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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Als trickreichen aber auch riskanten Schachzug im Machtkampf zwischen Al Fatah und der Hamas kündigte der Fatah-Chef und Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (alias „Abu Mazen“), in den letzten Wochen die Abhaltung eines (verfassungswidrigen!) Referendums über das von ihm in eine Anerkennungserklärung Israels und ein Gewaltverzichtsgelübde uminterpretierte sog. „Gefangenendokument“ (Kurzzusammenfassung unter: http://www.jungewelt.de/2006/06-07/017.php) für den 26.Juli 2006 an. Ausgearbeitet worden war das Dokument von führenden in Israel inhaftierten Gefangenen aus Fatah, Hamas, PFLP, DFLP und (mit Einschränkungen) dem Islamischen Dschihad. Das Ganze unter Federführung von Abbas’ parteiinternem Gegenspieler Marwan Barghuti. Abbas’ Hintergedanken dabei fasste Knut Mellenthin in der „junge Welt“ vom 7.6.2006 treffend so zusammen:

„Das »Dokument der Nationalen Versöhnung« stellt in der politischen Praxis ein Instrument der Spaltung dar. Würde Hamas zustimmen, könnte das 18-Punkte-Papier Grundlage einer neuen »Regierung der nationalen Einheit« werden, in der die Außenpolitik von Abbas und seiner Fatah bestimmt würde. Im wahrscheinlicheren Fall einer Ablehnung des Dokuments durch Hamas rechnet sich Abbas aufgrund der Meinungsumfragen sichere Siegeschancen für sein Referendum aus. Anschließend könnte er die Regierung für abgesetzt erklären, das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Der Widerstand der Hamas richtet sich im wesentlichen nicht gegen den Text des Dokuments, sondern gegen das Ultimatum des Präsidenten und seine Referendumsdrohung. »Jeder in der Hamas sagt Ja zur Zwei-Staaten-Lösung«, versicherte Parlamentssprecher Asis Dueik am Dienstag. »Das Problem kommt von den Israelis, die bisher die 1967er Grenzen nicht akzeptieren wollen.«

 

Am 27.Juni 2006 einigten sich Fatah und Hamas nun auf eine leicht veränderte Fassung des Papiers und verhinderten so ein Referendum, dessen Ausgang, den in der „Süddeutschen Zeitung“ referierten Umfragen zufolge, keineswegs sicher war (75% grundsätzliche Zustimmung, aber nur 47% Ja-Stimmen bei einem Referendum aus Protest gegen Abbas’ Winkelzüge). Den erneuten Einmarsch der israelischen Soldateska in den Gaza-Streifen und die Intensivierung des israelischen Besatzungsterrors verhindert diese Einigung nicht. Und auch eine „Verbesserung der Beziehungen zur westlichen Staatengemeinschaft“ ist zunächst nicht absehbar, wie Knut Mellenthin bereits in besagter Ausgabe der „jungen Welt“ hervorhob: „Eine Zustimmung der Hamas zu dem 18-Punkte-Papier würde auch nicht zur Aufhebung der von den USA und der EU verhängten Finanzblockade beitragen. Weder enthält das Dokument die geforderte explizite Anerkennung Israels noch eine »Absage an die Gewalt«. Im Gegenteil: In Punkt 3 wird das »Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand mit verschiedenen Mitteln« bekräftigt.“

 

Da es sich aber um das zentrale Thema der letzten Wochen in der palästinensischen Innenpolitik handelt, im Folgenden die Sicht des palästinensischen Analytikers Ghassan Khatib. Der Direktor des Jerusalem Media and Communication Center (JMCC) ist nicht nur Führungsmitglied der Palästinensischen Volkspartei (PPP), d.h. der nach 1989 zivilgesellschaftlich gewendeten ehemaligen KP, sondern war 1991 als Mitglied der palästinensischen Delegation an der Madrider Nahost-Konferenz und von 1991-93 an den bilateralen Verhandlungen in Washington beteiligt und bis vor zwei Jahren Arbeitsminister der Autonomiebehörde. Er galt damals als „Mitstreiter“ von Abbas im Kampf gegen den „unflexiblen“ Yasser Arafat, was seinen Äußerungen bis heute anzumerken ist. Erwähnen sollte man auch, dass Khatib zusammen mit dem ehemaligen Mossad-Offizier Yossi Alpher (Leiter des Jaffee Center for Strategic Studies der Universität Tel Aviv und nicht unbedingt ein Linker), das auf „strategische Studien“ zum palästinensisch-israelischen Konflikt spezialisierte, englischsprachige Online-Wochenmagazin „Bitterlemons.org“ (www.bitterlemons.org) betreibt. Das folgende Interview mit Ghassan Khatib erschien in der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto vom 11.6.2006.

 

„Das Referendum: Eine finstere Wette für Abu Mazen

 

Interview mit dem palästinensischen Analytiker Ghassan Khatib vom Ost-Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrum.

 

MICHELE GIORGIO – JERUSALEM

 

Präsident Abu Mazen legt nicht den Rückwärtsgang ein und besteht auf der Abhaltung des Referendums über das von den palästinensischen Gefangenen ausgearbeitete Dokument zur „Nationalen Versöhnung“, das de facto die Existenz Israels anerkennt. Die Palästinenser in Cisjordanien, Gaza und Ost-Jerusalem werden am 26.Juli abstimmen und in der Zwischenzeit ist ein langer politischer Kampf zwischen dem Präsidenten und der Regierung absehbar. Nicht wenige fürchten, dass diese Konfrontation in eine gewaltsame Auseinandersetzung münden könnte. Darüber sprachen wir mit dem palästinensischen Analytiker Ghassan Khatib vom Ost-Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrum.

 

Nun ist es offiziell. Abu Mazen hat das Präsidentendekret unterzeichnet und die Palästinenser werden über das Dokument der Gefangenen abstimmen. Hamas hat diese Nachricht sehr ungehalten aufgenommen. Was wird in den kommenden Wochen geschehen?

 

„Es ist möglich, dass die Gewaltakte zwischen Hamas und Fatah (der Partei Abu Mazens; Anm.d.Red.) weitergehen. Im Unterschied zu vielen Anderen glaube ich allerdings nicht an den Beginn eines Bürgerkrieges. Ministerpräsident Hanija und die Spitzen der Hamas werden das Mögliche tun, um dem Plan des Präsidenten entgegenzuwirken. Allerdings nur auf der politischen Ebene und aller Wahrscheinlichkeit nach werden sie zum Boykott der Abstimmung aufrufen und deren Illegalität betonen, zumindest auf der Grundlage dessen, was das Statut der Palästinensischen Autonomiebehörde vorsieht.“

 

Würde ein Sieg Abu Mazens den automatischen Sturz der Hamas-Regierung bedeuten?

 

„Das ist eine Möglichkeit, aber nicht notwendigerweise die einzige. Hamas hat die Wahlen gewonnen, genießt im Parlament eine solide Mehrheit und wird versuchen, die Bedeutung eines eventuellen Erfolges des Präsidenten herunterzuspielen. Abu Mazen wird im Fall eines Sieges versuchen, die Hamas dem Volkswillen gegenüberzustellen, aber es ist nicht gesagt, dass es ihm gelingt, das zu erreichen, was er versucht. Die innenpolitische Lage in Palästina ist sehr flüssig und deshalb wäre es verfehlt, eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen.“

 

Abu Mazen ist überzeugt, dass er seine Position in den innerpalästinensischen Angelegenheiten nur durch einen Sieg beim Referendum stärken kann und es ihm – vor allem – nur dadurch gelingen wird, Israel an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Was veranlasst ihn dazu zu glauben, dass er dieses Ziel erreichen kann? Hat er vielleicht Zusicherungen von amerikanischer Seite erhalten?

 

„Zusicherungen glaube ich nicht. Vielleicht irgendein interessantes Signal. Washington wird dem positiven Ausgang eines Referendums gegenüber, auf das Abu Mazen mit Entschiedenheit hinarbeitet, das er gewonnen hat und das darauf ausgerichtet ist, die Hamas zur Anerkennung der Existenz Israels zu zwingen, nicht gleichgültig bleiben können. Gleichzeitig ist klar, dass Abu Mazen nichts sicher in der Tasche hat und die jüngsten Erklärungen Olmerts über die geringe Bedeutung der Abstimmung und die Schwäche des palästinensischen Rais <d.h. Führers> zeigen, dass die israelische Regierung die Absicht hat den einseitigen Plan umzusetzen und die Palästinenser beiseite zu lassen.“

 

Es stimmt auch, dass Abu Mazen mit leeren Händen dastehen könnte, nachdem er für einen großen Bruch zwischen den palästinensischen Fraktionen gesorgt hat, die für und denen, die gegen ihn sind…

 

„Das ist wahr. Gleichzeitig ist es allerdings nötig, etwas zu unternehmen, um zu versuchen, die Blockade der politischen Situation zu beseitigen. Sonst werden die israelischen Pläne ohne irgendeine Opposition vorangetrieben.“

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover