Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die innerparteiliche Debatte im Vorfeld des 6.Parteitages von Rifondazione Comunista (PRC) im März 2005 in Venedig nahm Paolo Grassi zum Anlass sich Gedanken über die Strategie im Kampf gegen prekäre Beschäftigung und prekäre Einkommensverhältnisse zu machen. Paolo Grassi ist – als Vertreter der linken Opposition – Mitglied des Vorstandes der von der größten Gewerkschaftszentrale CGIL für die prekär Beschäftigten geschaffenen Kategoriegewerkschaft NIDIL (Nuove Identità di Lavoro = Neue Arbeitsidentitäten). Die NIDIL zählte 2003 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) offiziell 16.762 Mitglieder. Das bedeutete, bezogen auf das Vorjahr, zwar eine Steigerung um 17% (bei einem Zuwachs der erwerbstätigen CGIL-Mitgliedschaft insgesamt von 1,6%), macht jedoch nach wie vor nur einen Bruchteil der 2,5 Millionen berufstätigen CGIL-Mitgliedern aus (hinzu kommen 2.974.967 CGIL-Rentner, was eine Gesamtmitgliedschaft der CGIL von 5,515 Millionen ergibt). Auch verglichen mit der Verbreitung prekärer Beschäftigung in Italien sind diese Zahlen nicht berauschend. Allein das Sklavenhändlerunternehmen Adecco Italia vermittelte im 3.Quartal 2004 nach eigenen Angaben 215.000 Arbeitskräfte (+ 8%) und erhielt Anfragen von 15.000 Unternehmen, die Leiharbeiter mieten wollten.

Innerhalb von Rifondazione gehört Grassi zum kleineren Teil des explizit linken Parteiflügels, d.h. der Gruppe um die Zeitung „Falce Martello“ (Hammer & Sichel), die wiederum der von Ted Grant und Alan Woods geführten trotzkistischen Strömung International Marxist Tendency angehört. (In der BRD und Österreich: „der Funke“.)

Paolo Grassis Diskussionsbeitrag erschien in der von Rifondazione Comunista herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“ vom 18.2.2005.

Wie den Kampf gegen die Prekarität führen ?

Das Problem der Zersplitterung der Arbeiterklasse ist häufig Gegenstand der innerparteilichen Debatte. Da bildet dieser Parteitag keine Ausnahme.

Es gibt mehr als 6 Millionen prekär Beschäftigte in Italien. Dies reduziert nach Ansicht vieler Genossen die Konfliktbereitschaft und macht es unmöglich, jene Kämpfe zu organisieren, die es in der Vergangenheit erlaubten, große Errungenschaften zu erreichen. Ich habe erlebt, wie diese Argumente sowohl von denjenigen benutzt wurden, die eine regierungsorientierte Linie vorschlagen als auch von denjenigen, die sich ihr widersetzen.

Heute bieten sie Dir, wenn Du das Glück hast, eine Beschäftigung zu finden, eine Leiharbeit, eine Arbeit als Scheinselbständiger, eine projektbezogene Beschäftigung oder befristete Arbeitsverträge an. Das betrifft nicht nur die Jungen, sondern auch viele Arbeiter, die mit 40 oder 50 Jahren den Arbeitsplatz verlieren und vor allem die Frauen, die, wenn sie das „Pech“ haben, Mutter zu sein, von jeder Möglichkeit ausgeschlossen sind, eine würdige Beschäftigung zu finden.

Es ist <hier> nicht genug Raum vorhanden, um daran zu erinnern, wie wir dahin gekommen sind und vor allem an die Verantwortung unserer Partei nicht nur wegen der Unterstützung des Treu-Paketes <Anm.1> (das dem Gesetz Nr. 30 / 2003 den Weg ebnete), sondern auch wegen der Trägheit unserer Funktionäre in der Gewerkschaft.

Einige hochtrabende Erklärungen über die Bedeutung des Kampfes gegen die prekäre Beschäftigung und Lebenssituation auf unseren Veranstaltungen genügen nicht, wenn man bei den Entscheidungen, die die Partei in jedem Bereich treffen muss, nicht konsequent ist.

Die Prekarisierung, die sich in der gesamten Gesellschaft ausbreitet, zeigt bis zu welchem Punkt der Kapitalismus unfähig ist, Millionen von Arbeitern eine würdige Zukunft zu bieten.

Dieses Terrain ist im Kampf der Kommunisten um die Hegemonie entscheidend.

Die prekär Beschäftigten und Hyperausgebeuteten, die sich an die Gewerkschaft wenden, machen den ersten wichtigen Schritt. In dem Maße aber, in dem die Gewerkschaftsspitzen nicht bereit sind, mit den sozialpartnerschaftlichen Logiken zu brechen (und das um so mehr in einer Krisenperiode, wie der gegenwärtigen), wird <ihnen> keinerlei Kampfperspektive geboten. Im Gegenteil, die Gewerkschaft zügelt die Mobilisierungen und schränkt sie ein. Aus meiner aktiven Erfahrung in der NIDIL-CGIL wird deutlich, wie die Kategoriegewerkschaft, die die prekär Beschäftigten organisieren sollte, sich systematisch darum bemüht, Lösungen auszuhandeln, die mit den Unternehmerforderungen vereinbar sind, statt angemessene Mittel anzubieten, um die Rechte mit Hilfe des Kampfes durchzusetzen.

Jenseits der von einzelnen Aktiven geleisteten umfangreichen Arbeit fehlt eine kontinuierliche und koordinierte Intervention der Partei in dieser und in anderen Berufsgruppen völlig. Unsere Funktionäre in der Gewerkschaft sind immer zu sehr mit dem Kampf um die Erringung von Posten in den Vorständen (Sekretariaten) beschäftigt und enden damit, dass sie sich anpassen und die sozialpartnerschaftliche Politik akzeptieren und <mit> betreiben.

Auf der nationalen Organisationskonferenz der NIDIL-CGIL im vergangenen Herbst

<27./28.10.2004> haben die Genossen der Gewerkschaftslinken das Schlussdokument der Mehrheit unterstützt, das eine wirkliche und wahrhaftige Lobeshymne auf die Mäßigung und die Sozialpartnerschaft ist. Wiedereinmal (genau wie auf der Nationalen Versammlung der <CGIL-Metallarbeitergewerkschaft> FIOM) waren die Genossen des 5.Dokumentes <d.h. des Leitantrages der „Falce Martello“-Gruppe> die Einzigen, die sich einem solchen Abdriften widersetzten.

Während man in der Partei die x’te Unterschriftensammlung, z.B. in der Lombardei zum Sozialen Einkommen <d.h. der finanziellen Grundsicherung für Alle>, einleitet und die größten Energien der Genossen darauf verwendet, die alternative Parade zum 1.Mai <den May Day mit den Basisgewerkschaften, Disobbedienti etc.> zu organisieren, sorgt sich die Gewerkschaftsbürokratie (auch die mit kommunistischem Parteiausweis) darum, eine eiserne Kontrolle über diese Arbeiter aufrechtzuerhalten.

Das alles, während es unter den prekär Beschäftigten eine große Bereitschaft zum Kampf gibt, die es verdienen würde, organisiert zu werden. Unsere Aufgabe als Kommunisten sollte es sein, uns in der ersten Reihe daran zu beteiligen und jede Auseinandersetzung, jede Forderung (auch Teilforderung), die in den Arbeitsstätten entsteht und die zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zu einer Weiterentwicklung des kollektiven Bewusstseins führen kann, zu unterstützen.

Wir müssen den Kampf um die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen mit der Notwendigkeit einer radikalen Transformation des ökonomischen Systems verbinden und das Schielen auf die Vereinbarkeit mit dem Kapitalismus beenden.

Nur wenn wir uns bei der Verteidigung der prekär Beschäftigten als die Entschiedensten erweisen, werden wir in Zukunft die erneute Geschlossenheit der Klasse erreichen, von der wir soviel reden.

Paolo Grassi

(Mitglied der Nationalen Koordination der NIDIL-CGIL)

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover

Anmerkung 1:

Das Gesetz 196 vom 24. Juni 1997, das nach dem damaligen linkschristdemokratischen Arbeitsminister benannte "Treu-Paket", legt wichtige Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung fest. Diese umfassen Zeitarbeit, neue Verordnungen über gesellschaftlich nützliche Arbeit und die Beauftragung öffentlicher Versorgungseinrichtungen in Süditalien unter Bereitstellung von Zuschüssen, jugendlichen Arbeitslosen zu helfen, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Der Rechtsprofessor und heutige Senator des Mitte-Links-Bündnisses, Tiziano Treu (65 Jahre und Venezianer), verfügt im übrigen über sehr enge Beziehungen zur zweitgrößten italienischen Gewerkschaftszentrale CISL und ist – seiner Arbeitsmarktpolitik zum Trotz – auch bei führenden DGB-Funktionären sehr beliebt.

Das Gesetz, das im Januar 1998 mit der Verabschiedung diesbezüglicher Ministererlasse in Kraft trat ist, sieht desweiteren umfassende Neuerungen auf dem Gebiet der Berufsbildung vor. Staatliche Behörden können Ausbildungs- und Arbeitsverträge abschließen. Außerdem sind Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, ein Jahr lang einen niedrigeren Lohn zahlen, wenn nach der zweijährigen Laufzeit des Vertrages eine feste Anstellung geboten wird. Das Mindest- bzw. Höchstalter der „Lehrlinge“ wurde auf 16 bzw. 24 Jahre (in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit auf 26 Jahre) angehoben. Die Dauer dieser sog. „Lehrlingsausbildung“, die oftmals nichts anderes als normale Beschäftigung mit prekärer Entlohnung ist, beträgt 18 Monate bis vier Jahre.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover