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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Der linke römische Radiosender Radio Città Aperta (Radio Offene Stadt) fragte den Kopf der größten der vier linken Oppositionsströmungen innerhalb von Rifondazione Comunista (PRC), Claudio Grassi (49), nach seiner Einschätzung der herben Niederlage von Berlusconis regierender Rechts-Koalition bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom 3./4.April 2005 und zum Abschneiden von Rifondazione. Die von Grassi vertretene, eher traditionalistische, Strömung um die Zeitschrift „l’Ernesto“ (www.lernesto.it) erhielt auf den Basisversammlungen im Vorfeld des 6.PRC-Parteitages Anfang März 2005 für ihren Leitantrag (mozione 2) 13.409 Stimmen. Das waren 26,4% der 50.860 Mitglieder von Rifondazione, die ihre Stimme abgaben. (Die Beteiligung betrug 52,4%.)

Radio Città Aperta ist in Rom und der Region Lazio auf 88,900 Mhz zu hören und findet sich im Internet unter www.radiocittaperta.it/

Das Interview fand am 6.4.2005 statt.

 

Interview von Radio Città Aperta mit Claudio Grassi

…zu den Ergebnissen der Regionalwahlen

 

 

Wir möchten Dich um eine Einschätzung der Wahlergebnisse und insbesondere dem von Deiner Partei – Rifondazione Comunista – erzielten, bitten.

 

„Mir scheint, dass eine erste Einschätzung des Gesamtergebnisses ziemlich einfach und unmissverständlich ist. Wir stehen vor einem bedeutenden Erfolg des Mitte-Links-Bündnisses und vor einer Niederlage Berlusconis und seiner Regierung. Es handelt sich um Regionalwahlen, aber da sie in ihrem Ergebnis auf dem gesamten nationalen Territorium so homogen sind, verfügen sie objektiv über eine <allgemein-> politische Bedeutung.“

 

Meinst Du, dass es der Sache angemessen oder eine Übertreibung ist, von einem Referendum über Berlusconi bei diesen Wahlen zu sprechen ?

 

„Es stimmt, dass die Parlamentswahlen etwas anderes sind, worauf heute auch viele Analytiker aufmerksam machen (angefangen bei <dem bekannten linksliberalen Wahlforscher> Mannheimer). Das bedeutet, dass es Berlusconi gelingt, eine politische Initiative auf die Beine zu stellen, die im Bereich von Regional- und Kommunalwahlen mehr Schwierigkeiten hat als sie Resonanz erzielt. Es besteht aber kein Zweifel, dass dieses Ergebnis den niedrigsten Punkt der Stimmenzahl und der Popularität der Regierung und von Berlusconi selbst markiert.“

 

Man muss jedoch sagen, dass die Regierungskoalition jedes Mal, wenn es nach dem Sieg von 2001 Wahlen gab (sowohl auf lokaler Ebene als auch bei den Nachwahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat oder bei den Europawahlen) verloren hat.

 

„Es ist richtig, wie auch Berlusconi sagt, dass die Wahlen zur Mitte des Mandats denjenigen bestrafen, der regiert, und die Opposition gewöhnlich begünstigen. Das ist auch Schröder in Deutschland bei den Wahlen in den verschiedenen Bundesländern passiert. Dies angemerkt, waren die Größenordnungen des Verlustes des Casa delle Libertà (Haus der Freiheiten <= Berlusconis Koalition>) und der Erfolg der Mitte-Links-Kräfte am 3.+4.April allerdings derart bemerkenswert, dass sie mit den vorangegangenen, zuvor von Dir genannten, nicht zu vergleichen sind.“

 

Ist es eine Niederlage der Person Berlusconi (des politischen leaders) oder ist auch das Berlusconi-Modell und die Existenz eines sozialen Blocks besiegt worden, der die eigenen materiellen Interessen in der gegenwärtigen Regierung wieder erkennt ?

 

„Ich glaube, dass es sowohl der Zusammenbruch seiner Popularität ist (der Berlusconi von heute ist auch mit dem von vor 10 Jahren oder sagen mit dem von vor 5 Jahren nicht mehr zu vergleichen) und zwar infolge der zweifellos negativen Resultate nicht nur für die Werktätigen und die schwächeren sozialen Schichten, sondern auch für die Wirtschaft des Landes insgesamt. Und alles zusammengenommen glaube ich, dass dies, wenn nicht eine Krise seines sozialen Blocks, dann doch mit Sicherheit die Vermehrung bedeutender Widersprüche bewirkt hat. Auch die Neupositionierung der <Industriellenvereinigung> Confindustria, die sich sehr von der vor einigen Jahren unterscheidet, sagt viel über das Zerbröckeln eines sozialen Blockes aus, der in den vergangenen Jahren auf ihn gesetzt hatte.“

 

Das Ergebnis in Apulien ist, von diesem Gesichtspunkt aus, sicherlich Aufsehen erregend.

 

„Der Sieg unseres Genossen Nichi Vendola in Apulien ist äußerst bedeutend. Nicht nur, weil es schwierig war, zu gewinnen, wenn man den Stimmenabstand betrachtet, sondern auch weil ein kommunistischer Kandidat gegen die Rechte stand, der – im Gegensatz zu dem, was in der Mitte-Linken immer behauptet wurde – nicht nur nicht zur ‚Flucht’ der moderaten Wählerstimmen geführt, sondern Teile der Gesellschaft zur Wahlbeteiligung motiviert hat, die für den Sieg entscheidend waren.“

 

Das Wahlergebnis von Rifondazione Comunista löst Diskussionen aus: <Die Chefredakteurin der Parteizeitung „Liberazione“> Rina Gagliardi widmet dem heute einen Artikel und auch Du unterscheidest in einer Presseerklärung zwischen einer allgemeinen Beurteilung der Wahlen und der Beurteilung des Gesamtergebnisses Deiner Partei, das man nicht zufrieden stellend nennen könne.

 

„Mir scheint, dass auch die <für gewöhnlich voll auf der Linie der Parteiführung liegende> Gagliardi anerkennt, dass das Ergebnis der Partei nicht das ist, was man sich erwartet hat. Es ist ein nicht zufrieden stellendes Resultat und das wird, wie mir scheint, von allen anerkannt. Wir liegen gerade so eben über den vorangegangenen Regionalwahlen von 2000. Ich möchte allerdings, dass man nicht vergisst – um bei einem Thema zu bleiben, das den Genossen der Mehrheit des PRC sehr teuer ist – dass die Regionalwahlen von 2000 in einer anderen historischen Epoche stattfanden, weil sie vor Beginn des Aufschwungs der Bewegungen in Italien, vor <den Anti-G8-Protesten im Juli 2001 in> Genua, vor der großen Friedensbewegung und vor dem Wiederaufleben der sozialen Auseinandersetzung stattfanden. Es handelte sich also um eine andere politisch-soziale Phase des Landes. Ich glaube, dass der Vergleich mit den näher liegenden Wahlen erfolgen muss, insbesondere mit den Europawahlen von 2004.“

 

Wenn wir jedoch den Vergleich zu den Europawahlen ziehen, ist das Resultat schwerwiegend … und zwar in dem Sinne, dass der Verlust für den PRC beträchtlich ist.

 

„Schau’, wenn das allein der Hauptaspekt wäre, wäre es nicht einmal so negativ, weil wir einen Rückgang um 0,6 – 0,7%% erleben und wir haben bei den Kommunal- und Regionalwahlen immer ein weniger brillantes Ergebnis erzielt als bei den Europa- und Parlamentswahlen. Das Element, das mir mehr Sorgen bereitet, betrifft die Tatsache, dass in diesem Wahlkampf alle Kräfte der Mitte-Linken, verglichen mit den Europawahlen zulegen und nur Rifondazione Comunista einen Rückgang verzeichnet. Das ist der Punkt: Man verzeichnet in der Gesellschaft eine Verschiebung der Wählerschaft nach links, die Rifondazione nicht auffängt. Das scheint mir das politische Element zu sein, dass man untersuchen muss, auch weil es nach einer Periode kommt, in der Rifondazione über das Höchstmaß an politisch-medialer Aufmerksamkeit verfügte.“

 

Leider wird im Bereich des mitte-linken Lagers wieder einmal sehr stark die gemäßigte Komponente mit Reformeransatz belohnt – zum Beleg, dass die Analyse der Mehrheit von Rifondazione, die den gesamten Ansatz der gegenwärtigen politischen Linie stützt (d.h. dass man in die Regierung gehen muss, weil sich die Wählerschaft der Mitte-Linken nach links verschoben hat) bei diesen Wahlen leider keine Bestätigung erfährt, ja darin leider sogar einen Gegenbeweis gefunden hat.

 

„Genau, es legen nämlich die <Prodi-nahe liberal-christdemokratische> Margerite und Mastellas UDEUR <eine vor allem in Süditalien starke klientelistische und teilweise korrupte christdemokratische Partei> zu. Die Wahrheit ist, dass der wahre Sieger dieser Wahlen die Liste Uniti nell’Ulivo (Vereint im Olivenbaum) <Anm.1> ist.“

 

Rom, 6.April 2005

 

Anmerkung 1:

Uniti nell’Ulivo vereint das christdemokratisch-liberale Unterbündnis Margerite und die Linksdemokraten (DS), d.h. den ehemaligen rechten Mehrheitsflügel der 1990 aufgelösten italienischen KP, der immer stärker in die Neue Mitte tendiert. Diese Liaison ist von ihren Schöpfern als Embryo einer neuen gemeinsamen „Reformerpartei“ nach Art der US-Demokraten gedacht.

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover