht erhalten, wobei zum
Teil auf einen durch den ehemaligen Militärstaatsanwalt Elyakim Rubinstein und den
ehemaligen Staatsanwalt Edna Arbel geschaffenen Präzedenzfall zurückgegriffen
wird.
Mazuz
und Shendar zufolge ist es von „großer öffentlicher Bedeutung, dass die
Mörder eines israelischen Kabinettsministers, der in Jerusalem getötet wurde,
in Jerusalem vor ein israelisches Gericht gestellt werden“.
„Es
sollte daran erinnert werden“, sagen Beamte des Justizministeriums, „dass
ihre Aktion, zusätzlich zu der Ermordung, darauf gerichtet war, ein Symbol der
Souveränität des Staates Israel im Herzen Jerusalem zu verletzen“.
Der
Fall wurde dem Jerusalemer Bezirksgericht zur weiteren strafrechtlichen
Verfolgung übergeben.
Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung
in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover